Kommen die Provider dieser Forderung nicht nach, drohen Geldstrafen oder der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Dazu soll es Schaltflächen auf Webseiten geben, über die sich verdächtige Inhalten melden lassen.
Die Veröffentlichung dieses Arbeitspapiers löste eine Welle des Protests aus. Online-Aktivisten und Datenschützer sprechen von einem Horrorszenario und sehen durch diese Form der Internetzensur die Grundrechte der EU-Bürger bedroht. Der Ärger blieb nicht folgenlos.
So distanzierte sich EU-Kommissarin Cecilia Malmström von den Vorschlägen und versuchte zu beschwichtigen: Das Papier stelle nicht die Politik der EU dar; zudem sei Clean IT kein EU-Projekt, sondern lediglich ein Forum, um die Sicherheitsmeinungen aus verschiedenen Ländern zusammenzubringen.
Auch Initiatoren von Clean IT wiegelten ab: Es handle sich doch nur um ein "Brainstorming" und keinesfalls um ausformulierte Vorschläge. Clean-IT-Kopf But Klaasen aus dem niederländischen Innenministerium dazu: "Ich glaube an die Redefreiheit als zentrale Stütze unserer Gesellschaft und wir sollten sie immer schützen." Um den Terrorismus zu bekämpfen, so Klaasen weiter, müsse man aber Ideen sammeln und auswerten; Denkverbote dürfe es nicht geben.
Diese Aussagen beruhigen Datenschutz-Aktivisten keineswegs: EDRI-Sprecher Joe McNamee sieht vielmehr eine Gefahr darin bestehen, dass derartige Vorschläge derzeit inflationär in Umlauf sind.
Ihnen gemein sei der Umstand, dass sie immer Einschränkungen von Grundrechten zur Folge haben, aber das Grundproblem nicht lösten. Ende Längeres Zitat
•II• Aus einem WELT-ONLINE-Kommentar von Thomas Schmid mit der Überschrift "Nobelpreis / Die Großspurigkeit einer verstaubten Friedens-idee" (13.10.12):
Anfang Längeres Zitat Über den Nobelpreis für die EU kann man sich freuen – wirklich bewegen kann er nicht. Die Auszeichnung verkörpert allzu selbstgewiss ein Verständnis von Frieden, das aus dem 19. Jahrhundert stammt. Ende Längeres Zitat
Ein seltsamer Kommentar. Viele Worte, alle Klarheiten beseitigt. Was will uns der Autor sagen? Offensichtlich macht er einen Unterschied zwischen einer "verstaubten" und einer - sagen wir - modernen Friedensidee.
Ich schätze, Alfred Nobel war kein Sozialist und ein Mensch, der mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Realitäten stand. "Frieden" dürfte für ihn die universelle Bedeutung von Frieden in Freiheit gehabt haben.
Thomas Schmid dürfte irgendwie schwarz-rot-grün-gelb-blau-braun-orange gestrickt sein. Für ihn hat "Frieden" daher die sozialdemokratische Bedeutung einer äußeren Ruhefassade, hinter der sich eine volksverarschende alles unter Kontrolle habende linke Kaderherrschaft selbstverwirklicht und selbst-bereichert.
Montag, der 15. Oktober 2012
Anfang Längeres Zitat Keine Maschine hat hier elektronische Rasterfahndung betrieben, sondern der Dekan der Philosophischen Fakultät hat sie sechs Monate lang Buch für Buch abgleichen lassen.
Sein Befund liest sich vernichtend: Die "leitende Täuschungsabsicht", die er unterstellt, geht sogar über das hinaus, was die Universität Bayreuth an Karl-Theodor zu Guttenbergs zusammengeschustertem Machwerk kritisierte.
Das ist – bleibt es bestehen – zu verteidigen. Folgt die Universität diesem Gutachten, verliert Schavan ihren Doktortitel. Und dann verliert sie auch ihr Amt. Das weiß Merkel. Ihr bleibt deshalb nur Routine: " Die Ministerin hat mein vollstes Vertrauen", sagte die Kanzlerin am gestrigen Montag. Ende Längeres Zitat
Die plagiierten Doktorarbeiten deutscher Politiker und die Reaktionen deutscher Politiker auf diese Plagiate sind ein sehr starker Indikator für die moralische Qualität des Systems, seines Personal und seiner Maßstäbe.
• Guttenberg über sich selbst: Der „Vorwurf, dass die Arbeit ein Plagiat ist“, sei „abstrus“, weil er „weder bewusst noch vorsätzlich getäuscht“ habe. Entsprechende Vorwürfe gegen ihn könnten als Üble Nachrede „eine strafrechtliche Relevanz in sich tragen“. (Wikipedia)
• Schavan über sich selbst: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt bei der Arbeit an meiner Dissertation versucht zu täuschen", sagte sie der "Rheinischen Post" ... "Ich lasse mir das nicht bieten" ... (stern.de)
• Merkel über Guttenberg: Der CSU-Politiker erfülle seine Aufgaben als Minister „hervorragend“, sagte die Kanzlerin ... „Und das ist, was für mich zählt.“ Sie habe Guttenberg schließlich als Minister bestellt „und nicht als wissenschaftlichen Assistenten“. Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, Frau Merkel habe „volles Vertrauen“ in ihren Minister. Das gelte auch für die gesamte Bundesregierung. (faz.net)
• Merkel über Schavan: siehe oben
• Der bayerische Ministerpräsident Seehofer (Christlich Soziale Union) über Guttenberg: Seehofer rief Guttenberg dazu auf, die Affäre durchzustehen. Er bekräftigte, dass die CSU auf jeden Fall an Guttenberg festhalten wolle - auch wenn sich herausstellen sollte, dass er seine Arbeit nur abgeschrieben hat. (faz.net)
Da kann man nur noch sagen: Das ist die "Bürgerlichkeit" eines sozialdemokratischen Systems, einer sozialdemokratischen Gesellschaft und einer sozialdemokratischen Kultur.
Dienstag, der 16. Oktober 2012
Anfang Längeres Zitat "Welt"-Herausgeber Thomas Schmid lud auf der Frankfurter Buchmesse zur Podiumsdiskussion zum Thema "Mehr Europa? Die Krise der EU als Gefahr – und Chance".
PAUL KIRCHHOF [Ex-Bundesverfassungsrichter, Staatsrechtprofessor an der Universität Heidelberg]: ... Wir brauchen das Recht als Friedensstifter. Jeder weiß, es gibt bestimmte Regeln, auch in Europa, die manchmal, was die Verschuldung angeht, gegenwärtig nicht im Mittelpunkt der Beachtung stehen. Die strikte Beachtung des Rechts, auf das wir uns demokratisch verständigt haben, ist die Grundbedingung des Friedens. Insofern ist der [Friedensnobel] Preis in besonderer Weise dem Europa des Rechts verliehen ...
KIRCHHOF: Zunächst einmal ist das Gebot der Stunde die Rückkehr zum Recht. Stellen wir uns mal vor, wir hätten in der Verschuldensfrage das geltende Europarecht beachtet: Kein Staat darf sich oberhalb drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes neu verschulden. Kein Staat darf eine höhere Gesamtverschuldung haben als 60 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes. Alle Staaten hätten dieses Recht beachtet, weil es verbindlich ist. Dann hätten wir die Schuldenkrise in der heutigen Dramatik nicht. Wir Deutschen sind soweit vom Recht entfernt in einer Verschuldung jenseits von 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, dass wir, selbst wenn wir als rechtstreue Bürger mit einem Sprung zurück in die Legalität wollten, das nicht erreichen können, weil es mehr als einen Staatshaushalt insgesamt kostet ...
KIRCHHOF: Wir müssen in der Diskussion daran erinnern, dass die Vereinten Nationen aus gutem Grund jedem Staatsvolk ein Recht auf Selbstbestimmung sichern. Und deswegen müssen wir zweistufig denken. Wir haben Staatsvölker mit je eigenem Staat und wir haben einen Staatenverbund. Nicht einen losen Staatenbund, sondern eine besonders intensive Verbundenheit, auf der sich dann ... auf europäischer Ebene auch Demokratie ereignet ... Ende Längeres Zitat
Es ist ja löblich, daß Herr Kirchhof auf die Rechtlosigkeit Europas und der Euro-Zone hinweist und Abhilfe fordert. Bedauerlich ist, daß er nicht auf die Rechtlosigkeit der BRD eingeht, die die wesentliche, wenn nicht die Hauptbedingung für die Rechtlosigkeit in Europa ist. Dabei rede ich nicht davon, daß die BRD die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten hat und nicht einhält, sondern ich rede von der generellen Rechtskultur in der BRD, wenn man den Begriff "Rechtskultur" im Zusammenhang mit dem politischen System der BRD überhaupt in den Mund nehmen will.
