Anfang Längeres Zitat Beim G-20-Gipfel hatten sich einige Politiker auf eine mögliche Lösung im Streit um die EU-Spitzenposten verständigt, doch andere Länder fühlen sich übergangen.
... Im japanischen Osaka hatte Merkel am Rande des G-20-Gipfeltreffens mit EU-Ratspräsident Donald Tusk sowie Macron, dem spanischen sozialistischen Regierungschef Pedro Sanchez sowie dem liberalen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte am Samstag eine Paketlösung in Aussicht genommen.
Demnach sollte die christlich-demokratische EVP den Posten des – vom EU-Parlament zu wählenden – Kommissionchefs nicht länger für ihren, vor allem von Macron abgelehnten Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) beanspruchen und stattdessen dem niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans den Vortritt lassen. Der EVP sollten die Posten des EU-Außenbeauftragten und des EU-Parlamentspräsidenten vorbehalten bleiben, während der Nachfolger von Ratspräsident Donald Tusk (EVP) aus den Reihen der Liberalen kommen sollte. Merkels Ziel war es, einen der Spitzenkandidaten bei der Europawahl mit dem wichtigsten Brüsseler Amt zu betrauen und somit einen handfesten Krach zwischen den Regierungen und dem Parlament zu verbeugen.
Beim Eintreffen im EU-Tagungsgebäude am Sonntag hatte Merkel bereits festgestellt, dass ihre gut gemeinte Vorarbeit in Osaka eine Einigung im Kreis der Chefs eher erschweren würde. Die weniger gegen Timmermans, sondern vielmehr gegen das Spitzenkandidatenmodell gerichteten Vorbehalte Italiens waren hinlänglich bekannt. Dies galt erst recht für den Widerstand Polens, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarns gegen den Niederländer. Ihm wird verübelt, dass er als erster Kommissionsvize mit Argusaugen eindringlich auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in diesen Ländern beharrt.
Zu Merkels offenkundiger Überraschung musste sie sich aber auf einem Vortreffen der Staats- und Regierungschefs der EVP scharfe Kritik aus den eigenen Reihen anhören, so von den EVP-Koordinatoren für die Personalsuche, dem Kroaten Andrej Plenkovic und dem Letten Krišjanis Karinš. Sie bemängelten, in die Osaka-Gespräche nicht eingebunden gewesen zu sein. Aus der EVP-Fraktion bekam Merkel zu hören, es sei nicht akzeptabel, dass die Sozialdemokraten als Wahlverlierer den wichtigsten Posten erhielten, während die EVP als stärkste politische Kraft mit den Posten des Außenbeauftragten und des Parlamentspräsidenten abgespeist werde. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Festnahme von Kapitänin / Weidel findet Steinmeiers Kritik an Italien «unerhört»" (Montag, 01. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hält die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Vorgehen Italiens in dem Drama um das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ für unangemessen. Weidel sagte am Montag: „Es ist unerhört, wenn der Bundespräsident Italien wie eine Bananenrepublik kritisiert, weil es das Recht durchsetzt.“ Schließlich sei das Schiff ohne Erlaubnis in den Hafen eingelaufen und habe dabei ein italienisches Patrouillenboot gerammt. Außerdem sei die Schiffsbesatzung – gewollt oder nicht – „Vehikel der unmenschlichen Schlepperindustrie, die Unsummen mit dem Elend der Menschen verdienen“.
Kapitänin Carola Rackete war mit der „Sea-Watch 3“ und 40 Migranten an Bord am Wochenende unerlaubt in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gefahren. Sie wurde festgenommen und unter Hausarrest gestellt ...
Auf die Festsetzung angesprochen, hatte Steinmeier in einem ZDF-Interview gesagt: „Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.“
Die Bundesregierung hat sich gegen eine „Kriminalisierung von Seenotrettern“ gewandt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Anja Ettel, Holger Zschäpitz mit der Überschrift "Investoren aus dem Ausland / Angriff auf die Deutschland AG" (Dienstag, 02. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Der gefürchtete US-Investor Elliott stürzt sich auf den Bayer-Konzern. Das könnte der Auftakt zu einer Reihe von Attacken auf die Elite der deutschen Wirtschaft werden. Die Renditeprofis haben Unternehmen mit einer bestimmten Schwäche im Visier.
... Bayer könnte zu einer Art Testfall für die Dax-Riege werden. Aktivistischen Investoren gilt Deutschland als Markt, auf dem es einiges zu holen gibt. Wegen ihren Eigentümerstruktur, sinkender Gewinne und strategischer Schwächen gelten bis zu zwei Drittel der Dax-Unternehmen als anfällig für Attacken. Die Manager-Schrecks der Finanzwelt suchen nach unterbewerteten Firmen, die gegenüber dem Gesamtmarkt schwach dastehen. In der Null- und Minuszinswelt sind sie unter großem Druck, renditeträchtige Anlagen zu finden ...
... Ihre Masche ist dabei stets dieselbe: Die Fonds steigen unbemerkt in ein unterbewertetes Unternehmen ein und treten mit konkreten Forderungen an das Management heran. Widersetzen sich die Firmenlenker, wird der Druck erhöht. In der Regel wenden sich die Aktivisten dann mit einem detaillierten Maßnahmenkatalog an die Öffentlichkeit.
Nicht selten werden die Manager von den Aktivisten dabei als Versager hingestellt ...
... Tatsächlich geht die Rechnung der Aktivisten meist nur dann auf, wenn sich viele andere Investoren ihren Forderungen anschließen. Schließlich gehen sie in der Regel nur eine kleine Position ein. Doch nicht nur verschachtelte, unterbewertete Firmen ziehen die Fonds an. Auch bei Übernahmen grätschen sie gern dazwischen, um die Abfindung für Aktionäre in die Höhe zu treiben.
... Im Durchschnitt haben Aktien unter dem Druck aktivistischer Investoren seit 2015 besser abgeschnitten als der Markt, haben Analysten der US-Investmentbank JP Morgan herausgefunden ...
Es ist schwer zu sagen, wo die Aktivsten als Nächstes auftauchen, denn ihr Erfolg gründet auch darauf, lange im Verborgenen zu agieren ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Schneider mit der Überschrift "Krise der Sozialdemokratie / Die Linken haben ihr Erbe verschleudert" (Dienstag, 02. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Linke hat ... eine sonderbare Wandlung durchgemacht. Sie stand anfangs durchaus in der Tradition der Aufklärung; also der Vorstellung, dass der Mensch die Fähigkeit besitzt und die Möglichkeit haben sollte, sich „aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ zu befreien. Das emanzipatorische Element stand am Beginn der Arbeiterbewegung. Der Arbeiter sollte ermächtigt werden, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen, er sollte sich nicht nur von der Unterdrückung durch Ausbeuter befreien, sondern auch die paternalistischen Fesseln von Staat und Kirche abwerfen.
... Im Laufe des 19. Jahrhunderts und ganz besonders seitdem sie im 20. Jahrhundert vielerorts Regierungsverantwortung übernommen hat, ist die Linke scharf rechts abgebogen. Der Staat, den ihre intellektuellen Vorfahren noch mit größter Skepsis gesehen hatten, wurde für sie zum Mittel der Wahl. In ihrer Begeisterung für diese Machbarkeitsmaschine übertrafen sie oft die Konservativen. Ein Metternich und ein Bismarck würden sich verwundert die Augen reiben, wenn sie heutzutage mitansehen könnten, wie sich die Nachfolger ihrer schärfsten Gegner zu den Herolden eines starken, ordnenden, invasiven und omnipräsenten Staates gewandelt haben. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Winand von Petersdorff mit der Überschrift "Neue Denkfabrik / Milliardäre wenden sich gegen Amerikas Kriege" (Dienstag, 02. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Der rechte Milliardär Charles Koch und der linke Milliardär George Soros haben offenbar doch mehr gemeinsam als nur Geld. Sie haben sich entschlossen, gemeinsam eine Denkfabrik zu finanzieren, die sich gegen den militärischen Interventionismus der Vereinigten Staaten wendet. Die amerikanische Regierung solle auf Diplomatie setzen statt auf „ewige Kriege“, heißt im Einführungstext der neuen Denkfabrik, die Quincy-Institut für verantwortungsbewusste Staatskunst heißen soll.
Das ist eine ungewöhnliche Kooperation von zwei Männern, die mit ihrem Reichtum gewöhnlich Ideen fördern, die sich politisch schwer vereinbaren lassen. Charles Koch gehört zu den größten Unterstützern der Republikanischen Partei und versuchte, lange mit Erfolg, die Agenda der Partei zu prägen. Zuletzt allerdings schwand seine Macht. Er setzt auf eine liberale Immigrationspolitik und wendet sich gegen Protektionismus. Diese von libertären Vorstellungen geprägte Haltung findet immer weniger Widerhall in der zunehmend populistischeren Partei unter dem Präsidenten Donald Trump.
Zugleich verzeichnet das politische Netzwerk, das er zusammen mit seinem Bruder David Koch gesponnen hatte, auch Erfolge: Die Unternehmenssteuerreform konnte es ebenso in seine Richtung bewegen wie die Deregulierungspolitik. Kochs Lobbyisten arbeiten gegen Obamacare und versuchen, Zweifel an der Vorstellung zu nähren, dass der Klimawandel menschlichem Wirken geschuldet ist.
George Soros dagegen ist ein großer Unterstützer der Demokratischen Partei und fördert übers seine Stiftung die Demokratisierung vor allem osteuropäischer Staaten, was ihn im rechtspopulistisch regierten Ungarn zur persona non grata gemacht hat. Er unterstützt die Idee einer Reichtums-Steuer, um mit den Einnahmen den Klimawandel zu bremsen und dessen Folgen abzumildern.
Das Institut, das im September seine Arbeit aufnimmt, erinnert mit seiner Namensgebung Quincy-Institut für verantwortungsbewusste Staatskunst, an den sechsten Präsidenten der Vereinigten Staaten, John Quincy Adams, der in seiner Amtszeit außenpolitische Zurückhaltung gefordert hatte. Er war vor seiner Zeit als Präsident Außenminister und galt in dieser Rolle als besonders erfolgreich.
Die Denkfabrik will für die Idee kämpfen, dass die amerikanische Außenpolitik sich von den „endlosen Kriegen“ verabschiedet zu Gunsten einer entschlossenen Diplomatie, um Frieden zu erreichen. Amerikas Außenpolitik habe sich losgelöst von den amerikanischen Interessen und missachte Menschenrechte und Menschenwürde, heißt in einer Erklärung des Instituts auf ihrer Website. Politiker hätten zunehmend auf teure, kontraproduktive Militäreinsätze gesetzt und damit zur Normalisierung von Kriegen beigetragen.
Konkret bedeutet das, dass sich die Denkfabrik für den Rückzug amerikanischer Truppen aus Afghanistan und Syrien einsetzen wird, die Rückkehr zum Iran-Deal befürworten wird und eine Außenpolitik ablehnen wird, die auf Regierungswechsel in Ländern wie Kuba und Venezuela zielt. Das legen die Personen nahe, die für die Führung der Denkfabrik eingestellt wurden.
Soros’s Open Society Foundation und die Charles Koch Foundation geben jeder zunächst eine halbe Million Dollar. Weitere Geldgeber steuern 800.000 Dollar bei. Das Institut strebt einen Jahresetat von 3,5 Millionen Dollar an. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hannelore Crolly mit der Überschrift "Protest im EU-Parlament / Damit haben sich die Brexiteers selbst als Clowns entlarvt" (Dienstag, 02. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Als bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments die Europahymne ertönt, drehen die Brexit-Anhänger dem Plenum ihre Hinteransicht zu. Sie zeigen so ihre Verachtung für Europas Werte ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "spiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "Freihandel / Frankreich will Mercosur-Abkommen nicht ratifizieren" (Dienstag, 02. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Block gilt vielen als Fanal gegen Donald Trumps Egopolitik. Jetzt, nachdem man sich eigentlich schon geeinigt hat, stellt sich Frankreich plötzlich quer. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Eckart Lohse mit der Überschrift "Merkel und von der Leyen / Ziemlich beste Freundinnen" (Mittwoch, 03. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Nun hat Merkel ... dafür gesorgt, dass von der Leyen ... etwas ganz Großes werden könnte. Präsidentin der EU-Kommission ...
Denn selbst wenn Angela Merkel sich die Personalie von der Leyen nicht, oder nicht alleine ausgedacht haben sollte, wenn es so war, wie jetzt zu hören ist – nämlich dass der französische Präsident Emmanuel Macron die deutsche Kandidatin vorgeschlagen hat – so wäre von der Leyen ohne Merkels Unterstützung oder gar gegen deren Willen nicht nominiert worden für den wichtigsten Posten der Europäischen Union ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Schuldenstreit / EU-Kommission verzichtet auf Defizitverfahren gegen Italien" (Mittwoch, 03. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Im Schuldenstreit mit Italien hat die EU-Kommission auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet. Nach Zusagen Roms zur Verringerung seiner Neuverschuldung sei ein schuldenbasiertes Defizitverfahren „zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt“, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Michaela Wiegel mit der Überschrift "Macron und von der Leyen / Ein Präsident gerät ins Schwärmen" (Mittwoch, 03. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Für den französischen Präsidenten bringt Ursula von der Leyen genau die richtige Mischung aus Erfahrung, Kompetenz und „profunder europäischer Kultur“ für den EU-Kommissionsvorsitz mit. Emmanuel Macrons Jubel über die Personalentscheidung des Europäischen Rates fällt umso größer aus, als er selbst die Idee in die verfahrenen Verhandlungen einbrachte. Auf Rückfrage lehnte er es zwar ab, wie er sagte, „zu viel Einblick in die Küche zu gewähren“. Aber er bestätigte, dass von der Leyen „nicht die erste deutsche Wahl“ gewesen sei und „ich ihre Kandidatur mit viel Nachdruck verteidigt habe“.
... Noch vor der Entscheidung der EVP, Weber zum Spitzenkandidaten zu nominieren, lehnte Macron das Verfahren ab.
Diese Ablehnung gründet auch auf einem anderen Verständnis der Rolle des Straßburger Parlaments. „Das wahre Herz Europas schlägt im europäischen Parlament“, schrieb Weber kürzlich in einem Meinungsbeitrag in der Zeitung „Le Monde“. Macron hingegen ist davon überzeugt, dass das Herz Europas auch in den Mitgliedstaaten und ihren nationalen Parlamenten schlägt. Seine Vorstellung kommt dem Urteil des Bundesverfassungsgericht nahe, das in dem Straßburger Parlament eine Vertretung der Staatsvölker sieht, „von der ergänzend eine demokratische Abstützung der Politik der EU ausgeht“.
Die Forderung Webers, das EU-Parlament zu einer „eigenständigen parlamentarischen Demokratie“ auszubauen, lehnt Macron ab. Er hegt den Verdacht, dass dahinter der Plan steht, die EU nach dem Abbild des deutschen Parlamentarismus zu gestalten. Dies hieße aber, der Vielfalt der politischen Systeme in der EU nicht Rechnung zu tragen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Stephan Löwenstein mit der Überschrift "EU-Kommissionsvorsitz / Der Triumph der Visegrád-Staaten" (Mittwoch, 03. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Wie einen persönlichen Erfolg haben die Regierungschefs der vier mittelosteuropäischen Visegrád-Staaten (Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn) das Ergebnis der zähen Brüsseler Postenbesetzung gefeiert. Namentlich die Ministerpräsidenten aus Budapest und Prag, Viktor Orbán und Andrej Babiš, kommentierten die Nominierung Ursula von der Leyens als Präsidentin der EU-Kommission ausgesprochen erfreut – und, noch wichtiger, dass es nicht Frans Timmermans werden soll.
... Dass die wichtige Rolle der „V4“ bei der Brüsseler Entscheidungsfindung nicht nur eine Binnensicht in Budapest und Prag ist, zeigen bittere Reaktionen der Unterlegenen beziehungsweise ihrer Unterstützer. Der frühere SPD-Vorsitzende und einstige Europaparlamentspräsident Martin Schulz schrieb auf Twitter, das Geschehen sei ein „Sieg für Orbán und Co“, da sie Timmermans daran gehindert hätten, für Rechtsstaatlichkeit einzustehen. Und Weber soll laut dem Dienst „Politico“ den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, aber eben auch Orbán dafür verantwortlich machen, dass das Spitzenkandidatenmodell „getötet“ worden sei. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hannes Stein mit der Überschrift "4. Juli / Die Tage der Dumpfheit sind gezählt" (Mittwoch, 03. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Tage der semiautoritären Herrschaft, der Dumpfheit und des Rassismus sind gezählt. Zu viele Amerikaner aller Hautfarben, Religionen und Gesellschaftsklassen verabscheuen, was in ihrem Namen geschieht.
