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Fortsetzung Freitag, der 13. April 2012
 
•II• Aus der WELT-ONLINE-Kolumne "Fuhrs Woche" mit der Überschrift "Was macht eigentlich Bundespräsident Gauck?":
 Anfang Längeres Zitat  Nach seiner Wahl ist er so gründlich aus der Öffentlichkeit verschwunden, wie ich das in einer Mediendemokratie nicht für möglich gehalten hätte. Joachim Gauck sind geradezu Erlöserfähigkeiten angedichtet worden. Seine Reden gelten als Frischzellenkuren der politischen Kultur. Seit er im Amt ist, schweigt er.
... Ich habe großes Verständnis dafür, dass er nicht sofort loslegt. Aber ein paar frisch-freiheitliche Ostergrüße an die lieben Mitbürger, die hätten doch drin sein müssen, gerade bei einem Pastor.  Ende Längeres Zitat 



Samstag, der 14. April 2012
 
•I• Aus einem WELT-ONLINE-Kommentar von Ulf Poschardt mit der Überschrift "Statt Wagenknecht / Katja Kipping ist die letzte Hoffnung der Linken":
 Anfang Längeres Zitat  Im Führungspersonal der Linken gibt es nur eine Figur, die zumindest für einen Hauch mehr Aufregung und Neugier für die Partei sorgen könnte: Katja Kipping. Die 34-jährige Dresdnerin gehört zu den wenigen in der Partei, denen „Freiheit“ als zentraler Begriff bei ihrer Bestimmung linker Politikkoordinaten gilt.
Anders als der wie aus einer Guido-Knopp-Dokusoap entwichenen Wagenknecht glaubt man Kipping, dass sie im 21. Jahrhundert lebt. Ihre Kritik an der SED-Vergangenheit der Partei und an jeder Form von Kalter-Kriegs-Romantik ist authentisch. Das von ihr mitbegründete Zentralorgan der sogenannten Emanzipatorischen Linken heißt ziemlich programmatisch „Prager Frühling“ und nennt sich im Untertitel „Magazin für Freiheit und Sozialismus“.  Ende Längeres Zitat 

Rührende Empathie eines Kommentators eines vermeintlich bürgerlich-konservativen Medienunternehmens für eine linksideologische Partei. Wenn der Autor wirklich ein Bürgerlicher wäre, würde er sich nicht den Kopf darüber zerbrechen, wie die Erfolgsaussichten dieser Partei zu verbessern sind, sondern sie bestenfalls ignorieren. Ich erwarte von einem bürgerlichen Journalisten allerdings, daß er soviel bürgerliches Bewußtsein und Engagement hat, daß er an allem, was irgendwie sozialdemokratisch ist, Anstoß nimmt und seinen Lesern auseinandersetzt, was am sozialdemokratischen Wesen verkehrt ist, was ein sozialdemokratisches politisches System ist und wie sozialdemokratische Herrschaft funktioniert.
Da die BRD aber nun mal ein sozialdemokratisches System ist und der Autor sich darin wohl- und als "Gewinner" fühlt, entlarvt er nicht das wahre Wesen dieser Gesellschaft, sondern verschleiert es. Wes Brot ich ess ..
"Die Linke" ist eine authentische Blockflöte im sozialdemokratischen "Parteien"-Einerlei der BRD. An C-Unionisten und SPDisten ist aus freiheitlich-bürgerlicher Sicht mehr zu kritisieren.


•II• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Eingeschränktes Rederecht / Unbequemen Politikern soll der Mund verboten werden":
 Anfang Längeres Zitat  Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses, mit einer Änderung der Geschäftsordnung solle der Parlamentspräsident verpflichtet werden, das Wort nur noch den von den Fraktionen eingeteilten Rednern zu erteilen.
Andere Abgeordnete dürfe er nur in absoluten Ausnahmefällen und nur noch drei Minuten lang reden lassen – auch dies nur "im Benehmen mit den Fraktionen", berichtet die SZ weiter. Im Geschäftsordnungsausschuss hätten lediglich Grüne und Linke gegen die Änderung der Geschäftsordnung votiert, über die am 26. April im Plenum abgestimmt werden solle.
Der "SZ" zufolge ist die geplante Änderung der Geschäftsordnung offenbar auch eine Reaktion auf den Streit um das Rederecht für die Gegner der Euro-Rettungsbeschlüsse bei einer Debatte Ende September.  Ende Längeres Zitat 

Die Freiheit des Internet muß verteidigt und bewahrt werden. Aber das ist nicht genug, nicht ausreichend. Wir brauchen in jeder größeren deutschen Stadt an zentraler Stelle eine Speakers´ Corner, damit sich ein politisches Leben außerhalb des sozialdemokratischen Einheitsblocks entfalten kann. Politik kann nicht funktionieren, wenn sie nur digital-virtuell stattfindet. Politik kann nur funktionieren, wenn sich Menschen aus Fleisch und Blut einbringen.
Unbeschränktes Rederecht für alle überall!


•III• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Ibrahim Abou-Nagie / Der Mann, der Deutschland vor der Hölle retten will":
 Anfang Längeres Zitat  Garniert mit Höllendrohungen, wird in ganz Deutschland der Koran verteilt. Dahinter steht ein dubioser Geschäftsmann: Ibrahim Abou-Nagie ist seit Jahren im Visier der Verfassungsschützer.  Ende Längeres Zitat 

In der BRD herrscht Religions"freiheit" - solange die Religion mit der BRD-Staatsideologie zu vereinbaren ist. Offensichtlich ist der Salafismus politisch nicht auf Linie. Das sozialdemokratische Staatschristentum der BRD jedenfalls ist "verfassung"skonform.


•IV• Aus einem WELT-ONLINE-Kommentar von Michael Hüther [Der Autor ist Direktor des Institutes der deutschen Wirtschaft Köln.] mit der Überschrift "Erfolgsmodell D / Erfolg lähmt Deutschland bis zur Sprachlosigkeit":
 Anfang Längeres Zitat  Der Blick auf die eigenen Stärken ist in Deutschland aber auch deshalb getrübt, weil das, was dabei im Mittelpunkt steht, die Industrie und die kooperative Sozialpartnerschaft, noch vor einem Jahrfünft auch international als Auslaufmodell beschrieben wurde.
... Die große Botschaft unseres Erfolgs liegt doch darin, dass wir mit einer Mittellage zwischen gesellschaftlichen Extremen offenkundig gut fahren, besser jedenfalls als die meisten anderen. Die gern kritisierte Neigung zum Konsens, sei es in unserem föderativen System des institutionalisierten Ausgleichs der Interessen, sei es in unserer Sozialpartnerschaft, die weit über lohnpolitische Fragen hinaus Veränderungsprozesse verantwortlich begleitet und auch treibt, erweist sich als Stärke.
Ganz offenbar sind Randlösungen weniger erfolgreich. Dies gilt für politische Systeme mit größerer Neigung zu Polarisierung und unversöhnlicher Konfrontation ebenso wie für ökonomische Strukturen mit einseitiger Fixierung auf Dienstleistungen und Finanzwirtschaft.
... Dort, wo Verunsicherung das Denken dominiert, liegt es nahe, die große Legitimitätskrise des Politischen zu deklamieren und die Parteien als Sachwalter dieser Krise zu bezeichnen. Das jedoch führt nirgendwo hin, die Absage an Parteien und Parlamentarismus eröffnet keine neuen Strukturen demokratischer Diskurse und Aushandlungen. Auch nicht der Piratenruf nach Transparenz.  Ende Längeres Zitat 

Eine Ode an die "Mitte".
Eine Ode an das Parteienstaatsystem.
Eine Ode an die "Sozialpartnerschaft".
Eine Ode an das "Modell Deutschland".
Eine Ode an die deutsche Mission für die Welt.
Eine Ode an die "Alternativlosigkeit".
 
"Randlösungen" sind USA ("Neigung zu Polarisierung und unversöhnlicher Konfrontation") und Großbritannien ("einseitige Fixierung auf Dienstleistungen und Finanzwirtschaft").
 
Ein Dokument der Unbelehrbarkeit, der Realitätsverweigerung, der Blindheit eines Systemfunktionärs des sozialdemokratischen Polizeistaats BRD.