Die Rechtsbruch-"Kultur" Deutschlands ist nicht der Hingabe der deutschen Politik für "Europa", sondern seinem Parteienstaatsystem geschuldet. Der Parteienmachtkampf in diesem System, die Hegemonie des Sozialdemo-kratismus in diesem Kampf und die Dialektik von sozialistischem Rechtsverständnis und sozialistischer Machtergreifung sind das Thema. Solange es in Europa keine echte repräsentative Demokratie gibt, können wir das Thema Recht in Europa vergessen.
•II• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Halbjahres-Bilanz / 520.792 Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger":
Anfang Längeres Zitat Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger könnte dieses Jahr über eine Million Fälle erreichen. Auch die bei den Jobcentern beantragten Überbrückungsdarlehen nehmen weiter zu.
... Linke-Sozialexpertin Zimmermann sieht in der Statistik den Beleg dafür, dass die Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind. "Die Menschen müssen auf Darlehen zurückgreifen, da es unmöglich ist, aus der monatlichen Regelleistung Rücklagen bilden zu können", sagte die Oppositionspolitikerin und fügte hinzu: "Hartz IV reicht zum Leben hinten und vorne nicht und degradiert die Menschen zu Bettlern, die sich noch nicht einmal die notwendigsten Dinge des täglichen Überlebens leisten können."
Gewährt werden die Darlehen laut Gesetz nur bei Fällen eines besonderen, unabweisbaren Bedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts. Zur Anschaffung etwa von Kühlschrank, Waschmaschine oder Kleidungsstücken dürfen die Jobcenter zinslose Kredite ausgeben. Von Januar an steigt der monatliche Hartz-IV-Regelsatz um 8 auf 382 Euro. Die Anhebung um 2,1 Prozent entspricht der Rentenerhöhung von Anfang Juli. Ende Längeres Zitat
Die propagandistische, bürokratische und polizeiliche Aufrüstung des Staates gegen die in Schach zu haltende Bevölkerung nimmt zu. Wer ermißt den Beitrag, den die Zuliefer-Industrie für den staatlichen Sicherheits-, Bürokratie- und Medienapparat und die Staatsaufblähung selbst zur Steigerung des Bruttosozialprodukts leistet? Desselben Bruttosozialprodukts, das dann als Beleg dafür dient, wie "gut" es "den Deutschen" geht. Was mag allein der logistische Unterstützungsapparat für Herrn Schäuble verschlingen, der es ihm ermöglicht, an allen Fronten und auf allen Kontinenten seinen Staatsklassenkrieg gegen die deutsche und europäische Bevölkerung zu führen?
•III• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Fiskalunion / Schäuble pocht auf Änderung der EU-Verträge":
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung will mit einer Änderung der EU-Verträge eine weitgehende Fiskalunion durchdrücken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, im Zuge einer Vertragsänderung vor allem die Rechte des EU-Währungskommissars zu stärken.
"Wir müssen jetzt einen großen Schritt in Richtung Fiskalunion machen", sagte er auf dem Rückflug aus Asien. Anders als bisher soll der Währungskommissar künftig ohne Zustimmung aller anderen EU-Kommissare alle für den Stabilitätspakt relevanten Dinge selbst entscheiden können.
Das heißt unter anderem: Setzt Schäuble sich damit in der EU durch, kann er künftig den Haushalt einzelner EU-Mitgliedsländer an die nationalen Parlamente zurückweisen, wenn der nicht den Vorgaben des Stabilitätspakts entspricht. Viele EU-Staaten werden diesen Vorschlag als weitgehenden Eingriff in ihre nationale Souveränität empfinden.
... Neben den Rechten des Währungskommissars will Schäuble gleichzeitig das europäische Parlament stärker einbinden. "Wir müssen das Parlament von Anfang an stärker beteiligen", sagte er auf dem Rückflug aus Bangkok. Anders als bisher aber soll nicht das gesamte Parlament mit den Abgeordneten aus allen 27 Mitgliedstaaten über Belange mitentscheiden können, die zum Beispiel nur Staaten der Euro-Zone betreffen. Der Finanzminister verlangt daher ein flexibles Stimmrecht. Das heißt: Je nach anstehender Entscheidung würden nur die Abgeordneten jener Länder abstimmen dürfen, deren Staaten davon betroffen wären. In der Praxis hieße das zum Beispiel, dass britische EU-Parlamentarier nicht über Belange der Euro-Zone mitentscheiden könnten. Ende Längeres Zitat
Herr Schäuble möchte schon wieder beachtet werden? Sein Bedarf an öffentlicher Aufmerksamkeit nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Es handelt sich hoffentlich nicht um eine Krankheit. Rein gefühlmäßig würde ich sagen, seine Medienpräsenz bewegt sich im Gleichschritt mit der Ausweitung der EURO-Geldmenge.
Wir halten uns an den Grundsatz: Gar nicht erst ignorieren. Aber Spekulationen darüber, welche genialen Hintergedanken zur Schaffung des machtvollen, in Frieden und Freundschaft vereinigten Europa sich in dem strategischen Staatsgehirn nun wieder geformt haben mögen, ersparen wir uns.
•IV• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Abkehr von Europa / Briten steigen aus der EU-Innenpolitik aus":
Anfang Längeres Zitat Die britische Regierung macht ihr innenpolitisches Versprechen wahr und kappt ihre Bindungen an die Europäische Union. Wie Theresa May, Innenministerin der konservativen Regierung von Premier David Cameron, bekanntgab, wird London von 2014 an die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres beenden. "Es ist im nationalen Interesse, dass die Regierung diese Entscheidung getroffen hat", erklärte May.
Rund 130 EU-Gesetze, die eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Staaten regeln, sind betroffen: etwa die Kooperation bei Europol, Eurojust und dem Schengen-Informationssystem.
Damit unterminiert London ein Herzstück des Vertrags von Lissabon, der eine verstärkte Kooperation in diesen Bereichen erst möglich gemacht hatte. Ende Längeres Zitat
Eine verständliche Entscheidung der Briten, die in jeder Hinsicht wohltuend für die eigene Gesundheit ist ... physiologisch, psychologisch, intellektuell, wirtschaftlich, finanziell, politisch, rechtlich ... Als Mitglied der EU muß man sich zu sehr mit den Europa-Strategien deutscher Staatsgehirne auseinandersetzen. Die Briten sind ein Leuchtturm der Hoffnung. Sie bleiben vernünftig, auch wenn das übrige Europa in den Irrsinn abgleitet.
Mittwoch, der 17. Oktober 2012
Anfang Längeres Zitat ... sucht die Bundesregierung nach Möglichkeiten, die Griechen besser kontrollieren zu können. Im Frühjahr hatten Schäubles Beamte vorgeschlagen, einen Sparkommissar nach Athen zu schicken, der über das griechische Finanzgebaren wacht ...
Zwar spricht in der Bundesregierung keiner mehr von einem Sparkommissar. Allerdings will man einen anderen Vorschlag revitalisieren. Anders als bisher soll die Regierung in Athen die Hilfsgelder vom IWF und den europäischen Geberländern nicht mehr direkt ausgezahlt bekommen. "Das Geld soll auf ein Sonderkonto gehen, mit dem zuerst die Schulden der internationalen Gläubiger bedient werden müssen", heißt es in deutschen Regierungskreisen.
... Die Vollmacht für dieses Sonderkonto soll nach den deutschen Vorstellungen nicht die EU-Kommission erhalten. Die ist der Bundesregierung zu weich in ihrer Haltung gegenüber Griechenland. Stattdessen solle entweder die EZB, ein von der EU-Kommission unabhängiger Währungskommissar oder die Beobachtermission aus IWF, EZB und EU die Verfügungsgewalt über das Geld bekommen, heißt es weiter. Ende Längeres Zitat
"Bundesregierung" - anmaßendes tyrannisches Pack. Samaras - Marionettenregime von Berlins und Brüssels Gnaden. Freies Griechenland. Freies Europa.