Das Regiment der bösen alten weißen Männer ist in den Vereinigten Staaten nur noch als Minderheitsherrschaft möglich, es ist längst kein mehrheitsfähiges Projekt mehr. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Jacques Schuster (Chefkommentator) mit der Überschrift "Von-der-Leyen-Deal / Pro & Contra – Verrät die EU ihre demokratischen Werte?" (Mittwoch, 03. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Man mache sich nichts vor: Besonders in Deutschland herrscht in nicht wenigen Teilen der Bevölkerung eine spürbare Missgunst der parlamentarischen Demokratie ... gegenüber. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Ursula von der Leyen / Barley kündigt Widerstand an, Söder spricht von «Niederlage für Europa»" (Mittwoch, 03. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Europawahl angetreten war, hat die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionschefin scharf kritisiert. „Das ist nicht das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gegeben wurde“, sagte Barley am Mittwoch ...
... Es gehe nicht um Vorbehalte gegen von der Leyen persönlich, sondern um den Prozess zur Postenbesetzung an sich.
... Das „Problem“ liege im Europäischen Rat. Viele fühlten sich dem Spitzenkandidatenkonzept dort nicht verpflichtet. Den Wählern sei ein Versprechen gegeben worden ...
... Am Dienstagabend hatte die SPD erklärt, von der Leyen abzulehnen. Dass mit der bisherigen Bundesverteidigungsministerin eine Politikerin zum Zuge komme, die „überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen“, sagten die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt.“
In ihrer Erklärung verwiesen Dreyer, Schwesig und Schäfer-Gümbel auch auf den Koalitionsvertrag der großen Koalition. „Im Koalitionsvertrag haben die drei Regierungsparteien vereinbart, dass wir ein Europa der Demokratie mit einem gestärkten Europäischen Parlament wollen und Europa bürgernäher und transparenter werden soll“, erklärten sie. „Wir haben weiter vereinbart, wie wir das Europäische Parlament in seiner Handlungsfähigkeit stärken wollen.“ Dies sei mit der Entscheidung zugunsten von der Leyens aber nicht gegeben.
... CSU-Chef Markus Söder kritisierte die Niederlage für Weber als Niederlage für die Demokratie und für Europa. „Manfred Weber wäre der legitime Kommissionspräsident gewesen, das wäre auch der demokratischste Weg gewesen. Es ist bitter, dass die Demokratie verloren und das Hinterzimmer gewonnen hat“, sagte Söder ...
... Auch im Europaparlament stieß die Nominierung von der Leyens auf entschiedenen Widerstand. Die Entscheidung des EU-Gipfels sei „zutiefst enttäuschend“, erklärte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Iratxe García Pérez. Die Fraktion halte strikt am Prinzip fest, wonach die Spitzenkandidaten der europäischen Parteien zugleich deren Anwärter auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sind.
Ähnlich äußerten sich die Grünen im Europaparlament: „Diese Hinterzimmerlösung nach Tagen der Verhandlungen ist grotesk“, teilte die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller am Abend mit. „Wir brauchen nicht den kleinsten Nenner, der persönliche Interessen und politische Parteien befriedigt.“
Massive Kritik kam auch von Jens Geier, Leiter der SPD-Delegation im Europaparlament. Das Parlament könne „diesem Personaltableau nicht zustimmen“. Es sei ein „Armutszeugnis“ für den Europäischen Rat, der damit das Spitzenkandidatenprinzip über Bord werfe. Von der Leyen sei keine Spitzenkandidatin gewesen, daher sei sie „als Chefin der Kommission untragbar“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "EU-Kommission / Von der Leyen in Brüssel angekommen – Weber wettert gegen «mächtige Kräfte»" (Donnerstag, 04. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Spitzenkandidat der EVP Manfred Weber zeigte sich „sehr enttäuscht“ über seine Nicht-Nominierung. Im “Bild“-Interview sagte er am Donnerstag: „Ich kann zu meinen Wählern nur sagen: Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten.“ Es habe Hinterzimmer-Gespräche und Nachtsitzungen gegeben, „bei denen sich die Achse Macron und Orban durchgesetzt und das Spitzenkandidatenprinzip demontiert hat.“ Das sei nicht das Europa, das er sich vorstelle.
... „Die Konstellation war überraschend, da Macrons Wahlkampf sich ja insbesondere gegen Orban gerichtet hat. Macron hat gesagt: Wählt mein Europa, nicht das von Orban. Und plötzlich arbeiten sie zusammen und beschädigen das demokratische Europa. Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen.“
Vor dem EU-Parlament verteidigte EU-Ratschef Donald Tusk am Mittwoch von der Leyens Nominierung. Die Kritik an der Auswahl hinter verschlossenen Türen wies er zurück. Der Rat der Staats- und Regierungschefs sei genauso demokratisch legitimiert wie das Europaparlament, sagte Tusk am Donnerstag vor den Abgeordneten in Straßburg. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Nadia Pantel mit der Überschrift "Emmanuel Macron / L'Europe, c'est moi" (Donnerstag, 04. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Fest steht: Die französische Presse feiert Macron für seine Erfolge auf europäischer Ebene: Dafür, dass es ihm gelungen sei, das Prinzip des Spitzenkandidaten zu umgehen. Dafür, dass er den CSU-Politiker Manfred Weber als Kommissions-präsidenten verhinderte. Dafür, dass er mit Angela Merkel Einigkeit bewiesen habe und dadurch das deutsch-französische Tandem stärkte. Dafür, dass es ihm gelungen sei, die Französin Christine Lagarde an die Spitze der Zentralbank zu setzen.
"Wir wollen eine Gruppe sein, ohne die im Europäischen Parlament nichts entschieden werden kann", hieß es aus den Reihen der Macron-Partei La République en Marche (LREM) im Europawahlkampf. Macron machte klar, dass es nicht nur um die Rolle der Franzosen im Europäischen Parlament ging. Frankreich sollte nicht nur möglichst viele LREM-Abgeordnete ins Parlament wählen, es sollte darauf vertrauen, dass sein Präsident in Europa eine dominierende Rolle einnimmt.
Aus Macrons Perspektive erfüllt die Einigung des Europäischen Rats auf Ursula von der Leyen Kriterien, die ihm die Zusammenarbeit mit ihr erleichtern. Erstens spricht die Deutsche Französisch. Zweitens hat von der Leyen durch ihr Engagement für das deutsch-französische Kampfflugsystem FCAS bewiesen, dass sie an der von Frankreich gewünschten Vertiefung der militärischen Kooperation in Europa arbeiten will. Drittens sollte Macrons Vorschlag, von der Leyen zu ernennen, beweisen, dass sein Widerwille gegenüber Manfred Weber nichts mit dessen Nationalität zu tun hat. Denn es vergeht keine Woche ohne kritische Kommentare in den Medien über die Krise der deutsch-französischen Beziehungen.
In dem Auf und Ab der deutsch-französischen Partnerschaft wird daher aktuell wieder die Harmonie beschworen. In den Wochen vor der Europawahl hatte man im Élysée den Ton gegenüber Merkel verschärft, um sicherzustellen, dass kein Wähler Macron unterstellt, was in Frankreich besonders schlecht ankommt: ein unterwürfiges Verhältnis zu Deutschland.
Als Merkel im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung über ihr Verhältnis zu Macron sagte, "sicher, wir ringen miteinander", übersetzten französische Medien: "wir haben eine konfliktreiche Beziehung". Nun sind die Wochen, in der auf beiden Seiten des Rheins nach dem großen Konflikt gesucht wird, vorerst beendet ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Gil Yaron mit der Überschrift "Proteste äthiopischer Juden / Nun hat auch Israel eine Black-Lives-Matter-Bewegung" (Donnerstag, 04. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Am zweiten Tag gewaltsamer Proteste waren zwölf Autobahnen im Land stundenlang gesperrt, mehr als 50.000 Bürger wurden auf dem Heimweg von der Arbeit Opfer eines seit Jahrzehnten schwelenden gesellschaftlichen Problems. Als die Polizei eingriff, flogen melonengroße Pflastersteine auf Beamte. Hundertschaften und Reiter trieben die Demonstranten in Tel Aviv mit Blendgranaten auseinander.
Am Tag darauf zog Israel erschüttert Bilanz: Es war eine der gewaltsamsten Nächte seiner Geschichte. Mehr als 47 Personen wurden verletzt, mehr als 60 verhaftet, vier Autos in Brand gesteckt.
Die Demonstrationen legen eine alte Wunde offen. Ende der 80er-Jahre holte Israels Regierung Zehntausende äthiopischer Juden ins Land, um sie vor Hunger und Verfolgung zu retten. Stolz hielt die Regierung sich damit an den Nationalethos, der Juden, egal welcher Herkunft, als solidarische Schicksalsgemeinschaft und Israel als ihre letzte Zuflucht betrachtet.
Doch 30 Jahre nach dem euphorischen Empfang kämpfen Israels schwarze Juden gegen Rassismus, vor allem was das Verhalten der Polizei ihnen gegenüber anbelangt. Rund ein Dutzend wurden in den vergangenen Jahren von Beamten unter fragwürdigen Umständen getötet. Zuletzt wurde am Sonntag der 19 Jahre alte Salomon Teka von einem Polizisten erschossen. Schon jetzt ist klar, dass der Beamte Befehle missachtete, als er zur Warnung auf den Boden statt in die Luft schoss. Die Kugel könnte dann von der Straße abgeprallt und den Jugendlichen tödlich getroffen haben. Der Umstand, dass der Polizist noch während der Ermittlungen freigelassen wurde, brachte die Äthiopier endgültig auf die Barrikaden.
Hier kanalisiert sich eine Wut über ungerechte Behandlung durch staatliche Institutionen, die der Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA ähnelt. Eine Empörung, die sich in Israel nun spontan auch in gewaltsamen Protesten entlud – gegen die Polizei und eine Regierung, der es nach rund 30 Jahren nicht gelungen ist, ihre schwarzen Bürger erfolgreich zu integrieren.
Rund 150.000 äthiopische Juden leben heute in Israel. Sie bilden die unterste soziale Schicht im Land. Nur rund 20 Prozent haben einen Schulabschluss – halb so viel wie die allgemeine Bevölkerung. Ihr Einkommen liegt 35 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. Laut Forschungsberichten haben schwarze Juden bei gleicher Ausbildung schlechtere Chancen, einen Job oder eine Beförderung zu bekommen.
Nichts führt die Diskriminierung jedoch deutlicher vor Augen als der Umgang mit der Polizei: „Im Alltag erfahre ich kaum Rassismus“, beteuert Benjamin, ein 22 Jahre alter Demonstrant aus einem Vorort Tel Avivs, der seinen echten Namen nicht in der Zeitung sehen möchte. Er wurde in Israel geboren, diente als Offizier in einer Infanterieeinheit. „Aber wenn ich abends mit Freunden im Park sitze, um eine Zigarette zu rauchen, kommen Polizisten und bedrängen uns.“
Oft habe er Strafanzeigen wegen „Störung der öffentlichen Ruhe“ bekommen, Kostenpunkt 125 Euro: „Dabei war ich ganz ruhig, während auf der Parkbank gegenüber weiße Jugendliche grölten, aber nicht behelligt wurden.“ Seine Schlussfolgerung: „Die Polizisten wollen uns verdrängen, weil sie wissen, dass wir das schwächste Glied der Gesellschaft sind.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Joel Hunold mit der Überschrift "Marktbeherrschende Stellung / Großbritannien leitet Untersuchungen gegen Google und Facebook ein" (Donnerstag, 04. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Großbritannien hat Untersuchungen gegen Online-Riesen wie Facebook und Google wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung eingeleitet ...
Kritisiert wird ... deren dominierende Rolle beim Thema Werbeanzeigen ...
Verbunden wird die Macht im Werbe- und Anzeigenmarkt mit der unzureichenden Möglichkeit der Nutzer, ihre persönlichen Daten zu kontrollieren. Auch soll überprüft werden, inwiefern Nutzer den Zugriff auf ihre Daten überblicken und wie weit sie sich bewusst sind, welche Daten benutzt und verwertet werden. Außerdem würde eine wachsende Marktmacht den Wettbewerb einschränken und die Schranken für potentielle neue Anbieter zu hoch ansetzen.
... Bereits im März hatte eine Studie der britischen Regierung gezeigt, dass große Digital-Konzerne neue Regeln brauchen.
... Britische Verfahren gegen Google und Facebook wären nicht die ersten dieser Art. Schon mehrfach hat die EU Strafzahlungen in Milliardenhöhe gegen Google wegen des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung verhängt. In Amerika erwartet Facebook Strafzahlungen in Höhe von fünf Milliarden wegen eines Datenlecks. Auch hat der amerikanische Kongress angekündigt, die marktbeherrschende Stellung von Facebook, Google oder Amazon überprüfen zu wollen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Mord an Walter Lübcke / Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pegida-Demonstranten" (Freitag, 05. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat „Relativ normal“ und „wie es in den Wald gerufen wird“ hieß es auf einer Pegida-Demonstration in Bezug auf den Mord an Walter Lübcke. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Belohnung und Billigung von Straftaten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Meinhard Miegel mit der Überschrift "Vermächtnis der Gegenwart / Was hinterlassen wir der nächsten Generation außer Müll und Chaos?" (Freitag, 05. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Was wird die nächsten Generationen erreichen, von Müllbergen, übersäuerten Ozeanen, abgeholzten Waldflächen und ausgebrannten Atommeilern einmal abgesehen? ...
Die Frage stellt sich mit wachsender Dringlichkeit. Was hinterlässt die heutige Generation den nach ihr Kommenden? Werden diese, so, wie wir dies heute tun, wenn Gemälde von Raffael, Rembrandt und anderen ausgestellt werden, zu Hunderttausenden in Museen strömen, um sich Strichmännchen anzuschauen oder „gelbe Punkte auf schwarzem Grund“?
Welche Bauten werden von uns Zeugnis geben? Zerkrümelnde Autobahnbrücken und verfallene Bahntrassen, Wohnsilos im Kölner Chorweiler oder im Münchner Neuperlach? Werden die Nachgeborenen eine Vorstellung davon bekommen, wie und was wir kommuniziert haben? Was wird von unseren Datenclouds überdauern? Wo sind in ihnen Liebesgedichte und -briefe archiviert?
Was hinterlassen unsere Wissenschaft, Philosophie und Religion? Bei Licht besehen leben wir Heutigen doch noch immer in den Denk- und Gefühlswelten der Altvorderen. Aber die sind dabei zu verblassen. Was tritt an ihre Stelle? Welche philosophischen oder religiösen Systeme geben uns und den nach uns Kommenden Halt und Orientierung?
Mitunter könnte der Eindruck entstehen, wir Heutigen hätten es geradezu darauf abgesehen, möglichst wenig von Dauer zu schaffen und unsere Spuren zu verwischen. Geben wir uns Rechenschaft über den Müll, den wir produzieren, über die Dinge, die im Grunde keiner braucht, und die deshalb mit aberwitzigem Aufwand an die Frau oder den Mann gebracht werden müssen? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Jacques Schuster (Chefkommentator) mit der Überschrift "Deutschlandtrend / Wo die Begeisterung für den Umweltschutz schnell aufhört" (Freitag, 05. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Bis heute gilt das, was der Publizist Johannes Gross den Deutschen schon vor drei Jahrzehnten bescheinigte: „Die Bundesrepublik ist ein übel gelauntes Land, aber ihre Einwohner sind glücklich und zufrieden.“ Vor allem wenn sie sich selbst betrachten, steigen sie in ihrer eigenen Achtung. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Cerstin Gammelin mit der Überschrift "Europäische Union / Europa wagt endlich den weiblichen Aufbruch" (Freitag, 05. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Von der Leyen [Präsidentin der EU-Kommission], Lagarde [Chefin der Europäischen Zentralbank], Vestager [Erste Vizepräsidentin der EU-Kommission]: Drei Frauen sollen künftig die Geschicke der EU bestimmen. Das könnte dem Kontinent zu neuem Ansehen in der Welt verhelfen - und ist auch ein Verdienst von Angela Merkel.
... Man kommt ... nicht an der Erkenntnis vorbei, dass die Krise Europas schon recht groß sein muss, wenn jetzt Damen übernehmen dürfen. Schließlich lehrt die Erfahrung, dass es meist eines riesigen, von männlichen Vorgängern angerichteten Dilemmas bedarf, um Frauen in Spitzenjobs zu hieven.