Sonntag, der 15. April 2012
 
•I• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Kalte Progression / Heimliche Steuererhöhung bringt Staat 13 Milliarden":
 
 Anfang Längeres Zitat 

 Ende Längeres Zitat 

Der "Aufbau Ost" - wahrscheinlich die größte einzelne staatliche Enteignungsaktion der Geschichte. Und was für ein faszinierendes bürokratisches Kunstwerk.
Wenn das Projekt EURO nicht noch gestoppt wird, löst es den "Aufbau Ost" aber schon bald als größte staatliche Enteignungsmaßnahme aller Zeiten ab. Und diesmal - aus Gründen der Dringlichkeit - untypischer Weise sogar ohne bürokratische Verschleierung - ganz auf dem kurzen Dienstweg. Der Staatskassenwart nimmt das Geld für die "Rettung" einfach aus der ganz normalen Steuerkasse.
Eines ist bei dieser historisch einmaligen linken "Solidarität"sorgie jedenfalls sichergestellt. Wer auch immer die Rechnung für diese Beschlüsse der Staatsklasse bezahlt, die Staatsklasse selbst jedenfalls nicht. Die wird bei alledem immer noch größer und fetter.
Im Lichte der EURO-Rettung entpuppt sich die anfängliche Solidaritätsbereitschaft der Bevölkerung im Zuge der "Wiedervereinigung" für viele auch als Motivirrtum. Was patriotisch Gesinnte als Ereignis nationaler Heilung verstanden war in Wahrheit nur ein kurzes Zwischenstadium im Prozess der Errichtung des sozialdemokratischen Großreichs Europa. Bei der Ermittlung der Kosten, die die arbeitende Bevölkerung der BRD für "Europa" zu zahlen hat, ist zusätzlich zu den Kosten der Rettung des EURO und dem Geld, was sonst noch nach Brüssel wandert, auch noch der "Aufbau Ost" hinzuzurechnen.


•II• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Schuldenkrise / Experte hält Frankreich für tickende Euro-Zeitbombe":
 Anfang Längeres Zitat  Während das Vertrauen der Finanzmärkte gegenüber den Euro-Sorgenkindern Italien und Spanien wieder sinkt, warnen Experten vor Frankreich als eine noch größere Gefahr für die Euro-Zone. Der wichtigste außenpolitische Berater des früheren Kanzlers Helmut Kohl, Joachim Bitterlich, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", in Frankreich ticke eine Zeitbombe.
"Spanien kämpft sich voran, Italien ist auf gutem Weg, aber das Sorgenkind ist in Wahrheit Frankreich." Noch drastischer formulierte es der einflussreiche französische Wirtschaftspublizist Nicolas Baverez: "Die Präsidentschafts-wahlen am 22. April und 6. Mai sind die letzte Chance, Frankreich auf Basis einer demokratischen Entscheidung zu modernisieren."
Ansonsten machten die Finanzmärkte spätestens im Sommer das Gesetz. "Die Zinsen für französische Anleihen werden dann so ansteigen, wie wir es von Italien kannten." Es drohe der "Crash gegen die Schuldenwand", egal ob Präsident Nicolas Sarkozy oder der favorisierte sozialistische Herausforderer Francois Hollande dann an der Spitze des Staates stehe.
Für die SPD scheint die Wahl schon entschieden: "Es wäre gut, wenn sich alle in Deutschland daran gewöhnen, dass Francois Hollande der nächste Präsident wird", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem "Focus".  Ende Längeres Zitat 

Was Steinmeier aber gar nicht witzig fände (wenn Hollande es schaffen würde). Viel lieber wäre ihm, wenn DIE mit dem "bürgerlich-konservativen" Etikett, die Merkozy etc., sich auch weiterhin für die Rettung des sozialdemokratischen Himmelreichs Europa abstrampeln, und wenn es dann zusammenbricht, IHNEN Schuld und Versagen zugeschoben werden kann und nicht den Roten.
Schuld und Versagen DERER mit dem "bürgerlich-konservativen" Etikett sind aber von viel grundsätzlicherer Art. SIE, von denen das Volk das Eintreten für Freiheit, Demokratie und Recht erwartet, sind apriori ideologische Kapitulanten und Verräter. Das ist die tiefere und eigentliche Ursache für den Ruin Europas.


Montag, der 16. April 2012
 
•I• WELT-ONLINE berichtet zum Thema "Rederecht" der Mitglieder des Deutschen Bundestages
► unter der Überschrift "Parlamentarismus / Heftiger Widerstand gegen Redeverbot im Bundestag":
 Anfang Längeres Zitat  Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hält eine Verfassungsklage gegen die Einschränkung des Rederechts im Bundestag für denkbar. Unterstützung erhält er von Politikern anderer Parteien.
Schäffler sprach sich für eine Ausweitung des Rederechts im Bundestag aus. „Dass es einfache Abgeordnete gibt, die sich melden und einfach reden wollen, das sieht unser Parlamentsbetrieb in Deutschland leider nicht vor, und das ist eine traurige Tatsache.“  Ende Längeres Zitat 
► unter der Überschrift "Bundestag / Maulkorb für Abgeordnete fliegt in die Mottenkiste":
 Anfang Längeres Zitat  Den Anlass zu dieser Initiative hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegeben. Er hatte in einer Debatte zur Euro-Rettung Parlamentariern von CDU und FDP Redezeiten gewährt, die ihnen von ihren Fraktionen verwehrt worden waren.
Der als eigensinnig und eigenmächtig geltende Lammert wurde daraufhin vom Ältestenrat des Bundestages gerügt – ein ziemlich ungewöhnlicher Vorgang. Die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP kritisierten Lammert ebenso.
Doch der von Volker Kauder (Union) und Rainer Brüderle (FDP) forcierte Gegenschlag, unterstützt von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, ist nun an internem Protest gescheitert. Die Fraktionen von Grünen und Linken hatten zuvor schon ihren Widerstand bekundet, ebenso Bundestagsvize-präsident Hermann Otto Solms (FDP).  Ende Längeres Zitat 

WELT ONLINE berichtete am 29. September 2011, dem Tag der Abstimmung über die Ausweitung des EFSF-Euro-Rettungsschirms: "Das Rederecht für die Euro-Kritiker [Klaus-Peter] Willsch [CDU] und [Frank] Schäffler [FDP] im Bundestag sorgt für Unmut in der Führung der Unions-Fraktion. Das Vorgehen von Bundestagspräsident Norbert Lammert [CDU] stößt auf harsche Kritik. «Diese Entscheidung halte ich für falsch», sagt Unions-Fraktionschef Volker Kauder, «Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen.». Er werde das Thema im Ältestenrat zur Sprache bringen."
Was einige Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Zeit verteidigen ist nicht ihr "Rederecht", sondern die bestehende Unklarheit über das Rederecht der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die sie nicht in einschränkender Weise geklärt haben wollen. Tapfer, tapfer.
Niemand hat in der Sozialdemokratischen Republik Deutschland Rechte. Wenn in diesem System einer was hat, dann ist es das Politbüro aus den Ober-Parteibonzen. Das hat die Kommandogewalt.
Von genau derselben "Klarheit" wie das "Rederecht" der Schein-Volksvertreter sind die Abwehrrechte des Volkes gegen den Staat, die die Privatspäre der Menschen schützen sollen (Postgeheimnis; Bankgeheimnis; Berufsgeheim-nisse von Ärzten, Rechtsanwälten, Journalisten, Pfarrern etc.; Unverletz-lichkeit der Wohnung).
Dies sind die "Rechte" des Volkes in der Sozialdemokratischen Republik Deutschland:
Das Volk darf malochen, und zwar zu den Bedingungen der Ober-Staatsbonzen.
Wer nicht malochen will, darf vegetieren, und zwar zu den Bedingungen der Ober-Staatsbonzen.
Wem irgend etwas nicht paßt, darf meckern, und zwar zu den Bedingungen der Ober-Staatsbonzen.
Und für jede Bedingung gibt es einen "rechtsstaatlichen" Paragraphen, der das regelt und eine "rechtsstaatliche" Justiz und Polizei, die das durchsetzt.


•II• Aus einem WELT-ONLINE-Kommentar von Lord George Weidenfeld mit der Überschrift "«Lord Weidenfeld» / Grass und das Ende des «begrenzten Schuldgefühls»“:
 Anfang Längeres Zitat  Die unselige politische Ballade von Günter Grass verbittert so manchen Freund des neuen Deutschlands auf beiden Seiten des Atlantiks. Aber es wird nicht den Glauben jener erschüttern, die die Tradition von Adenauer, Brandt, Kohl und nun Merkel zu schätzen wissen.  Ende Längeres Zitat 

"... die Tradition von Adenauer, Brandt, Kohl und nun Merkel zu schätzen wissen"? Etwas genauer bitte. In welcher Hinsicht?