•II• Fundsache:
FOCUS Magazin | Nr. 19 (2011) vom Montag, 09.05.2011 unter der Überschrift "»Nein! Wir zahlen nicht«":
Anfang Längeres Zitat Jean-Claude Juncker hat ein dunkles Credo: „Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen. Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen diskutieren.“ Zum Wohle des Euros macht einer seiner obersten Hüter gern mal das Licht aus: „Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden“, verriet der Chef der Euro-Gruppe über die Euro-Krise einem verblüfften Brüsseler Publikum unlängst bei einer Preisverleihung. Und scheute auch nicht vor dem Bekenntnis zurück: „Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“ Ende Längeres Zitat
Donnerstag, der 18. Oktober 2012
Anfang Längeres Zitat Im Bundestag wirbt die Bundeskanzlerin vor dem EU-Gipfel für ein "neues Element der Solidarität” – ihr SPD-Herausforderer Steinbrück wirft ihr vor, mit dem Sparkurs vieles schlimmer gemacht zu haben.
... Wir brauchen notwendige Eingriffsrechte auf der einen Seite und das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten auf der anderen Seite ... Ende Längeres Zitat
"Selbstbestimmungsrecht" - eine neues Element der Merkel-Rhetorik. Freilich in sozialdemokratischer Bedeutung, wie es sich für den sozialdemokratischen Staat und seine Anführer gehört. Mitbestimmte "Selbstbestimmung", sozusagen.
Die sozialdemokratische Bedeutung der Dinge ist immer die Symmetrie von Bedeutung und gegenteiliger Bedeutung. Das betrifft nicht nur politische Werte wie Freiheit, Demokratie, Recht oder eben Selbstbestimmung, sondern auch individuelle Charaktereigenschaften wie Vertrauenswürdigkeit, Verlässlichkeit, Prinzipientreue, Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit, Aufrichtigkeit, Geradlinigkeit, Anstand.
Die Symmetrie von Bedeutung und gegenteiliger Bedeutung ist aber das Böse in seiner schlimmsten Form, schlimmer als das Böse in Reinform.
•II• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Verfassungsgericht / Gauck würdigt Karlsruher ESM-Urteil als «befriedend»":
Anfang Längeres Zitat Der Bundespräsident kommt zum Antrittsbesuch nach Karlsruhe, um das Bundesverfassungsgericht persönlich kennenzulernen. Dabei hebt er auch auf die "institutionelle Nähe" der beiden Staatsorgane ab.
... Das Gericht stelle "den Menschen in den Mittelpunkt und nicht mehr den Staat oder die Klasse, wie es oft genug verhängnisvoll in Deutschland geschehen ist", sagte Gauck. Ende Längeres Zitat
Man könnte sagen: Staat oder Klasse nicht mehr je für sich allein. Statt dessen beides gleichzeitig. Das sozialdemokratische "Verfassungsge-richt" stellt die STAATSKLASSE in den Mittelpunkt.
•III• SWR Landesschau aktuell meldete um 16:00 Uhr, der Präsident des Bundes"verfassung"sgerichts, Voßkuhle, habe den Einsatz Gaucks für die Freiheit gelobt:
Anfang Längeres Zitat "Auch im Zentrum der Verfassungsgerichtsbarkeit stand von Anfang an der Schutz der Freiheit des Bürgers vor staatlicher Willkür." Ende Längeres Zitat
Genau - das Karlsruher "Verfassungsgericht" serviert den Deutschen die "Freiheit" ebenso auf dem Tablett des Sozialdemokratismus, wie der Staatsoberkellner Gauck.
•IV• Aus einem WELT-ONLINE-Kommentar von Thomas Schmid mit der Überschrift "Abspaltungstendenzen / Der großartige Separatismus der Schotten":
Anfang Längeres Zitat Das schottische Unabhängigkeitsstreben ist anders als der Separatismus, der in Südtirol oder Katalonien schwelt. Die Schotten sind weder fremdenfeindlich, noch haben sie etwas gegen Europa.
... Soeben haben sich Großbritanniens Premierminister David Cameron und der Erste Minister Schottlands, Alex Salmond, nach hartem Verhandlungsringen friedlich darauf geeinigt, 2014 die Schotten darüber abstimmen zu lassen, ob sie politisch-staatlich selbstständig werden wollen ... Ende Längeres Zitat
Das Großartige an Großbritannien ist jedenfalls,
1. daß über eine solche Frage überhaupt eine Volksabstimmung stattfindet,
2. daß darüber eine faire Volksabstimmung, vor allem mit eindeutiger Fragestellung, stattfindet.
Davon kann man sonstwo in Europa, insbesondere in der BRD, nur träumen. Man denke nur an den Hohn von einer "Volksabstimmung" über Stuttgart 21, bei der der Volkswille niemals eine Chance hatte. Wie auch? - in einem politischen System, das insgesamt darauf angelegt ist, den demokratischen Willen des Volkes zu verhindern.
•V• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Stuttgart 21 / FDP-Mann erntet Shitstorm für verbale Entgleisung":
Anfang Längeres Zitat Weil sie einen Wahlkampftermin gestört hatten, schmäht ein FDP-Politiker Stuttgart-21-Gegner auf Facebook ... Nun tobt der Shitstorm – auch offline.
Angela Merkels Auftritt auf dem Stuttgarter Marktplatz war als Wahlkampfhilfe für den OB-Kandidaten Sebastian Turner gedacht, doch das lief ordentlich schief. Tausende Demonstranten, die ihr die Unterstützung für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 verübeln, empfingen die Bundeskanzlerin am vergangenen Freitag mit einem Pfeifkonzert. Merkel hielt ihre Rede mit versteinerter Miene, und auch der parteilose Turner, der von FDP, CDU und freien Wählern unterstützt wird, dürfte sich den Termin anders vorgestellt haben. Keiner scheint jedoch so verärgert gewesen zu sein wie der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP, Michael Marquardt.
Auf seiner Facebook-Seite postete er anschließend: "Ich bin so wütend und enttäuscht – Stuttgart hat sich mal wieder von seiner hässlichsten Seite gezeigt. Nur Trillerpfeifen, alte gefrustete Weiber mit ungepflegten Haaren und Trillerpfeifen, ungepflegte, nach alten Schweiß stinkende, rumbrüllende Männer ohne jeden Anstand. (…) Ich schäme mich so für dieses Bild, das Stuttgart einmal mehr abgegeben hat!" Ende Längeres Zitat
Die von der Systempropaganda kosmetisch aufbereitete Wirklichkeit ist das eine, die wirkliche Wirklichkeit das andere. Da ist mit solchen Reaktionen, wie sie der FDP-Mensch sich geleistet hat, zu rechnen.
Offensichtlich haben die Stuttgarter Merkel am vergangenen Freitag einen angemessenen Empfang bereitet. Gut so, Stuttgarter. Stuttgart, Deutschlands Widerstandsstadt Nr. 1.
Freitag, der 19. Oktober 2012
Anfang Längeres Zitat In Deutschland herrscht wieder mal Großreinemachstimmung. Alle Politiker, die ihre Doktorarbeiten schlampig verfasst haben, sollen dingfest gemacht werden. Das Denunziantentum treibt sein Unwesen.
... Vorwurf ..., Schavan habe in ihrer Doktorarbeit "Person und Gewissen. Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung" auf 351 Seiten sechzigmal schlampig zitiert ...
... versuchen einige Zeitgenossen heute, Politiker - Minister gar - abzuschießen als wären sie beim Büchsenwerfen, und weil es ihnen weder politisch noch inhaltlich gelingt, an die Personen heranzukommen und sie mit Argumenten in die Enge zu treiben, suchen und graben, schnüffeln und denunzieren sie monatelang auf eine Weise, die den amerikanischen Senator Joseph McCarthy noch im Grab jubeln lassen würde, wäre er der deutschen Sprache mächtig gewesen.
Seit dem Fall des Lügenbarons Guttenberg hat sich - vor allem durch das Internet - eine Stimmung breit gemacht, die man als inquisitorisch bezeichnen kann. ... tauchen plötzlich selbsternannte "Plagiatsjäger" auf, die in den tiefsten Schächten der Jugend von Politikern wühlen, nicht nur um sie bloßzustellen, sondern um sie gleich zu vernichten.
Den Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten", kennen sie zwar, doch er schert sie nicht. Man beachte: Nie geht es um politische Fehltritte, vertuschte Straftaten oder verdrängten Drogenkonsum, immer geht es ausschließlich um die Arbeit, die ein Student oder eine Studentin vor Jahrzehnten geleistet oder eben nicht geleistet hat. Widerlich ist die Schnüffelei, abstoßend das Denunziantentum, ekelhaft dieses an den Pranger-Stellen - unabhängig davon, ob jemand sich als Plagiator betätigt hat oder nicht. Ende Längeres Zitat
Ach ja, wir vergaßen (vgl. gestern, •I• und Mittwoch, 15.10.12): Auch "Wissenschaftlichkeit" und "Gewissen" haben für den sozialdemokratischen Staat natürlich eine sozialdemokratische Bedeutung.