... Merkel hat sich in den vielen Jahren als deutsche Bundeskanzlerin nicht dadurch hervorgetan, dass sie Frauen besonders befördert hätte; im Gegenteil. Erst nach dem angekündigten Rückzug aus den politischen Ämtern ist zu beobachten, dass sie sich frei genug fühlt, sich um ihre Nachfolgerinnen zu kümmern. Sie hat in von der Leyen und Lagarde zwei ihrer engsten Vertrauten in die wichtigen europäischen Jobs nominieren lassen. Damit hat sie ihr Vermächtnis weitergegeben. Und Europa einen großen Verdienst erwiesen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Julian Staib mit der Überschrift "Ermittlungen im Fall Lübcke / Tausende Verfahren gegen den Hass" (Freitag, 05. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Nach dem mutmaßlichen Mord an Lübcke will Hessen nun verstärkt und deutlich rascher als bisher gegen Hass-Kommentare im Netz vorgehen, und zwar auf zwei Wegen: Innerhalb der Sonderkommission „Liemecke“ des Landeskriminalamts (LKA), die im Fall Lübcke ermittelt, sichtet eine Arbeitsgruppe die Kommentare im Netz zu dem Fall. Jene, die vor dem Mord erschienen waren, aber auch jene aus den vergangenen Wochen. Sie prüft die Einträge auf strafrechtliche Relevanz – etwa, ob sie als volksverhetzend oder als Aufruf zu einer Straftat zu bewerten sind – und leitet entsprechende Kommentare der zuständigen Staatsanwaltschaft weiter, sofern der Anfangsverdacht einer Straftat besteht.
Das Material erhalten die Beamten auch von Ermittlungsbehörden aus anderen Bundesländern. Es geht um sehr viele Fälle. „Wir rechnen mit mehreren Tausend Strafverfahren“, sagte ein LKA-Sprecher ...
... Unabhängig von der derzeit ermittelnden Sonderkommission will das Hessische Innenministerium außerdem eine „Task Force“ gegen Hetze im Netz aufbauen. Diese wird innerhalb des „Cyber Competence Centers“ („Hessen 3C“) angesiedelt sein, das zum Innenministerium gehört. Dort sollen Polizisten, IT-Fachleute und Verfassungsschützer im Austausch mit der „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT)“ der Staatsanwaltschaft Frankfurt und dem Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) gemeinsam gegen Hetze im Internet vorgehen.
Die „Task Force“ soll strafrechtlich relevanten Äußerungen nachgehen, nach dem Willen des Innenministers aber auch niedrigschwellig agieren ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Clemens Wergin mit der Überschrift "Britische Aktion vor Gibraltar / Der Westen muss Iran zu Verhandlungen zwingen" (Freitag, 05. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Angesichts der Entscheidung des Iran, sich nicht mehr an das Nuklearabkommen zu halten, zieht der Westen nun die Daumenschrauben an. So haben die Briten vor Gibraltar einen iranischen Öltanker aufgebracht, der laut Angaben der Behörden illegal Öl an Syrien liefern wollte. Die Informationen, die die britische Aktion auslösten, kamen offenbar von den Amerikanern. Die Raffinerie, die der Tanker anlaufen sollte, ist in syrischem Staatsbesitz und unterliegt europäischen wie amerikanischen Sanktionen gegen das mit Teheran verbündete Assad-Regime.
... Nun kommt es darauf an, dass sich der Westen nicht auseinanderdividieren lässt und auch andere europäische Staaten den Druck erhöhen. Ziel muss sein, die Iraner an den Verhandlungstisch zu zwingen, um ein besseres Atomabkommen zu erreichen und um Irans destabilisierende Politik in der Region einzudämmen.
Was wir derzeit sehen – iranische Angriffe auf Tanker und Ölinstallationen im Golf und nun die britische Kommandoaktion –, sind nur die Eröffnungszüge in einem längeren Spiel. Wichtig ist, dass der Westen die Nerven behält. Und dass beide Seiten eine militärische Auseinandersetzung vermeiden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Stefan Locke mit der Überschrift "Vor der Landtagswahl / Gelebte Demokratie mit eklatanten Fehlern" (Freitag, 05. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Die sächsische AfD darf zur Landtagswahl am 1. September nur mit 18 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Nach mehrstündiger öffentlicher Beratung strich der Landeswahlausschuss in Kamenz am Freitag der Partei die Listenplätze 19 bis 61, weil diese nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend gewählt worden seien. Die Partei hatte es Anfang des Jahres nicht geschafft, ihre Landesliste komplett zu wählen, sodass ein Parteitag zunächst im Februar im vogtländischen Markneukirchen die Listenplätze 1 bis 18 wählte und dann fünf Wochen später an gleicher Stelle die Plätze 19 bis 61. Dabei soll es jedoch zu mehreren Ungereimtheiten gekommen sein, wie die Landeswahlleitung bereits bei der Vorprüfung der eingereichten Wahlvorschläge feststellte.
So hatte es unter anderem an beiden Versammlungstagen zwei verschiedene Versammlungsleiter sowie verschiedene Wahlverfahren gegeben. Dem Gesetz zufolge müssen jedoch alle Bewerber Gelegenheit haben, sich und ihr Programm allen Wählern der Landesliste vorzustellen und an beiden Parteitagen teilzunehmen. So aber hatte die Partei an zwei Parteitagen zwei Listen mit den Plätzen 1 bis 18 und 19 bis 61 aufgestellt und zunächst auch beim Landeswahlausschuss eingereicht. Erst später reichte die AfD wie gefordert eine einheitliche Liste nach und erklärte, dass ihre Kandidaten nicht auf zwei Parteitagen gewählt worden seien, sondern der ursprüngliche Parteitag im Februar lediglich unterbrochen gewesen sei. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Konzerte in Themar / Polizei holt rechtsextreme Bands von der Bühne" (Samstag, 06. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Bei einem Neonazi-Festival im südthüringischen Themar hat die Polizei am Freitagabend die Auftritte von zwei der drei Bands vorzeitig abgebrochen. Sie hätten gegen Auflagen verstoßen, sagte ein Polizeisprecher. Die Band Sturmwehr habe einen indizierten Titel gespielt, die Band Unbeliebte Jungs einen Titel, der nicht auf der vorher eingereichten Liste stand. Für beide Gruppen gilt ein Auftrittsverbot bis Sonntag ...
... Anders als in den vergangenen Jahren gilt am Samstag ein striktes Alkoholverbot. Am Freitag war Leichtbier mit bis zu 2,7 Prozent Alkohol erlaubt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach «Sea-Watch 3» / Rettungsschiff «Alan Kurdi» sitzt vor Lampedusa fest" (Samstag, 06. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Mit 65 Bootsflüchtlingen hatte sich die „Alan Kurdi“ auf den Weg nach Lampedusa gemacht. Italienische Behörden kamen am Samstagvormittag an Bord, berichtet unsere Reporterin Julia Anton vom Schiff. Rom bleibt bei seiner Haltung.
... In der Nacht ... sei das Dekret aus Rom eingetroffen. Es war unterschrieben vom Innen-, Verteidigungs- und Verkehrsministerium. Darin steht, dass die „Alan Kurdi“ kein Erlaubnis habe, in italienisches Hoheitsgebiet zu fahren. Außerdem ist in dem Papier geschrieben, dass das Rettungsschiff die Flüchtlinge nach Libyen oder Tunesien hätte bringen können, weil die beiden Länder näher gewesen wären, als es die Bootsflüchtlinge aufnahm. Die italienischen Behörden baten die Schiffsleitung, den Erhalt des Dekrets zu unterschreiben ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Seehofers Appell an Salvini / «Öffnen Sie die Häfen»" (Samstag, 06. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen italienischen Kollegen Matteo Salvini aufgefordert, die Dauerkrise der Rettungsschiffe im Mittelmeer zu beenden. „Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden“, schrieb Seehofer am Samstag in einem Brief an Salvini. Daher seien für die aktuellen Seenotrettungsfälle rasche europäische Lösungen in gemeinsamer Verantwortung nötig. „Ich appelliere daher eindringlich an Sie, dass Sie Ihre Haltung, die italienischen Häfen nicht öffnen zu wollen, überdenken“, fügte Seehofer hinzu.
Italiens Innenminister wies die Forderung rasch zurück. „Die Bundesregierung bittet mich, italienische Häfen für die Schiffe zu öffnen? Absolut nicht“, sagte er. „Wir fordern die Merkel-Regierung auf, den Schiffen die deutsche Flagge zu entziehen, die Menschenhändlern und Schmugglern helfen, und ihre Bürger, die die italienischen Gesetze missachten, zurückzuholen“, fügte der rechtspopulistische Politiker hinzu.
Wegen der gemeinsamen europäischen Verantwortung „und unseren gemeinsamen christlichen Werten“ dürfe es im Einzelfall keinen Unterschied machen, durch welche Organisation Migranten aus dem Mittelmeer gerettet wurden, woher die Besatzung stammt und unter welcher Flagge das Schiff fährt, begründete Seehofer seine Haltung. Zuvor schon hatte Deutschland der EU-Kommission angeboten, Migranten von zwei weiteren Rettungsschiffen im Mittelmeer aufzunehmen. „Auch im Fall der „Alan Kurdi“ und der „Alex“ sind wir im Rahmen einer europäisch-solidarischen Lösung bereit, einen Teil der aus Seenot Geretteten aufzunehmen“, sagte Seehofer. Dies habe er bereits am Freitagvormittag der Europäischen Kommission mitgeteilt und um Koordinierung gebeten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Jacques Schuster (Chefkommentator) mit der Überschrift "Rettungsschiff «Alan Kurdi» / Es herrscht eine ideologisch vernagelte Unduldsamkeit" (Samstag, 06. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Im Leben wie in der Politik gibt es Fragen, die lassen sich nicht eindeutig mit Ja oder Nein beantworten. Zu welchem Entschluss man auch kommt, man steckt im Zwiespalt, weiß – zumindest wenn man ehrlich ist –, dass auch die eigene Überzeugung ihre Schwächen hat und man mit einem Sowohl-als-auch am besten bedient wäre. In der Flüchtlingspolitik ist kaum noch einer zu diesem Sowohl-als-auch bereit. Allenthalben herrscht eine ideologisch vernagelte Unduldsamkeit, die Kompromisse nahezu unmöglich macht und dazu führt, das jeweils andere Lager zumindest moralisch hinzurichten.
... Im jüngsten Fall des deutschen Rettungsschiffes „Alan Kurdi“ ist die Fahrt nach Lampedusa eine Provokation. Denn die Aufnahme der Flüchtlinge erfolgte in der Such- und Rettungszone, die unter die Zuständigkeit der libyschen Küstenwache fällt. Die libysche Seenotleitstelle hatte der „Alan Kurdi“ als „sicheren Hafen“ Zawiya angeboten. Dennoch hat das Schiff der Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye Kurs auf Lampedusa genommen. Zwar will seine Besatzung Menschen retten, gleichzeitig aber ist sie bestrebt, einen öffentlichen Krieg gegen Italiens populistischen Innenminister zu führen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Rainer Hank mit der Überschrift "Kolumne «Hanks Welt» / Wem nützt die Migration?" (Sonntag, 07. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Es ist illusionär zu meinen, es ließen sich die Ursachen der Wanderung eines Tages erfolgreich bekämpfen, so dass die meisten Menschen ein Leben lang da bleiben, wo sie geboren wurden. Solch eine Welt wäre weder ökonomisch noch moralisch wünschenswert. Auswandern ist ein Freiheitsrecht ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Gegen Seehofer / Kurz unterstützt Salvini im Streit um Hafenöffnung" (Sonntag, 07. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz unterstützt den Kurs von Italiens Innenminister Matteo Salvini. Kurz halte es für falsch, wie Rackete im Mittelmeer gerettete Migranten nach Europa zu bringen. „Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr“, sagte der Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) der „Welt am Sonntag“. Solange die Rettung im Mittelmehr mit einem Ticket nach Europa verbunden sei, machten sich immer mehr Menschen auf den Weg. „Wenn wir sicherstellen, dass jeder, der sich illegal auf den Weg macht, zurückgebracht wird in sein Herkunftsland oder in ein Transitland, werden wir die illegale Migration stoppen, das Geschäft der Schlepper zerstören und das Wichtigste: das Ertrinken im Mittelmeer endlich beenden.“
... Deutschland lehnt das von Salvini verfochtene Prinzip ab, wonach der Flaggenstaat prinzipiell zuständig sein soll. Seehofer macht sich weiter für einen europäischen Verteilmechanismus für die Migranten stark ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "Kampf gegen IS / Es ist in unserem Interesse, die USA in Syrien zu unterstützen" (Sonntag, 07. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Syrien-Beauftragte der Trump-Regierung [James Jeffrey] fordert mehr deutsches Engagement in der Region – bis hin zu Bodentruppen ...
... Es ist ... kaum zu rechtfertigen, dass die Deutschen, immerhin Führungsmacht Europas, sich militärisch immer nur als kleiner Juniorpartner begreifen, allenfalls bereit, die unscheinbarsten Aufgaben zu übernehmen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Nikolas Busse mit der Überschrift "EU-Spitzenkandidaten / Ein gescheitertes Modell" (Montag, 08. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Jede ehrliche Diskussion über die europäischen Spitzenkandidaten sollte mit der Feststellung beginnen, dass es sie verfassungsrechtlich gar nicht gibt. Im Vertrag von Lissabon werden sie nicht erwähnt. Dort steht nur, dass der Europäische Rat (die Versammlung der Staats- und Regierungschefs) dem Europaparlament „nach entsprechenden Konsultationen“ einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlägt. „Dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament“, heißt es in Artikel 17.
Aus dieser vagen Formulierung haben ein paar ehrgeizige Europapolitiker, allen voran Martin Schulz, den Anspruch hergeleitet, dass nur jemand, der bei der Wahl angetreten ist und sich als Bewerber um das höchste Amt in Brüssel präsentiert hat, Kommissionspräsident werden kann ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Dritter Zitteranfall / Merkel sieht sich in «Verarbeitungsphase»" (Mittwoch, 10. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Spekulationen über ihren Gesundheitszustand zurückgewiesen und gesagt, dass es ihr „sehr gut“ gehe. Nach einem abermaligen Zitteranfall bei militärischen Ehren für den finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne erklärte Merkel am Mittwoch in Berlin: „Ich habe neulich schon gesagt, dass ich in einer Verarbeitungsphase der letzten militärischen Ehren mit dem (ukrainischen) Präsidenten (Wolodymyr) Selenskyj bin.“ Damals hatte sie vor dem Kanzleramt ebenfalls gezittert. Diese psychologische Verarbeitung sei offensichtlich noch nicht abgeschlossen, aber es gebe Fortschritte. „Ich glaube, dass es so wie es gekommen ist, eines Tages auch vergehen wird. Aber das ist noch nicht so weit.“ Sie müsse damit eine Weile leben.
Merkel wies zugleich Zweifel an ihrer Leistungsfähigkeit als Kanzlerin zurück. „Ansonsten bin ich ganz fest davon überzeugt, dass ich gut leistungsfähig bin“, sagte sie auf die Frage, ob in Deutschland nicht auch wie in anderen Ländern Gesundheitsbulletins über die Spitzenpolitiker veröffentlicht werden sollten. „Mir geht es sehr gut.“ Niemand müsse sich Sorgen machen. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Norbert Kuls mit der Überschrift "Jeffrey Epstein / Abgründe an der Wall Street" (Mittwoch, 10. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Der New Yorker Hedgefondsmanager Jeffrey Epstein war in den elitären Zirkeln von Macht und Geld lange eine bekannte Figur. Als Immobilienunternehmer Donald Trump noch vor allem die Boulevardzeitungen mit seinen Eskapaden bediente, gab der spätere amerikanische Präsident der Zeitschrift „New York“ im Jahr 2002 für ein Porträt über Epstein ein vielsagendes Zitat. Epstein sei ein „toller Kerl“, den er schon seit 15 Jahren kenne. „Es macht eine Menge Spaß, mit ihm zusammen zu sein. Es heißt sogar, dass er schöne Frauen so sehr mag wie ich, und viele von ihnen sind auf der jüngeren Seite.“ Erst kürzlich wurde Epstein wegen seines Umgangs mit sehr jungen Frauen verhaftet – noch am Flughafen Teterboro in New Jersey, nachdem er mit seinem Privatflugzeug aus Paris zurückgekehrt war.
Die New Yorker Bundesstaatsanwaltschaft wirft dem 66 Jahre alten Finanzier vor, Dutzende minderjähriger Mädchen missbraucht und zwischen 2002 und 2005 einen illegalen Sexhandelsring aufgebaut zu haben. Einige der Mädchen seien erst 14 Jahre alt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Bei einer Hausdurchsuchung seien Hunderte von Nacktfotos minderjähriger Mädchen sichergestellt worden. Epsteins Haus gilt als das größte Anwesen in Manhattan, ein Stadthaus in bester Lage an der noblen Upper East Side.
