Was ist das für ein politisches System, in dem die weitaus stärkste politische Partei (CDU) von einer weitaus kleineren Partei (CSU) daran gehindert werden muß, das Falsche zu tun (die Masseneinwanderung fremder Völkerscharen zu ermutigen). Sollte man nicht erwarten, daß sie gewählt wurde, um das Richtige zu tun (eine solche Masseneinwanderung zu verhindern)?
Was ist das für ein politisches System, in dem derjenige, der das Richtige tut, als Bösewicht an den Pranger gestellt wird (Victor Orban, der die Außengrenze der EU und Ungarns sichert)? Diejenige aber, die das Falsche tut (Angela Merkel, die völlig unautorisiert zur massenhaften Einwanderung einlädt), sich selbst als moralische Heldin feiern lassen kann?
Was ist das für ein politisches System, in dem diejenigen, der der Führung vertrauen bzw. sich auf sie verlassen (Griechenland, Italien, Ungarn, Kroatien), sich unversehens in tödlicher Gefahr wiederfinden, weil die Führung es für angezeigt hält, den Kurs zu wechseln und/oder sie im Stich zu lassen?
Was ist das für ein politisches System, dessen Führung aus dem Augenblick heraus die kulturelle Identität und darüber hinaus die politische und wirtschaftliche Stabilität Europas aufs Spiel setzt, indem sie die Völkerscharen der Welt zur Einwanderung einlädt?
Es wird Zeit zu erkennen, daß ein solches politisches System eine fatale Fehlkonstruktion ist.
Es wird Zeit zu erkennen, daß ein solches politisches System mit einer solchen Führung für die betroffene Bevölkerung eine schwere Doppelgefahr ist:
Gefahr 1: die führende Politik.
Gefahr 2: die folgende Politik.
Die Doppelgefahr ist die Staatspolitik des Systems EU/Euro in seiner Gesamtheit.
Was ist DIE eine Sache, die uns anspringt, wenn wir die europäische Realität in den Teenager-Jahren des 21. Jahrhunderts anschauen? Es ist die unglaubliche Inkompetenz, Dummheit und moralische Schwäche (um nicht zu sagen: Verkommenheit) der führenden "Elite" Europas. Wobei unter diesen beklagenswerten Unzulänglichkeiten noch einmal besonders eine haarsträubende Verantwortungslosigkeit hervorsticht.
Das Maximum, was diese "Elite" zustande bringt, ist, ANDERE - im Innern und draußen in der Welt - verantwortlich zu machen für das heillose Durcheinander und Unglück, das allein sie mit ihrer staatlichen Unfähigkeit produziert.
Dieser Zug der europäischen Realität, das komplette Versagen der europäischen "Führungselite", kommt bezeichnenderweise in der öffentlichen Diskussion Europas überhaupt nicht zum Tragen. Wen wundert´s: Die europäische "Führungselite" hat nicht nur die Polizei unter Kontrolle, sie hat auch die öffentliche Meinung unter Kontrolle.
Völker Europas, die richtige Politik ist: verlaßt euch nicht auf andere, verlaßt euch auf euch selbst.
Hinzuzufügen wäre: Folgt insbesondere nicht deutschen Sozialdemokraten. Die haben historisch bewiesen, daß sie es nicht können. Die Ideen deutscher Sozialdemokraten sind tödlich. Die politische Praxis deutscher Sozialdemokraten ist tödlich. Seien diese Sozialdemokraten schwarz, rot oder sonstwie gefärbt.
Europa geht den Bach runter. Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo gehandelt werden muß und wo noch gehandelt werden kann. Wenn dieser Punkt verpaßt wird, hält nichts mehr die Chaos-Lawine auf.
Deutschland und Frankreich müssen sich ändern. Mit einem zivilisierten Deutschland würde Frankreich mitziehen. Mit dem derzeitigen sozialdemokratischen Deutschland definitiv nicht. Mit dem derzeitigen sozialdemokratischen Deutschland zieht nur das sozialdemokratische Frankreich mit - und auch das nur mit gemischten Gefühlen.
Wenn Frankreich und Deutschland eine Achse der (anti-sozialdemokratischen) westlichen Zivilisation bilden würden, wäre Rußland kein Problem.
Samstag, der 19. September 2015
Anfang Längeres Zitat ... Es steckt ein Körnchen Berechtigung in den ungarischen Klagen über die Untätigkeit Europas – so schäbig und schändlich das Verhalten und die Rhetorik Viktor Orbáns gegenüber den Flüchtlingen auch sind.
Die ungarische Antwort auf diese Krise freilich ist für Europas Zukunft eine tödliche Gefahr, gerade weil sie auch außerhalb Ungarns so viele Anhänger hat. Das illustriert das Ergebnis des Versuchs, das Problem mit dem Bau eines Zaunes an der EU-Außengrenze den Nachbarn aufzuhalsen: Der nächste Schritt soll nun ein Zaun an der Grenze zum EU-Nachbarn Kroatien sein. Folgt man dieser Logik, wird es dabei nicht bleiben – weitere Zäune werden folgen, solche aus Draht durch Europas Hain und Flur ebenso wie politische, wirtschaftliche, menschliche. Das Problem mit den Flüchtlingen würde dadurch nicht gelöst, dafür würden viele weitere Probleme geschaffen.
Niemand in Europa weiß, wie man auf Dauer mit dieser Völkerwanderung umgehen soll. Gerade deshalb muss die EU nun bei der kurzfristigen Bewältigung der damit verbundenen Schwierigkeiten zusammenstehen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht von Karl-Peter Schwarz mit der Überschrift "Flüchtlingskrise / Kroatische Kehrtwende, balkanische Beschuldigungen"
(Freitag, 18. September 2015):
Anfang Längeres Zitat Nur ein Tag lag zwischen der Ankündigung des kroatischen Ministerpräsidenten Zoran Milanovic, sein Land könne und wolle den Flüchtlingstreck nach Deutschland nicht stoppen, und der Schließung der kroatischen Grenzübergänge zu Serbien. Während bis Donnerstagabend mehr als 11.000 Flüchtlinge in Kroatien eintrafen und Tausende weitere am Freitag querfeldein die Grenze überschritten, beschuldigten sich die serbische, die ungarische, die kroatische und die slowenische Regierung gegenseitig, in der Krise versagt zu haben und deren Folgen auf die Nachbarländer abwälzen zu wollen.
Die Flüchtlinge, sagte Milanovic, würden mit Wasser und Nahrung versorgt und notfalls medizinisch behandelt, aber sie dürften nicht in Kroatien bleiben. Die Einrichtung eines „hot spots“ zu ihrer Aufnahme lehnte er strikt ab, weil sich Kroatien damit in ein Sammelzentrum für Flüchtlinge und Migranten in ganz Europa verwandeln würde. Kroatien werde auch nicht in der Lage sein, die Neuankömmlinge zu kontrollieren und zu registrieren: „Wie sollen wir sie aufhalten? Indem wir sie schlagen, mit Hunden, mit einem Zaun?“ Was in Ungarn geschehen sei, sei „abscheulich“ und werde sich in Kroatien nicht wiederholen. Die Flüchtlinge wollten von Kroatien aus in die Schengen-Länder Ungarn und Slowenien, und seine Regierung werde sie daran nicht hindern, sagte Milanovic. Slowenien könne zwar wie Ungarn seine Grenzübergänge schließen, aber angesichts der mehrere hundert Kilometer langen grünen Grenze sei es illusorisch, sie aufhalten zu wollen. Auf legale Weise können Migranten jetzt weder in Kroatien einreisen noch das Land verlassen.
Österreich und Slowenien widersetzten sich dem kroatischen Ansinnen, die Menschen in einem „Flüchtlingskorridor“ nach Deutschland durchzuschleusen, wie Milanovic es gefordert hatte. Solche Stellungnahmen aus Zagreb, sagte der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar, seien erstens unrichtig, weil es eine solche Absprache nie gegeben habe, und zweitens gefährlich, „weil sie etwas versprechen, was nicht gehalten werden kann“. Slowenien müsse und werde sich an seine Verpflichtungen im Rahmen des Schengen-Abkommens halten. Die bloße Ankündigung eines Korridors durch den kroatischen Ministerpräsidenten dürfte Tausende Flüchtlinge in ihrer Absicht bestärkt haben, über die kroatische Route Ungarn zu umgehen.