Was mich betrifft, eine "Hexenjagd" oder "Denunziantentum" kann ich nicht erkennen. Angesichts von allem, was bundesdeutsche Politik und Staatlichkeit so darstellen, halte ich es nur für ausgesprochen verständlich, berechtigt, erfreulich und sympathisch, wenn aus der Zivilgesellschaft heraus versucht wird, das Staatspack zu jagen, wo man es jagen kann, und zu packen, wo man es packen kann.
Eine Presse, deren Aufgabe es wäre, das zu tun, gibt es ja in Deutschland leider nicht. Es gibt nur eine Presse mit Staatsklassen-Selbstverständnis (wie DIE WELT), die demzufolge eher zur Publikumsbeschimpfung neigt, statt dem Staat auf die Finger zu klopfen.
Was die öffentliche Person Schavan betrifft, so liegt nichts näher als die Vermutung, daß auch sie, wie so viele ihrer Staatsklassen-Kumpane, bei ihrer Doktorarbeit gefälscht hat. Die Beweislast, es nicht getan zu haben, liegt bei ihr.
Leben und Karriere der Annette Schavan weisen sie als den prototypischen Parteienstaat-Polit-Apparatschiks der BRD aus. Wenn ich den Namen Schavan höre, dann fällt mir nichts anderes ein, als daß sie schon immer irgendwie führend in der ganzen sozialdemokratischen Parteien-Mauschelkultur der BRD mitgemischt hat. Entsprechend die Ausstrahlung, die sie auf mich hat.
Wenn sie über ihr Verständnis von Gewissen ehrlich wäre, würde sie als "Voraussetzung, Notwendigkeit und Erfordernis heutiger Gewissensbildung" dies benennen: auf der Parteilinie der CDU Deutschlands zu liegen.
Samstag, der 20. Oktober 2012
Anfang Längeres Zitat ... Seehofer hat ein Jahr vor sich, in dem er sich noch stärker auf Bayern konzentrieren wird. Die Landtagswahl, die er als "Schlacht aller Schlachten" bezeichnet, hat für die CSU mehr Bedeutung als die folgende Bundestagswahl. Laut Umfragen ist die absolute Mehrheit wieder greifbar. Das sieht auch Seehofer so: "Wir haben eine Riesenchance, dass das Jahr 2013 zum erfolgreichsten unserer Geschichte wird."
In die Schlacht zog Seehofer dann aber mit einer effektarmen, ganz auf Bayern fokussierten Rede. Hauptmotiv waren soziale Themen wie Bildung, Rente, Familie, Einkommen. Seine Wahlkampf-Botschaft: "Die CSU wird immer die Partei der kleinen Leute sein."
... Die Europa-Skeptiker haben sich an diesem Wochenende der von Horst Seehofer vorgegebenen Linie gefügt. Sie lautet: Wir folgen der Bundeskanzlerin. Die Redner loben samt und sonders die Politik Angela Merkels. Der Europa-Leitantrag wird einstimmig verabschiedet. Kritiker wie Söder oder Generalsekretär Alexander Dobrindt halten sich zurück oder plädieren wie Peter Gauweiler offen für Zustimmung.
Für den Moment hat die CSU ihren Frieden mit Europa gemacht. Richtschnur ist der Erfolg der Kanzlerin. Angela Merkel würde in Bayern von 55 Prozent der Bürger gewählt, sagt Seehofer und: "Das wäre eine höhere Zustimmung, als sie die CSU hat." Ende Längeres Zitat
Nirgendwo in Deutschland und Europa greifen Behörden und Polizei rabiater durch als in Bayern.
Nirgendwo in Deutschland und Europa wird der sozialdemokratische Totalitarismus effizienter und perfekter exekutiert als in Bayern.
Kein Land in Deutschland und Europa hat eine bessere sozialdemokratische Staatsklasse als Bayern.
Kein Sozialdemokrat in Deutschland und Europa ist ein besser getarnter Sozialdemokrat als der "bürgerliche" bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.
Kein politischer Karrierist in Deutschland und Europa ist ein besseres Exempel für das "Aufstiegsversprechen" des sozialdemokratischen Staates als Horst Seehofer: sei ein geriebener Sozialdemokrat, und du kannst alles werden, auch wenn du die Normen des bürgerlichen Werte-Kanons mit Füßen tritts.
•II• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "In eigener Sache / Unser Streit mit der GEZ geht weiter":
Anfang Längeres Zitat Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender sind hartnäckig – und die "Welt" kann es auch sein. Und so geht nun der Streit zwischen uns und dem SWR, der die GEZ vertritt, in die nächste Runde. Ende Längeres Zitat
Was immer auch als "Gesetz" auf dem Papier steht - die GEZ wird legale Mittel, Wege und Vorwände finden, um Druck zu machen, Angst zu verbreiten und mit Drohungen zu arbeiten, um an das Geld der Insassen der BRD zu kommen. Die öffentlich-rechtliche Propagandamaschine ist eine tragende Säule des sozialdemokratischen Staates, und die Auferlegung der Zwangsgebühr hat auch eine wichtige symbolische Bedeutung. Die Rundfunkgebühr, abgegriffen durch die GEZ, ist eine ausdrücklich gewollte Demütigung der Bevölkerung durch die Staatsklasse.
•III• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Plagiats-Affäre / Biedenkopf – «Schavan hat nicht geschummelt»":
Anfang Längeres Zitat Biedenkopf sagte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Frau Schavan hat nicht geschummelt, sie hat auch Sekundärliteratur verwendet. Das hat ihr Doktorvater gebilligt. Ihre Arbeit hat er als korrekt und regelgerecht bezeichnet."
Biedenkopf, der von 1967 bis 1969 Rektor der Ruhr-Universität Bochum war, fügte hinzu: "Es ist unzulässig, heute Maßstäbe anzuwenden, die vor 32 Jahren nicht gegolten haben. Frau Schavan wird ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert. Stattdessen ist sie in hohem Maße verwundet. Unter Hohngelächter wird diskutiert: Wer wird der Nachfolger?"
Er könne verstehen, so Biedenkopf weiter, "dass Hochschullehrer sich künftig zwei Mal überlegen, ob sie wirklich in die Politik wollen. Mit solchen Methoden schrecken wir Eliten davon ab, öffentliche Ämter anzustreben." Ende Längeres Zitat
Wer sich freiwillig in die Politik begibt, um dem Parteienstaat systemkonform zu dienen, den würde ich nicht als "Elite" bezeichnen. Wer sich in die Politik begibt, um darin "etwas zu werden", und dafür die systemkritischen Überzeugungen ablegt, die er als Hochschullehrer vertreten hat, der ist für mich das Gegenteil von "Elite". Aber das Hörsaal-Katheder gegen die öffentliche Bühne zu tauschen ist schon verlockend, und wenn man schließlich noch eine Weile den leutseligen König von Sachsen spielen kann, verkehren sich die alten Prinzipien sogar ins Gegenteil. Macht korrumpiert.
Anfang Längeres Zitat Blaumachen ist in Deutschland alles andere als unüblich: 40 Prozent der Bundesbürger kennen laut einer repräsentativen Umfrage eine oder mehrere Personen, die schon einmal eine Krankschreibung eingereicht haben und der Arbeit ferngeblieben sind, obwohl sie nicht krank waren.
... Die Unterschiede zwischen Angestellten, Arbeitern und Beamten sind dabei nur gering: Unter den Angestellten antworteten 47 Prozent, sie würden Personen kennen, die krankfeiern, unter den Arbeitern 44 Prozent und unter Beamten 47 Prozent. Ende Längeres Zitat
Wie wär´s mit ein paar aufschlußreichen Statistiken darüber, in welchem Umfang bzw. Ausmaß krank gefeiert wird? Interessant wäre ein Vergleich von Staatssektor und Privatwirtschaft und eine Aufschlüsselung nach Politikern, Beamten, sonstigen Staatsdienern in allen direkten und indirekten Zweigen des Staatsapparates. Interessant wäre auch zu wissen, in welchen Umfang bzw. Ausmaß die Staatsdienerschaft ihre Krankmeldungen dazu nutzt, ihre Staatsalimente durch Nebeneinnahmen aufzubessern. Auch wäre interessant zu wissen, in welchen Umfang bzw. Ausmaß die Staatsdienerschaft ihre Staatsalimente während der Arbeitszeit aufbessert, ohne sich erst - Marke Steinbrück - die Mühe zu machen, sich krank zu melden. Es gäbe noch so viele interessante Statistiken, die nicht erhoben werden bzw. von denen man nichts hört. Welche Tätigkeiten - neben Krankfeiern - werden im Staatsdienst noch mit Arbeitsentgelt belohnt? Wie steht´s mit Teilnahme an Demonstrationen, an Streiks, an Internet-Foren, "ehrenamtlichen" Aktivitäten, Geburtstagsfeiern, Betriebsausflügen, -versamm-lungen, -feiern, Karneval, "Dienstreisen", Erstellen von "Doktorarbeiten", privaten Besorgungen etc.?