Die Gerüchte und Anschuldigungen gegen Epstein, der einst den früheren Präsidenten Bill Clinton und den britischen Prinz Andrew zu seinen Freunden zählte, gibt es schon seit Jahren. Der Mann ist als Sexualstraftäter registriert und verbüßte vor zehn Jahren eine 13-monatige Gefängnisstrafe in Florida. Aber die Regionalzeitung „Miami Herald“ deckte kürzlich in einer Reihe von investigativen Geschichten auf, wie Epstein aufgrund seiner guten Verbindungen schärferen Strafen bisher entkommen war.
So war Epstein während seiner Haft in Florida Freigänger und konnte während der Zeit sechs Tage die Woche in seinem Büro arbeiten. Die Bundesstaatsanwaltschaft in Florida hatte zwar ursprünglich auch eine Anklage vorbereitet, verzichtete dann aber auf Strafverfolgung und ließ sich auf einen Deal mit Epsteins Anwälten ein. Im Rahmen dieser Vereinbarung hatte sich Epstein vor einem Gericht des Bundesstaats Florida zweier Straftaten in Zusammenhang mit Prostitution schuldig bekannt – wofür er die kurze Gefängnisstrafe erhielt. Im Fall einer Verurteilung in einem Bundesverfahren hätte Epstein eine lebenslange Freiheitsstrafe gedroht. In New York drohen ihm nun maximal 45 Jahre Haft.
Pikant ist die Angelegenheit, weil der damals zuständige Bundesstaatsanwalt in Florida, Alexander Acosta, heute Arbeitsminister im Kabinett von Donald Trump ist. Acosta war persönlich in den Fall involviert und traf sich privat mit einem von Epsteins Anwälten, einem seiner früheren Kollegen. Virginia Giuffre, eine der Frauen, die Epstein beschuldigen, sie als Teenager sexuell missbraucht zu haben, arbeitete damals im Club Mar-a-Lago in Palm Beach, der Trump gehört. Ein Anwalt von Trump hat mittlerweile dementiert, dass der Präsident mit Epstein gesellschaftlichen Umgang pflegte.
Epstein wird häufig als Milliardär bezeichnet, aber die Quellen seines Reichtums sind in der Finanzbranche ein Mysterium. „Er soll eine enorme Devisenhandelsfirma leiten. Aber ich habe noch nie von ihm oder seiner Firma gehört, weder mit ihm gearbeitet noch gehandelt“, sagte Enrique Diaz-Alvarez, der das Risikomanagement beim britischen Wertpapierhaus Ebury verantwortet. Bekannt ist nur, dass Epstein im New Yorker Stadtteil Brooklyn aufwuchs und an zwei Universitäten studierte, die er ohne Abschluss wieder verließ.
In den siebziger Jahren arbeitete er zwei Jahre als Mathematik-Lehrer an der exklusiven New Yorker Privatschule Dalton und wechselte dann als Assistent eines Börsenhändlers zur Investmentbank Bear Stearns. Der Sohn des damaligen Bear-Stearns-Chairman Alan Greenberg war einer seiner Schüler gewesen. Epstein spezialisierte sich auf Optionshandel und wurde nur vier Jahre später Partner. 1981 verließ Epstein Bear Stearns und machte sich mit einem Hedgefonds selbständig. Bear Stearns soll bis zu deren Beinahe-Zusammenbruch und Notverkauf während der Finanzkrise ein Kunde gewesen sein.
Ansonsten ist nicht viel bekannt über Epsteins damaligen Hedgefonds J. Epstein & Co., der seit den neunziger Jahren auf den Jungferninseln sitzt und jetzt unter Financial Trust Co. firmiert. Nach Medienberichten soll Epstein nur Milliardäre als Kunden akzeptiert, eine Pauschalgebühr in Rechnung gestellt und schließlich die völlige Kontrolle über die Anlagen gehabt haben. In der Finanzszene hielten sich Gerüchte, dass Les Wexner, der jetzt 81 Jahre alte Vorstandsvorsitzende des Bekleidungskonzerns L Brands (Victoria’s Secret) der größte Kunde und die wichtigste Quelle seines Vermögens war.
Epstein saß im Beirat von Wexners Stiftung. Wexner soll Epstein auch das Stadthaus in Manhattan überschrieben haben. Mittlerweile wird dessen Wert auf 77 Millionen Dollar beziffert. Wexler, der einst Epsteins Fähigkeiten pries, „Muster in Politik und Finanzmärkten zu erkennen“, hatte sich nach den ersten Anklagen wegen sexuellen Missbrauchs allerdings von Epstein abgewandt. Das Wirtschaftsmagazin „Forbes“, bekannt für seine Liste der reichsten Amerikaner, machte in einem Blog nach Epsteins Entlassung aus dem Gefängnis vor zehn Jahren unmissverständlich klar, dass dessen Vermögen deutlich unter den in den Medien verbreiteten Schätzungen lag. „Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist kein Milliardär“, lautete die Schlagzeile. In New York wird unterdessen vermutet, dass die Staatsanwälte jetzt nicht nur Epstein im Visier haben. Die zuständigen Strafverfolger sind nicht auf Sexualstraftaten, sondern auf „öffentliche Korruption“ spezialisiert, also Bestechung, Veruntreuung oder Betrug bei Behörden. Man darf annehmen, dass die Finanzen von Epstein jetzt genauer untersucht werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Peter Carstens mit der Überschrift "Pläne für die Bundeswehr / Die unerbittlich kämpfende AfD-Armee" (Mittwoch, 10. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Die AfD fordert ein „kampfstarkes Militär“ mit „unerbittlichen“ Soldaten und einer Führungsrolle in Europa ...
... Das Papier der AfD-Fraktion zur „Restauration“ der Bundeswehr beschreibt eine Armee der Zukunft, die unter kundiger Anleitung der militärischen Experten zu einem kampfstarken Instrument radikaler Nationalisten werden kann. „Deutschland“, so heißt es in dem AfD-Papier der Bundestagsfraktion [eine 50 Seiten umfassende Broschüre namens „Streitkraft Bundeswehr“] unzweideutig, „erhebt Anspruch auf eine militärische Führungsrolle in Europa.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Jacques Schuster (Chefkommentator) mit der Überschrift "Tories und SPD / Demokratisch ist all das nicht" (Mittwoch, 10. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat 160.000 Tory-Mitglieder werden bis zum 21. Juli letztlich darüber abstimmen, wer der nächste Premierminister Großbritanniens wird. Drastischer ausgedrückt: 66 Millionen Briten lassen sich von 160.000 Parteimitgliedern auf der Nase herumtanzen und vorschreiben, welchen Kurs ihr Staat nehmen soll.
... Die Deutschen sind bald ähnlich geschlagen. Im Land der 83 Millionen Einwohner werden entweder rund 400.000 SPD-Mitglieder oder sogar nur einige Hundert sozialdemokratische Parteitagsdelegierte nicht nur darüber entscheiden, wer die SPD führt, sondern letztlich auch bestimmen, ob die Regierung weiterarbeiten darf. Die Genossen handeln dabei im ureigenen Interesse, was ihr Recht ist; demokratisch aber ist die Sache nicht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Alexej Hock mit der Überschrift "Rechte Szene / Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch ein" (Donnerstag, 11. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Die sogenannte Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ist als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft worden. Das hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Die Positionen der Gruppierung seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die IBD ziele darauf ab, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren“, heißt es in der Mitteilung.
Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzung können demnach aus Sicht der IBD niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Multikulturalismus als Ausdruck einer ethnisch pluralistischen Gesellschaft gelte der Gruppierung als „kulturvernichtend“.
Der Verfassungsschutz führt als Beispiel die Kampagnen unter dem Motto „Der große Austausch“ an. Auch die Aktion „Stop Fatih“ wird genannt. Dabei hatten Aktivisten Banner mit dem Slogan aufgehängt und mit einem Transparent mit der Aufschrift „Grundgesetz statt Scharia“ vor einer Moschee posiert. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Empfang im Kanzleramt / Angela Merkel hört die Nationalhymnen heute im Sitzen" (Donnerstag, 11. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Es ist schon wieder passiert – und wieder bei den Nationalhymnen. Angela Merkel atmet mehrfach tief ein, als sie am Mittwoch im Ehrenhof des Kanzleramts auf dem kleinen roten Podest neben Antti Rinne steht, dem neuen Regierungschef aus Finnland. Als ob sie merken würde, dass sich da etwas anbahnt. Schon bei den ersten Klängen der finnischen Nationalhymne beginnen ihre Beine leicht zu zittern. Das Schlottern steigert sich, bei der folgenden deutschen Hymne bebt der ganze Körper, die Kanzlerin schwankt leicht. Erst als Merkel geschlagene drei Minuten später gemeinsam mit Rinne die Ehrenformation der Bundeswehr abschreiten kann, ist es vorbei.
Nun zieht sie am Donnerstag die Konsequenzen. Die Kanzlerin begrüßte um 12.30 Uhr die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit militärischen Ehren. Die Nationalhymnen verfolgten die Amtskolleginnen im Sitzen.
Dreimal innerhalb von gut drei Wochen hat Merkel nun in aller Öffentlichkeit eine solche Zitterattacke durchleben müssen. Vor laufenden Fernsehkameras ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Gil Yaron mit der Überschrift "Atomabkommen / In der Iran-Frage muss sich Europa hinter Trump stellen" (Donnerstag, 11. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Der neuste Zwischenfall im Persischen Golf zeigt, dass es für Europa an der Zeit ist, sich in der Iran-Frage hinter die USA zu stellen. Es scheint der einzige Weg, langfristig Krieg und einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Seenotrettung / Maas will deutsche Vorreiter-Initiative – Kurz kontert umgehend" (Samstag, 13. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine deutsche Initiative bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen angekündigt. „Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen“, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Deutschland sei bereit, „einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen“, fügte er hinzu.
... Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wies den Vorstoß des deutschen Außenministers umgehend zurück. „Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert“, teilte Kurz am Samstag mit. „Wir diskutieren erneut über Ideen aus 2015, die sich hinlänglich als nicht umsetzbar erwiesen haben.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "«Sea-Watch»-Kapitänin / Ehrenmedaille für Rackete – Salvini wirft Frankreich «Heuchelei» vor" (Samstag, 13. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Italiens Innenminister Matteo Salvini hat Frankreich „Heuchelei“ vorgeworfen, weil die Stadt Paris „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete mit einer Verdienstmedaille ehrt. „Sie zeichnen die deutsche Kapitänin Carola Rackete wie eine Heldin aus, aber es war Paris, das nicht auf ihre Hilferufe reagiert hat“, erklärte Salvini am Samstag.
Dazu veröffentlichte er eine Mail der Kapitänin, in der sie erklärt, dass Malta und Frankreich ihr einen Hafen verwehrt hätten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "«Völlig inakzeptable Situation» / Zentralrats-Präsident kritisiert Amazon für Verkauf von Nazi-Artikeln" (Samstag, 13. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat den Versandhändler Amazon zum Verzicht auf den Verkauf von Nazi-Artikeln aufgefordert. Es sei eine „völlig inakzeptable Situation, dass über Amazon T-Shirts und Aufkleber vertrieben werden, die NS-Größen oder rechtes Gedankengut verherrlichen oder den Hass auf Minderheiten schüren“, sagte Schuster ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Thomas Gutschker mit der Überschrift "Raketenabwehr aus Russland / Erdogans Angst" (Sonntag, 14. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Gerade sind die ersten Teile einer russischen Raketenabwehr in der Türkei eingetroffen. Der Deal soll 2,5 Milliarden Dollar wert sein. Doch dafür lässt sich Ankara ein viel größeres Geschäft entgehen: hundert F-35-Kampfflugzeuge aus Amerika für 16 Milliarden Dollar. Beides kann das Land nicht besitzen, das hat Washington dekretiert. Denn die russische Raketenabwehr könnte Daten über das modernste amerikanische Kampfflugzeug sammeln und über Schnittstellen nach Russland übertragen, die Ankara nicht kontrolliert. Die Regierung Trump ließ deshalb die Lieferung der Flugzeuge und die Ausbildung türkischer Piloten stoppen; sie wird außerdem Sanktionen gegen den Nato-Partner verhängen.
Warum um alles in der Welt zieht Erdogan das Geschäft trotzdem durch? Einen Hinweis gibt das Lieferdatum der Raketen: kurz vor dem Jahrestag des Putschversuchs gegen den türkischen Präsidenten vor zwei Jahren. Für Erdogan war das ein traumatisches Erlebnis. Zwei von Putschisten erbeutete F-16 bedrängten seine Präsidentenmaschine in der Luft. In Ankara wurden Raketen auf das Parlament gefeuert, auch der Präsidentensitz wurde beschossen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Trump über Demokratinnen / «Warum gehen sie nicht zurück, wo sie herkommen?»" (Sonntag, 14. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Präsident Donald Trump hat mehrere Demokratinnen im Kongress aufgerufen, die Vereinigten Staaten zu verlassen und in ihre vermeintliche Heimat zurückzukehren. Trump schrieb am Sonntag auf Twitter, es sei interessant zu beobachten, wie „progressive“ Demokratinnen, die ursprünglich aus Ländern mit katastrophalen, korrupten und unfähigen Regierungen kämen, den amerikanischen Bürgern erklärten, wie die Regierung in den Vereinigten Staaten zu funktioniere habe. „Warum gehen sie nicht zurück und helfen dabei, die total kaputten und von Kriminalität befallenen Orte in Ordnung zu bringen, aus denen sie gekommen sind.“
Der Präsident spottete, diese Orte bräuchten den Rat dieser Frauen dringend, sie könnten gar nicht schnell genug aufbrechen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses – die Frontfrau der Demokraten, Nancy Pelosi – sei sicher gern bereit, die Reisepläne zu unterstützen, schob Trump hinterher.
Er nannte keine Namen, spielte aber unmissverständlich auf eine kleine Gruppe junger und aufstrebender demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus an, die sich intensive Machtkämpfe mit Pelosi liefern. Dazu gehören Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ayanna Pressley und Ilhan Omar. Sie kommen zum Teil aus Einwandererfamilien, sind bis auf Omar, die in Somalia auf die Welt kam, aber in Amerika geboren. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Michael Wolffsohn mit der Überschrift "Antisemitismus / «Der Spiegel» und das gefährliche Spiel mit den Israel-Freunden" (Sonntag, 14. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat „Der Spiegel“ behauptet: Für die Verabschiedung der Anti-BDS-Entschließung des Bundestages vom 17. Mai dieses Jahres habe die Israel-Lobby Stimmen von Bundestagsabgeordneten regelrecht gekauft. Fakt ist, dass einige Privatpersonen der Israel-Lobby dem Wahlkreisbüro weniger Abgeordneter vornehmlich von CDU und SPD kleine Parteispenden überwiesen. Gesetzeskonform offen und öffentlich nachprüfbar ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Showdown im EU-Poker / Weber rechnet mit klarer Mehrheit für von der Leyen" (Montag, 15. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Kurz vor der Abstimmung über den Spitzenposten der EU-Kommission setzt EVP-Fraktionschef Manfred Weber auf ein klares Ja für Ursula von der Leyen. Er gehe davon aus, dass es eine „klare Mehrheit“ für die CDU-Politikerin als Kommissionspräsidentin geben werde, sagte Weber ...
Von der Leyen war Anfang Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs als Präsidentin der EU-Kommission nominiert worden. Zuvor hatte es dort keine Mehrheit für einen der Europawahl-Spitzenkandidaten gegeben, auch nicht für Weber. An diesem Dienstag soll von der Leyen nun im Europäischen Parlament gewählt werden - wobei unklar ist, ob sie dort am Ende eine Mehrheit bekommt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Neuregelung ab Montag / Trump will Asylschutz für Mittelamerikaner weitgehend aufheben" (Montag, 15. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Die USA wollen ab Dienstag Asylanträge von Migranten an der Grenze zu Mexiko ablehnen, wenn sie auf ihrem Weg nicht zuvor in Mexiko oder einem anderen Land den Flüchtlingsstatus beantragt haben.
Laut einer am Montag bekannt gegebenen Regel dürfen Migranten, die durch einen anderen Staat in die USA eingereist sind, kein Asyl erhalten. Das würde wohl einen großen Teil der Menschen betreffen, die über die mexikanische Grenze in die USA einreisen, berichten US-Medien. Es gilt als sicher, dass die neue Regel vor Gericht angefochten wird.