Noch am Dienstag hatte sich Milanovic überzeugt gezeigt, dass die meisten Migranten ungeachtet des ungarischen Grenzzauns ihren Weg auch künftig über Ungarn nehmen würden. Nach Kroatien würden nur „ein paar tausend Leute“ kommen, nichts im Vergleich zu der halben Million, die das Land während des Jugoslawien-Krieges aufgenommen habe. Milanovic hatte Ungarn gegeißelt („Ein Drahtverhau im Europa des 21. Jahrhunderts ist keine Antwort, sondern eine Bedrohung“) und versichert, dass Kroatien niemals Zäune errichten würde, um schließlich anzukündigen, man werde die Flüchtlinge einfach nach Slowenien und Österreich weiterleiten. Die Regierung, hatte er am Dienstag im Parlament versichert, habe die Lage völlig unter Kontrolle.
Davon war am Freitag schon längst nicht mehr die Rede ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Flüchtlingskrise / Chaos an den Balkangrenzen" (Samstag, 19. September 2015):
Anfang Längeres Zitat Zwischen den EU-Mitgliedern Kroatien und Ungarn knirscht es offenbar in der Flüchtlingsfrage. Die Flüchtlingstransporte von Kroatien nach Ungarn sind offensichtlich nicht zwischen den Nachbarn koordiniert. „Ohne jegliche Absprache sind 1000 Migranten mit dem Zug nach Magyarboly gebracht worden“, sagte Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs am späten Freitagabend im ungarischen Grenzort Beremend. Die 40 kroatischen Polizisten, die den Zug begleiteten, seien entwaffnet, der Lokführer festgenommen worden, fügte der Sprecher hinzu. Es bestehe der Verdacht, dass es sich um einen Grenzverstoß gehandelt haben könnte.
Eine kroatische Polizeisprecherin wies nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters die Angaben zurück. Niemand sei entwaffnet oder festgenommen worden. Auf die Polizei-Eskorte habe man sich vorab verständigt gehabt. Die Polizisten seien nach Kroatien zurückgekehrt.
Wohl mehr als 5000 Flüchtlinge gelangten am Freitag über Kroatien nach Ungarn. Die kroatischen Behörden hätten die Flüchtlinge ohne vorherige Absprache nach Ungarn geschickt, kritisierte die Regierung in Budapest.
Ursprünglich waren die Bereitstellung eines ungarischen Zugs zur Abholung der Flüchtlinge im Grenzbahnhof Magyarboly und von Bussen am Grenzübergang Beremend als Anzeichen dafür gedeutet worden, dass die Menschen auf organisierte Weise nach Österreich gebracht würden. Augenzeugen sahen zudem, wie ungarische und kroatische Polizisten in dem Grenzbahnhof gemeinsam agierten. In kroatischen Medien hieß es bereits: „Korridor nach Westen geöffnet“. Am späten Freitagabend mutmaßten ungarische Medien jedoch, dass die Asylbewerber in westungarische Lager gebracht würden.
Kroatien hatte am Freitag erklärt, den Flüchtlingsandrang nicht mehr bewältigen zu können. Drei Tage zuvor hatte Ungarn seine Grenze zu Serbien für Flüchtlinge abgeschottet. Seitdem sind schon mehr als 15.000 Menschen über Kroatien ausgewichen, um von dort weiter nach Westeuropa zu gelangen.
Auch der Schengen-Staat Slowenien wird verstärkt zum Transitland. An der Grenze zu Kroatien kam es zu Unruhen, als am Grenzübergang Harmica am Freitagabend hunderte Flüchtlinge und Aktivisten dafür demonstrierten, aus Kroatien nach Slowenien einreisen zu dürfen. Nach einer Stunde setzte die slowenische Polizei Tränengas gegen die Flüchtlinge ein, die versuchten, die am Grenzübergang postierten Polizisten zurückzudrängen. In der Menge waren auch Kinder.
Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar hatte am Freitag erklärt, wenn weiterhin so viele Flüchtlinge einträfen, könne sein Land Transitkorridore einrichten. Am Freitag registrierten die slowenischen Behörden etwa tausend Flüchtlinge, etwa 700 weitere warteten noch am kroatisch-slowenischen Grenzübergang Obrezje, etwa 20 Kilometer östlich der kroatischen Hauptstadt Zagreb. Weil ständig neue Flüchtlinge ankämen, sei es schwierig, genaue Zahlen zu nennen. Die slowenischen Behörden hatten in der Nacht zum Freitag den Zugverkehr zwischen Kroatien und Slowenien ausgesetzt, seitdem durften nur zwei Züge mit Flüchtlingen durch das Land fahren. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Über den Balkan in den Westen / Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich" (Samstag, 19. September 2015):
Anfang Längeres Zitat Durch die Weiterleitung von Flüchtlingen von Kroatien über Ungarn sind in Österreich über Nacht tausende Menschen angekommen. Bis Samstagmorgen zählte die Polizei 6700 Ankommende an den zwei wichtigsten Grenzübergängen im Burgenland, wie der österreichische Rundfunk ORF online berichtete. Die Behörden rechneten damit, dass im Lauf des Tages Tausende weitere Flüchtlinge eintreffen. In den vergangenen Tagen waren nur wenige Flüchtlinge nach Österreich gelangt.
In Kroatien waren die Menschen am Freitag mit Bussen zur ungarischen Grenze gebracht worden. Ungarn transportierte sie per Bahn an die Grenze zu Österreich weiter. Die Menschen, die nun in Österreich ankamen, sollten am Vormittag von Nickelsdorf und Heiligenkreuz nach Wien weiterreisen, wie die Polizei erklärte.
Kroatien hatte am Freitag und in der Nacht zum Samstag Tausende Flüchtlinge zu ungarischen Grenzübergängen gebracht. Nach Angaben der Polizei vom Samstag trafen am Vortag 7852 Migranten in Ungarn ein, die meisten von ihnen aus Kroatien.
Die Regierung in Budapest behauptet, die Aktion sei nicht abgesprochen gewesen. Der designierte Kabinettschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Antal Rogan, kündigte an, Ungarn werde den Beitritt des EU-Nachbarn Kroatien zur Schengen-Zone blockieren. Die Flüchtlinge wurden mit Bussen zu den Grenzübergängen Letenye, Beremend und Gyekenyes gebracht.
Ein Zug transportierte fast 1000 Flüchtlinge in den ungarischen Grenzbahnhof Magyarboly. Nach ungarischer Darstellung wurden 40 kroatische Polizisten, die den Zug begleiteten, entwaffnet. Der Zugführer sei festgenommen worden.
Die ungarischen Behörden brachten die Flüchtlinge zu Lagern nahe der österreichischen Grenze. Dabei handelt es sich um offene Einrichtungen, so dass sich viele Migranten sofort auf den Weg in Richtung Österreich machten. Ende Längeres Zitat
1. Die ewigen Beschwörungen dessen, was getan werden MÜSSTE, damit das Hirngspinst von einem sozialdemokratisch vereinten Europa Wirklichkeit wird, sind nervtötend.
In der realen Gegenwart aber muß gehandelt werden, damit in Europa noch etwas übrig bleibt von dem, was Europa einmal zu einem besseren Europa machen könnte. D.h. es muß jetzt gehandelt werden, damit Europa nicht wieder in vordemokratische Zeiten zurückgeführt wird.
Die Krisen sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind das Werk staatlicher Politik. Pipe dream bleibt pipe dream, und wenn die "Europapolitik" noch so viele Krisen erzeugt.
Zäune hochziehen ist natürlich nicht schön. Aber zur Abwehr der Folgen des sozialdemokratischen EU/Euro-Staatsstreichs ist es besser als Nichtstun.
Nicht die Eindämmung des sozialdemokratische Krisenchaos ist die tödliche Gefahr. Die sozialdemokratische Feindschaft gegen ein bürgerliches Europa ist die tödliche Gefahr.
Das Gebot der Stunde ist Widerstand. Zäune sind ein Anfang.
2. Der balkanische "Irrgarten" beruht auf der bisher von niemandem in Frage gestellten Proposition, daß Deutschland und Österreich - jedenfalls Deutschland - unbegrenzt Migranten aufnimmt.
Was will das schwarz-rote Merkel-Regime eigentlich? Will es den europäischen Kontinent zur Einwanderung freigeben? Für Afrika, den vorderen, den mittleren und den hinteren Orient?