Dienstag, der 17. April 2012
 
Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Nordrhein-Westfalen / Frauentag für Röttgen mit Ebba und Angela":
 Anfang Längeres Zitat  Die Bundeskanzlerin ist – neben seiner Ehefrau Ebba – die wichtigste Wahlkampfhelferin des CDU-Spitzenmanns Norbert Röttgen in NRW. Sie lässt sich bei ihrem Auftritt in Münster ganz auf seinen Duktus ein.
... „Schulden sind unsozial, weil Schuldenmachen immer die Schwächeren in der Gesellschaft trifft, die schwächeren Kinder, die schwächeren Familien, die schwächeren Städte“, empört sich der Bundesumweltminister. Es gehe „um einen grundlegenden Wandel der Politik, um einen politischen Kulturwandel“.  Ende Längeres Zitat 

Geistig-moralische Wende x.0 ... "Persil bleibt Persil".


Mittwoch, der 18. April 2012
 
•I• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Umfrage / Piratenpartei drittstärkste Kraft in Deutschland":
 Anfang Längeres Zitat  EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will den Erfolg der Piraten für seine Partei nutzen. „Das Unwohlsein bei Teilen der Bevölkerung, das sich in der Wahl der Piraten äußert, müssen wir stärker in den Fokus nehmen. Hier können wir als SPD punkten“, sagte Schulz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ .
Ein Kreuz bei den Piraten sei zu einem großen Teil Protestwahl. „In diesem Gefühl der Wähler drückt sich ganz große soziale Unzufriedenheit aus.“
Eine Partei wie die Piraten, die ein inkonsequentes politisches Programm und heterogene Strömungen habe, gerate in Probleme, sobald sie konkrete Politik umsetzen müsse. „Den Piraten steht schweres Fahrwasser bevor. Die haben keine einheitliche politische Linie.“  Ende Längeres Zitat 

Je stärker der Protest vagabundiert u/o sich zersplittert desto stärker fühlen sich die beiden "großen Volksparteien" zu "staatspolitischer Verantwortung" aufgerufen. Und darunter verstehen sie verstärkte Monopolisierung des Staatsapparates sowie verschärfte Justizwillkür und Polizeiherrschaft. Die schwarzen und die roten Duzfreunde halten es für ihren geschichtlichen Auftrag, die Sozialdemokratische Republik Deutschland zu verteidigen und das Sozialdemokratische Großreich Europa zu errichten.


•II• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "«Oberflächliches» Medium / Altkanzler Helmut Schmidt nennt Internet «bedrohlich»":
 Anfang Längeres Zitat  Altkanzler Helmut Schmidt ist offenbar noch nicht im Internetzeitalter angekommen. „Erstens: Das Internet“, so Schmidt, „gehört kaum zu meiner Welt. Zweitens: Ich empfinde es als bedrohlich. Und drittens: Es hat Zukunft.“ Das sagte Schmidt dem "Zeit-Magazin".
Es führe unbestreitbar auch zu positiven Veränderungen. „Das Negative besteht meiner Meinung nach darin, dass das Internet zu Oberflächlichkeit verleitet, zu spontanen Reaktionen, hinter denen kein langes Nachdenken steckt“, so Schmidt weiter.  Ende Längeres Zitat 

"Bedrohlich" ist das Internet in der Tat für die sozialdemokratische Herrschaftsform - die heimtückische, anonyme Herrschaft aus den Hinterzim-mern von Bürokratie und Justiz.
Whistleblower machen Dinge öffentlich, die der Staat geheim halten will.
Die Untertanen können selbst öffentlich machen, wie der Staat mit ihnen umspringt.
Staatlich kontrollierte Nachrichten-Monopole werden aufgebrochen.
Der staatlich kontrollierte bzw. staatskonforme Meinungsmarkt wird aufgebrochen.
 
Das führt zur Verschärfung des Antagonismus zwischen Staatsklasse und Beherrschten. Auf der einen Seite Anschwellen politischer Protestbewegungen in Verbindung mit dem Internet, auf der anderen Seite Dinge wie Kaltstellung von Parlamenten (Beschneidung von Entscheidungs- und Rederecht), Sanktionsregime bei der staatlichen Kontrolle über die Grundbedürfnisse des Menschen (Nahrung, Wohnen, Gesundheit), Installation von Herrschaftsinstrumenten wie ESM.


Donnerstag, der 19. April 2012
 
•I• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Volker Kauder / «Der Islam gehört nicht zu Deutschland»":
 Anfang Längeres Zitat  Vertreter des Staates und der Muslim-Verbände kommen an diesem Donnerstag zu neuen Beratungen im Rahmen der sogenannten Islamkonferenz zusammen. Unmittelbar zuvor widersprach Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erneut der Aussage des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, der Islam sei ein Teil Deutschlands.
"Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland", wiederholte Kauder in der "Passauer Neuen Presse". "Muslime gehören aber sehr wohl zu Deutschland. Sie genießen selbstverständlich als Staatsbürger die vollen Rechte."
Auf der Konferenz in Berlin soll auch die umstrittene Verteilung des Korans durch radikalislamische Salafisten zur Sprache kommen. Das kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Veranstalter des Gesprächsforums an. "Religion darf nicht für ideologische Machtansprüche missbraucht werden. Diese Botschaft muss auch von der Deutschen Islamkonferenz ausgehen", sagte er.  Ende Längeres Zitat 

Ob Herr Wulff sagt "Der Islam gehört zu Deutschland" oder Herr Kauder sagt "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" ändert nichts an der Realität. Wie überhaupt die hochentwickelte rhetorische Wirklichkeitskos-metik und die staatsspropagandistischen "Sprachregelungen" der BRD-Politkader nichts an der Realität ändern. Die Worte der Staatsklasse und die gesellschaftlichen Tatsachen stellen in der Sozialdemokratischen Republik Deutschland generell parallele Universen dar.
Realität ist, daß in der Sozialdemokratischen Republik Deutschland jede Religion von einer gewissen Relevanz den Charakter einer sozialdemokra-tischen Staatsreligion annehmen muß (so wie es das Christentum getan hat) - andernfalls Integration keine Option ist. "Integration" im Sinne des BRD-Staatsinteresses bedeutet Anerkennung der sozialdemokratischen Herrschaft und Unterwerfung unter dieselbe.


•II• Aus einem "stuttgarter-nachrichten.de"-Bericht mit der Überschrift "Neues Schloss / Bürgerschloss soll kein Luftschloss sein":
 Anfang Längeres Zitat  Noch muss der Hausmeister nicht anrücken und die Schilder „Finanzministerium“ und „Kultusministerium“ am Neuen Schloss in Stuttgart abschrauben. Aber die Idee von Kommunikationsgestalter Johannes Milla, die Politik und die Beamten aus dem Neuen Schloss zu vertreiben und stattdessen daraus ein Bürgerschloss mit vielen Attraktionen zu machen, hat am Mittwoch zahlreiche Reaktionen in der Landespolitik hervorgerufen.  Ende Längeres Zitat 

Seitdem Herr Schmid (SPD) und Frau Warminski-Leitheußer (SPD) Hausherren sind, ist es doch schon ein "Bürgerschloß". Nicht wahr? Woran in der Sozialdemokratischen Republik Deutschland das Etikett "Bürger" klebt, ist eine Institution zur Entmündigung und Unterdrückung der Insassen dieses Staates. Wir denken an bürgernahe bürgerfreundliche Bürgerämter, die mit bürgernahen bürgerfreundlichen Bürgertelefonen erreichbar sind, um die "Bürger" mit bürgernaher bürgerfreundlicher Bürgerberatung zu versorgen.