•II• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Angst um Reserven / CDU-Politiker will deutsches Gold heimholen":
Anfang Längeres Zitat Nach dem abgewehrten Versuch von Bundestagsabgeordneten, das bei der Banque de France in Paris gelagerte Gold der Bundesbank in Augenschein zu nehmen, fordern führende Ökonomen und Politiker, das deutsche Gold nach Deutschland zu überführen. "Es ist besser, wenn es in Deutschland aufbewahrt wird", sagte CDU-Politiker Philipp Mißfelder der "Welt".
Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Marco Wanderwitz wollte sich Mißfelder vor Ort die umfangreichen Bestände zeigen lassen. In einem Schreiben teilte ihnen Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele mit, die französische Zentralbank verfüge nicht über geeignete Räume für Besuche. Gleiches gelte für die Bank von England in London.
"Die jetzige Antwort der Bundesbank hat uns noch misstrauischer gemacht. Diese Geheimniskrämerei ist nicht gut", sagte Mißfelder der "Welt". In der Sache seien bis zur endgültigen Absage Dutzende von Briefen zwischen ihm und der Bundesbank hin und her gegangen.
In New York durfte Mißfelder im Februar die Tresorräume besichtigen, die notwendige Barrenliste bekam er jedoch auch dort nicht zu Gesicht. Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ist, wollte dies auch in London und Paris tun. Hintergrund ist die heftige Kritik an der Praxis, die deutschen Gold-Reserven im Ausland zu lagern.
Der CDU-Politiker regt nun an, über eine Rückführung des Edelmetalls nach Deutschland nachzudenken. Wenn es so kompliziert sei, das Gold vor Ort in Augenschein zu nehmen, erscheine es ihm besser, die Barren in die Bundesrepublik zu bringen. Auch Ökonomen schließen sich der Forderung an. Ende Längeres Zitat
Die BRD hat einen Finanzminister, der nicht an die Souveränität der BRD glaubt. (Schäuble am 18.11.2011 vor dem European Banking Congress: "Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.") Ein Land, dessen politische Führung nicht an die Souveränität ihres Landes glaubt, ist auch nicht souverän. Wenn die politische Führung der BRD an die Souveränität der BRD glauben würde, dann wäre sie es auch.
Schäuble ist im übrigen nicht nur wegen seines fehlenden Glaubens an die deutsche Souveränität ungeeignet zur Vertretung und Wahrung der deutschen Interessen. Er hat noch andere psychologische Probleme, die ihn ungeeignet machen.
Mittwoch, der 24. Oktober 2012
Ein Bescheid über einen Antrag, den ich nicht gestellt habe. Was erwarten die von mir? Daß ich sie auf Knien bitte, mich um ihre polizeistaatlichen Zwangsgebühren zu erleichtern?
Anfang Längeres Zitat Welche Einzelschicksale am Berliner "Fluchhafen"-Debakel hängen, zeigte eine ZDF-Doku – inklusive einem denkwürdigen Auftritt von BER-Chef Rainer Schwarz. Mit den Händen in den Hosentaschen. Ende Längeres Zitat
Scheint so, daß dem Publikum mit dem Flughafen nicht nur der Name, sondern großflächig auch Zitate des Sozialdemokraten Brandt aufgedrängt werden sollen. Ist auch dies dabei: "Man hat sich bemüht"?
•III• Aus einem WELT-ONLINE-Kommentar von Olaf Gersemann mit der Überschrift "Euro-Krise / Griechenland braucht Nachsicht. Ein letztes Mal":
Anfang Längeres Zitat ... das bürgerliche Lager in Deutschland, vor dem Angela Merkel nicht als jene Kanzlerin dastehen will, die den ersten großen Akt der Desintegration in der Geschichte der europäischen Einigung beaufsichtigt. Ende Längeres Zitat
Staatsklasse = bürgerliches Lager? Das wahre Bürgertum wendet sich von der BRD-Staatsklasse, der BRD-"Verfassung" und "Europa" ab mit Grausen. Weil wahres Bürgertum für Freiheit, Demokratie und Recht ist.
Donnerstag, der 25. Oktober 2012
Anfang Längeres Zitat CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist nach massivem Druck wegen des angeblichen Versuchs einer Einflussnahme auf die ZDF-Nachrichtensendung "heute" zurückgetreten.
Strepp bat nach CSU-Angaben den Parteivorsitzenden Horst Seehofer, ihn von der Aufgabe des Pressesprechers zu entbinden. In der Mitteilung hieß es am Mittag weiter: "Horst Seehofer hat dieser Bitte entsprochen."
... Unstrittig ist, dass der bisherige CSU-Sprecher am Sonntag in der "heute"-Redaktion des ZDF angerufen hatte.
Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht in der Hauptnachrich-tensendung um 19 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg zu verhindern. Strepp hatte diese Darstellung bestritten.
Das ZDF bleibt allerdings bei seiner Darstellung, dass Strepp am Sonntag in der heute-Redaktion angerufen und die geplante Berichterstattung über den Landesparteitag der SPD in Frage gestellt habe. ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärte: "Die Intention des Anrufs war eindeutig." Das ZDF lasse keine politische Einflussnahme auf seine Sendungen zu. Ende Längeres Zitat
Die ganze Aufregung über "versuchte Einflußnahme" hat in erster Linie den Charakter einer Parteienstaat-Scharade, die dem Publikum weismachen will, das öffentlich-rechtliche Mediensystem besitze so etwas wie journalistische Unabhängigkeit. Die besitzt es nicht schon dann, wenn es sich gegen Interventionen wehrt, wie sie der CSU-Parteisprecher offensichtlich versucht hat.
Grundsätzlich muß gesehen werden, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk Teil des Staates bzw. der Staatsklasse ist. Deshalb muß unterschieden werden zwischen seinem Verhältnis zu den anderen Sparten von Staat und Staatsklasse einerseits und seinem Verhältnis zur Bevölkerung andererseits. Im Verhältnis zur Bevölkerung ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein willfähriges Instrument der Staatsklasse, das von nichts anderem lebt, als eben der Einflußnahme der Politik auf Berichterstattung und sonstige redaktionelle Aktivitäten. Die primäre und entscheidende Einflußnahme besteht in der Besetzung der Leitungspositionen bei ARD und ZDF mit Parteigängern der etablierten Blockflötenparteien. Aber auch darüber hinaus findet eine permanente und kontinuierliche Instruktion der Medienfunktionäre durch die Politik statt. Was ist zu verlautbaren, was nicht, in welcher Form, was ist groß herauszubringen, was auf Sparflamme zu kochen usw. Hier findet regelrechte mediale Gehirnwäsche der Bevölkerung statt, und das hat mit Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, unabhängigem Journalismus natürlich nichts zu tun.
Im Staatsklassen-Innenverhältnis wird vom öffentlich-rechtlichen Medien-system erwartet, daß es die Interessen-Reviere der um die Staatsposten konkurrierenden unterschiedlichen Kräfte innerhalb der Staatsklasse beachtet und nicht verletzt. Da geht es um Proportionalität und "Ausgewogenheit". Und auch das hat mit Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, unabhängigem Journa-lismus nichts zu tun. Hier geht´s um den richtigen Riecher, um das richtige Gespür, um Opportunität, um das mechanische Funktionieren des Systems und im System.
So ist der öffentlich-rechtliche Journalismus insgesamt keine Frage der politisch-moralischen Integrität, sondern der handwerklich-medialen Umsetzung der propagandistischen Ziele bzw. allgemein der Eigeninteressen der Staatsklasse. Wenn die öffentlich-rechtlichen Medienfunktionäre von dieser Tatsache einmal ablenken können, ist das natürlich sehr willkommen. Und diese Gelegenheit bietet sich, wenn die Medienmaschine selbst, wie jetzt im Fall Strepp, zum Gegenstand von Rivalitäten innerhalb der Staatsklasse wird, und die Medienfunktionäre sich dabei - fälschlicherweise zwar, aber mit entfernter Plausibilität - zu Anwälten der Pressefreiheit aufspielen können.