3. Das "Dublin-System" wird als "europäisches Recht" hingestellt. Aber in Wahrheit war es von Anfang an ein ungleicher Vertrag. "Dublin" hätte von den Regierungen Italiens und Griechenlands niemals akzeptiert werden dürfen, und die anderen EU-Regierungen hätten es Italien und Griechenland niemals auferlegen dürfen. Das "Dublin-System" war von Anfang an völlig verantwortungslos. Nur noch als kriminellen Verrat kann man es bezeichnen, daß nichts korrigiert wird, nun, da aller Welt klar ist, daß Italien und Griechenland mit dem "Dublin-System" verschaukelt wurden. Die "europäischen" Regierungen Italiens und Griechenlands haben für das ideologische Hirngespinst "Europa" und ein paar lausige Hilfsgelder aus Brüssel die Sicherheit ihrer nationalen Existenz verramscht.
4. In der Bewährungsprobe erweist sich die "Solidargemeinschaft" des EU/Euro-Gebildes als Fata Morgana. Vielmehr entpuppt sie sich als national-ideologisches Instrument des sozialdemokratischen Deutschland. Die politische Methodik dieses national-sozialdemokratischen Deutschland ist der Verrat: das jeweils zweckmäßige abrupte Umschalten von Idealismus auf Machtbewußsein bzw. nationalen Egoismus und vice versa.
Die europäischen Völker sind verloren, wenn ihre Regierungen nicht den moralisch verkommenen Charakter des deutschen Regierungssystems und seiner führenden Figuren begreifen, und wenn sie nicht begreifen, daß sie einem sozialdemokratischen Deutschland nicht vertrauen dürfen.
5. Es wird höchste Zeit, daß die europäischen Regierungen die moralische Qualität des EU/Euro-Systems verstehen.
Es wird höchste Zeit, daß die europäischen Regierungen sich zu schmerzlichen eigenen Fehlern bekennen und auf die vielleicht verlockenden aber verhängnisvollen materiellen Köder, die das EU/Euro-System eine zeitlang auslegt, zu verzichten.
Es wird höchste Zeit, daß die europäischen Regierungen das EU/Euro-System auf den Müllhaufen der Geschichte befördern.
6. Es wird Zeit, daß souveräne europäischen Nationen dort zusammenarbeiten, wo sie auch wirklich gemeinsame Interessen haben.
Gemeinsame Interessen gibt es
- in Südeuropa,
- in Ostmitteleuropa
- und in Westeuropa.
Und das übergeordnete gemeinsame Interesse dieser drei Regionen besteht noch einmal darin, das sozialdemokratische Deutschland und das sozialdemokratische Rußland, insbesondere in der Form der Komplizenschaft zwischen dem sozialdemokratischen Deutschland und dem sozialdemokratischen Rußland, in Schach zu halten.
7. Der Schlüssel für Frieden und eine bürgerliche Zivilisation in Europa ist die Ent-Sozialdemokratisierung Deutschlands. Ist Deutschland ent-sozialdemokratisiert, ist auch Rußland kein Problem.
8. Seit Angela ("... dann ist das nicht mein Land") Merkel den Druck verspürt, sich für das Zeigen eines freundlichen Gesichts entschuldigen zu müssen, hängt über Deutschland das Damoklesschwert, daß es von seiner Kanzlerin verstoßen wird. Was macht Deutschland dann allein in der Welt?
Die Aussicht, daß Deutschland unversehens ohne Kanzlerin dasteht macht deutlich, wie wichtig in Deutschland ein anderes politisches System ist, ein politisches System
- ohne alternativlose Führung
- und ohne den alternativlosen Scherbenhaufen, den sie verzapft.
9. Der Charakter der politischen Führung Deutschlands ist nur noch das perfekte Produkt sozialer Kontrolle. Wenn wir fragen, was wir von ihr zukünftig zu erwarten haben, müssen wir nur fragen, in welcher Richtung sich ihr soziales Umfeld entwickelt. Ihr soziales Umfeld ist aber unter allen Umständen nichts anderes als das Staatsmilieu des sozialdemokratischen Parteienstaats und des EU/Euro-Gebildes.
10. Es mag sein, daß die deutsche und europäische Staatsklasse mit einem durch afrikanische und asiatische Masseneinwanderung bis zur Unkenntlichkeit veränderten Europa mental und materiell komfortabel leben kann. Das Volk nicht. Das Volk spürt die Veränderung hautnah und hat die mentalen und materiellen Zwänge zu erleiden, die sie mit sich bringt. Daran wird deutlich, warum es für das Volk, anders als für die Staatsklasse, so wichtig ist, eine Demokratie* zu haben.
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* Die Demokratie ist ein Entscheidungsverfahren, bei dem die Mehrheit des Volkes darüber entscheidet, wer regiert.
•II• Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Merkel antwortet auf Seehofer / Das Gegenteil einer Entschuldigung" (Dienstag, 15. September 2015):
Anfang Längeres Zitat ... Das [CDU-] Vorstandsmitglied Mike Mohring plädierte unter dem Beifall der Vorstandsmitglieder dafür, Merkel solle eine „Rede an die Nation“ halten.
Merkel soll da genickt haben ... Ende Längeres Zitat
Merkel hat genickt?
Zu der Idee, eine "Rede an die Nation" zu halten?
Brauchen wir eigentlich nicht.
Denn wir zweifeln nicht daran, daß
- wir auf einen "guten Weg" zurückfinden,
- wenn wir uns auf die "europäischen Werte" besinnen und das Richtige tun,
- auch wenn wir vorübergehend, ausnahmsweise, als Notmaßnahme mal was machen müssen,
- was mit den "europäischen Werten" nicht vereinbar ist und wir eigentlich für falsch halten.
Was deutsche Politiker in diesen Krisenzeiten von sich geben ist nur noch Geisterbeschwörung. Sie igeln sich in ihrer Realitätsverweigerung ein.
Alles, was unter dem Druck und dem Zwang der Krisen (Euro-Krise, Migrationskrise) an institutionellen und legalen Reformen und Anpassungen vorgenommen wird, ist schädlich und falsch und geht in die falsche Richtung - in die Richtung links-totalitärer Polizeiherrschaft und Schaffung des neuen sozialdemokratischen Menschen.
Montag, der 21. September 2015
Anfang Längeres Zitat ... Es stünden harte Zeiten bevor, sagte der Syriza-Chef [Alexis Tsipras] nach der Wahl in Griechenland. Seine Partei Syriza war am Sonntag überraschend deutlich zur stärksten Kraft gewählt worden.
Die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern würden umgesetzt und die Verhandlungen fortgeführt, sicherte eine Parteisprecherin zu. Syriza hatte bei der Wahl am Sonntag 35,5 Prozent der Stimmen bekommen und errang damit 145 der 300 Sitze im Parlament, inklusive der 50 Bonus-Sitze für die stärkste Fraktion. Die konservative Nea Dimokratia bekam 28,1 Prozent, was 75 Sitzen entspricht ...
... Die bisherige Koalition zwischen Syriza und der rechtspopulistischen Anel solle fortgeführt werden, erklärten beide Parteien noch am Wahlabend.
Anel erhielt 3,7 Prozent der Stimmen und damit zehn Mandate. Um alleine regieren zu können, werden rund 38 Prozent der Stimmen benötigt. Ab Montagmorgen werde seine Partei mit Tsipras als Ministerpräsident eine Regierung bilden, kündigte Anel-Chef Panos Kammenos an. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Interview mit Jens Bastian (ehemals Mitglied der Task Force der Europäischen Kommission für Griechenland) mit der Überschrift "Alexis Tsipras’ Triumph / «Der Wahlsieger von heute könnte zum politischen Verlierer von Morgen werden»" (Montag, 21. September 2015):
Anfang Längeres Zitat FAZ.NET: Bemerkenswert ist ...: Da bricht eine Partei in sechs Monaten all ihre Wahlversprechen, und dann gewinnt sie die nächste Wahl.
BASTIAN: Offensichtlich hat sich die unübersehbare Unzufriedenheit in der griechischen Gesellschaft weder gegen Syriza gekehrt noch der Opposition wesentlich genutzt. Wir dürfen natürlich nicht vergessen, dass Nichtwähler auch in Griechenland inzwischen mit Abstand die größte Partei sind. Im Januar lag die Wahlbeteiligung bei 63,6 Prozent, jetzt bei 54,7 Prozent, das ist ein sehr niedriger Wert für griechische Verhältnisse. Man sieht daran auch, dass es Syriza besser als anderen Parteien gelang, bei abnehmender Wahlbeteiligung Unentschlossene zu mobilisieren.
FAZ.NET: Alexis Tsipras wird also auf absehbare Zeit in Faktor bleiben in der griechischen Politik.