•III• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Prozess in Oslo / Breivik plante, Ex-Regierungschefin zu enthaupten":
 Anfang Längeres Zitat  Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik hat sich mit Computerspielen und Übungen am Schießstand akribisch auf seine Bluttaten vorbereitet ...
Am vierten Prozesstag wurde Breivik zu seinen Vorbereitungen für die Attentate mit insgesamt 77 Toten im vergangenen Sommer befragt. Der Norweger ist wegen Terrorismus und vorsätzlichen Mordes angeklagt.  Ende Längeres Zitat 

77 Tote. 77 zuviel. Wer zählt die Opfer der sozialdemokratischen Herrschaft? x zuviel.


•IV• Aus einem "stuttgarter-nachrichten.de"-Bericht mit der Überschrift "Staatsoberhaupt zu Gast / Kretschmann empfängt Bundespräsident Gauck in Stuttgart":
 Anfang Längeres Zitat  Gauck bedankt sich im Parlament mit einer Lobrede auf den Südwesten ... Ohne die Bürgerbewegung gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 zu nennen, warnt er zugleich davor, es mit dem Protest auf der Straße und im Internet gegen die Politik zu übertreiben. „Bürger und Politik sind nichts Getrenntes in der Demokratie.“
Die Baden-Württemberger sind stolz wie Bolle, dass Gauck bei seiner Rundreise durch die Bundesländer zuerst im Ländle Station macht ...  Ende Längeres Zitat 

Warum nur werden solche Besuche nicht vorher öffentlich bekanntgemacht, so daß die Bevölkerung Gelegenheit hat, ihren Präsidenten freundlich zu begrüßen?


Freitag, der 20. April 2012
 
•I• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Angst vor Einwanderung / Deutschland und Frankreich wollen Grenzen absichern":
 Anfang Längeres Zitat  Deutschland und Frankreich wollen aus Angst vor illegaler Einwanderung wieder nationale Landesgrenzen kontrollieren lassen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert werden.
... Nach dem 1985 ins Leben gerufenen Schengen-Abkommen werden heute in 25 Ländern Europas die Grenzen – außer in Ausnahmefällen – nicht mehr kontrolliert. Im Vorjahr hatte Frankreich vorübergehend seine Grenze zu Italien kontrolliert, um Flüchtlinge aus Nordafrika an der Einreise zu hindern. Als Dänemark im vergangenen Sommer kurzzeitig die Grenzen nach Deutschland und Schweden kontrollierte, war dies noch auf Protest der Bundesregierung gestoßen.  Ende Längeres Zitat 

Es gibt kein Recht in Deutschland, es gibt kein Recht in Europa, die Politbürokraten regeln alles ad hoc. Das ist das Los der Insassen des Sozialdemokratischen Großreichs Europa. Die Politbürokraten-Willkür intensiviert sich nur noch.
Angezeigt ist wenigstens Wahlboykott. Als erster kleiner Schritt.


•II• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Rechtsextreme Terrorzelle / Schily gibt Fehler bei NSU-Ermittlungen zu":
 Anfang Längeres Zitat  Der Ex-Innenminister übernimmt politische Verantwortung und gesteht Fehler bei den Ermittlungen gegen die NSU-Terrorgruppe ein. Schily spricht sogar von einem "schwerwiegendem Irrtum".
Falsch sei beispielsweise die öffentliche Erklärung am Tag nach dem Nagelbomben-Anschlag des NSU im Juni 2004 in Köln gewesen, wonach es ersten Ermittlungen zufolge keinen terroristischen Hintergrund für die Tat gebe.
"Inzwischen wissen wir, dass das ein schwerwiegender Irrtum war", sagte der damals amtierende Innenminister. Bei dem Anschlag mit einer Nagelbombe vor einem türkischen Friseursalon waren 2004 in Köln 22 Menschen verletzt worden.  Ende Längeres Zitat 

Die angebliche Übernahme politischer Verantwortung ist ein Hohn. Null Konsequenzen hat das für den Herrn. Alles was er übernimmt ist seine regelmäßig zuverlässig gezahlte Staatsapanage.
Dem sozialdemokratischen Herrschaftssytem ist eine Kultur der Immunität gegen Verantwortung zu eigen. Für das, was ein Mitglied der Staatsklasse in seiner Eigenschaft als Staatsdiener getan hat, wird niemand ernsthaft zur Verantwortung gezogen. Ob Hunderte von Milliarden zur Stabilisierung der internationalen Finanzwirtschaft veruntreut werden, ob friedliche Migranten unter staatlicher Beobachtung von nationalen Sozialisten in Serie gemeuchelt werden, ob kleine Kinder unter der Obhut staatlicher Behörden in grausamster Weise zu Tode gequält werden. In Zeiten der Not und der Krise führt die Kultur der staatlichen Verantwortungslosigkeit dann zu Weiterentwicklungen wie dem ESM.
Im übrigen war die erwähnte öffentliche Erklärung kein "Irrtum", sondern eine bewußte vorsätzliche Lüge eines politisch-konspirativ operierenden Staats-apparates.


•III• Eingang Schreiben der Deutschen Rentenversicherung Baden Württemberg vom 16.04.2012

Samstag, der 21. April 2012
 
Aus einem WELT-ONLINE-Kommentar von Per Hinrichs mit der Überschrift "Norwegen / Mörder Breivik und der Hass im Land der Liebe":
 Anfang Längeres Zitat  ... Norwegen hat nach den Anschlägen nur wenige Tage benötigt, um nach dem schlimmsten Attentat seiner Geschichte die richtigen Worte zu finden.
"Mehr Offenheit, mehr Demokratie" sollten die Antwort auf die Morde sein, sagte Ministerpräsident Jens Stoltenberg beim Gedenkgottesdienst zwei Tage nach den Massakern von Oslo und Utøya. Zumindest die Deutschen assoziierten dies mit Willy Brandts Ausspruch "Mehr Demokratie wagen". Und es war ja auch mutig, was der Sozialdemokrat ausdrückte: Nicht strengere Gesetze und mehr Staat, sondern mehr Liberalismus sollte den Angriff auf die freiheitliche Gesellschaft parieren.
... Die Welt weinte mit, als Hunderttausende wenige Tage später auf die Straße gingen, Lieder sangen und Rosen verteilten. Jetzt sollte Liebe statt Hass regieren, hieß es. Die Liebes-Welle schwemmte Aggressionen und Rachegefühle weg, die sich sonst womöglich verbreitet hätten. ... Warum kommt Norwegen bei keiner Gedenkminute, bei keiner Rede zum 22. Juli ohne den leicht verkitschten Liebe-Begriff aus? Es liegt womöglich daran, dass unsere Nachbarn im Norden stets alles daransetzen, das beste Land der Welt zu sein...
Wer sich als guter Mensch fühlt, der will auch Gutes tun. In Norwegen heißt das: den Schwachen helfen ...
... Aber wie das mit Strebern so ist: Wirklich abgeben möchten sie doch nicht so gern.
Neben dem Wunsch, in den äußersten Winkeln der Erde zu helfen, tragen die Norweger ein Unbehagen vor der Welt mit sich herum. In keinem Punkt äußert sich das so sehr wie in der Europafrage. In der EU wäre das stabile, vorbildliche Land herzlich willkommen. Doch Ängste vor dem Verlust von Fischereirechten, dem Teilen der Bodenschätze und der Abgabe nationaler Souveränität nach Brüssel lassen das EU-Barometer im Dauertief verharren ...
So viel Hass im Land der Liebe – das schien bis vor Kurzem unvorstellbar. Das Ineinanderwachsen der Welt aber hat auch in Norwegen zu Schmerzen geführt. Der Fall Breivik weist auf Unterströmungen in der Gesellschaft hin, die es auch in anderen europäischen Ländern gibt und die dort seit Jahren thematisiert wurden ...  Ende Längeres Zitat 

Wo Falsch und Verlogenheit das politische Klima bestimmen ist Hass nicht fern. Wohlstand und materielle Gleichheit sind nicht der Punkt. Eine Gesellschaft, in der Liebe und Solidarität staatlich verordnet werden, fördert Hass. Das unbestechliche Urteil der Menschen erkennt, daß die Staatskarrieristen zur Schaffung der sozialdemokratischen Gesellschaft mit neuen sozialdemokratischen Menschen die fundamentalen menschlichen Werte Liebe und Solidarität für ihre selbstsüchtigen eigennützigen - man möchte sagen: gottlosen - Interessen nur instrumentalisieren. Die Menschen spüren, wie die sozialdemokratische Staatsmacht es unternimmt, die Menschen sich selbst zu entfremden als Individuen und Gewissenswesen. Die Menschen spüren, daß sie ihrer Seelen beraubt werden sollen. Sie spüren den religiösen Charakter der sozialdemokratischen Ideologie, ihren Absolutheits-anspruch. Sie spüren an sich selbst auch das hohe verführerische Potential des Sozialdemokratismus. Aber gerade die Kombination der quasi-religiösen Verheißung einer Liebes- und Solidaritätsgesellschaft einerseits und staatlicher Falschheit, Verlogenheit und Gewalt andererseits erzeugt den denkbar tiefestgehenden Haß. Zu verstehen, daß Liebe und Solidarität Tugenden und Gefühle der Freiheit sind, und zu erfahren, daß sie mit staatlicher Tücke und Gewalt aufgezwungen werden sollen, kann nur tiefste Aversion hervorrufen - gegen das Ansinnen als solches und gegen seine Propheten und Soldaten. Liebe und Solidarität geben kann der Mensch nur aus individuell freien Stücken.
Eine Haßgesellschaft mit staatlichen Zwangsmitteln verordneter Liebe und Solidarität soll nun in kontinentaler Dimension als sozialdemokratisches Großreich Europa errichtet werden.
Sonntag, der 22. April 2012
 
Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Aktenfund / Schrieb die Stasi bei Wallraffs «Ganz unten» mit?":
 Anfang Längeres Zitat  Günter Wallraff steht seit Langem im Verdacht, für die Stasi gearbeitet zu haben. Er hat es stets bestritten, doch verborgene Akten lassen nun nicht nur ihn in zweifelhaftem Licht erscheinen.  Ende Längeres Zitat 

Der deutsche Staat in allen seinen Varianten mit seinen wie auch immer gefärbten "Sozial*/*sozial*"-Politikern, -Funktionären, -Agenten ist ein wahres Höllenloch. Das konspirativ-denunziatorisch-bürokratisch organisierte Böse.
Im übrigen gehört nicht nur die Causa Wallraff auf den Tisch, sondern auch andere bekannte Fälle von volksverräterischer Komplizenschaft mit irgendwelchen deutschen Staatsapparaten. Alles was auch nur halbwegs von öffentlichem Interesse ist - ohne Ansehen von Person, Rang und Namen. Ein ergiebiges Betätigungsfeld für eine kritische unabhängige Presse.


Montag, der 23. April 2012
 
► WELT ONLINE berichtet über den Breivik-Prozeß unter der Überschrift "Amokläufer / Breivik entschuldigt sich bei unschuldigen Opfern". Auszug:
 Anfang Längeres Zitat  Bevor es um die Frage geht, ob Anders Breivik geisteskrank oder gesund ist, beantwortet er Detailfragen zu seinem Amoklauf auf Utøya und Oslo. Dabei entschuldigt er sich bei einigen seiner Opfer.  Ende Längeres Zitat 
► Ulf Poschardt schreibt auf WELT ONLINE einen Kommentar unter der Überschrift "Reichensteuer / Marodierender Kubicki verkörpert Elend der FDP". Auszug:
 Anfang Längeres Zitat  Die FDP findet nicht mehr die Kraft, opportunistische Quertreiber wie Wolfgang Kubicki in die Schranken zu weisen. Mit Linkspopulismus verlieren die Liberalen ihren letzten Rest an Glaubwürdigkeit.  Ende Längeres Zitat 

Trotz der insgesamt ziemlich wirr, versponnenen und inkonsistent wirkenden Gedankenwelt Breiviks zögere ich, ihn für geisteskrank zu halten. Aufgrund seines Auftretens, seiner Fähigkeit zur Selbstreflektion und der rational nachvollziehbaren Elemente seiner Weltsicht würde ich sagen: eher nicht.
Dagegen assoziiere ich mit den Bildern begeisterter und jubelnder Delegierter der FDP-Parteitage jedesmal unweigerlich unwillkürlich Geisteskrankheit. Mit den Begeisterungsstürmen der Parteitage anderer Blockparteien geht es mir auch nicht viel anders.


Mittwoch, der 25. April 2012
 
•I• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Sozialleistung / Hartz-IV-Empfänger bekommen kein Betreuungsgeld":
 Anfang Längeres Zitat  Hartz-IV-Empfänger werden Zeitungsberichten zufolge nicht von dem geplanten Betreuungsgeld profitieren. Bezieher des Arbeits-losengelds II, die ihre Kinder selbst erzögen, sollten künftig zwar Betreu-ungsgeld bekommen, es werde anschließend aber mit ihren anderen Bezügen verrechnet, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise.
... CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte laut "Süddeutscher Zeitung": "Das Betreuungsgeld muss angerechnet werden". Eine solche Regel gebe es ja auch beim Kindergeld.
... Einige der Kritiker befürchten Fehlanreize, da manche Eltern sich wegen der Barleistung dafür entscheiden könnten, ihr Kind nicht in eine Krippe zu geben. Dabei würden gerade Kinder aus prekären Verhältnissen vom Besuch einer solchen Einrichtung besonders profitieren.  Ende Längeres Zitat 

Ob das Betreuungsgeld kommt oder nicht ist kein Prüfstein für die generelle politische Dynamik des totalitären sozialdemokratischen Arbeits-lagers BRD. Das Betreuungsgeld ist nur ein parteitaktisches Projekt im politischen Wettbewerb der sozialdemokratischen Blockparteien, an dem sich zeigt, ob die generelle Dynamik mal an einem Punkt in gegenläufiger Form oder ohne partielle Gegenströmung gleichgerichtet fortschreitet.
Die generelle politische Dynamik besteht darin, eine Malocher-Untertanengesellschaft zu organisieren mit "neuen Menschen", die an den Staat glauben, ihren Lebenssinn und Daseinszweck in der Arbeit sehen, die dennoch so unter ihrer Arbeit leiden, daß sie körperlich und psychisch krank werden und die Haß- und Neidgefühle für alle die haben, die aus irgendwelchen Gründen nicht arbeiten.
Der Vorteil dieser Dynamik? Sie sichert die Herrschaft des machthabenden Staatsschurkentums.
Meine volle Sympathie auch für alle Stütze-Empfänger, die nicht vom Staatsschurkentum in Hartz IV hineingezwungen wurden, sondern aus freien Stücken nicht arbeiten und ein bescheidenes und genügsames Leben führen, weil sie sich nicht in diese falsche, verlogene und moralisch durch und durch korrupte Gesellschaft einfügen und einzwängen lassen wollen.
Es ist unglaublich, wie das Staatsschurkentum Menschen, die in das Hartz-IV-Dasein gezwungen wurden oder sich freiwillig mit Hartz-IV zufrieden geben, auch noch demütigt und zu Minderwertigen degradiert.


•II• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Familien / Betreuungsgeld darf offenbar nicht angerechnet werden":
 Anfang Längeres Zitat  Das Betreuungsgeld soll auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Dies entspricht der allgemeinen Rechtslage bei Hartz IV und auch der Praxis beim Elterngeld. Hartz- IV-Empfänger sollen grundsätz-lich Betreuungsgeld erhalten, es solle aber als Einkommen gezählt werden, so dass Hartz-Bezüge entsprechend geringer ausfielen, berichteten die "Rheinische Post" und die "Süddeutsche Zeitung".
... "Es wird so verfahren wie bei anderen familienrechtlichen Leistungen, etwa dem Kindergeld", sagte [der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan] Müller. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Das Betreuungsgeld muss angerechnet werden."  Ende Längeres Zitat 

Das "Christliche Menschenbild" der C-Parteien: Das Hartz-IV-Menschenmaterial ist familienpolitischer Förderung nicht würdig. Von diesem Menschenmaterial ist nicht zu erwarten, daß es einen Beitrag zum Wirtschaftswachtum leistet und kräftig Steuern und Sozialbeiträge zahlt. Es reicht, Hartz-IV-Menschen so zu stellen, daß sie überleben können. Familienpolitischer Förderung ist ein Menschenmaterial würdig, von dem zu erwarten ist, daß es die materielle Basis der schmarotzenden parasitären Staatsklasse sichert. Diesem "Leistungsträger"-Menschenmaterial Anreize zu bieten, der Staatsklasse auch in Zukunft ein williger Wirt zu sein, liegt im wohlerwogenen Herrschaftsinteresse des kriminellen Bonzentums des sozialdemokratischen Parteienstaates.