Freitag, der 26. Oktober 2012
Anfang Längeres Zitat Hamburg, Frankfurt, Stuttgart: Die Konservativen haben es aufgegeben, die Großstädte zu verstehen. Retten kann sie dort nur noch ein kultureller Häuserkampf. Sonst ist auch bald das Land verloren. Ende Längeres Zitat
Wie immer, wenn alles furchtbar kompliziert zu sein scheint, ist es in Wirklichkeit ganz einfach: Die Schwarzen sind Sozialdemokraten und Sozialdemokraten will keiner haben, auch nicht mit Hornbrille und in Turnschuhen oder mit Punk-Frisur.
Jeder Versuch irgend eines der Wahlvereine der sinnfrei (mini)parzellierten Parteienlandschaft der BRD, sich ein eigenständiges Profil zu geben, ist ein hoffnungsloses Unterfangen. Die Logik des Parteienstaatsystems macht sie alle zu pharisäerhaften, miefigen, grauen, eigennützigen, sozialdemokrati-schen Laberapparaten. Da hilft keine Anbiederung an die großstädtischen Paradiesvögel in Mode, Werbung, Politikberatung oder ähnlichen freien Künsten. Da hilft auch die übergeschnappte Analyse-Akrobatik des überdrehten Lifestyle-Philosophen nichts.
Die einfache Wahrheit ist: Als Volksvertreter und als Regierung will das Volk Leute haben, bei denen es weiß, woran es mit ihnen ist, und die nicht alle paar Wochen eine andere Identität haben und etwas anderes sagen. Eigentlich Leute, die sich aus den Alltagsgeschäften des Volkes heraushalten und sich auf das Wesentliche beschränken, wozu die Regierung einer freien und offenen Gesellschaft da ist. Aber zu verhindern, daß sich eine Partei in freiheitlicher Weise profiliert, gerade dazu dient das Parteienstaatsystem.
Im übrigen: Berlin, Symbol der Kontinuität der wertemäßigen Beliebigkeit der deutschen Geschichte, hätte nicht wieder deutsche Hauptstadt werden dürfen. Auch so ein Vermächtnis der 1-Mann-Agenda Schäuble.
Sonntag, der 28. Oktober 2012
Anfang Längeres Zitat Das Konsumklima erlebt ein neues Fünfjahreshoch, der Arbeitsmarkt bietet Qualifizierten beste Karrierechancen. Die Deutschen sollten sich über ihre gut gefüllten Brieftaschen freuen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Einkommens-schere / Hartz-Reformen haben Deutschland gleicher gemacht" (27.10.12):
Anfang Längeres Zitat Nach langer Zeit ist die Ungleichheit bei den Einkommen in Deutschland wieder zurückgegangen – im Osten stärker als im Westen. Das hat vor allem mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu tun. Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Kommentar von Olaf Gersemann mit der Überschrift "Umverteilung / Den Menschen geht es besser als viele denken" (27.10.12):
Anfang Längeres Zitat Der Graben zwischen Arm und Reich dehnt sich immer weiter aus - so zumindest der gesellschaftliche Kanon. Doch die Umvertei-lungsapostel übersehen, dass es uns besser geht als jemals zuvor. Ende Längeres Zitat
Jeder sorgt zunächst mal für die Seinen. Das gilt im Kleinen und im Großen. Das fängt beim Familienoberhaupt an, das für seine Familie sorgt, und endet bei der nationalen politischen Führung, die für ihre Nation sorgt. Das liegt in der Natur des Menschen, das ist der Wunsch und der Wille des Menschen, und damit tut der Mensch auch das moralisch Richtige. Wie wollen wir dies Prinzip nennen? Wir nennen es die Asymmetrie der Verantwortung.
Die politische Führung der deutschen Nation verletzt dieses Prinzip - in doppelter Weise. Zum einen bevorzugt und bevorteilt sich die BRD-Staatsklasse in unzulässiger und ungerechter Weise gegenüber dem deutschen Volk. Zum anderen bevorzugt und bevorteilt die BRD-Staatsklasse andere Interessen und Staaten in unzulässiger und ungerechter Weise gegenüber dem deutschen Volk. Dies bedeutet, daß das Verfahren, mit dem die politische Führung der Deutschen an die Macht gelangt ist und sich an der Macht hält, falsch ist.
Die Springer-Presse ist auf dem Trip, von diesen simplen Zusammenhängen abzulenken, indem sie ein Zerrbild der deutschen Wirklichkeit zeichnet. Als Teil der deutschen Staatsklasse ist sie Nutznießer der Unterdrückung und Beteiligter an der Unterdrückung des deutschen Volkes.
China ist eine Nation, Japan ist eine Nation, die USA sind eine Nation, Rußland ist eine Nation, Brasilien ist eine Nation, Indien ist eine Nation, Südafrika ist eine Nation, Korea ist eine Nation, Kanada ist eine Nation, usw. Und ausgerechnet die europäischen Nationen sollen keine Nationen sein? Die moralischen Prinzipien, die auf Familien anzuwenden sind, sind auf alle Familien anzuwenden und die moralischen Prinzipien, die auf Nationen anzuwenden sind, sind auf alle Nationen anzuwenden.
Montag, der 29. Oktober 2012
Anfang Längeres Zitat Ähnlich den politischen Randalierern in Athen schürt Berlusconi den Irrglauben, es sei böser deutscher Unterwerfungswille, der die Politik des Sparens in der EU zu einer Möglichkeit gemacht hat. Ende Längeres Zitat
DANEBEN:
- Wie beginnt der "weltoffene" Deutsche ?: "Ich habe nichts gegen Ausländer."
► "Dass er politisch so lange oben war, hat er sich selbst und seiner Überlebenskunst, aber auch vielen Italienern und ihrer Sehnsucht zu verdanken, einen Operettenkaiser bewundern zu können."
- Berlusconi besaß und besitzt als Repräsentant Italiens eine deutlich größere Legitimität, als sie irgend ein sozialdemokratischer deutscher Staatsbonze als Repräsentant Deutschlands je hatte.
► "... waren viele in Deutschland der Überzeugung, dass dieses schöne Land etwas Besseres verdient habe als diesen Impresario, diesen politischen Marktschreier."
- Wir sind an dem Punkt, wo die deutsche Staatsklasse nicht nur besser als die Deutschen weiß, was gut für die Deutschen ist, sondern auch besser als die Italiener, Griechen, Franzosen, Spanier, Portugiesen, Iren usw., was gut für die Italiener, Griechen, Franzosen, Spanier, Portugiesen, Iren usw. ist.
► "Das Land hat Besseres verdient als die Fortsetzung einer schal gewordenen Seifenoper."
- dito
► "... dass Berlusconi, seine Höflinge und seine Verbündeten keine Achtung vor der Idee der Partei, vor der Idee der Assoziation von Bürgern hatten, dass sie die politische Form für belanglos hielten. Eine Partei ist auch eine Institution, muss eine Institution sein."
- Tja, eine Partei, italienisch und überhaupt, muß eben eine so respekteinflößende "Institution" wie eine Partei des BRD-Parteienstaat-systems sein. ;-) So eine deutsche sozialdemokratische Blockflöte ist wirklich die "Idee der Partei", die "Idee der Assoziation von Bürgern", schlechthin. ;-)
► "... den politischen Randalierern auf den Straßen Athens ..."
- Genau, die Griechen sollten sich wirklich mit einer Petition an die Herren Samaras und Venizelos wenden. ;-)
► "Jetzt hat Berlusconi Monti offen angegriffen und damit der technischen Regierung schwer geschadet. Er sagte, er handle im Interesse des Landes. Darüber kann man nur noch lachen."
- Ja, weiß er denn nicht, daß er nur Herrn Schmid zu fragen braucht, was "im Interesse des Landes" ist? ;-)
- Ihr Lächeln ist so falsch wie die Staatsideologie, der sie dient.
► "Ministerpräsident Mario Monti, ... nennt er nun einen Vasallen «eines hegemonialen Deutschlands unter der Führung von Angela Merkel»".
- So ein Unsinn. ;-) Monti vollstreckt doch nur den demokratischen Willen der Italiener. ;-)
Freitag, der 02. November 2012
Anfang Längeres Zitat Unklarer als je ist in diesem Nebel aus "Sandy"-Krise und Kopf-an-Kopf-Rennen, ob Wahlempfehlungen wirklich Wähler beeinflussen. Die jüngste und überraschendste Empfehlung sprach der parteilose New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg für Obama aus. Ende Längeres Zitat
Obama ist ein fähiger, cooler, sympathischer Typ. Aber zuviel menschliche Umarmung und zuviel "Vorwärts". Romney soll es machen.