BASTIAN: Ja, sämtliche Nachrufe auf ihn sind voreilig verfasst worden, denn Tsipras hat einen doppelten Erfolg errungen: Nicht nur hat er die konservative Opposition zum dritten Mal besiegt, er hat auch Panagiotis Lafazanis, seinen schärfsten innerparteilichen Kritiker, der eine eigene Partei gegründet hatte und ein Ausscheiden aus der Eurozone propagiert, ins Abseits gestellt, ihn sogar in die außerparlamentarische Opposition verdrängt.
FAZ.NET: Das ist allerdings vor allem eine weitere Bestätigung dafür, dass die Option einer Rückkehr zur Drachme in Griechenland nicht nur nicht mehrheitsfähig, sondern vollkommen marginal ist.
BASTIAN: Diese Wahl hat in der Tat klar den Wunsch einer überwältigenden Mehrheit der Griechen zum Ausdruck gebracht, weiterhin der Eurozone anzugehören. Politische Kräfte, die darauf gesetzt haben, dass sich über die Jahre als Folge der schwierigen Reformen eine politische Mehrheit für die Drachme entwickeln könnte, haben sich vollkommen verkalkuliert. Lafazanis ist auf ganzer Linie gescheitert.
FAZ.NET: Aber reicht das aus, um Tsipras’ Erfolg zu erklären?
BASTIAN: Nein, es gibt andere Gründe. Eine Mehrheit der Griechen ist der Ansicht, dass Tsipras eine zweite Chance verdient hat. Offenbar verfing auch seine Darstellung, dass er im Gegensatz zu früheren griechischen Regierungen in den Verhandlungen mit den Geldgebern wenigstens gekämpft habe, wenn auch am Ende ohne großen Erfolg. Hinzu kommt, dass die anderen Parteien aus Sicht einer Mehrheit der Griechen vollkommen unattraktiv sind. Man nehme „To Potami“, („Der Fluss“), die im Januar erstmals bei einer Parlamentswahl antrat und sich stets als neue und frische Kraft darstellt. Diese Partei hat sogar verloren im Vergleich zum Januar.
FAZ.NET: Die bisherige Koalition aus Syriza und den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ hat zwar die Mehrheit der Mandate verteidigt – aber reicht das für die kommenden Aufgaben?
BASTIAN: Vermutlich nicht. Eine Mehrheit von wenigen Sitzen im Parlament ist angesichts der anstehenden politischen Herausforderungen nicht viel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die bisherige Zweiparteienkoalition die von den Kreditgebern vorgegebenen Aufgaben in den kommenden Monate allein bewältigen kann. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass Tsipras sich neben den „Unabhängigen Griechen“ um weitere Koalitionspartner bemühen und mindestens eine dritte Partei mit ins Boot nehmen wird.
FAZ.NET: Kann Tsipras jetzt zum Reformer werden und in der ehemaligen Protestbewegung Syriza eine „Sozialdemokratisierung“ durchsetzen?
BASTIAN: Eine wichtige Voraussetzung für das, was Sie „Sozialdemokratisierung“ nennen, ist durch den Wahlsieg zumindest erfüllt, da ein solcher Prozess der Mäßigung nur erfolgen kann, wenn Syriza in der Regierungsverantwortung steht. Tsipras hat jetzt freie Hand. Seine wichtigsten Kritiker aus den eigenen Reihen sind politisch isoliert und nicht mehr im Parlament vertreten. Die Jugendorganisation von Syriza hat die Partei verlassen, Lafazanis und die frühere Parlamentssprecherin Zoi Konstantopoulou gehen politisch eigene Wege, der einstige Finanzminister Giannis Varoufakis hält Distanz. Die Opposition ist gespalten, sie hat aus den Ereignissen der vergangenen Monate kein politisches Kapital schlagen können. Aber Konflikte innerhalb von Syriza sind weiterhin möglich. Ende Längeres Zitat
"zum politischen Verlierer von morgen"?
Zwei Wahlen in diesem Jahr vergleichsweise gut bestanden (nach Systemmaßstäben: "gewonnen") und ein Referendum mit Bravour gewonnen, das ist beachtlich. Es macht Tsipras aber noch nicht zu einem Großen. Wenn Tsipras mit seinem Erfolg nichts anderes anfängt, als Griechenland zu einem normalen Familienmitglied des EU/Euro-Systems zu machen, wird er ein historischer Verlierer sein.
Ein stolzes und national souveränes Griechenland kann es nicht geben als Transferemfänger des Berlin/Brüssel-Systems. Griechenland muß definitiv Schluß machen mit dem Berlin/Brüssel-System. Das Arrangement mit diesem System (Verhandlungen über "Reformen") kann nur vorübergehenden und taktischen Charakter haben. Parallel zu der Schacherei mit Berlin/Brüssel muß Athen alle Vorbereitungen für den endgültigen Schlußstrich mit EU/Euro treffen. Die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den "Grexit" und die Wiedereinführung der Drachme müssen geschaffen werden. Auch die außenpolitischen Rückversicherungen für den endgültigen Abschied von EU/Euro müssen - gegebenenfalls zunächst durch Geheimdiplomatie mit dem Griechenland-freundlichen Ausland - hergestellt werden.
Alles hängt ab von der Entschlossenheit der Regierung Tsipras, den Stolz und die Würde Griechenlands wiederherzustellen. Es gibt immer auch die Möglichkeit, ein Unterdrückungssystem von innen heraus zu sprengen. Entscheidend ist, daß der Konflikt mit dem System ernsthaft gesucht wird und nach außen klar kommuniziert und sichtbar wird. Ohne die Sichtbarkeit des Konfliktes ist das Scheitern zu konstatieren.
Wenn Tsipras wieder eine Koalition mit Kammenos (Anel) macht, ist das möglicherweise ein Zeichen dafür, daß man sich als Regierung des nationalen Widerstands gegen das EU/Euro-System versteht.
Politisch-operativ muß die Regierung Tsipras/Kammenos, wenn sie ihrer historischen Verantwortung gerecht werden und Griechenland aus der EU/Euro-Sklaverei herausführen will, im Umgang mit Berlin/Brüssel rote Linien definieren. Und zwar rote Linien, die relativ schnell erreicht sind. Etwa: In der Frage der Privatisierung. Beispielsweise ist die ganze Idee des sogenannten "Privatisierungs-Treuhandfonds" natürlich eine Unverschämtheit. Ein guter Ansatz wäre es, die Übernahme griechischer Flughäfen durch Fraport zurückzuweisen.
Es ist klar, daß das Berlin/Brüssel-System das Wahlergebnis von gestern in seinem Sinne vereinnahmen wird. Aber was das Wahlverhalten des griechischen Volkes wirklich klarmacht ist, daß die Griechen, wie auch alle anderen Völker Europas, jeder Art von Linkswesen abgeneigt sind. Die Griechen haben Syriza nicht gewählt, weil sie glauben, eine dogmatische Linke hätte sich innerhalb von ein paar Wochen oder Monaten sozialdemokratisiert. Die Griechen hoffen, daß Tsipras/Kammenos die griechische Nation vor dem sozialdemokratischen Versager- und Schurkenpack in Berlin/Brüssel retten.
Was das Wahlverhalten des griechischen Volkes ebenfalls klarmacht ist, daß es vom Parteienstaatsystem nichts hält: Wahlbeteiligung im September 2015: 54,7%. Wahlbeteiligung im Januar 2015: 63,6%.
Europas Problem ist das Versagen des politischen Bürgertums. Europas Problem ist die Sozialdemokratisierung des politischen Bürgertums.
Dienstag, der 22. September 2015
Anfang Längeres Zitat Mit Blick auf die europäischen Banken gilt aus Sicht der Amerikaner, dass sich an die Regeln halten muss, wer in ihrem Land Geschäfte macht. Dass dagegen immer wieder verstoßen wird, büßt die französische BNP Paribas alsbald mit einem Bußgeld von vielleicht 10 Milliarden Dollar oder sogar mehr. Hintergrund sind mutmaßliche Verstöße von BNP Paribas gegen Iran-Sanktionen. Auch andere Geldhäuser wie die Deutsche Bank werden diesbezüglich überprüft. Für die Deutsche Bank drohen in Amerika zudem weitere empfindliche Bußgelder wegen Devisen- und Libor-Zinsmanipulationen. Dabei dürfte es sich nach allgemeiner Erwartung um Milliardensummen handeln. Und das größte deutsche Kreditinstitut hat bisher schon mit 7,3 Milliarden Dollar für Fehlverhalten gebüßt. Dabei hatte der frühere Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann doch inmitten der wildesten Zeiten gesagt, dass es kein Geschäft wert sei, den guten Ruf der Bank aufs Spiel zu setzen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Manipulationsskandal / Was Volkswagen in Amerika vorgeworfen wird" (Montag, 21. September 2015):
Anfang Längeres Zitat Am Wochenende wurden Vorwürfe öffentlich, die Volkswagen beschuldigen, bei den Abgas-Emissionen mehrerer Modelle die Kontrolluntersuchungen manipuliert und damit die in Amerika geltenden Abgas-Regulierungen umgangen zu haben ...