Justizminister Bill Barr erklärte am Montag, die Neuregelung solle „Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen“. „Die große Zahl von gegenstandslosen Asylanträgen stellt eine außerordentliche Belastung für das Einwanderungssystem des Landes dar“, heißt es in der Mitteilung der Regierung. Die „humanitären Zwecke des Asyls“ seien in der Vergangenheit untergraben worden, was den Menschenschmuggel verschärft habe. Kevin McAleenan, Minister für innere Sicherheit, sagte, es gehe darum, einen wesentlichen „Pull-Faktor“ zu entkräften. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Präsidentin der EU-Kommission / Von der Leyen knapp gewählt" (Dienstag, 16. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Abgeordneten des Europaparlaments haben mehrheitlich für Ursula von der Leyen als neue Chefin der EU-Kommission gestimmt. Das ergab ein Parlamentsvotum am Dienstagabend in Straßburg. Die bisherige Bundesverteidi-gungsministerin erhielt am Dienstag mit 383 von 747 Stimmen äußerst knapp die notwendige absolute Mehrheit im Europaparlament, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte.
Von der Leyen wird damit am 1. November Nachfolgerin des scheidenden Amtsinhabers Jean-Claude Juncker aus Luxemburg ...
... Eindruck konnte von der Leyen offenbar bei Liberalen und Sozialdemokraten mit ihrem klaren Bekenntnis zu einer Konferenz zur Zukunft Europas machen, die 2020 zusammentreten und zwei Jahre dauern soll. Sie sprach sich auch für die Stärkung des Spitzenkandidatenmodells aus und zeigte sich offen für die Einführung transnationaler Listen für die nächste Europawahl.
Von der Leyen kündigte auch an, dem Parlament ein Initiativrecht für die EU-Gesetzgebung zu geben. Voraussetzung dafür solle jeweils ein entsprechender, mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten gefasster Beschluss sein. Derzeit liegt das Initiativrecht fast ausschließlich bei der Kommission. Von der Leyen griff auch den Vorschlag des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, bei außenpolitischen Beschlüssen der EU-Regierungen vom Einstimmigkeitszwang zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit überzugehen. Ende Längeres Zitat
1. "Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einbinden"?
"betont russlandfreundlicher Kurs"?
"stärkere Nähe zu Russland"?
Daß die sozialdemokratische System-Klasse mit dem Caesaro-Sozialdemokraten Putin sympathisiert liegt in der Natur der Sache.
Aber die Völker Europas sind an einer sozialdemokratischen Ordnung nicht interessiert - egal wie sie sich im einzelnen darstellt.
Die Völker Europas wollen weder eine nationale (BRD-System) noch eine supranationale sozialdemokratische Manipulationsherrschaft ("Europäische Union") und am wenigsten wollen sie eine sozialdemokratische Oberherrschaft durch den russischen Zarismus.
Die Europäer haben die ideologische Hegemonie des Sozialdemokratismus, die nur Krisen produzieren kann, satt.
Das System aber klammert sich verbissen an seinen ideologischen Holzweg.
Mit Amerika und Großbritannien, Ländern, die eine nationale Wiedergeburt erleben, hat das System keine Verbündeten mehr.
Das europäisch-systemische Projekt, aus Amerika und Großbritannien sozialdemokratische Genossensysteme zu machen, ist gescheitert.
Amerika und Großbritannien betrachten das sozialdemokratische EU-Projekt mit Abscheu - aus politisch-kulturellen Gründen.
Deshalb wendet sich das System Rußland zu.
In Rußland sieht das System einen sozialdemokratisch-ideologischen Seelenverwandten, denn die Perspektive des Putin-Regimes ist das sozialdemokratische Eurasien.
Mit diesem Projekt sympathisiert das System.
Es soll das Bündnis mit Amerika und Großbritannien ersetzen.
Dieses Projekt wird vom System nicht nur als die ideologisch sondern auch geopolitisch natürlichere Blockbildung gesehen.
Für die Zukunft des Westens ist von größter Wichtigkeit der Machtkampf zwischen diesen beiden Blöcken: dem sozialdemokratisch-eurasischen Regionalblock aus Kontinentaleuropa und Rußland auf der einen und dem liberaldemokratisch-anglogermanischen Werteblock aus USA, Großbritannien und Deutschland auf der anderen Seite.
Dieser Machtkampf ist wichtiger als die chinesische Gefahr.
Das chinesische Problem erledigt sich früher oder später von selbst. Das chinesische Zentralsystem verrät die kulturelle Diversität der chinesischen Welt zugunsten des jusomitischen Globalismus.
Das chinesische Zentralreich zerfällt in seine Bestandteile.
Es erstickt an seiner ökonomistischen Megalomanie.
Was Rußland angeht, so erlauben wir uns einen gutgemeinten Rat: Vertraue nie dem sozialdemokratischen bzw. jusomitischen System Deutschlands.
Im jusomitischen Berlin träumen sie davon, im eurasischen Boot mit Moskau zu erreichen, was mit der Westbindung im Atlantikblock nicht gelang: auf lange Sicht im Block das Steuer zu übernehmen.
Es Juden zu überlassen, den Deutschen Amerika zu erklären, ist keine gute Idee.
Das Haus Springer erweist damit dem deutsch-amerikanischen Verhältnis einen Bärendienst.
Der Jude zeichnet dem Deutschen ein schiefes, ein entstelltes Bild von Amerika, ein judentaugliches Bild.
Vor allem hat der Jude ein Interesse daran, die Deutschen gegen die Amerikaner und die Amerikaner gegen die Deutschen aufzuhetzen.
Und wenn der Jude sich bei seiner spalterischen Wühlarbeit auch noch als Hüter des Rechts aufspielt, ist das besonders übel.
Der Jude respektiert kein Recht, so wie es die westliche Zivilisation kennt.
Das angelsächsische Recht ist auf die Demokratie gegründet.
Der Jude aber konterkariert das westliche Recht aus Prinzip, weil er aus Prinzip ein Feind der Demokratie ist.
Was nicht ausschließt, daß er das Recht selektiv ausnutzt, indem er sich darauf beruft, wo es ihm zupasskommt.
In seiner "gottwohlgefälligen" Lebenspraxis aber ignoriert er das Recht, wo es für ihn ein Hindernis darstellt bzw. tritt es mit Füßen, um "Gottes Werke" zu verrichten.
Das Brüssel-Frankfurt-Projekt, die sogenannte "Europäische Union", stellt einen einzigen monumentalen Rechtsbruch dar. Es ist die ideologisch gewollte Absage an die westliche Idee des Rechts. Es ist die sozialdemokratische Negation der westlichen Rechtstradition.
Wer unterstützt das Brüssel-Frankfurt-Projekt? Wer agitiert für das Brüssel-Frankfurt-Projekt?
Der Jude.
Der Jude in Amerika und der Jude in Europa.
Die USA schützen und stützen nach wie vor das feindliche Europa, das feindliche Israel, den inneramerikanischen jusomitischen Feind, die ausbeuterische, betrügerische, multilateralistische, globale, jusomitische Geschäftemacherei.
Zwar ist der ernste Wille Trumps, für Wandel zu sorgen, nicht zu bestreiten.
Aber das Schicksal bzw. die Zukunft der westlichen Völker und der westlichen Zivilisation liegt in der Hand der USA.
Es ist Amerikas Verantwortung, den Untergang der westlichen Völker und der westlichen Zivilisation abzuwenden.
Während die westlichen Länder sich in handlungsunfähige Rumpfstaaten auflösen, indem ihre Regierungen dem Phantom einer globalisierten Welt hinterherträumen, nutzen Global-Ökonomiten die Grenzenlosigkeit der Weltordnung aus, um private weltumspannende Wirtschaftsimperien zu errichten, die die Bevölkerung manipulieren, entmündigen und zu stumpfsinnigen bzw. kulturlosen Konsumenten degradieren.
Wir brauchen eine Welt rassisch und kulturell homogener Nationalstaaten.
Um der Würde des Menschen willen.
Um der Selbstbestimmung des Menschen willen.
Um des Gerechtigkeitsempfindens des Menschen willen.
Um des Ordnungssinns des Menschen willen.
Um der Freiheit des Menschen willen.
Um des Kulturbedürfnisses des Menschen willen.
Um der geistigen Hygiene des Menschen willen.
Die Größe eines inhomogenen Nationalstaates um seiner Größe willen zu erhalten ist ein Rezept für seinen Untergang.
Die Welt braucht nicht den Zusammenschluß von kleinen homogenen Staaten zu großen inhomogenen Staaten, sondern die Zerstückelung von großen inhomogenen Staaten zu kleinen homogenen Staaten.
Wir brauchen eine Politik, durch die sich die artverwandten Völker des Westens als souveräne Nationen zusammenschließen, um die kultur- und freiheitsfeindliche Idee des Globalismus/Universalismus/ Kosmopolitismus zu stoppen, sie zu überwinden und schließlich bedeutungslos zu machen.
Territoriale Kontingenz bzw. geographische Nachbarschaft der Mitglieder dieser Allianz ist nicht nötig.
Weiße angelsächsische bzw. weiße anglophile Bevölkerungen sind überall auf dem Globus vorhanden.
Sie brauchen keine globalistisch organisierte Infrastruktur für ihre politisch-kulturelle Gemeinschaft. Sie können sich ihre eigene separate Infrastruktur schaffen.
"das wechselseitige Vertrauen, dass sich alle Beteiligten an die gemeinsamen Regeln halten"?
"ob in einer Währungsunion aus souveränen Nationalstaaten noch die Regeln gelten"?
Regeln? Welche Regeln?
Der Veitstanz der "europäischen Instutionen" über die Neubesetzung ihrer Häuptlingsposten ist ein Lehrstück über die "Regelhaftigkeit" supranational-multilateraler Weltverbesserungssysteme.
Das Gerede von der unumgänglichen Notwendigkeit der Schaffung von "regelbasierten" internationalen Wirtschaftsräumen ist jusomitischer Bullshit.
Was in solchen jusomitischen Konstruktionen herrscht ist nicht das Recht, sondern sind die Macht- und Wirtschaftsinteressen der globalistischen Jusomiten-Klasse.
Etwaige rivalisierende Interessen innerhalb der Jusomitenklasse werden, wie man sieht, durch Kuhhandel-Arrangements der absurdesten Art überspielt.
Am Ende nimmt sich jeder nach Catch-as-catch-can-Manier, was er bekommen kann, ohne den Zusammenhalt der System-Klasse als ganze zu zerstören.
Die angeblichen "Regeln" bzw. das angebliche "Recht" folgen den Herrschaftsinteressen der Jusomiten-Klasse. Nichts anderes gibt den Ausschlag.
Bürgerlichkeit verlangt natürlich das Gegenteil: es ist das demokratisch zustandegekommene Recht, es sind die demokratisch zustandegekommenen Regeln, dem/denen der absolute Primat zukommt. Die "europäischen Werte", die die System-Polizei zu beschützen hat, sind Fake. Sie sind der Weg zur Versklavung der europäischen Völker.
Kein Mensch mit bürgerlichem Sinn für Recht und Ordnung kann sich mit solchen Systemen, "Ordnungen", Konstruktionen abfinden.
Das ist doppelter Unsinn:
1. gibt es kein jüdisches Volk. Ein Volk ist entweder schwarz oder weiß oder braun oder rot oder gelb. Ein Volk ist nicht von allem etwas.
2. kann von Versöhnung keine Rede sein, da das Tischtuch zwischen dem Deutschen und dem Juden zerschnitten ist. Deutsche und Juden haben noch nie an einem Tisch gesessen, auch nicht vor der Judenverfolgung durch das Hitler-Regime.
Der Deutsche hat einen bürgerlichen Charakter. Er liebt Recht und Ordnung. Er ringt ernsthaft um Erkenntnis und Wahrheit.
Der Jude ist anti-deutsch. Er denkt schlecht vom Deutschen. Er umgeht und bekämpft Recht und Ordnung. Seine "Gelehrsamkeit" (Stichwort: Volk des Buches) dient der Verwirrung seiner Feinde, also praktisch der ganzen Welt.
"eine freie, egalitäre und demokratische Gesellschaft"?
Frei? Welche Freiheit?
Egalitär? Welche Gleichheit?
Demokratisch? Welche Demokratie?
Am Gebäude der Künstlervereinigung "Secession" in Wien steht die Inschrift:
"Der Zeit ihre Kunst
der Kunst ihre Freiheit"
Wir wandeln ab und sagen:
"Der jüdischen "Gelehrsamkeit" und "Religion" ihren Hokuspokus
dem jüdischen Hokuspokus seine bürgerlichen bzw. weltlichen Grenzen"
Nach unserem Alan ("wir Deutschen") Posener soll ein jüdisches Museum in Deutschland "Irritation" bewirken.
Träum weiter, kann man da nur sagen.
Erst recht, wenn man bedenkt, daß er in Wirklichkeit mehr will als "irritieren".
Er träumt davon, Ärger und Stunk zu machen. Er will sich, wie es der verkehrten sozialen Polung des Juden entspricht, unbeliebt machen.
Leider tut ihm das System den Gefallen, um des lieben Friedens willen immer und immer wieder klein beizugeben (daß die politische Klasse nach "Absolution" durch den Juden lechzt ist Wunschdenken).
Auch das würde sich mit der Einführung der Demokratie ändern.
Jüdische "Irritationen" öffentlicher Art würden mit der Einführung der Demokratie ein ausgesprochenes Mauerblümchen-Dasein führen.
Ein Philosophen-Kollege von Posener (Giuseppe Veltri) hatte die Tage in der FAZ (05.07.2019) eine noch feinere Umschreibung für das unstillbare Bedürfnis, Ärger zu machen: "Rabbinische Streitkultur" bzw. die "rabbinische Tradition der immerwährenden Debatte".
Man muß zugeben, daß diese "Kultur" im Westen schon eine Menge geistige Verwüstung angerichtet hat.
Der Jude hat es sogar fertiggebracht, den Streit alias das Stunk-machen geradezu zu einem Wesensmerkmal der Demokratie zu veredeln.
Aber Demokratie hat nicht notwendigerweise mit Streit zu tun. Demokratie hat mit Meinungsfreiheit zu tun. Streit und Meinungsfreiheit sind nicht dasselbe. Für den Juden ist Streit allerdings essentiell. Er sorgt für Spaltung, und Spaltung sorgt für Schwächung der Demokratie.
Hierher gehört etwa auch das Thema Minderheitenschutz. Wenn es nach der "rabbinischen Streitkultur" geht, ist der Minderheitenschutz nicht weniger als der Kern der Demokratie. Demokratie ist aber nicht Minderheitenschutz, sondern Entscheidung durch die Mehrheit. Minderheitenschutz ist eine Frage des Rechts.
Niemand ist über den Juden "irritiert".
Alle sind in ihrer Meinung über den Juden ziemlich unbeirrt.
Das Judentum ist eine Hokuspokus-"Religion", deren Funktion die überweltliche Verklärung der bekannten weltlichen Interessen des Juden ist.
Sie verkleidet die Vergötzung des Mammon und die ökonomistische Raffgier als Gottwohlgefälligkeit bzw. "Gottes Werk".
Die jüdische "Religion" dient dem Juden einerseits als kollektives Identifikationsmerkmal, und andererseits sorgt sie gegenüber dem Rest der Menschheit als Blendung, Ablenkung, Irreführung, Tarnung.
Nur manchmal verplappert sich einer: "Gottes Werk". Ansonsten sprechen die jüdischen "Werke" in der Welt für sich.
"Die jüdische Erfahrung aber war, ist und bleibt singulär"?
Der extremste Chauvinismus der Welt ist der Juden-Chauvinismus.
Dank des westlichen Appeasements kann der Jude seinen Chauvinismus in vollen Zügen auskosten: jüdische Monumental-Museen, raumgreifende Juden-Denkmäler, überbordender Juden-Diskurs in den System-Medien, überdimensionierte bzw. überflüssige Synagogen, jüdische Selbstverewigungen in Form von "philanthropischen" Privat-Stiftungen, akademische Übergewichtung alles Jüdischen etc. verschaffen dem Juden eine Präsenz in der westlichen Zivilisation, die alle Proportionen sprengt.
Wenn Posener "Singularität" behauptet, dann sagt das zunächst nichts anderes, als daß er sie gerne hätte bzw. an der Existenz einer solchen interessiert ist.
Damit ist er allerdings repräsentativ für das Judentum.
Was sagt das über das Judentum?
Daß es an "Singularität" des Judentums interessiert ist.
Das ist alles.
Wie gut das bei der nicht-jüdischen Menschheit ankommt, ist dem Juden klar.
Das läßt ihn aber nicht zur Besinnung kommen.
Das läßt ihn nur zu der Schlußfolgerung kommen, daß die nicht-jüdische Menschheit hochmütig genug ist, seine "Auserwähltheit" nicht anzuerkennen.
Der Jude ist sozial falsch herum gepolt.