Samstag, der 03. November 2012
Anfang Längeres Zitat Im Willy-Brandt-Haus haben so einige große und weniger große Politiker, eindrucksvolle und weniger eindrucksvolle Reden geschwungen. Aber dass Hans-Dietrich Genscher dort unter dem mürrischen Blick des SPD-Ehrenvorsitzenden, der als überlebensgroße Skulptur im Foyer auf den Redner herabschaut, einmal eine flammende Europa-Rede halten würde, damit hatten am Ende wohl doch die wenigsten gerechnet.
Ausgerechnet Genscher, der langjährige FDP-Vorsitzende und Außenminister, dem Helmut Schmidt in einer historischen Rede am 17. September 1982 im Bonner Bundestag den Bruch der sozial-liberalen Koalition anlastete und die SPD damit für 16 Jahre in die Opposition schickte.
... "Ein Deutschland, das in die Selbstisolation fliehen würde, würde bald sehr, sehr einsam sein!", ruft er an die Adresse der Gegner der Regierungspolitik. "Und es würde sehr kalt um Deutschland herum in Europa", warnt er vor den wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen einer solchen von nationalen Interessen dominierten Politik, um sodann zu fordern: "An Deutschland darf Europa nicht scheitern!"
... "Die Behauptung, der Euro sei der Preis für die deutsche Einheit gewesen, ist historisch falsch", sagt er sichtlich erregt. Es habe zwei Motive für den Euro gegeben. Erstens sei die gemeinsame Währung als Garant gegen Kursmanipulationen ökonomisch bedeutsam. Zweitens sei der Euro aus der sich in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre abzeichnenden Annäherung zwischen Ost und West auch politisch sinnvoll begründet.
Und dann zieht der Liberale einen brisanten historischen Vergleich: "Die Legende vom angeblichen Preis für die deutsche Einheit ist deshalb so gefährlich, weil sie für das neue Europa eine Wirkung entfalten könnte, wie die Dolchstoßlegende nach dem Ersten Weltkrieg." Demnach habe sie das Potenzial, das europäische Haus zu zerstören.
Genauso falsch wie die Legende über die Einführung des Euros sei die Behauptung, Deutschland trage die schwerste Last der europäischen Krise. Bezogen auf die Pro-Kopf-Belastung stehe Deutschland nicht an erster Stelle. "Ein Zweifel an Europa darf nicht geschürt werden, auch nicht aus finanziellen Gründen. Aus denen zu allerletzt", so Genscher.
[Der SPD-Vorsitzende] Gabriel nickt zustimmend ...
Die beiden sind sich einig, dass die demokratischen Parteien ungeachtet aller inhaltlichen Gegensätze in der Europafrage zusammenstehen. "Uns eint der Wille zu Europa", so Genscher. Damit meint er ein Europa, "das nicht an der polnischen Ostgrenze endet". Auch Russland müsse in das europäische Denken einbezogen werden. Ende Längeres Zitat
Alle Torschluß-Panik-Wortmeldungen - sozusagen "mit letzter gespaltener Zunge", um eine Phrase des Sozialdemokraten Grass abzuwandeln - des notorischen Parteienstaat-Opportunisten helfen nicht: Der Euro scheitert, und damit auch die Charaktermasken Kohl, Genscher, Merkel, etc. Sie sind Sozialdemokraten, und sie scheitern als Sozialdemokraten, so wie zwar nicht Europa, aber das sozialdemokratische Europa scheitert. Alles Sozialdemokratische scheitert, so wie Deutschland als sozialdemokratische Nation gescheitert ist.
Nur ein Deutschland, das sich selbst vom Schmutz des Sozialdemokratismus reinigt, hat eine Zukunft in Frieden, Freiheit, Demokratie und Recht. So wie auch der europäische Kontinent nur eine Zukunft in Frieden, Freiheit, Demokratie und Recht hat, wenn er sich vom Schmutz des Sozialdemokratismus reinigt.
Die Europäische Union, die deutsche Einheit und der Euro lassen sich nicht auseinanderdividieren oder gegeneinander ausspielen, sie sind Stationen, Phasen, strategische Schritte ein und desselben hinterhältigen revolutionären Projekts: des sozialistischen Europa. Es ist ein souveränes Projekt der souveränen machthabenden europäischen Hegemonialideologie des Sozial-demokratismus.
Dieses Projekt ist, ob man es nun "Dolchstoß" nennt oder sonstwie, jedenfalls eine Treulosigkeit gegen die Interessen des deutschen Volkes und ein Verrat an der deutsche Nation. Es ist insbesondere ein Verrat an den primären Interessen der Deutschen, nämlich FREIHEIT und RECHT, aber auch an ihren sekundären Interessen von Frieden, Wohlstand und Sicherheit.
Dieses Projekt ist ebenso sehr auch eine Treulosigkeit gegen die gleichen Interessen aller anderen Völker und ein Verrat an allen anderen Nationen in Europa.
Die Europäer wollen keine linke Lügen-, Betrugs- und Kontrollherrschaft auf ihrem Kontinent. An einer solchen hat nur eine bestimmte Klasse von Europäern ein Interesse, nämlich die vereinigte sozialdemokratische Staatsinternationale. Es ist nicht nötig, Namen aufzuzählen. Die Namen, die Gesichter und die falschen und verlogenen Worte, die aus ihrem Munde kommen, sind bekannt.
Diese Staatsinternationale und ihre Polizeiherrschaft muß weg.
Für ein friedliches Europa freier, demokratischer, selbstbestimmter Völker und Nationen.
Sonntag, der 04. November 2012
Anfang Längeres Zitat Der britische Premierminister David Cameron hat am Mittwoch einmal mehr die starken Spannungen innerhalb seiner Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten zu spüren bekommen: Knapp verlor er am Abend eine Parlamentsabstimmung zur Frage der EU-Haushaltsplanung für die Jahre 2014 bis 2020.
Gegen Camerons Haltung, einer Erhöhung der Brüsseler Haushaltsmittel nur in Höhe eines Inflationsausgleichs zuzustimmen und ansonsten sein Veto einzulegen, stimmten 307 Abgeordnete. Unterstützung erhielt der Premier von 294 Parlamentariern.
Eine Gruppe von Hardlinern bei Camerons Konservativen verlangte, jede Erhöhung des Budgets abzulehnen, und verbündete sich mit der oppositionellen Labour-Partei.
Den Dutzenden konservativen Abgeordneten, die sich in dem Votum gegen Cameron wandten, geht sein Vorschlag nicht weit genug. Angesichts umfangreicher Sparmaßnahmen in Großbritannien fordern sie auch eine Kürzung des EU-Budgets.
Die Abstimmung im Parlament hatte bezüglich Camerons Vorgehen keinen bindenden Charakter, dürfte aber die Gräben zwischen EU-skeptischen Konservativen und EU-freundlichen Liberalen in der Koalition weiter vertiefen. Ende Längeres Zitat
Koalitionsregierungen sind generell ungesund, irrational, moralisch korrupt, gefährlich.
•II• Aus einem WELT-ONLINE-Kommentar von Andrea Seibel mit der Überschrift "Erdogan-Besuch / Ein türkischer EU-Beitritt ist kein Geschenk" (01.11.12):
Anfang Längeres Zitat Der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gibt zu denken. Selbstbewusst zeichnet er das Bild eines Landes, das zwar auf dem richtigen Weg ist, womöglich aber nie am Ziel ankommt. Ende Längeres Zitat
Eine unrealistische Vision zum Programm zu erheben und die Ausschaltung von Demokratie und Recht mit der Tröstung zu verbinden, man befinde sich auf "einem guten Weg" dahin, das ist eine Herrschaftsmasche mit der sich nicht nur linke bzw. sozialistische Ziele, wie etwa die "europäische Einheit", verfolgen lassen.
Eine Entscheidung durch einen "Prozeß" zu ersetzen, ermöglicht allerlei "Annäherung" und "konstruktive Dialoge" zwischen autokratischen Regimen unterschiedlicher Art zum gegenseitigen Vorteil, ohne die eigenen strategischen Ziele aufgeben zu müssen.
Für die Herrschaftsideologie des Sozialdemokratismus ist die Diffamierung des Entscheidungsdenkens zugunsten des Prozeßdenkens konstitutiv. Statt Demokratie "mehr Demokratie", statt Frieden "mehr Frieden", statt Einheit "mehr Integration", bis dann endlich das wahre Ziel erreicht ist: das vollentwickelte totalitäre Regime, in dem Demokratie gleichbedeutend ist mit Kaderherrschaft, Frieden mit Friedhofsruhe und Einheit mit Zentralgewalt.