Die amerikanische Umweltbehörde (EPA) hatte in Untersuchungen bei Volkswagen und der Konzerntochtergesellschaft Audi unterschiedliche Abgas-Werte auf der Straße und im Test festgestellt ...
... Aus einem Schreiben der amerikanischen Umweltbehörde an Volkswagen geht hervor, dass die Software darauf ausgelegt war, Teile der Abgaskontrollanlage, die in den Fahrzeugen eingebaut ist, außer Betrieb zu setzen. Die Fahrprofile in Testsituationen sind derartig standardisiert, dass es der Software gelingt, herauszufinden, wann eine Prüfsituation vorliegt. Das geschieht dadurch, dass ein Software „unnatürliches Fahrverhalten“ erkennt - beispielsweise wenn ein Fahrzeug mit 90 Stundenkilometern gefahren wird, sich aber keinen Millimeter von der Stelle bewegt. Die Software sorgt dafür, dass die Abgasaufbereitung während der Tests vollumfänglich funktioniert und möglichst wenig Stickoxide in die Umwelt abgegeben werden.
Laut einer Vorschrift der Umweltbehörde können Fahrzeuge, die mit einem solchen Hilfsmittel zur Emissionsminderung ausgestattet sind - sei es Computertechnologie in Form von Software oder eine eigene Hardware -, gar nicht erst zugelassen werden. Gegen diese Vorschrift hat Volkswagen bei seinen „Clean-Diesel“-Modellen verstoßen.
... Die Umweltbehörde berief sich in dem Brief an Volkswagen auf ihr Recht, ihre Untersuchungsergebnisse auch dem amerikanischen Justizministerium zugänglich zu machen und ein Zivilstrafverfahren einzuleiten. Dem Wolfsburger Konzern droht wohl eine Strafe von bis zu 18 Milliarden Dollar. Konzernchef Martin Winterkorn hat sich für den Verstoß entschuldigt und eine externe Untersuchung angekündigt. Der Aktienkurs der Volkswagen AG gab an der Frankfurter Börse am Montag zeitweise um mehr als 23 Prozent nach ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Volkswagens Abgas-Skandal / «Es tut mir unendlich leid» – VW-Chef will nicht zurücktreten" (Dienstag, 22. September 2015):
Anfang Längeres Zitat VW-Chef Martin Winterkorn will seinen Posten an der Konzernspitze wegen der Vorwürfe um Abgas-Manipulationen in Amerika nicht aufgeben. Es wäre falsch, „wenn wegen der schlimmen Fehler einiger weniger die harte und ehrliche Arbeit von 600 000 Menschen unter Generalverdacht gerät“, sagte Winterkorn am Dienstag in einem von Volkswagen veröffentlichten Video-Statement: „Das hat unsere Mannschaft nicht verdient. Auch deshalb bitten wir, bitte ich, um Ihr Vertrauen auf unserem weiteren Weg“, sagte er an die Adresse von Kunden, Behörden und Öffentlichkeit. „Wir klären das auf“, betonte der 68-Jährige.
In dem Video-Auftritt versprach er rasche und transparente Aufklärung und Wiedergutmachung. Er meinte: „Die Unregelmäßigkeiten bei Dieselmotoren unseres Konzerns widersprechen allem, für was Volkswagen steht. Auch ich habe zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Antworten auf alle Fragen.“ „Es tut mir unendlich leid.“
Der 68-Jährige betonte: „Es tut mir unendlich leid, dass wir dieses Vertrauen enttäuscht haben. Ich entschuldige mich in aller Form bei unseren Kunden, bei den Behörden und der gesamten Öffentlichkeit für das Fehlverhalten.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht von Thomas Holl mit der Überschrift "Schröder-Biografie / Merkel lobt den Agenda-Kanzler" (Dienstag, 22. September 2015):
Anfang Längeres Zitat ... Die Kanzlerin stellte mit warmen Worten die Biografie ihres Vorgängers Schröder vor. Der Altkanzler gab sich gerührt.
Wie gut ... das Verhältnis zwischen Kanzlerin und Vorgänger ... ist, machte Angela Merkel am Ende der Buchvorstellung deutlich: „... Da ist ein Grundvertrauen“.
... Wie sehr sie die politische Reformleistung Schröders in seinen sieben Jahren Kanzlerschaft bewundert, trägt sie deutlich wie selten vor: „Gerhard Schröder hat sich mit der Agenda 2010 um dieses Land verdient gemacht. Auch wenn wir in außenpolitischen Fragen fundamental anderer Meinung sind, ändert dies nichts an meiner Hochachtung vor der Leistung des Reformers Schröder.“ Deutschland stünde ohne die Reformen Schröders nicht so gut da wie heute ...
Für die warmen Worte Merkels bedankt sich Schröder mit ehrlich klingender Freude und fast bescheiden: „Ich möchte mich ganz herzlich bedanken. Ich habe mich sehr darüber gefreut, ihr Auftritt hier ist nicht selbstverständlich.“ ...
Und abseits der tagesaktuellen Politik hat der Sozialdemokrat auch eine Botschaft, die er aus seiner Biografie und dem Aufstieg durch Bildung zieht: „Es war uns beiden nicht an die Wiege gelegt, dass wir Bundeskanzler werden. Die Bildungspolitik sollte so angelegt sein, dass es allen offen steht, aufzusteigen.“ Ende Längeres Zitat
Die politische Kultur von Schröder/Merkel und die unternehmerische Kultur von Deutsche Bank/Volkswagen ist alles dieselbe sozialdemokratische Frivolität und moralische Verkommenheit der sozialdemokratischen BRD-AG.
Mittwoch, der 23. September 2015
Anfang Längeres Zitat ... Kriege, Bürgerkriege, Naturkatastrophen und Armut wird es geben, wie es sie immer gab, und wie eh und je werden sie unzählige Menschen zum Verlassen ihrer Heimat nötigen. Aber ihr Anteil am Umfang der globalen Migration wird in den kommenden Jahrzehnten weit übertroffen werden vom Einfluss eines anderen Verursachers: dem des Klimawandels.
... Die Beschlüsse der UN-Klimakonferenz 2010 im mexikanischen Cancún drängen alle Staaten dazu, der klimainduzierten Massenmigration kommender Jahrzehnte mit einem umfangreichen Arsenal nationaler, regionaler und internationaler Maßnahmen zu begegnen.
... Die Folgen der Erderwärmung werden ein noch ruhendes, aber hohes Potential künftiger Armutsmigranten in einem bislang ungekannten Ausmaß mobilisieren ...
... Von allen Illusionen über die Möglichkeiten einer Steuerung der heutigen und erst recht der künftigen Flüchtlingsströme ist das wohl die aussichtsloseste [das Treffen einer Unterscheidung zwischen a) politisch Verfolgten, b) Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen, c) Wirtschaftsflüchtlingen]. Zugleich wirft sie ein scharfes Licht auf die Frage nach dem normativen Fundament ihrer Unterscheidungen. Nehmen wir die „Klimamigranten“ der kommenden Jahrzehnte: Im Schema dieser Einteilung sind sie nichts anderes als Wirtschaftsflüchtlinge. Denn ihr typisches Wandermotiv wird selbstverständlich nicht erst das eines Atlantis-Szenarios sein, eines buchstäblichen Versinkens ihrer Heimat unter den gestiegenen Meeresspiegel. Lange davor wird es entstehen aus dem kriechenden Elend eines allmählichen Verödens ihres Lebensraums, dem Versalzen, der Erosion, dem Verschwinden ihrer Böden, dem Wachsen ihrer Armut, der Auflösung ihrer sozialen Systeme – der Aussicht also auf ein Leben, das sich dem Schreckbild des rechtlosen Naturzustands nähert, wie ihn Thomas Hobbes im „Leviathan“ imaginiert hat: „einsam, armselig, ekelhaft, tierisch und kurz“.