Während alle anderen sich freuen, wenn sie beliebt sind, schwelgt der Jude darin, sich unbeliebt zu machen.
Dies deshalb, weil er wiederum Lustgefühle daraus zieht, über Antisemitismus zu klagen.
Die gesellschaftliche Ablehnung, die ihm entgegenschlägt, nimmt er als Bestätigung dafür, "auserwählt" zu sein.
Jedenfalls nicht dadurch, daß du ihm den kleinen Finger gibst.
Darauf wartet er nur, um die ganze Hand zu nehmen.
Erst fehlt "Erinnerungskultur".
Dann ist es nicht die richtige "Erinnerungskultur".
Dann fehlt "jüdisches Leben".
Dann gibt es zu wenig "jüdisches Leben".
Dann fehlt eine Synagoge, ein Museum, ein Denkmal, ein Lehrstuhl.
Dann ist alles zu wenig, zu klein, nicht so, wie es sein sollte.
Es ist ein Fehler, gute Miene zu diesem bösen Spiel zu machen.
Das Problem ist nur zu lösen durch Trennung, Segregation, Distanzierung, Grenzziehung.
Angesagt ist Rückbau, Desintegration, Roll-Back, Elimination des jüdischen Fremdelements in der westlichen Zivilisation.
Das jüdische Element in der westlichen Zivilisation ist störend und schädlich.
Die Erzeugung von Stunk, Störung, Unfrieden gehört zur Identität des Juden.
Entsprechend gehört es auch zur Identität des Israel-Projektes.
Es ist für den Westen keine gute Idee, dem Juden das Denken zu überlassen.
Der Jude denkt gegen den Westen.
Der Jude denkt gegen das Christentum.
Der Jude denkt gegen den Nationalismus/den Patriotismus.
Der Jude denkt gegen Freiheit, Demokratie, Recht.
Der Jude denkt gegen das westliche Menschenbild, wie es seit der griechisch-römischen Antike westliche Tradition ist: das Menschenbild des zivilisierten Staatsbürgers.
Unter den Nicht-Juden fühlen sich vom Judentum nur solche angesprochen, die auf Kriegsfuß mit dem Gedanken der Gleichheit aller Menschen stehen.
Leute mit elitärem Selbstverständnis, Leute mit übersteigertem Geltungsbedürfnis, Leute, die vom jüdischen Auserwähltheitswahn infiziert sind, Leute, die die Demokratie hassen, Leute wie Thomas Steinfeld, die in der demokratischen Mehrheit "nutzlose Mathematik" sehen.
Solche intellektuellen Leuchten sorgen für Zwietracht und Krieg unter den Menschen.
Der Jude ist der Letzte, der dazu berufen ist, die Demokratie vor den Engländern und den Deutschen in Schutz zu nehmen.
Aber es geht dem Juden auch gar nicht um Demokratie, es geht ihm darum, sich unbeliebt zu machen, Stunk zu machen, die christlich-abendländische Kultur zu zersetzen.
Das abwegigste "Argument" ist gut genug für seine Subversions- und Wühlarbeit gegen die westliche Kultur.
Die Anlässe, Gelegenheiten, Anknüpfungspunkte, Möglichkeiten, dieses unstillbare jüdische Bedürfnis zu befriedigen, sind unendlich bzw. unerschöpflich.
Hast du den Juden als Chefkommentator, hast du die publizistische Institutionalisierung des Hasses auf die Deutschen.
Der "Chefkommentator" sieht seine Bestimmung darin, Deutschland und die Deutschen schlechtzumachen.
Er redet gern von "Menschheitsverbrechen", "moralisch befleckte Nation", "der braunen Vergangenheit", "besonders in Deutschland", "besonders die Deutschen" etc.
Das macht aber nicht den Juden schön.
Der Jude ist nicht in der Position, anderen moralische Vorhaltungen zu machen.
Glaubt einer, der Jude respektiert das Leben und die Würde seiner Feinde mehr als es das NS-Regime getan hat?
Ich nicht.
Es besteht der Verdacht, daß der Jude in seinen Feinden nicht nur Untermenschen sieht, sondern überhaupt keine Menschen.
Judenverfolgung war und ist ein ewiges Menschheitsphänomen.
Judenverfolgung ist zeitlos bzw. nimmt - wie alles - die zeittypischen Formen an.
Das Judenproblem durch Judenvernichtung lösen zu wollen ist beides: nicht machbar und nicht wünschbar.
Es ist zwecklos, unsinnig, selbstzerstörerisch, kontraproduktiv.
Die Vernichtungspolitik des NS-Regimes hat Deutschland Unglück gebracht und es bringt ihm immer noch Unglück.
Vernichtung ist ein offensichtlich ungeeigneter, untauglicher Ansatz zur Lösung des Judenproblems.
Vermutlich hatte das NS-Regime mit seiner Vernichtungspolitik eine Lösung des Judenproblems auch gar nicht ernsthaft erwartet. Es ging vermutlich um Demütigung. Mit der Demütigung des Juden um der Demütigung willen ist aber niemandem geholfen. Eine ernsthafte Lösung des Judenproblems muß nachhaltig sein.
Eine falsche Idee allein dadurch besiegen zu wollen, daß man ihre Träger vernichtet, ist illusorisch.
Eine Idee kann man nicht vernichten, erst recht nicht eine Idee, die schon weite Verbreitung gefunden hat.
Besonders dumm ist es, eine falsche Idee nicht nur für endgültig besiegbar zu halten, sondern sie in der Absicht, sie endgültig zu besiegen, mit Methoden zu bekämpfen, die sie am Ende stärker macht, als sie hätte werden können, wenn sie nicht falsch bekämpft worden wäre.
Die Idee des Judentums bzw. Jusomitentums - völker- bzw. nationen- bzw. kulturzersetzender Global-Ökonomismus - wurde durch das NS-Regime falsch bekämpft.
Dadurch ist die Welt in die Situation geraten, in der sie sich heute befindet: der Schwanz des Judentums bzw. Jusomitentums wackelt mit dem Hund der westlichen Zivilisation, und zwar so stark, daß die westliche Zivilisation in ernster Lebensgefahr ist.
Heute will das herrschende Jusomiten-Establishment den Eindruck erwecken, daß seiner anti-völkischen, anti-nationalen Idee des Globalismus/Universalismus/Kosmopolitismus die Zukunft gehört, daß der Siegeszug des anti-völkischen, anti-nationalen Globalismus/Universalismus/Kosmopolitismus unaufhaltsam ist.
Doch es wird sich erweisen - und die Farce des EUROPISMUS, die sich vor den Augen der Welt in diesen Tagen abspielt, legt Zeugnis davon ab -, daß die Idee der westlichen Zivilisation, nämlich des völkisch homogenen Nationalstaates des Weißen Mannes mit seiner christlich-angelsächsischen Zivilität, Tradition und Kultur die attraktivere und stärkere Idee ist.
Was der Jude "parlamentarische Demokratie" nennt, ist für den Deutschen und die Welt ein Fake.
Der Deutsche hat keine "Mißgunst" gegenüber der parlamentarischen Demokratie, er lehnt ab, was der Jude unter "parlamentarischer Demokratie" versteht.
Das BRD-System ist das, was der Jude unter parlamentarischer Demokratie versteht: eine Halbdemokratie, eine Scheindemokratie, ein System zur Spaltung des Volkes, um die Demokratie zu verhindern.
Hätte Deutschland eine wirkliche parlamentarische Demokratie, würde sich zeigen, daß die Deutschen geborene Demokraten sind.
Der Jude gehört zu denen, die der Demokratie in Deutschland im Wege stehen.
Demokratie liegt nicht im jüdischen Interesse.
Welches Interesse hätte eine kleine unsympathische, unbeliebte, weltweit verachtete Minderheit an der Demokratie?
Den einen geht es
- um die wirtschaftliche Selbstbehauptung Europas in der Welt,
- den anderen um seine politische Selbstbehauptung in der Welt,
- den nächsten um die Freiheit der Europäer, sich in Europa frei zu bewegen,
- den nächsten um die "europäischen Werte", die es zu verteidigen gelte,
- den nächsten um das "soziale Europa",
- den nächsten um das "Friedensprojekt" Europa,
- den nächsten geht es um die "Demokratisierung" Europas.
Angeblich.
Sicher ist bei alledem eines: diejenigen, die an der Zerstörung der staatlichen Existenz bzw. der Zerstörung der Identität der europäischen Nationen, Völker, Kulturen interssiert sind, bekommen, was sie wollen.
Denn das "Projekt Europa" erreicht eines mit Sicherheit: die europäischen Nationen, Völker, Kulturen sind ihrer Selbstbestimmung und damit ihrer Fähigkeit beraubt, sich gegen die Auflösung ihrer staatlichen Existenz und ihrer kulturellen Identität zu erwehren.
Eine Spezies, die mit Sicherheit stärkstes Interesse an diesem Stand der Dinge hat, ist der Jude.
Eine andere der Sozialdemokrat.
Ein fake-deutscher Fake-Chefkommentator ergreift in systemisch-methodischer Weise Partei für die jusomitische Staatsideologie des BRD-Systems: durch Fake-Kompromiß - der im Ergebnis der Jusomiten-Ideologie dient bzw. ihrer Verwirklichung nützt bzw. zu ihrer Herrschaft beiträgt.
Schon richtig, der Kompromiß ist im Privatleben wie in der Politik zuweilen unumgänglich.
Die Frage ist, wann bzw. um welchen Preis.
Bisweilen nämlich verbietet sich der Kompromiß im Privatleben wie in der Politik.
Nämlich dann, wenn im Interesse der eigenen Weltsicht Standfestigkeit und Unnachgiebigkeit angesagt ist.
Die Weltsicht des jüdischen "Chefkommentators" ist jüdisch, unsere Weltsicht ist deutsch.
Die jüdische Weltsicht ist Globalismus/Universalismus/Kosmopolitismus.
Im Interesse dieser Weltsicht liegt die Erzählung der Grenzenlosigkeit bzw. des Migrationismus.
Die deutsche Weltsicht ist Volksstaat/Nationalstaat/Volkskultur/Nationalkultur.
Der deutschen Weltsicht laufen Grenzenlosigkeit bzw. Migrationismus zuwider.
Die deutsche und die jüdische Weltsicht schließen sich gegenseitg aus.
Als Deutsche zeigen wir daher Standfestigkeit und Unnachgiebigkeit gegenüber der jüdischen Weltsicht.
Der "Chefkommentator" Schuster des Hauses Springer ist ein Fake-Deutscher, denn er ist Jude.
Er ist nicht standfest bzw. unnachgiebig gegenüber der jüdischen Weltsicht, sondern er unterstützt bzw. propagiert sie.
Mag ja sein, daß jeder versucht, seine eigene Weltsicht mit Moral, einer allgemein-menschheitlichen Moral, gleichzusetzen.
Dann muß sich eben erweisen, welche Moral stärker ist.
Eigentlich gibt es ja ein Entscheidungsverfahren, zu dem sich scheinbar alle bekennen: die Demokratie.
Aber wir alle wissen: der Schein trügt. Es wollen eben nicht alle Demokratie. Und die, die sich in Worten zur Demokratie bekennen, aber in Wirklichkeit nicht an Demokratie interessiert sind, haben es in weiten Bereichen geschafft, die Idee der Demokratie durch das Instrument des "Kompromisses" so sehr zu verkomplizieren bzw. kompromittieren, daß sie den Zweck, zu dem sie gedacht ist, nämlich eine Entscheidung ohne Gewaltgebrauch herbeizuführen, nicht mehr erfüllen kann.
Die verkomplizierte bzw. kompromittierte "Demokratie" ist nur noch ein System, das durch seine klassenexklusiven Gewaltmittel die Herrschaft des System-Establishments verewigt.
Dann muß sich eben zeigen, ob das System stark genug ist, sich zu behaupten, ohne seine "demokratische" Maske fallenzulassen bzw. verschlagen genug, um eine kritische Masse von Menschen auf Dauer hinters demokratische Licht zu führen.
Was ist mit den gesellschaftlichen Verheerungen, die das herrschende System in der allgemeinen Bevölkerung allein durch seine Herrschaft verursacht?
Es ist die Bevölkerung, zu deren Lasten all die systemischen Betrügereien, Täuschungen, Experimente, Projektemachereien, "Rettung"saktionen, all die Vernichtung der Arbeit, des Vermögens, der Umwelt, der Tradition, der Kultur des Volkes geht.
Kein Mensch fragt danach in den System-Medien.
Kein Mensch fragt nach der Armut, dem entgangenen Wohlstand, der Wohnungsnot, der Verrottung der öffentlichen Güter, der gestohlenen Altersversorgung, der Schuldenlast für die späteren Generationen, der Umweltzerstörung, den zerstörten Lebensperspektiven, der verdorbenen Lebensqualität, dem Leid, dem Leiden, die/den/das das System einzig aus ideologischen Gründen produziert.
Die Warnung des Systems vor "Rechtsextremismus" ist Fake.
"Extrem" ist für das System, was auch nur in die Nähe einer Gefährdung der Jusomitenherrschaft kommt.
Schon "falsche" Wahlergebnisse werden moralisch denunziert.
Die ideologische Verteidigung des Systems treibt die absurdesten Blüten.
Eine wiederkehrende Botschaft der System-Medien lautet: Es ist wissenschaftlich erwiesen, daß es keine menschlichen Rassen gibt.
Für wie dumm will das System die Menschheit verkaufen?
Die Existenz menschlicher Rassen wird mit dem System-Schimpfwort "Rassismus" geleugnet.
Wer das Wort "Rasse" gebraucht ist "Rassist".
Dahinter steckt nichts anderes als die gängige System-Praxis, die traditionelle Sprache des Volkes zu verunglimpfen und den überkommenen Worten und Begriffen eine systemische Bedeutung zu geben.
Wie der Rasse, so ergeht es der Freiheit, der Demokratie, dem Recht.
"Die Linke" als einheitliche, politisch homogene Bewegung hat es nie gegeben.
Bei "der Linken" war schon immer eine Unterscheidung zwischen a) den Kadern und b) den Massen zu machen.
Für das Kader-Milieu, repräsentiert etwa durch Figuren wie Karl Marx, Ferdinand Lasalle etc. waren Emanzipation, Aufklärung, Humanismus von Anfang an kein Selbstzweck, sondern Gedanken, mit denen sich eigennützige politische Geschäfte machen ließen.
Die linken Kader hatten nie ein individualistisches Menschenbild, vielmehr wurde die natürliche Tatsache der Autonomie des Individuums von ihnen negiert.
Ihr Bestreben ging stets dahin, diese Realität zu leugnen bzw. auszulöschen.
Das war von Anfang an so, und daran hat sich bis heute nichts geändert.
Ihre angebliche staatskritische Einstellung ist ein Ammenmärchen. Sie hatten von Anfang an nichts anderes im Sinn als die Eroberung der Staatsmacht.
Das Menschenbild der Linken war nie ein anderes als das des steuerbaren, manipulierbaren, gehorsamen Untertanen.
Der Kampf zwischen dem linken und dem individualistischen Menschenbild geht im 21. Jahrhundert in seine letzte Runde.
Heute lautet die Lügenerzählung der linken Kader, die "Würde des Menschen" verlange Globalismus/Universalismus/Kosmopolitismus.
Tatsächlich geht es um die wirtschaftlichen Geschäfte, die Sicherung der Kontrolle über den Staat, die Verhinderung von Demokratie und Selbstbestimmung.
Auflösung der Nationalstaaten, Rassenvermischung durch "Migration", Bildung von supranationalen Herrschaftsgebilden, globale Verflechtung durch Multilateralismus - das sind die Absichten der Kräfte des Zeitgeistes.
Die Kräfte des Zeitgeistes?
Das ist die Klasse der Jusomiten - Juden, Sozialdemokraten, Ökonomiten - die es durch List, Tücke, Demagogie weit gebracht hat.
List und Tücke?
Erst Umdefinition der Demokratie, dann "Teilhabe"/"Mitbestimmung", dann "Sozialstaat", dann Herrschaftsmonopol bzw. Alleinherrschaft für das "Friedensprojekt", dann Versuch der Herrschaftsstabilisierung und -sicherung durch Bürokratie-Totalitarismus.
Man wird sehen.
Das Internet ist illegal.
Alles, wofür das Internet Voraussetzung ist, ist illegal.
Transnationale, supranationale, multilateral-souveränitätsbeschrän-kende internationale Regulationssysteme sind illegal.
Ein Geld-, Währungs-, Bankwesen, was das Internet zur Voraussetzung hat bzw. auf einem multilateral-souveränitäts-beschränkenden internationalen Regulationssystem beruht, ist illegal.
Die Regelung des Geld-, Währungs-, Bankwesens ist eine Hoheitsaufgabe des Nationalstaates.