Donnerstag, der 26. April 2012
 
•I• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Vereinsverbot / NRW verbietet Rockerklubs der Bandidos":
 Anfang Längeres Zitat  Ein Rockerklub in Aachen sowie fünf Unterstützerklubs sind seit Donnerstagmorgen verboten. Hunderte Polizisten suchen nach weiteren Beweismitteln und setzen das neue Vereinsverbot durch.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine Gruppierung der berüchtigten Rockerorganisation Bandidos verboten. Jäger sprach am Donnerstag das Verbot gegen den MC Bandidos Chapter Aachen und fünf seiner Unterstützerklubs aus und löste die Vereine auf, wie das Ministerium in Düsseldorf mitteilte.
Eine Begründung wurde zunächst nicht gegeben ...
"Das Ziel ist die Durchsetzung des Vereinsverbots", sagte der Sprecher [der Polizei Köln]. Bislang sei die Lage "sehr dynamisch", weitere Razzien seien nicht ausgeschlossen.  Ende Längeres Zitat 

Es handelt sich um politische Verfolgung.
Für Polizeiaktionen des BRD-Parteienstaates ohne oder mit nebelhafter Be-gründung gilt die Vermutung schurkischer Motive.
Eigentlich gilt für alle politischen Pläne der BRD-Machthaber die Vermutung schurkischer Motive.
Besonders alarmiert muß die Öffentlichkeit sein, wenn die "Volksvertreter" vermeintliche Wohltaten für "ihr" Volk planen. Dann ist erwiesen, daß schur-kische Motive dahinter stecken.


•II• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Neuer Datenpool / Deutscher Steuerzahler ist so gläsern wie nie zuvor":
 Anfang Längeres Zitat  Das Kontrollnetz der Finanzämter wird immer enger. Ein neuer Datenpool deckt alle Einkünfte lückenlos auf. Selbst über Eltern-, Kranken- und Kurzarbeitergeld weiß der Fiskus inzwischen Bescheid.
Wer sich in den kommenden Wochen an seine Steuererklärung setzt, sollte wissen: Seit diesem Jahr sind Millionen deutsche Steuerbürger so gläsern wie nie zuvor. Der neue Datenpool beim Bundeszentralamt für Steuern macht Einkünfte aller Art jetzt lückenlos sichtbar. ... Selbst wer im vergangenen Jahr Lohnersatzleistungen wie Elterngeld, Arbeitslosen-, Insolvenz- oder Kurzarbeitergeld bekam, wer Übergangsgeld bezog während einer Reha-Maßnahme oder Krankengeld von der Krankenkasse – sobald die Summe 410 Euro überschritt, wurde sie Anfang 2012 an den Datenpool gemeldet. Und damit weiß nun auch das Finanzamt Bescheid.  Ende Längeres Zitat 

"Fiskus" klingt gut. "Großer Bruder" kommt der Sache näher. Der "Große Bruder" Arm in Arm mit dem "Genossen Computer".


•III• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Superhelden-Film / Stuttgarts Wutbürger in «Marvel's The Avengers»":
 Anfang Längeres Zitat  Treffen der Superhelden: In "Marvel's The Avengers" treten Hulk, Iron Man und Thor an, um die Welt zu retten. Ausgerechnet in Stuttgart macht eine Menschenmenge gegen den Bösewicht Loki mobil.
... schlägt der Film eine unvermutete Brücke in die reale Politik der jüngeren Vergangenheit. Stuttgart – rudimentär in einem Filmstudio nachgebaut – wird zum Schauplatz einer ersten Machtprobe.
Nachdem er die Vernissage einer historischen Ausstellung mit dem Titel "Eroberung und Opfer" aufgemischt hat, lässt Loki zwischen Königsstraße und Schlossplatz Polizeiautos durch die Luft fliegen und zwingt eine Menschenmenge in die Knie.
"Ihr seid dazu geboren, beherrscht zu werden", triumphiert er, doch in dem Moment erhebt sich ein alter Mann aus der Menge. "Ich nicht!", ruft er dem Faschisten Loki entgegen, als Inkarnation des aufgeklärten Wutbürgers.  Ende Längeres Zitat 

Es lebe Stuttgart. Deutschlands Widerstandsstadt Nr. 1.
30. April 2012, 18:00 Uhr, Stuttgart, Markplatz: 121. Montagsdemo. Oben bleiben.


Freitag, der 27. April 2012
 
Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Die Welt kompakt / Migranten sollen Lehrer werden":
 Anfang Längeres Zitat  Bundespräsident Joachim Gauck hat in der Frankfurter Paulskirche an junge Menschen mit ausländischen Wurzeln appelliert, beim Schutz von Demokratie und Freiheit in Deutschland mitzuwirken.  Ende Längeres Zitat 

Dem Appell möchte ich mich anschließen. A llerdings kaum in dem Sinne, wie Herr Gauck das verstanden wissen will. In einem Land, in dem Demokratie und Freiheit nicht vorhanden sind, kann man beim universellen Schutz von Demokratie und Freiheit dadurch mitwirken, daß man sich für die Einführung von Demokratie und Freiheit einsetzt.
Ich rufe die Menschen des Orients und des Okzidents und überhaupt des ganzen Erdkreises auf, nach Deutschland zu kommen und gegen die sozialdemokratische Schlangengrube des deutschen Parteienstaatssystems für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. "Einwanderung in die Sozialsysteme" dabei aus meiner Sicht kein Hindernis.


Samstag, der 28. April 2012
 
•I• ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Parteitag / Piraten wählen Schlömer zum Bundesvorsitzenden":
 Anfang Längeres Zitat  Schlömer arbeitet als Referent im Bundesverteidigungsministerium von Thomas de Maizière (CDU).  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Parteitag Neumünster / Wie die Piraten einen «geilen Vorstand» wählen":
 Anfang Längeres Zitat  Der neue Chef ... heißt Bernd Schlömer und arbeitet als Regierungsdirektor im Bundesministerium der Verteidigung.  Ende Längeres Zitat 

Mit Partei-Neugründungen jedenfalls ist das totalitäre Parteien-staatsystem à la BRD nicht zu knacken.


•II• Aus einem "tagesschau.sf.tv"-Bericht mit der Überschrift "International / Spanien setzt vorübergehend Schengen-Abkommen aus":
 Anfang Längeres Zitat  Spanien setzt wegen des Treffens der Europäischen Zentralbank (EZB) in Barcelona das Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit in Europa vorübergehend aus. Die Massnahme gilt bis zum kommenden Freitag.
Mit Kontrollen an den Grenzen soll verhindert werden, dass Demonstranten nach Spanien kommen. Besonders an der Grenze zu Frankreich und in den Flughäfen von Barcelona und Girona könnte es deshalb zu verstärkten Kontrollen kommen.
Alle Reisenden und auch die Bürger der EU- und Schengenländer wie der Schweiz benötigen damit für die Einreise nach Spanien einen Reisepass. Der EZB-Rat tritt am 3. Mai in Barcelona zusammen.  Ende Längeres Zitat 

Alles in allem, würde ich sagen, sind die Kriterien für legitimen Widerstand gegen die supranationale EU-Euro-Verschwörung erfüllt. Die Frontstellung lautet: Sozialdemokratische Staatsinternationale gegen europäische Bevölkerung.


Donnerstag, der 03. Mai 2012
 
•I• Aus einem SPIEGEL-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Razzien / NRW-Innenminister verbietet Hells Angels in Köln":
 Anfang Längeres Zitat  Ralf Jäger geht in seinem Bundesland weiter hart gegen Rocker vor: Der nordrhein-westfälische Innenminister (SPD) hat erneut einem Rockerclub die Rote Karte erteilt. Der Club Hells Angels MC Cologne sei verboten und aufgelöst worden, teilte das Innenministerium am Donnerstagmorgen mit. Das Verbot gelte auch für einen Unterstützerclub.
Zeitgleich mit der Bekanntgabe des Verbots durchsuchten mehrere hundert Polizeibeamte die Clubhäuser auf dem Vereinsgelände in Frechen bei Köln. Außerdem wurden den Angaben zufolge mehr als 30 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht.
Bei den Razzien solle Beweismaterial gesammelt und Vereinsvermögen sichergestellt werden, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei, die die Aktion leitet. Wegen der Gefährlichkeit mehrerer Rocker seien Spezialeinheiten an dem Einsatz beteiligt.
Erst in der vergangenen Woche hatte Jäger einen Club der rivalisierenden Rockerbande Bandidos in Aachen verboten.  Ende Längeres Zitat 

Rivalität zwischen Bandidos und Hell´s Angels? Rivalität? Kommt im sozialdemokratischen Volksheim nicht in Frage.
Keine Kooperation mit der Polizei? Das geht ja nun überhaupt nicht.
Rocker halten auf Ehre? Ist ja geradezu abartig.
Eine Waffe wurde gefunden? Das sieht der sozialdemokratische Gewaltmono-polist aber gar nicht gern.
Haben Hell´s Angels und Bandidos nicht erst kürzlich vor laufender Kamera notariell beglaubigt Frieden geschlossen? Der Große Sozialdemokratische Staatsbruder schützt seine Schäfchen vor sich selbst.