... Der amerikanische Philosoph Michael Walzer hat 1983 in einem berühmten Passus seines Buchs „Spheres of Justice“ das Recht politischer Gemeinschaften verteidigt, ihre innere, kulturelle, lebensweltliche Physiognomie jedenfalls in deren Grundzügen zu erhalten. Zuwanderung dürfe daher selektiv gesteuert und begrenzt werden. Erst damit erhalte das universale Recht jedes Volkes auf Selbstbestimmung seinen vollständigen Sinn. John Rawls, der große liberale Rechtsphilosoph, hat sechzehn Jahre später zugestimmt. Eine vitale Debatte in der politischen wie in der Rechtsphilosophie hat seither zahlreiche Argumente pro und contra hervorgebracht. Wer diese aufmerksam mustert, erlebt ein irritierendes Patt: Sie sind auf jeder der beiden Seiten so schlagend wie ihre Widerlegung auf der anderen.
... „Die Union“, heißt es in der Präambel der EU-Grundrechtecharta, „trägt zur Erhaltung und zur Entwicklung dieser gemeinsamen Werte unter Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten bei.“ Gibt es so etwas hierzulande nicht? (Aber in Polen vielleicht?) Oder wird es selbst von Millionen Zuwanderern anderer „nationaler Identitäten“ und Kulturen gar nicht berührt?
Aber was folgt aus alldem für die Grenzen dessen, was uns heute an Flüchtlingszahlen zumutbar ist? Ist das, was wir den Flüchtlingen schulden, wirklich nur eine humanitäre, eine bloß moralische Pflicht, deren Umfang jeder Staat nach eigenem Ermessen bestimmen und begrenzen darf? Geht es nicht um weitaus härtere Forderungen: solche der internationalen Gerechtigkeit? Ist der blanke Zufall der Geburt in Syrien, Eritrea oder Somalia ein plausibler Grund, den Menschen dort ihr Lebensschicksal vom Ort ihrer Herkunft aufzwingen zu lassen, statt es ihrer Selbstbestimmung anheimzugeben? Ein besserer Grund als der Zufall der Geburt in Polen, Rumänien oder Deutschland?
Und begründet die schwer bestreitbare Hauptzuständigkeit der reichen Industriestaaten für die Ursachen des Klimawandels nicht eine Art Garantenpflicht, den davon zur Migration Genötigten ein Recht auf Einlass zu geben? Zieht man die Grenzen des Zumutbaren nach solchen Maßgaben, dann fallen sie erheblich weitläufiger aus als die heute vom Völkerrecht oder vom Grundgesetz gebilligten.
Und die Furcht vor dem steuerungslosen Wandel der Gesellschaft? Ja, sie ist gut verständlich. Aber gibt es für die Eigenschaften der Kultur- und Lebensform, zu deren Verteidigung sie auffordert, eigentlich so etwas wie Eigentümerbefugnisse? Wer definiert denn die Elemente des traditionellen „Deutschtums“, die der Erhaltung wert sind, und jene anderen, die man preisgeben mag? Und gäbe es unter ihnen, von der Sprache vielleicht abgesehen, auch nur ein einziges, über das ein nationaler Konsens denkbar wäre? Werden spätere Generationen in diesem Land unsere heutigen Besorgnisse nicht genauso belächeln, wie wir das leise Grauen, mit dem Goethe in einem berühmten Brief vom Juni 1825 an seinen Freund Zelter das heraufdämmernde Zeitalter der „Eisenbahnen, Schnellposten, Dampfschiffe und aller möglichen Facilitäten der Communication“ verwarf? Könnten unsere Nachgeborenen ernsthaft eine Kulturvermischung bedauern, die zu der Bedingung ihrer eigenen Existenz gehört? Andererseits: Folgt daraus irgendetwas von Belang für die heutigen Ängste?
Antworten? Habe ich nicht. Und jeder, der heute glaubt, er habe sie, dürfte sich irren. Aber die Politik muss sie am Ende geben. Die Berufung auf die Grenzen des Zumutbaren bei der Erfüllung einer rechtlichen Pflicht ist zuletzt immer der Rückzug auf eine Art Notstand. Alle im Spiel befindlichen Gesetze, einschließlich des europäischen Vertragsrechts und der Verfassung, lassen sich damit zeitweilig unterlaufen. Sie lassen sich unter diesem Gesichtspunkt auch alle ändern. Dass sich aber damit die Notstandslage selbst dauerhaft wird beheben lassen, ist nicht zu erwarten. Auch darauf sollte man die Menschen und sollten diese sich selbst vorbereiten. Ende Längeres Zitat
1. Völkerwanderung ist unerwünscht. Folglich stellen wir uns ihr entgegen.
2. Fatalismus ist unangebracht. Wir brauchen Motivation und Entschlossenheit, Völkerwanderung zu verhindern.
3. Der Mensch ist nicht allmächtig, und als aufgeklärter Mensch ist er sich dessen bewußt. Aber er kapituliert nicht wehrlos, auch nicht vor dem, was wie ein unabwendbares Schicksal erscheint.
4. Der Selbstbehauptungswille des Menschen beschränkt sich nicht auf den Willen zu einer urtümlichen, animalischen Existenz. Der bloße Nicht-Tod ist ihm nicht genug. Aufgrund seiner Sonderstellung in der Natur hat der Mensch einen erweiterten Selbstbehauptungswillen: den Willen seine selbstbildliche Identität zu bewahren, zu verteidigen und zu schützen.
5. Seine Sonderstellung führt den Menschen sogar soweit, daß er um der Bewahrung, der Verteidigung und des Schutzes seiner selbstbildlichen Identität willen, den physischen Tod riskiert. Er kämpft unter Einsatz seines physischen Lebens für den Schutz und die Bewahrung seiner geistigen und kulturellen Identität.
6. Wenn die Massenmigration eine Gefahr für unsere geistige und kulturelle Identität ist, müssen und werden wir Wege finden, diese Gefahr zu beseitigen.
7. Keine Massenmigration wird die moralische Wahrheit außer Kraft setzen: die individuellen Freiheit des Menschen
8. Diese schädlichen Phänomene gefährden die Zukunft der Menschheit:
- Bevölkerungswachstum
- Umweltzerstörung
- Erschöpfung der natürlichen Ressourcen
- Krieg und Bürgerkrieg
- Armut und Not
- Lüge, Betrug, Verrat
- Gewaltmißbrauch durch den Staat
- Zerstörung der Freiheit des Menschen
- Versklavung der Menschheit
9. Welche Geistesverfassung ruft diese Phänomene hervor? Der ökonomistische Produktions- und Wachstumsextremismus des Staates.
10. Wer ist der Feind? Die sozialdemokratische Staatsklasse mit ihrem kollektiven Egoismus.
11. Klimaflüchtlinge? An die Idee eines solchen Phänomens wollen wir uns gar nicht erst gewöhnen. Soweit wollen wir es gar nicht erst kommen lassen. Da haben wir eine bessere Idee: Weg mit der sozialdemokratischen, d.h der staatskapitalistischen Industriegesellschaft.
12. Eigentlich sollte sich die Menschheit als ganze als Schicksalsgemeinschaft verstehen. Statt dessen verschwört sich die sozialdemokratische Staatsklasse zu einer "Schicksalsgemeinschaft" der besonderen Art.
13. Die Aufgabe ist daher einfach definiert: Kampf der sozialdemokratischen Staatsklasse.
14. Wenn wir darüber nachdenken, wie wir den Kampf gewinnen, werden wir ihn gewinnen.
Freitag, der 25. September 2015
Anfang Längeres Zitat Als die Umweltschützer-Nation Nummer eins sind die USA bislang nun wirklich nicht aufgefallen. Das Land ist nach China der größte Klimasünder überhaupt, auf den amerikanischen Straßen rollen auch nicht gerade die kleinsten und sparsamsten Autos. Und doch war es die amerikanische Umweltbehörde EPA, die den ungeheuerlichen VW-Abgasskandal ins Rollen brachte. Mithilfe einer Software wurden Dieselfahrzeuge in den USA so manipuliert, dass sie die strengen Umwelttests in den USA bestehen konnten, im Alltagsbetrieb aber dann deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen. Kein Frage, das ist schwerer Betrug. Es ist richtig, dass VW-Chef Martin Winterkorn deshalb am Mittwoch seinen Posten räumen musste. Es ist dringend geboten, dass sich der Autokonzern nun von Grund auf reformiert, und zwar schnell.