Im Nationalstaat gibt es nur eine rechtmäßige Währung, die nationale Währung.
Die europäische Gemeinschaftswährung namens "Euro" ist illegal.
Virtuelles Geld, Digitalwährung, Kryptowährung, "Bitcoin", "Libra" etc., soweit diese Pläne das Internet zur Voraussetzung haben bzw. ein multilateral-souveränitätsbeschränkendes internationales Regulations-system erfordern, sind illegal.
Die Natur setzt allem Grenzen, auch den menschlichen Verstellungskünsten.
Die Zitteranfälle sind die körperlichen Symptome ihres verräterischen, globalistischen, kommunistischen, anti-christlichen Fanatismus.
Daß sie gerade dann einsetzen, wenn es darum geht, der Nationalflagge und -hymne Ehre zu erweisen, spricht für sich.
Das ist eine Situation, in der sie sich an ihre treubrüchigen Amtseide erinnert.
Sie ist überfordert, geistig und körperlich, wahrscheinlich sogar geisteskrank.
Überforderung führt zu Chorea Huntington.
"Iran muss einen Preis für die Anschläge der vergangenen Wochen zahlen"?
"Der Westen muss Iran zu Verhandlungen zwingen"?
Die Wahrheit über die "mysteriösen Zwischenfälle" im und am Persischen Golf liegt im Dunkeln.
Nicht im Dunkeln liegen die widerstreitenden Interessen im und am Persischen Golf.
Es ist nicht plausibel, daß der Iran die USA mutwillig provoziert.
Plausibel ist ein jüdisch-israelisches Interesse an der Verbreitung einer solchen Legende.
Plausibel ist ein jüdisch-israelisches Interesse daran, die USA in einen Krieg mit dem Iran zu verwickeln.
Plausibel ist ein jüdisch-israelisches Interesse daran, daß die USA den israelischen Aggressionskrieg gegen den Iran führen, den der Jude zu feige ist selbst zu führen.
Der Iran braucht keinen Ärger mit den USA. Der Iran kann seine Interessen in der Region verfolgen, ohne die USA herauszufordern zu müssen.
Das amerikanische Volk seinerseits hat keine kriegswichtigen Differenzen mit dem Iran. Die USA haben in der Region, was sie brauchen. Was der Klärung in den Beziehungen bedarf, kann auf dem Verhandlungsweg geklärt werden. Der Iran steht Verhandlungen nicht im Weg.
"Weltweit war die Erleichterung groß, dass Trump vor einer militärischen Eskalation am Golf zurückgeschreckt ist"?
"Israel hatte nie die Absicht, den Iran anzugreifen. Die Welt würde uns für einen Krieg verantwortlich machen, den niemand will"?
Wenn sich die US-Politik zum Beschützer des Juden macht, wird sie vom Juden zum Dank noch verhöhnt.
Es ist nicht gut für das amerikanische Ansehen in der Welt, wenn der Israel-Schwanz mit dem USA-Hund wackelt.
Es wird Zeit, daß sich die USA jüdische Einmischungen in amerikanische Angelegenheiten verbitten.
Die Iraner verdienen Anerkennung für den Stolz und Mut, mit dem sie der israelisch-amerikanischen Einschüchterungsstrategie begegnen.
Das Zeitalter der Nationalstaatlichkeit mit all seinen großartigen Möglichkeiten, vor allem seinem unausgeschöpften zivilisatorischen Potential, liegt noch vor uns.
Die sogenannten globalen Herausforderungen, die angeblich nur durch Überwindung des Nationalstaates zu bewältigen sind, sind willkürlich-menschengemachte Sabotageakte gegen die Herausbildung der natürlichen nationalstaatlichen Weltordnung.
Je länger, dogmatischer, fanatischer die System-Politik sich gegen die historische Tendenz zum Nationalstaat stemmt und auf "einvernehmlichem" Handeln aller besteht, desto erbitterter der Zwist und Streit mit allen anderen und desto giftiger das allgemeine internationale Klima.
Globalisierung bedeutet Gleichschaltung.
Ohne Disruption, ohne Durchkreuzung dieser Gleischaltung marschiert die globale Politik in den Abgrund.
Das Nationalstaatensystem sorgt für die Disruption und für eine gerechte Weltordnung.
Es war schon in den 80er Jahren als ein gewisser Hans-Jürgen Gäbel zu dem Ergebnis gekommen war, daß es sich bei der Evangelischen Kirche in Deutschland nur noch um eine Art sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Religionsfragen handelte, und deshalb aus dieser Organisation austrat.
Mittwoch, der 14. August 2019
Anfang Längeres Zitat Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat eine Erfassung von Lagern der Minderheit der Roma und Sinti angeordnet, um einen „Ausweisungsplan“ vorzubereiten und „illegale“ Lager zu schließen. Wie das Innenministerium in Rom am Dienstag mitteilte, wurden die italienischen Präfekten aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen Berichte über die Roma, Sinti und andere fahrende Leute in ihren Zuständigkeitsbereichen vorzulegen. Salvini ist Vorsitzender der Lega-Partei.
Sinti und Roma sind in zahlreichen europäischen Ländern eine Minderheit. Ein Teil von ihnen lebt seit Jahrhunderten in Lagern und auf Wanderschaft ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Nachfolge von der Leyens / Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin" (Dienstag, 16. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird überraschend neue Verteidigungsministerin und damit Nachfolgerin der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ...
... Sie [die Personalie] kommt insofern überraschend, als dass sich die 56-jährige Kramp-Karrenbauer nach der Nominierung von der Leyens vor zwei Wochen eindeutig und unmissverständlich gegen einen Eintritt ins Kabinett positioniert hatte. Auf die damalige Frage der „Bild“, ob sie Ministerin werden würde, falls von der Leyen nach Brüssel wechseln sollte, antwortete Kramp-Karrenbauer wörtlich: „Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Es gibt in der CDU viel zu tun.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Detlef Pollack [Soziologe an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster] mit der Überschrift "Regime und Widerstand / Die verachtete Bevölkerung der DDR" (Dienstag, 16. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Wem gehört die friedliche Revolution von 1989 in der DDR? Nicht der kleinen Schar Oppositioneller, die es im Herbst 1989 in der DDR gab – das ist meine These. Nach unterschiedlichen Zählungen gab es vor den Herbstereignissen im Sommer 1989 in Leipzig zwanzig bis fünfundzwanzig oppositionelle Gruppierungen mit in der Regel etwa fünfzehn bis zwanzig Mitgliedern. In den Jahren zuvor hatten diese Friedens-, Gerechtigkeits- und Umweltgruppen immer wieder versucht, die Bevölkerung zu mobilisieren. Bis September 1989 vermochten sie, bis auf eine Ausnahme, allerdings nie mehr als zwei- bis dreihundert Personen zur Teilnahme an den von ihnen veranstalteten Demonstrationen zu motivieren.
Zwischen dem Einzelprotest dieser Oppositionsgruppen und der Demonstrationsbewegung im Herbst 1989 ist, was Dynamik, Trägergruppen und Motive angeht, deutlich zu unterscheiden. Aus den September- und Oktobertagen des Jahres 1989 existiert von den oppositionellen Gruppen in Leipzig nicht ein einziger Aufruf zum öffentlichen Protest. Das ist wahrscheinlich kein Zufall, denn die am Wochenende des 9./10. September in Grünheide bei Berlin tagenden Initiatoren des Neuen Forums wollten ihre Arbeit auf legale Grundlagen stellen. Am 19. September beantragten sie die Zulassung des Neuen Forums als offizielle Vereinigung. In dieser Situation wäre es strategisch unklug gewesen, sich auf die Seite der kriminalisierten Demonstranten zu stellen. Ohnehin verstanden sich die allermeisten Oppositionellen keineswegs als Feinde der DDR: Sie wollten den Sozialismus nicht abschaffen, sondern reformieren. Noch am 26. Oktober, als die Zahl der Demonstranten in Leipzig bereits auf mehr als dreihunderttausend angewachsen war, behauptete Sebastian Pflugbeil, das Neue Forum sehe die Demonstrationen „sehr kritisch“.
... Auf der Montagsdemonstration am 4. September 1989 protestierten die Oppositionellen mit dem Plakat „Für ein freies Land mit freien Menschen“, unter ihnen Gesine Oltmanns und Katrin Hattenhauer, die dafür einige Wochen ins Gefängnis kam. Hinter ihnen und neben ihnen aber zeigen die Aufnahmen der ARD die „Normalos“ mit ihren Schnauzbärten und die Ausreisewilligen, die lautstark skandierten „Wir wollen raus“. Die Oppositionellen reagierten darauf eine Woche später mit „Wir bleiben hier“. Das zu rufen war sinnvoll, denn mit der Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze und der Abwanderung von Tausenden DDR-Bürgern in den Westen war das Bleiben tatsächlich zu einer Option geworden. Die Dynamik des Protests aber ging von den Ausreisewilligen aus, während die Opposition reagierte ...
... Die Verachtung der Bevölkerung der DDR war stets ein Problem, das die Arbeit der Opposition erschwert hat und die ihr nahestehende Forschung bis heute zu einseitigen und moralisch aufgeladenen Urteilen führt. Die Haltung der Oppositionellen ist indes verständlich. Erst war es über Jahre nahezu unmöglich, die Bevölkerung mit den eigenen Anliegen anzusprechen, dann strömte sie auf einmal ungerufen auf die Straße. Zu allem Unglück verhielt sich das „Volk“ ganz anders als erwünscht: Während die Oppositionellen noch lange an einem dritten sozialistischen Weg in der DDR festhielten, sorgten die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Sehnsucht nach Konsum und Freiheit und ihrem Ruf „Wir sind ein Volk“ für den Durchbruch. Es waren dann erneut diese Normalos, die 1990 zum Verdruss der ostdeutschen Oppositionellen (und vieler westdeutscher Intellektuellen) die Vollendung der Revolution ermöglichten, indem sie nicht die Partei der Oppositionellen, sondern mit überwältigendem Vorsprung die CDU und damit die deutsche Einheit wählten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Philipp Fritz, Boris Kalnoky mit der Überschrift "Neue Kommissionspräsidentin / Was sich Osteuropas Hardliner von von der Leyen erhoffen" (Mittwoch, 17. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Neun Stimmen, von der Leyens Mehrheit war hauchdünn. Und in den Stunden nach der Wahl wurde klar: Ohne die 26 Polen [die EU-Abgeordneten der Pis von Jaroslaw Kaczynski] und die 13 Ungarn der Fidesz-Partei von Premierminister Viktor Orban hätte es die deutsche Kandidatin nicht geschafft ...
Die rechtskonservativen Osteuropäer stieß sie in mehreren Punkten offensiv vor den Kopf. Am Ende aber waren es dann eben die beiden mächtigen Länder im Osten, die von der Leyens Wahl retteten ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Anna Kröning mit der Überschrift "ZDF-Doku / Als Merkel im September 2015 der Stimmung nachgab" (Mittwoch, 17. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Merkel auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Der Wahlsieg der Union im Jahr 2013 mit über 40 Prozent. Die Partei feiert ausgelassen auf der Bühne bei lauter Musik. Die Zuschauer schwenken Deutschlandfahnen. Eine davon wird der Bundeskanzlerin gereicht. Doch sie wehrt die Fahne ab und gibt sie zurück in die Menge. Es sind Szenen wie diese, in denen einem der Film den Menschen Merkel vorstellt, aber auch nie ganz nahebringt, weitere Rätsel aufwirft: Warum wollte Merkel die Deutschlandfahne nicht behalten? Die Filmemacher geben keine Antwort darauf ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Verteidigungsministerium / AfD-Landeschef Junge löst mit Bundeswehr-Tweet Empörung aus" (Mittwoch, 17. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Nach der Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur Verteidigungsministerin sorgt ein Tweet des AfD-Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag, Uwe Junge, für Empörung. Zwar ist der AfD-Politiker nicht der Einzige, der Anstoß an der Personalie nimmt ... Doch Junge, der auch deutscher Stabsoffizier (Oberstleutnant a. D) ist, bewege sich mit seiner Kritik auf einem ganz anderen Level, befinden mehrere Politiker auf Twitter: „Wann kommt endlich der Aufstand der Generäle?“, fragte Junge in seinem Tweet zu AKK ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Interview von Hans Riebsamen mit der Überschrift "Salomon Korn / «Die AfD befördert einen Umweg-Antisemitismus»" (Donnerstag, 18. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Salomon Korn, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, ist besorgt über die immer hemmungslosere Hetze im Netz und die von Zuwanderern importierte Judenfeindlichkeit. Er verwahrt sich aber auch gegen die falschen Freunde von der AfD. Begründung: Die AfD befördere einen Umweg-Antisemitismus. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Knapp 1,8 Millionen / Anzahl der Schutzsuchenden in Deutschland gestiegen" (Donnerstag, 18. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg oder Verfolgung suchen, ist Ende vergangenen Jahres auf knapp 1,8 Millionen gestiegen. Als Schutzsuchende gelten Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten.
Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der im Ausländerzentralregister verzeichneten Schutzsuchenden um sechs Prozent gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit.
Der Großteil aller Schutzsuchenden, nämlich 71 Prozent, ist den Angaben zufolge seit Anfang des Jahres 2014 nach Deutschland eingereist ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "«Schickt sie zurück!» / Trump hetzt Menge gegen Demokratinnen auf" (Donnerstag, 18. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat US-Präsident Donald Trump hat eine Wahlkampfveranstaltung zu neuen Beleidigungen und Attacken gegen die Demokratin Ilhan Omar und drei ihrer Parteikolleginnen genutzt ...
... Der Präsident ... attackierte dabei Omar ganz besonders, die als Kind mit ihrer Familie aus Somalia in die USA geflüchtet war. Der Präsident warf der 37-jährigen Muslimin vor, sich mehrfach antisemitisch geäußert zu haben. Das Publikum skandierte daraufhin: „Schickt sie zurück!“.
... Die Szene von Trumps Wahlkampfveranstaltung löste bei vielen Entsetzen aus. Das American Jewish Committee (AJC) schrieb auf Twitter: „Dieser entsetzliche Sprechchor macht Amerika nicht großartig. Er erinnert uns vielmehr auf unheimliche Weise an eine dunkle Zeit in der Geschichte unserer Nation.“
Die demokratische Senatorin und Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris erklärte, der Vorfall sei bösartig, feige, fremdenfeindlich, rassistisch und ziehe das Präsidentenamt in den Schmutz.
Omar selbst twitterte eine klare Botschaft: „Ich bin da, wo ich hingehöre, im Haus des Volkes, und ihr werdet damit einfach klarkommen müssen“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Hessen / Ermordeter CDU-Politiker mit höchster Auszeichnung geehrt" (Donnerstag, 18. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Anfang Juni ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wird posthum mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen geehrt. Lübcke sei ein leuchtendes Vorbild für Freiheit und Demokratie gewesen, begründete Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden die Auszeichnung ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "web.de"-Bericht mit der Überschrift "Iran hält erneut Tanker im Persischen Golf fest" (Donnerstag, 18. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Iran hat einen ausländischen [britischen] Öltanker [Stena Impero] im Persischen Golf gestoppt und die Crew-Mitglieder festgenommen.
Die Revolutionsgarden (IRGC) stoppten den Tanker nach eigenen Angaben am Donnerstag in der Nähe der Straße von Hormus. Er habe eine Million Liter geschmuggeltes Öl an Bord gehabt.
Die zwölf ausländischen Crew-Mitglieder habe man in Gewahrsam genommen ...
Auf "Sepah News", der offiziellen Website der Revolutionsgarden, hieß es, das Schiff sei bereits am 14. Juli südlich der iranischen Insel Larak in der Meerenge von Hormus festgesetzt worden ...
Der Einsatz sei im Einklang mit dem Kampf Irans gegen Ölschmuggel im Persischen Golf erfolgt und im Vorfeld mit den zuständigen Behörden und der Justiz koordiniert worden.
Der Tanker habe das geschmuggelte Öl südlich der iranischen Insel Lark von hiesigen Booten erhalten und es an ein anderes Schiff außerhalb der iranischen Gewässer liefern wollen, so die IRGC ...
Der Ölschmuggel ist ein lukratives Geschäft in der südiranischen Provinz Hormusgan. Über die Straße von Hormus werden immer wieder Öl und Benzin, die im Iran relativ billig sind, von iranischen Booten entweder direkt in die Nachbarstaaten geschmuggelt oder an andere Boote oder auch Öltanker außerhalb der iranischen Gewässer geliefert.