Herr Erdogan ist ein gelehriger Schüler dieser Methodik, verfolgt aber seine eigenen Ziele.
Ist ja auch was Schönes - so ein Beitrittsprozeß zur "Europäischen Union". Alles bleibt unverbindlich, alle Beteiligten halten sich alle Optionen offen, jeder hat seine eigene Agenda. Und jeder denkt, bei passender Gelegenheit werde er die Gegenseite schon über den Tisch ziehen.
Genauso schön wie der Prozess der Integration derer, die sich schon in der "Europäischen Union" zusammengefunden haben. Jeder hat seine unausgesprochenen eigennützigen Hintergedanken und geheimen Vorbehalte.
Der Prozeß der inneren Integration Europas ist genauso verlogen wie der Prozeß des Beitritts der Türkei zu Europa.
Und wenn es dann nicht so läuft, wie es sich das Staatspersonal des "modernen" Europa in seinen "Fortschritt"sträumen ausgemalt hat, dann wird das Klima stinkig. Und das ist dann erst der Anfang des "Friedens" und der "Demokratie" und der "Einheit".
Montag, der 05. November 2012
Anfang Längeres Zitat Langfristig sind wir alle tot. Auf diesen Satz von Keynes berufen sich Geldpolitiker von Europäischer Zentralbank (EZB) und Federal Reserve, wenn sie jede neue unkonventionelle Maßnahme mit einer Notsituation rechtfertigen. Erstmal müsse man die aktuelle Krise bekämpfen, mit welchen Mitteln auch immer. Dann könne man sehen, wie die viele überschüssige Liquidität wieder einzusammeln sei.
Wenn wir so weitermachen, sind wir langfristig alle arm, halten die Kritiker entgegen. Eine Rettungspolitik mit immer mehr frisch gedrucktem Geld werde über kurz oder lang zur Entwertung der Währungen führen, denn den vielen zusätzlichen Billionen stehe kein adäquates Mehr an Gütern und Dienstleistungen entgegen. Das müsse zu Inflation und Verarmung führen.
... Was den Praktikern Sorge bereitet, sind das rasante Wachstum der Geldmengen und die aufgeblähten Notenbankbilanzen. In den USA hat sich die Geldbasis, also die Geldmenge, auf die die Notenbank direkten Einfluss hat, seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 mehr als verdreifacht: von damals rund 800 Milliarden Dollar auf derzeit 2652 Milliarden Dollar.
In Europa sieht es nicht besser aus. Zwar verzeichnen die Geldmengen-Aggregate (wie sie im Fachjargon heißen) in der Alten Welt nicht den gleichen explosionsartigen Anstieg, doch in den Büchern der EZB und der nationalen Zentralbanken des Euro-Systems wimmelt es mittlerweile von Papieren zweifelhafter Qualität. Allein die Bilanzsumme der EZB hat sich seit Beginn der Krise auf mehr als drei Billionen Euro verdoppelt. Das entspricht mehr als 30 Prozent der Euroland-Wirtschaftsleistung.
... Allein die US-Regierung steht mit über 16 Billionen Dollar in der Kreide, alle US-Bürger zusammen haben 59 Billionen Dollar Verbindlichkeiten. Die offiziellen Goldreserven der Fed nehmen sich mit einem Marktwert von 447 Milliarden Dollar dagegen bescheiden aus. Ende Längeres Zitat
Niemand weiß, welche Folgen das Gelddrucken hat. Manche haben die Hoffnung, das Geld könne wieder "eingesammelt" werden, manche fürchten Inflation. Im übrigen weiß niemand nichts Genaues nicht.
Unbehagen gibt es, ungute Ahnungen, Ungewißheit über das was kommt. Bisher scheint äußerlich alles so normal wie immer. Aber gibt es auch Menschen mit Verantwortung, die sich Sorgen darüber machen und mal durchzuspielen versuchen, was kommen könnte?
Soviel ist sicher:
• Die Geldvermehrer (Politik, Bankensystem), die das überschüssige Geld
• schaffen, haben eine Macht, die sie vernünftigerweise nicht haben sollten.
• Die Finanzmagnaten, die - mit welcher formalen rechtlichen Befugnis auch
• immer - die reale Verfügungsmacht über das überschüssige Geld haben,
• sollten diese Verfügungsmacht vernünftigerweise nicht haben, denn sie
• stecken mit denen, die ihnen das Geld verschafft haben, unter einer Decke
• oder sind mit ihnen identisch.
• Wer überschüssiges Geld hat, kommt auf dumme Gedanken.
• Mit viel Geld kann man nicht nur goldene Löffel kaufen, sondern auch Macht.
• Möglicherweise Macht um ihrer selbst willen. Ein Bin Laden war vielleicht nur
• ein Vorgeschmack auf die realen Dr. No, Blofeld, Goldfinger und Co., die
• wegen der unabweislichen Notwendigkeiten für den Frieden und die
• Ökonomie der Welt auf die Menschheit warten.
Mittwoch, der 07. November 2012
Anfang Längeres Zitat Trotz Präsident Barack Obama nimmt in Amerika die Ungleichheit zu: Nur die Reichen werden immer reicher. Wirtschafts-nobelpreisträger Stiglitz schlägt in seinem Buch ["Der Preis der Ungleichheit. Wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht"] kurz vor den US-Wahlen Alarm.
... Die Zahlen, die Stiglitz anführt, sind schockierend. Einem Prozent der Amerikaner gehört mehr als ein Drittel des nationalen Gesamtvermögens. Das Durchschnittseinkommen dieser Gruppe betrug 2007 nach Steuern 1,3 Millionen, das der unteren 20 Prozent 17.800 Dollar. Die obersten 0,1 Prozent der Amerikaner streichen alle anderthalb Tage soviel ein, wie die unteren 90 Prozent in einem Jahr verdienen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Armutsbericht / Die große Neiddebatte um das Geld der Reichen" (18.09.12):
Anfang Längeres Zitat ... wird in dem Bericht bemängelt, dass die Privat-vermögen in Deutschland "sehr ungleich verteilt" seien. Laut den Zahlen verfügen die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen. Der Anteil des Reichsten ist dabei im Zeitverlauf immer weiter angestiegen. Ende Längeres Zitat
Nennen wir es "Das Bewegungsgesetz der ökonomistischen Massengesellschaft". Im Prinzip geht es so:
• Es kommt zu signifikanter Ungleichverteilung von Einkommen und Vermö-gen.
• Aufkommen des Linkswesens: in der Gesellschaft bildet sich ein linkes La-ger, das in sich soziologisch gespalten ist. Auf der einen Seite die linken Führungskader, auf der anderen die Links-Klientel.
• Die Staatsklasse beschwichtigt das Linkswesen durch freiwillige Zugeständ-nisse, ohne es als politischen Vertragspartner anzuerkennen.
• Es kommt zum parternalistischen Staat, der gekennzeichnet ist durch das Bewußtsein von der Existenz einer "sozialen Frage".
• Das Linkslager besteht auf Verbesserungen ("Fortschritten") bei der Rege-lung der "sozialen Frage" und Anerkennung als politischer Vertragspartner.
• Es kommt zur Teilkapitulation der Staatsklasse und damit zum sozialdemo-kratischen Staat. Die konstitutiven Elemente des sozialdemokratischen Staates sind: durch seine Anerkennung als politischer Vertragspartner erlangt das Linkswesen das Recht auf gesellschaftliche "Mitbestimmung"; dieser historische Entwicklungsschritt ist begleitet von Verrat an den proklamierten Interessen des Linkswesens, für den die linken Führungskader dadurch belohnt werden, daß sie selbst zu Angehörigen der Staatsklasse aufsteigen.
• Der Motor der weiteren Entwicklung ist das Interesse der staatlich domesti-zierten Linkskader an einem Ausbau und einer Erweiterung ihrer Machtstel-lung als Angehörige der Staatsklasse.
• Mit ihrer zunehmenden Etablierung als Funktionsträger im staatlichen Herrschaftsapparat kommt es zu weiterem Verrat der Linkskader an der Links-Klientel: sie werden zu Managern des "sozialen Friedens". Es kommt zum Umschlag von der Förderung zur Unterdrückung der Interessen der Links-Klientel durch die Linkskader.
• Im Prozess der Unterwanderung der Staatsklasse und der Geiselnahme des