Es ist nicht das erste Mal, dass ausgerechnet Ermittler und Behörden aus den USA weltweite Skandale aufdecken und die Aufarbeitung energisch vorantreiben. Wirtschaftlich gesehen sind die USA so etwas wie ein Weltpolizist. Wer gegen die strengen amerikanischen Gesetze und Vorschriften verstößt, kann sich warm anziehen. Die dortigen Justizbehörden sind keineswegs zimperlich und greifen auch gerne mal zu drastischen Maßnahmen, die in Europa so nicht möglich sind. Die Strafen können drakonisch ausfallen, bei VW beispielsweise ist eine Buße von bis zu 18 Milliarden Dollar im Gespräch. Natürlich ist es gut, wenn wie in diesem Fall schonungslos Aufklärung betrieben wird und damit Missstände beseitigt werden, so schmerzhaft das auch im Einzelfall sein kann. Es wäre wünschenswert, dass auch europäische Behörden beherzt zupackten, wenn es denn nötig sein sollte.
Zu Hilfe kommt den Amerikanern dabei ihr Strafrecht. In den USA kann man ein Unternehmen als solches belangen. Im deutschen Strafrecht etwa muss man dagegen einen persönlich Verantwortlichen finden und genau dieser Person ein Vergehen nachweisen. Das kann mühsam sein, wie etwa der Fall Siemens zeigte. Vorständen konkret vorsätzliches Fehlverhalten nachzuweisen, war den Staatsanwälten oft kaum möglich. Dazu kommt: Mögliche Schadenersatzansprüche sind in den USA viel höher.
Viele haben die harte Hand aus den USA bereits zu spüren bekommen. Der Weltfußballverband Fifa beispielsweise, hinter dem die New Yorker Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Korruption her ist. In Zürich gab es zuletzt bereits spektakuläre Verhaftungen. Oder die deutschen Konzerne Siemens und Daimler, die sich in Schmiergeldaffären mit den US-Behörden auf teure Vergleiche einigten und sich dann intern reformiert haben. Oder die Schweizer Banken - die USA sind gegen die Institute wegen der Verwaltung unversteuerter Vermögen hart vorgegangen und haben am Ende weitreichende Vergleiche ausgehandelt. Und nicht zuletzt auf massiven amerikanischen Druck hat Deutschland am Ende auch Entschädigungen an Holocaust-Opfer und ehemalige Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg geleistet.
Trotzdem besteht immer auch der Verdacht, dass die USA das harte Vorgehen auch zum Schutz der eigenen Wirtschaft einsetzen könnten, als eine moderne Form des Protektionismus also. Werden US-Konzerne mit der selben Strenge behandelt und geprüft wie deren ausländische Konkurrenten? Bleiben die oft intimen Kenntnisse der US-Ermittler, die diese beim Durchforsten der Unternehmen gewinnen, wirklich geheim oder kann die US-Wirtschaft profitieren? Landen vertrauliche VW-Daten bei der US-Konkurrenz? Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Umweltbehörde EPA war zumindest auffällig, er fiel in die laufende Autoausstellung IAA und kurz vor der Präsentation des neuen VW Passat in den USA. Das hat für maximale Aufmerksamkeit gesorgt. Trotzdem: VW hilft das alles nichts. Betrug ist Betrug. Ende Längeres Zitat
Irgendwer muß ja was gegen die moralische Verpestung der globalen Wirtschaft durch die "Kultur" des deutschen Staatskapitalismus (= Sozialdemokratismus) unternehmen.
Die Effizienz dieser betrügerischen Variante des Kapitalismus zwingt ja alle anderen, ebenfalls zu kriminellen Mitteln zu greifen, um im "Wettbewerb" mithalten zu können.
Die globale Wirtschaft muß entkriminalisiert (= ent-sozialdemokratisiert) werden. Damit wird manche globale Krise und manches globale Problem entschärft, wenn nicht sogar gelöst.
Ent-Sozialdemokratisierung heißt Liberalisierung. Liberalisierung heißt: Der Verbraucher, d.h. das Volk entscheidet, wo es ökonomisch langgeht.
Im heutigen Zustand der Weltwirtschaft entscheidet der Staat, wo es ökonomisch langgeht. Das ökonomische Interesse der Staatsklasse ist aber nicht das ökonomische Interesse des Volkes.
Das Volk hat ein Interesse an einem intakten, sauberen, lebenswerten Planeten - was sich bei demokratischer politischer Willensbildung auch zeigen würde.
Die Staatsklasse hat ein krankhaftes, rücksichtsloses, verantwortungsloses, ja sogar bösartiges Interesse an Macht. Es ist doch nicht das Volk, das den Planeten ruiniert.
US-(Justiz-)Behörden, die sich um die Verfolgung multinationaler Wirtschaftskriminalität kümmern, sind Oasen der Hoffnung in der globalen Wüste sozialdemokratisch-ökonomischer Korruption.
Anfang Längeres Zitat Kein Gipfeltreffen löst das Flüchtlingsproblem. Aber eine halbwegs einmütige Verständigung von Bund, Länder und Kommunen ist jedenfalls im nationalen Rahmen Voraussetzung für eine Eindämmung der Krise. „Wir schaffen das“ ist als nach innen gerichtete Motivation ja weiterhin richtig; alles andere wäre Selbstaufgabe gleich. Fatal ist das Signal nur als (so auch verstandene) Aufforderung an alle, die in miserablen Verhältnissen leben, sich nach Deutschland aufzumachen. Und so handelte die Bundesregierung auch: „Außer Kontrolle“ geraten sei die Lage nach der Entscheidung, die Leute aus Ungarn nach Deutschland zu holen, sagt jetzt sogar der Bundesinnenminister. Aber außer Kontrolle darf die Einwanderung nicht geraten, wenn Deutschland überhaupt noch zur Flüchtlingshilfe in der Lage sein soll – und dazu, seinen Bürgern Freiheit und Recht zu sichern.
... Dass Deutschland in der Welt so beliebt ist, kann man nur begrüßen, daraus ergibt sich aber kein Mandat für irgendeine Regierung, die Kontrolle über den staatlichen Herrschaftsraum und über die Zusammensetzung der Bevölkerung aufzugeben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Wegen Syrien-Konflikt / Gabriel regt Ende der Sanktionen gegen Russland an" (Freitag, 25. September 2015):
Anfang Längeres Zitat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angesichts der wichtigen Rolle Russlands in der Syrien-Krise ein Ende der Sanktionen gegen das Land ins Gespräch gebracht. „Jeder wird so klug sein zu wissen, dass man nicht auf der einen Seite Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und auf der anderen Seite darum bitten kann, zusammenzuarbeiten“, sagte Gabriel am Freitag in Berlin. Ein „anderes und besseres Verhältnis“ fange bei einer zweiten Gaspipeline an und ende bei der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Die EU knüpft ein Ende der Strafmaßnahmen an eine vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens, das unter anderem eine Waffenruhe in der Ostukraine vorsieht.
Gabriel mahnte: „Der Konflikt um die Ukraine kann nicht das Verhältnis Deutschlands, Europas und der Vereinigten Staaten zu Russland so stark belasten, dass Russland als Partner in Syrien ausfällt.“ Wenn Russland seine militärischen Aktionen in Syrien verstärke, werde der Konflikt größer und noch mehr Menschen flüchteten.
In Syrien unterstützt Russland den langjährigen Verbündeten, Präsident Baschar al Assad, und fordert, dass seine Regierung Teil des Kampfes gegen die Terrormiliz IS wird. Die Vereinigten Staaten lehnen dies bisher ab.
Am Mittwochabend hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel gesagt, sie halte für eine Lösung des Syrienkonflikts auch Gespräche mit Assad für r nötig. „Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, dazu gehört auch Assad“, sagte Merkel in der Nacht zum Donnerstag. Es müssten aber auch andere Akteure in der Region wie Iran oder Saudi-Arabien einbezogen werden. Die Bemerkung fügte sich zu Aussagen des amerikanischen Außenministers Kerry, der in den vergangenen Wochen auf Russland zugegangen war, den wichtigsten Verbündeten des Assad-Regimes. Ende Längeres Zitat
1. Wenn das BRD-Politbüro morgen entscheidet, die Grenzen der EU und Deutschlands für Putins Divisionen zu öffnen, wird die europäische und deutsche Bevölkerung dem ebenso machtlos und wehrlos zusehen müssen wie der Öffnung der Grenzen der EU und Deutschlands für die Masseneinwanderung aus Afrika und Asien.