Vergangene Woche hatte ein Zwischenfall mit einem britischen Tanker in der Straße von Hormus international Besorgnis ausgelöst. Britischen Angaben zufolge hatten dort drei iranische Boote versucht, ein britisches Handelsschiff an der Durchfahrt zu hindern. Eine Fregatte zwang sie jedoch zum Abdrehen. Teheran bestritt, in den Vorfall verwickelt zu sein. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Italien / Salvini wird gegen Carola Rackete ausfällig" (Freitag, 19. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat sich bei einer Veranstaltung erneut zu Carola Rackete [Kapitänin der "Sea-Watch 3"] geäußert. Die drastische Senkung der Ankünfte von Migranten habe ihm so viele Anzeigen eingebracht, dass er sie nicht mehr zähle: Auch die „deutsche Zecke“ habe Anzeige gegen ihn erstattet ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "Angela Merkel / Bundeskanzlerin attackiert US-Präsident Donald Trump" (Freitag, 19. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Donald Trump wegen seiner als rassistisch kritisierten Äußerungen attackiert und sich demonstrativ an die Seite der von ihm geschmähten Politikerinnen [Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ayanna Pressley, Ilhan Omar] gestellt . „Das ist etwas, was die Stärke Amerikas konterkariert“, sagte Merkel am Freitag auf ihrer Pressekonferenz in Berlin zu Trumps Äußerungen. „Ich distanziere mich davon entschieden“. Sie solidarisiere sich ausdrücklich mit den von Trump attackierten Abgeordneten der oppositionellen Demokraten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Baden-Württemberg / Schäuble: Antisemitismus energisch entgegentreten" (Freitag, 19. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat dazu aufgerufen, antisemitischen Tendenzen energisch entgegenzutreten ... Jüdische Zuwanderung sei ein großes Glück für Deutschland, sagte Schäuble. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Siemens-Chef / Kaeser attackiert Trump – «Gesicht von Rassismus und Ausgrenzung»" (Samstag, 20. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat In den vergangenen Monaten häuften sich die politischen Äußerungen von Siemens-Chef Joe Kaeser auf Twitter. So attackierte er im Mai 2018 die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel („Lieber ‚Kopftuch-Mädl‘ als ‚Bund Deutscher Mädel‘. Frau Weidel schadet mit ihrem Nationalismus dem Ansehen unseres Landes in der Welt“) und kritisierte Ende Juni die zwischenzeitliche Festnahme der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete („Menschen, die Leben retten, sollten nicht verhaftet werden. Menschen, die töten, Hass und Schaden säen und fördern, sollten es.“)
Am Samstagvormittag äußerte sich der 62-Jährige zu US-Präsident Donald Trump, den er als „Gesicht von Rassismus und Ausgrenzung“ bezeichnete. Kaeser reagierte dabei auf einen Tweet des CDU-Politikers Ruprecht Polenz: Dieser hatte den Link zur Berichterstattung über einer Rede Trumps in Greenville (South Carolina) gepostet, den dieser zu neuen Beleidigungen und Attacken gegen die Demokratin Ilhan Omar und ihre drei Parteikolleginnen Alexandria Ocasio-Cortez, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib genutzt hatte. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Wladimir Putin / «Russen und Ukrainer sind ein Volk – genau genommen eine Nation»" (Samstag, 20. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Der russische Präsident Wladimir Putin sieht seine Landsleute und die Ukrainer als Teil einer gemeinsamen Nation.
„Als sich diese Gebiete, die jetzt das Zentrum der Ukraine sind, Russland anschlossen ..., hielt niemand sich für etwas anderes als Russen“, sagte Putin in einem Interview mit US-Regisseur Oliver Stone, dessen Abschrift der Kreml am Freitag veröffentlichte.
„Ich bin der Meinung, dass Russen und Ukrainer ein Volk sind ... genau genommen eine Nation“, hieß es wörtlich darin.
Angesichts dieser Verbindung sollte man versuchen, „irgendeine Art von Eingliederung“ voranzutreiben, sagte Putin. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hannes Stein mit der Überschrift "Umstrittene US-Demokratin / Wie Ilhan Omar von Trumps Angriffen profitiert" (Samstag, 20. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Noch interessanter sind ihre [Omars] Äußerungen über Israel. 2012 tweetete sie: „Israel hat die Welt hypnotisiert, möge Allah die Leute aufwecken und ihnen helfen, die bösen Taten Israels zu sehen.“ Nach einer halbherzigen Entschuldigung schrieb sie, amerikanische Kongressabgeordnete unterstützten Israel „nur wegen der Benjamins“, also für Hundertdollarscheine.
In einer Pressekonferenz warf sie Israels Unterstützern ihre „doppelte Loyalität“ vor – ein klassisches Klischee des Antisemitismus. Omar verteidigte zudem am Dienstag in einer Resolution das Recht zum Boykott Israels, eine Antwort auf ein Gesetzesvorhaben gegen den Boykott, und zog darin indirekt einen Vergleich zum Boykott Nazideutschlands. Zwar ohne Israel namentlich zu nennen, doch aus dem Kontext ist klar, dass eben dieser Boykott verteidigt werden sollte. Eine klar antisemitische Aussage.
Leider ist es zugleich für viele Amerikaner schwer geworden, Omar zu kritisieren – jedenfalls wenn sie keine Anhänger von Donald Trump sind. Denn der Präsident hat Omar und drei weitere demokratische Kongressabgeordnete aufgefordert, die Vereinigten Staaten zu verlassen und „in ihre Heimatländer zurückzukehren“.
Omars Kolleginnen wurden im Unterschied zu ihr in Amerika geboren, sind aber ebenfalls nicht weiß. Trumps Anhänger reagieren auf diesen offenen Rassismus mit Begeisterung. Früher ertönte bei Trump-Kundgebungen der Ruf: „Sperrt sie ein“; gemeint war Hillary Clinton. Der neue Schlachtruf lautet nun: „Schickt sie zurück!“ Das bedeutet: Amerika ist ein weißes, christliches (vielleicht auch „judäochristliches“) Land. Einwanderer mit dunkler Hautfarbe, die keine Christen sind, können vom Präsidenten aufgefordert werden, die USA zu verlassen und in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Und dieser Rassismus richtet sich offenbar nicht nur gegen die Einwanderer – ihre Kinder und Kindeskinder sind ausdrücklich mitgemeint.
Das ist ein klarer Abschied von den Prinzipien der Unabhängigkeitserklärung. Es ist ferner der Abschied vom 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung, in dem eindeutig steht, wer Amerikaner ist: jeder, der im Land geboren wurde – ganz gleich, wer seine Eltern waren –, und jeder, der auf legalem Weg die Staatsbürgerschaft erworben hat.
Ilhan Omar und ihre drei Kolleginnen werden von Freunden wie innerparteilichen Gegnern liebevoll-spöttisch „the squad“ genannt: der Kader, die Gruppe. Der amerikanische Historiker Robert Kagan, der alles andere als ein Linker ist – er arbeitet für den liberalkonservativen Thinktank Brookings Institution –, hat gerade erklärt: „Wir sind jetzt alle der Kader.“
Er führte aus: „Wir haben nicht den Luxus der Mehrdeutigkeit. Trump hat uns vor eine klare Alternative gestellt: Entweder unterstützen wir die amerikanischen Prinzipien, was in diesem Fall bedeutet, den Kader zu verteidigen, oder wir unterstützen Trump und den weißen Nationalismus.“ Eine mittlere Position à la „beide Seiten haben unrecht“ sei nicht möglich. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Jacques Schuster (Chefkommentator) mit der Überschrift "Geheime Absprachen / Es lebe das Hinterzimmer!" (Sonntag, 21. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Offenbar ist die deutsche Volksseele noch immer gefangen im Sumpf des kollektiven Unbewussten. Es waren die Antisemiten des 19. Jahrhunderts, die das Wort „mauscheln“ als angeblich jiddisches Wort in die Öffentlichkeit trugen, um die Juden herabzusetzen. Von Israels Prophet Moses – Hebräisch Mosché, Jiddisch Moische – leiteten sie „mauscheln“ ab.
Die Nazis gebrauchten das Wort mit Vorliebe in ihren Gazetten, um das jüdische Geschäftsgebaren zu brandmarken. Bis heute steht Mauschelei und mauscheln laut Duden für „wie jüdische Händler Geschäfte machen“, also „unter der Hand in undurchsichtiger Weise Vorteile aushandeln oder begünstigende Vereinbarungen treffen“.
Das letzte Wort hat die Sprache. Und Sprache ist nicht das, womit man etwas beschreibt, sondern womit man denkt. Mauscheln und Mauschelei gehören dringend in das „Wörterbuch des Unmenschen“. Stattdessen erfreuen sie sich großer Beliebtheit und werden in bewusster oder unbewusster Niedertracht dazu verwendet, die Suche nach Auswegen und Kompromissen zu verunglimpfen.
Und das alles auch noch im Hinterzimmer! Dieses steht für Verschwörung und Arglist, für Kabalen und Ränkespiele, für Schmiergeld und Nebenabsprachen, für Spelunkenluft, für dunkle Ecken und geheimnisvolle Türen, hinter denen die Halunken im Regierungssold ihr Unwesen treiben oder die Kanzlerin AKK zu Verteidigungsministerin macht, obgleich diese noch Wochen vorher öffentlich erklärte, nie, nie, nie ins Merkel-Kabinett eintreten zu wollen.
Dass Hinterzimmer, also vertrauliche Gespräche, Bedingungen sind, um Durchbrüche in Verhandlungen zu erzielen, lässt sich seit Jahrhunderten beobachten ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Stadtteil Sur Bahir / Israel reißt Häuser in Ostjerusalem ab" (Montag, 22. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Israel hat am Montagmorgen mit dem Abriss von Häusern im Ostjerusalemer Stadtteil Sur Bahir begonnen. Hunderte Soldaten und Polizisten riegelten das Gebiet rund um mehrere Wohnhäuser ab, wie örtliche Medien berichten. Die Bewohner eines Hauses sowie Aktivisten wurden demnach zwangsevakuiert. Zuvor hatte der oberste israelische Gerichtshof am Sonntag eine Petition zur Verschiebung des Abrisses abgelehnt.
Das Gericht hatte bereits am 1. Juni eine Bitte von Bewohnern Sur Bahirs abgelehnt und der Zerstörung von 13 Wohnhäusern stattgegeben. Nach Angaben des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) handelt es sich bei den Gebäuden um rund 70 im Bau befindliche Wohnungen sowie bereits bewohnte Häuser mit insgesamt 17 Bewohnern.
... Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, verurteilte die Abrisspläne (Sonntagabend) als Verstoß gegen die Genfer Konvention sowie als Kriegsverbrechen. Israels „illegale Politik“ diene ausschließlich dem Ziel, „das koloniale Siedlungsunternehmen auf Kosten des palästinensischen Landes und Volkes“ voranzutreiben. Erekat rief die internationale Gemeinschaft auf, den Abriss zu stoppen und Israel wegen wiederholter Verstöße gegen internationales Recht zur Rechenschaft zu ziehen.
Auch die Europäische Union kritisierte die Abrisspläne. Die Fortsetzung dieser Politik untergrabe „die Realisierbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung und die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Jansen mit der Überschrift "Seenotrettung im Mittelmeer / Bedeuten mehr Retter auch mehr Migranten?" (Montag, 22. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Schafft die Seenotrettung durch Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer einen Anreiz zur Migration nach Europa? Ist sie ein sogenannter Pull-Faktor? Carola Rackete, die frühere Kapitänin der „Sea-Watch 3“, sagte dazu vor einigen Tagen: „Es gibt mehrere Studien, der Pull-Faktor wurde nicht widerlegt, das stimmt. Aber gleichzeitig wurde auch ein direkter Zusammenhang zwischen der Anwesenheit von Rettungsschiffen und dem Ablegen von Flüchtlingsbooten nicht bestätigt“, so die Deutsche in einem Interview mit der Zeitung „Der Standard“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Angebliche Spionage / Iran verurteilt mutmaßliche amerikanische Agenten" (Montag, 22. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat In Iran sind mehrere angebliche Spione des amerikanischen Geheimdienstes CIA zum Tode verurteilt worden. Seit der „erfolgreichen“ Zerschlagung eines CIA-Spionagenetzwerks im Juni seien 17 Verdächtige festgenommen worden, sagte der Leiter der Spionageabwehr des iranischen Geheimdienstministeriums am Montag vor Journalisten in Teheran. Einige von ihnen seien inzwischen zum Tode und andere zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden.
... Der Leiter der Spionageabwehr sagte ..., bei allen 17 Verdächtigen handele es sich um Iraner ... Sie wurden den Angaben zufolge von der CIA rekrutiert, als sie ein Visum für die Vereinigten Staaten beantragten oder ein älteres Visum erneuern wollten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Buchsteiner und Rainer Hermann mit der Überschrift "Wegen Tankerkrise / Großbritannien will europäische Schutzmission aufbauen" (Montag, 22. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Drei Tage nach der Festsetzung des britischen Tankers „Stena Impero“ durch Iran hat die britische Regierung bekanntgegeben, so schnell wie möglich eine „von Europa geführte maritime Sicherheitsmission“ im Persischen Golf zusammenstellen zu wollen. Diese solle die sichere Durchfahrt für Personen- und Frachtschiffe ermöglichen, sagte Hunt am Montag im britischen Unterhaus.
... „Die Iraner müssen verstehen, dass es keine Kompromisse geben kann bei der Freiheit der internationalen Seeschifffahrt“, sagte er. Hunt machte zugleich deutlich, dass sich Großbritannien „nicht an der amerikanischen Politik des maximalen Drucks auf Iran beteiligen wird, weil wir weiterhin am Nuklearabkommen mit Iran festhalten“. Ein iranischer Regierungssprecher bezeichnete die Festsetzung des britischen Tankers am Montag als „legale Maßnahme“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Leithäuser und Peter Carstens mit der Überschrift "Akks Wehretat / Der Streit schwelt weiter" (Montag, 22. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende gesagt, es gebe eine „klare Zusage“ Deutschlands, die Ausgaben für Verteidigung auf das in der Nato vereinbarte Niveau von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu heben; man müsse den Weg dieser Steigerung „auch wirklich gehen“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Richard Herzinger mit der Überschrift "Angriff auf die Demokratie / Donald Trump verrückt die Welt" (Montag, 22. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Diese Angriffe [auf vier weibliche Kongressabgeordnete der Demokraten] sind weit mehr als eine Entgleisung, wie sie im politischen Meinungskampf auf allen Seiten vorkommen. Und sie gehen über seine übliche Praxis persönlicher Beleidigungen und Schmähungen hinaus, an die sich die Öffentlichkeit leider gewöhnt hat. Es geht hier auch um mehr als eine rassistische Herabsetzung bestimmter Politikerinnen. Vielmehr handelt es sich um nichts weniger als einen Frontalangriff auf die universalistische Gründungsidee der USA und das Kernprinzip, auf dem ihre freiheitliche Verfassung basiert.
Nicht nur spricht Trump seinen Kontrahentinnen, von denen drei in den USA geboren wurden, wegen ihrer ethnischen Herkunft ab, vollwertige US-Bürgerinnen zu sein. Er unterstellt auch, dass sie es niemals sein könnten. Das entspricht der Ideologie des völkischen Nationalismus, der in „Stamm“ oder „Rasse“ eine unveränderliche Prägung des Einzelnen sieht, an der „formale“ Staatsangehörigkeit nichts ändern könne.
... Der liberalkonservative Politikanalyst Robert Kagan schrieb ... zu Recht, dass durch Trumps „Anschlag auf unsere universalen Prinzipien“ die „Essenz unserer Nation auf dem Spiel steht“.
... Trumps Versuch, seine angebliche Israelfreundlichkeit ins Feld zu führen, ist verlogen und zynisch – erinnern doch seine Sprüche über die vier Demokratinnen an antisemitische Muster.
... Es ist erschreckend zu sehen, wie schnell unter Trumps Regentschaft die ehernen politisch-ethischen Maßstäbe der amerikanischen Politik ins Wanken geraten konnten ...
... Mögen die oft beschworenen „checks and balances“ der Demokratie in den USA noch intakt sein und schlimmsten Willkürmaßnahmen des Präsidenten einen Riegel vorschieben – die von Trump betriebene Aushöhlung demokratischen Bewusstseins und staatsbürgerlicher Moral werden sie auf Dauer nicht aufhalten können.
Für antiamerikanische Überheblichkeit bietet diese Diagnose indes keinen Raum. Zu weit sind die einschlägigen Prozesse längst auch in Europa fortgeschritten. Sollte aber Trump damit erfolgreich sein, das universalistische Selbstverständnis der USA und damit die Basis ihrer politischen Kultur zu zerstören, raubte dies dem gesamten freien Westen seinen zentralen Halt.
Was dann folgte, wäre eher kein „klassischer“ Faschismus als vielmehr