•II• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "«Hells Angels» / NRW verbietet zweiten Rockerklub in einer Woche":
 Anfang Längeres Zitat  Diesmal trifft das Verbot die "Hells Angels" in Köln. Vor einer Woche erst hatte der NRW-Innenminister einen Klub der "Bandidos" verboten. Die Rocker dürfen nun unter anderem keine Kutten mehr tragen.  Ende Längeres Zitat 

Der Große Sozialdemokratische Staatsbruder trägt keine Kutte, an der er erkennbar ist. Er operiert mit giftiger Druckertinte anonym heimtückisch überfallartig aus dem Hinterzimmer von Justiz und Bürokratie.


•III• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Hartz-IV-Hauptstadt / Berliner Jobcenter, das ewige Sozialamt":
 Anfang Längeres Zitat  Das Sozialgesetzbuch II (SGB II), das alles um Hartz IV regelt, ist ein tückisches Paragrafenwerk, eine Baustelle, auf der ständig abgerissen, angebaut und der Grundriss verändert wird. Fast unmöglich, sich darin sicher zu bewegen. Vor Berliner Sozialgerichten kassieren die Jobcenter regelmäßig Niederlagen.
In Deutschland hat man sich der "Einzelfallgerechtigkeit" verschrieben, einem sehr deutschen Begriff. Jeder Lebensrealität soll individuell entsprochen werden.  Ende Längeres Zitat 

1. Ein Paragraphenwerk, das einer Baustelle gleicht, "auf der ständig abgerissen, angebaut und der Grundriss verändert wird" bietet keine Rechtssicherheit.
2. Die sogenannten Sozial"gerichte" sind nur die Fortsetzung der Bürokratie-Willkür mit Hilfe einer Scheinjustiz.
3. Einzelfallgerechtigkeit ist mit dem liberalen Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz unvereinbar. "Einzelfallgerechtigkeit" ist das Gegenteil von Gerechtigkeit, ist Willkür. Rechtsunsicherheit, Sozial"gerichte", "Einzelfallgerechtigkeit" sind Herrschaftsmittel des Sozialdemokratismus. Da die Jobcenter-"Kunden" existentiell abhängig sind vom Staat, geht es um Kontrolle, Einschüchterung, Drohung, Verbreitung von Angst, Unterdrückung.


Samstag, der 05. Mai 2012
 
•I• WELT ONLINE bringt ein Interview mit Hans-Dietrich Genscher [85] mit der Überschrift "Hans-Dietrich Genscher / Der FDP-Übervater setzt ganz auf Christian Lindner":
 Anfang Längeres Zitat  Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher glaubt, dass seine Partei zu einem neuen Hoffnungsträger im System wird. NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner ist für ihn der "Mann des neuen Denkens".  Ende Längeres Zitat 

Bewundernswert, wie gut der alte Wendehals noch immer im Kopf funktioniert.
Es gibt auf dieser Welt für die Kunst des politischen Opportunismus kein besseres Trainingscamp als das deutsche Parteienstaatsystem.
 


 


 


 


 


•II• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Wahl in Athen / Griechische Geisterfahrer auf dem Weg zur Macht":
 Anfang Längeres Zitat  Interne Umfragen der Sozialisten (Pasok) sehen eine ganz neue Partei mit mehr als zwölf Prozent an dritter Stelle, nach [der konservativen Nea Demokratia] ND und Pasok (14–18 Prozent): Die Unabhängigen Griechen (Anel) von Panos Kammenos.
Es sind vor allem Abtrünnige der bisherigen Großparteien Pasok und ND. Anel ist damit ein logischer Kandidat für eine neue Koalition, denn den Umfragen zufolge werden die gemeinsam regierenden Pasok und ND wohl einen neuen Partner brauchen.
Der bisherige Dritte im Bunde, die nationalistische Laos, liegt bei drei Prozent und muss um den Einzug ins Parlament bangen. ND und Pasok dürften insgesamt unter oder nur knapp über der Grenze von 151 der 300 Parlamentsmandate bleiben.
... Fast scheint es, als könnte die radikalere Anel der ND als Partner gut in den Kram passen. Nämlich als Druckmittel gegenüber Brüssel, um eine Aufweichung des Sparpakets durchzusetzen.
Ganz staatsmännisch könnte ND-Chef Samaras dann betonen, wie vernünftig und verantwortungsbewusst er sei, aber wenn Brüssel keine Zugeständnisse mache, dann werde die Koalition zerbrechen.  Ende Längeres Zitat 

Der neue "Wandel durch Annäherung". Das griechische Parteienstaatsystem gleicht sich in seiner Zersplitterung und Verlogenheit mehr und mehr dem deutschen an.
WELT ONLINE, ganz in der Tradition der neuen alten Genscher-Denke, gibt schon mal Nachhilfe in Argumentation und Taktik.


•III• WELT ONLINE bringt ein Interview mit [Schwedens früherem Ministerpräsidenten und heutigem Außenminister] Carl Bildt mit der Überschrift "Carl Bildt / «Griechenland hat keine wirkliche Wahl»":
 Anfang Längeres Zitat  [Hervorhebungen durch HJG] BILDT: Die französische [Präsidentschaftswahl] ist natürlich wichtiger, weil es ein weit größeres Land ist. Und weil es dort Alternativen gibt. Griechenland hingegen hat keine wirkliche die Wahl. Sie müssen das Paket einhalten. Die Frage ist nur, wer es dann tun muss. Deshalb ist die französische Wahl wichtiger.
WELT ONLINE: Wenn Hollande gewinnen sollte. Und wenn er es ernst meint und Frankreich dann den Fiskalpakt ignoriert oder abändert, dann wird auf den Finanzmärkten viel Vertrauen verloren gehen. Und wir alle werden dafür einen hohen Preis zahlen.
BILDT: Das Risiko besteht natürlich. Die Frage ist, wie viel davon ist Wahlkampfrhetorik und wie viel wird tatsächlich umgesetzt. Anders gesagt: Wird die politische Klasse in Frankreich irgendwann aufwachen und die wirtschaftlichen Realitäten der modernen Welt anerkennen? Irgendwann werden sie das.
BILDT: ... Auseinandersetzungen in der Bürokratie in Brüssel kommen dazu. Ob die schlimmer sind als in Berlin oder anderswo, weiß ich nicht. Aber es braucht Zeit, diese Bürokratien aufzubauen. Wir haben also noch viel Spielraum, um besser zu werden [um europäischen Einfluss nach außen zu projizieren].
BILDT: ... Wir stehen vor Herausforderungen bei der Bevölkerungsentwicklung und der Produktivität ... wir müssen die Nachhaltigkeit unseres Wohlfahrtsystems angesichts der demografischen Entwicklung angehen.  Ende Längeres Zitat 

Die Antworten des "bürgerlich" etikettierten Sozialdemokraten Bildt:
• Wahlen sind bedeutungslos.
• Der sozialdemokratische Arbeiterstaat-Totalitarismus ist alternativlos.
• Auf- und Ausbau von Bürokratie ist das probate Herrschaftsmittel.
• Nachhaltigkeit unseres Wohlfahrtsystems = Sicherung von Besitzstand und
Entwicklung des Wohlstands der Staatsklasse auf Kosten der Bevölkerung.


•IV• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Tarifrunde / Schäuble befürwortet deutliche Lohnsteigerungen":
 Anfang Längeres Zitat  Mitten in den aktuellen Tarifverhandlungen für Millionen Industrie-Beschäftigte hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Gewerkschaften den Rücken gestärkt. "Es ist in Ordnung, wenn bei uns die Löhne aktuell stärker steigen als in allen anderen EU-Ländern", sagte Schäuble in einem Interview mit dem "Focus".
Deutschland habe seine Hausaufgaben gemacht und könne sich höhere Tarifabschlüsse besser leisten als andere Staaten. "Wir haben viele Jahre der Reformen hinter uns."
... Aktuell laufen wichtige Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie sowie in der Chemieindustrie. Die IG Metall fordert für die bundesweit rund 3,6 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie 6,5 Prozent mehr Geld.  Ende Längeres Zitat 

At work: Das "freie Spiel" der "freien Kräfte" in der "Marktwirtschaft" à la BRD. Leitlinie vom Politbüro für das sozialdemokratische Arbeitgeber-Gewerkschaften-Ausbeuter-Kartell.


•V• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Wahl in Kiel / Gift, Phrasen, Tränen und ein Narziss":
 Anfang Längeres Zitat  Die anstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein kennt – schon, bevor sie überhaupt stattgefunden hat – mehr Verlierer als Gewinner. Nur ein Sieger steht jetzt schon fest.  Ende Längeres Zitat 

 
Eine sozialdemokratische Blockflöte wählen?

 


 

 



Sonntag, der 06. Mai 2012
 
Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Wahl in Schleswig-Holstein / Kubicki schließt weder «Ampel» noch «Jamaika» aus":
 Anfang Längeres Zitat  Die FDP zieht wieder in den Landtag ein, doch Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein ist abgewählt. SPD und CDU liegen fast gleichauf. Hochrechnungen zufolge könnte es für SPD, Grüne und SSW knapp reichen. Doch auch FDP-Mann Kubicki will regieren - und macht Faxen mit Robert Habeck von den Grünen.
InfratestDimap: ... Hochrechnung von 20:44 Uhr ... Wahlbeteiligung: 60.0 % [2009: 73,6 %]
CDU 30,9 %, SPD 29,9 %, FDP 8,1 %, Grüne 13,3 %, Linke 2,2 %, SSW 4,6 %, Piraten 8,5 %, Sonst. 2,5 %  Ende Längeres Zitat 



Montag, der 07. Mai 2012
 
Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Russland / Pracht und Prügel – Putin zum dritten Mal Präsident":
 Anfang Längeres Zitat  Wladimir Putin ist erneut russischer Präsident. Noch während der Zeremonie, an der auch Ex-Kanzler Schröder und Berlusconi teilnahmen, prügelten seine Sicherheitskräfte auf Oppositionelle ein.  Ende Längeres Zitat 

Putin redet von Freiheit. Hollande redet von Freiheit. Gauck redet von Freiheit. Schröder redet von Freiheit. Berlusconi redet von Freiheit.
Alles Sozialdemokraten, alles Staatsanbeter.
In bezug auf sich selbst reden sie von der "Freiheit", das Volk manipulieren zu können, in bezug auf das Volk von der "Freiheit", Sklave des Staates sein zu dürfen. Dem Volk wird eingebläut, der Feind sei rot oder schwarz oder rechts oder links oder seien die Fremden oder die anderen, aber der Feind ist der Staat.
Unter dem Vorwand der Wohlfahrt des Volkes und des Friedens unter den Völkern dem starken Staat das Wort reden ist das Kennzeichen des Bösen.
Zivilisatorischer Fortschritt ist Entzauberung und Minimalisierung des Staates. Ein aufgeklärtes Volk betrachtet den Staat mit Mißtrauen. Ein aufgeklärtes Volk stellt den Staat unter den Generalverdacht der Verfolgung illegitimer und machtmißbräuchlicher Pläne und Absichten.
Bei einem aufgeklärten Volk steht alles berufsmäßig Politische und Staatliche in niedrigem Ansehen.
Das als Staat organisierte Böse ist an der Politisierung des Volkes interessiert. Politisierung bedeutet Spaltung des Volkes, bedeutet das Säen von Zwietracht im Volk. Die Politisierung des Volkes soll die Unverzichtbarkeit des Staates als Friedensstifter unterstreichen. Mit seiner Rolle als Friedensstifter verschleiert der Staat aber nur seine Herrscherrolle.
Ein zivilisiertes Volk ist unpolitisch. Ein zivilisiertes Volk denkt nicht parteiisch. Ein zivilisiertes Volk hat eine Aversion gegen den Staat.


Dienstag, der 08. Mai 2012
 
Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Griechenland / Regierung hat die Wahl zwischen Kugel und Schlinge"(07.05.12):
 Anfang Längeres Zitat  Nach der griechischen Parlamentswahl am Sonntag liegt das Parteiensystem in Trümmern. Bisher war es immer einfach und berechenbar gewesen: Zwei Parteien, die sich in nichts unterschieden, regierten abwechselnd, Pasok (die "Sozialisten") und Nea Demokratia (ND, die "Konservativen"). Noch 2009 hatten diese beiden, wie immer, drei Viertel aller Stimmen auf sich vereinen können.
Nun aber: Weniger als 19 Prozent für ND, knapp 13 für Pasok. Gemeinsam haben sie nicht einmal 33 Prozent der Stimmen. Trotzdem wollen sie regieren. ND-Chef Antonis Samaras, der große Verlierer der Wahl, gebärdete sich am Wahlabend dennoch wie ein Sieger und forderte "EU-freundliche" Koalitionswillige zu Verhandlungen auf. Bis zum Wahlergebnis hatte Samaras vollmundig vom Wähler ein "starkes Mandat" für die ND gefordert und jede Koalition ausgeschlossen, lieber wolle die ND Neuwahlen, wenn das Ergebnis zu schwach ausfiele.
Das war wahltaktischer Hokuspokus, um das Ergebnis zu maximieren. Die Taktik ging deswegen nicht auf, weil genau diese Haltung das war, was die Griechen von den etablierten Parteien gewohnt sind, und wovon sie sich angeekelt fühlen: Politiker, die das Wahlvolk für Stimmvieh halten, das angelogen werden muss.  Ende Längeres Zitat 

Die Früchte der sozialdemokratischen Gewaltherrschaft zur Durchsetzung der sozialdemokratischen Fortschrittsutopie für Europa, die nur für die machthabenden Gewaltherrscher selbst einen Fortschritt darstellt: neben der Destruktion der Ökonomie auch die Destruktion jeglicher politischer Berechenbarkeit, die Hervorbringung von Kommunismus, Faschismus, Extremismus, Zwietracht, Verlogenheit, Haß, Wut, Aufruhr, Gegengewalt.
Es geschieht mit geradezu naturgesetzlicher Zwangsläufigkeit. Es ist ein Angriff gegen die menschliche Natur, wenn die Menschen von ihrer politischen Führung unter den lieblichen Schallmeienklängen von Freiheit, Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Solidarität in dreistester Weise für dumm verkauft und bestohlen werden. Auch die Arten und Weisen, in denen die Menschen darauf reagieren, entsprechen aufs Ganze gesehen den Mitteln, auf die die sozialdemokratische Gewaltherrschaft die Menschen reduziert und den Möglichkeiten, die sie ihnen läßt. Im Prinzip jedenfalls wiederholt sich die Geschichte. Der Sozialdemokratismus ist ein politisches Übel, das gleichzeitig Nährboden und Konservierungsmittel für alle sonstigen politischen Übel der Industriezeit-Moderne ist.
Eine Gewaltherrschaft? Jawohl, denn den Europäern wird von den politisch Herrschenden mit Polizeimitteln eine Lebenswirklichkeit aufgezwungen, die sie nicht wollen. Das zeigen die Straßenunruhen, das zeigen die Volksabstimmungen, die zugelassen werden, das zeigen die Wahlen, die noch stattfinden, das zeigt die zunehmende Bedeutungslosigkeit von Wahlen für die tatsächlichen politischen Entscheidungen der Machthabenden, das zeigen alle Meinungsumfragen.
Aber werden denn die tatsächlichen politischen Entscheidungen der Machthabenden nicht durch Parteienbündnisse mehrheitlich parlamentarisch unterstützt?
Mehrheiten durch Zusammenschlüsse von Parteien, die durch Verhältniswahl in Abgeordnetenversammlungen gelangen, besitzen keine demokratische Legitimation.
Zum einen entrechtet das Verhältniswahlsystem die in aller Regel größte aller Parteien, die Partei der Nichtwähler. Die fehlende Repräsentanz der Nichtwähler in der Abgeordnetenversammlung widerspricht dem Anspruch, mit dem sich das Verhältniswahlsystem legitimiert. Das Verhältniswahlsystem soll ja alle repräsentieren.
Zum anderen sind die Bedingungen, unter denen die Menschen ihre Wahl treffen können, zugunsten der am Verhältniswahlsystem Interessierten gezinkt. Die sozialdemokratische Herrschaft, die das Verhältniswahlsystem errichtet, verhindert methodisch-systematisch-gezielt, daß die Menschen eine selbstbestimmte überlegte Wahl treffen können. Erzieherisch-propagan-distisch findet eine staatliche Gehirnwäsche statt. Die Menschen sind auch so
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