2. Das ist nicht vorstellbar und unrealistisch? Wir haben ein Parteienstaatsystem. Wir haben eine Große Koalition unter Beteiligung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Wir haben eine Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die in Rußland einen sozialdemokratischen Bruderstaat sieht.* Wir haben eine Bundeskanzlerin, die als Bundeskanzlerin nicht scheitern möchte.** Wir haben eine Bundeskanzlerin, die sagt: wir schaffen das. Wir haben eine Bundeskanzlerin, die die militärische Besetzung Westeuropas durch Rußland zu einem Projekt des Friedens, der Moral und der Mitmenschlichkeit erklärt. Wir haben mit dem Parteienstaat ein politisches System, das den undurchdachten und/oder hasardierenden Spontan- und Impulsentscheidungen der Bundeskanzlerin oder des Politbüros keine institutionellen Sicherungen entgegensetzt. Wir haben ein "Parlament", dessen "Volksvertreter" eine Hammelherde von Nichtstuern und Kopfnickern ist. Wir haben ein zur Landesverteidigung unfähiges Militär.
3. Eine russische Besatzung wird die öffentliche Meinung nicht akzeptieren? Die öffentliche Meinung ist unter sozialdemokratischer Herrschaft genau so gut steuer- und lenkbar wie Wirtschaft und "Demokratie".
Das System wird für die einrückenden russischen Truppen Willkommensspaliere und -demonstrationen organisieren. Ein breites Bündnis von Staatsapparat und staatsabhängigen gesellschaftlichen Organisationen wird genügend Leute mobilisieren, die dafür sorgen, daß Deutschland den russischen Soldaten ein "freundliches Gesicht" zeigt.
Die System-Medien werden die Jubelparaden als Ausdruck des Willens der Bevölkerung für Frieden und Völkerfreundschaft preisen. Die großen Poster mit einer freundlich lächelnden Bundeskanzlerin, die die Russen auf ihre Panzer geklebt haben, werden als Zeichen der Beliebtheit, die Deutschland bei den Russen genießt, verkauft.
Für einen kleinen Rest der öffentlichen Meinung, der das alles nicht schluckt, gibt es die Polizei.
4. Das ist materiell, finanziell, logistisch, organisatorisch nicht zu stemmen? Dazu gibt es eigentlich nichts weiter zu sagen als: Wir schaffen das.
5. Das ist für das kulturelle, psychologische, mentale, gesellschaftliche Zusammenleben nicht machbar? Dazu gibt es eigentlich nichts weiter zu sagen als: Wir schaffen das.
6. Die Bundeskanzlerin wird es immer und immer wieder sagen: Es gibt nichts, was wir nicht erreichen können. "Träume können wahr werden."
7. Für Putin wäre ein Militäreinmarsch nach Westeuropa unter den gegenwärtigen Umständen ein strategisch günstiger Zeitpunkt. Da das EU-System mit den "Herausforderungen" Euro-Krise und Migrationskrise voll ausgelastet ist, wäre das ein Kinderspiel. Die Bundeskanzlerin würde eine russische Invasion als Bewährungsprobe willkommen heißen. Sie wäre "zutiefst davon überzeugt", daß "Europa" aus ihr gestärkt hervorgehen würde.
8. Das Volk will kein EU/Euro-System, keine Migranten, keine Russen? Interessiert nicht. Das ist zwar keine Demokratie, aber dafür etwas viel moderneres und fortschrittlicheres - "Sozialdemokratie".
Albträume können auch wahr werden.
9. Man muß im Hinblick auf das Parteienstaatsystem und seine handelnden Figuren in den phantastischsten und abenteuerlichsten Kategorien denken. Vergessen wir nicht, daß Merkel und Schäuble kein Hehl daraus gemacht haben, daß sie in der KRISE eine produktive politische Situation sehen. Man kann nicht ausschließen, daß Berlin Moskau zur militärischen Übernahme Westeuropas einlädt, um die europäische Krise komplett zu machen. Das Kalkül könnte sein, durch die Schaffung einer dritten, militärischen, europäischen Krise - neben Euro-Krise und Migrationskrise - gewissermaßen in einem großen Aufwasch das finale strategische Ziel des europäischen Sozialdemokratismus zu verwirklichen, nämlich das sozialdemokratische EUrasien von Lissabon bis Wladiwostok mit Rußland als Schutzmacht. Es ist klar, daß Euro-Krise und Migrationskrise allein nur als ungelöste Krisen aufrechterhalten werden können, ohne zum Ziel des sozialdemokratischen EUrasien führen zu können. Warum sollte man also nicht sozusagen in einer Flucht nach vorn Nägel mit Köpfen machen und das Heil in einer aus Euro-Krise, Migrationskrise und Militärkrise kombinierten Totalkrise suchen.
10. Die Europäer, die Amerikaner und die gesamte Menschheit tun gut daran, sich bezüglich des sozialdemokratischen Europa, jedenfalls bezüglich des sozialdemokratischen Deutschland, auf alles gefaßt zu machen.
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* Was daran liegt, daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands eine absolute und totale politische, moralische, intellektuelle und historische Nullnummer ist.
** Was daran liegt, daß die Bundeskanzlerin eine CDU-geschulte Kapitulantin ist.
Dienstag, der 29. September 2015
Anfang Längeres Zitat Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge steigt wieder. Die Bundespolizei registrierte am Montag 5380 illegale Einreisen, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Am Sonntag waren es demnach 4160 und am Samstag 3600. Die wirklichen Flüchtlingszahlen dürften nach Angaben aus Behördenkreisen um bis das Dreifache höher sein.
Der überwiegende Teil der Menschen kommt nach wie vor über Österreich nach Deutschland. Täglich werden nach Angaben von mit den Zahlen Vertrauten zwischen 2000 und 3000 Menschen mit Sonderzügen direkt in deutsche Aufnahme-Einrichtungen gefahren.
Demnach rollen bis auf weiteres jeden Tag vier bis fünf Sonderzüge meist von Salzburg ohne Kontrollen über die Grenze und bringen die Flüchtlinge Nonstop etwa nach Düsseldorf oder nach Lehrte bei Hannover. Erst dort würden sie dann registriert, da die Bundespolizei mit der Kontrolle an der Grenze überfordert sei, hieß es.
In Österreich kamen nach Polizeiangaben am Montag insgesamt 3700 Flüchtlinge über die ungarische Grenze. Am Dienstag kamen seit Mitternacht bis sechs Uhr rund 2800 Flüchtlinge in Nickelsdorf an. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Flüchtlingskrise / Kabinett bringt Asyl-Gesetzespaket auf den Weg" (Dienstag, 29. September 2015):
Anfang Längeres Zitat Als Reaktion auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen hat das Bundeskabinett ein umfangreiches Paket mit Gesetzesänderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht. Ziel ist, Asylverfahren zu beschleunigen, die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte zu vereinfachen und abgelehnte Antragsteller ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.
Vorgesehen ist unter anderem, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um Asylbewerber von dort in kürzerer Zeit wieder heimzuschicken. In Erstaufnahmestellen sollen Flüchtlinge künftig „so weit wie möglich“ Sachleistungen bekommen. Die Auszahlung von Geld soll nur einen Monat im Voraus möglich sein. In bestimmten Fällen sind auch Leistungskürzungen vorgesehen. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen.
Hilfsorganisationen halten die Pläne der Bundesregierung für fragwürdig und in Teilen für menschenrechtswidrig. Die Bundesregierung will die Gesetzespläne im beschleunigten Verfahren durch Bundestag und Bundesrat bringen. Das Parlament will schon am Donnerstag erstmals darüber beraten, die Länderkammer soll möglichst Mitte Oktober entscheiden, damit das Paket Anfang November in Kraft treten kann.
Längst hat auch die Debatte über eine zweite Welle an Gesetzesänderungen begonnen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff,forderte Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn, um Flüchtlinge leichter einstellen zu können. Auch das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte, dass nun möglicherweise auch der Mindestlohn auf den Prüfstand kommen müsse. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt regte an, bereits an der Grenze Asylbewerber ohne Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren abweisen können. Aus der SPD kam umgehend Ablehnung.
Vor allem in der Union wird das nun auf den Weg gebrachte Gesetzespaket als noch nicht ausreichend angesehen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff forderte Flexibilisierungen und Sonderlösungen, damit weniger qualifizierte Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekämen. „Bei Einstiegs- und Qualifizierungsmaßnahmen sollte deshalb der Mindestlohn nicht greifen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt". Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Flüchtlingskrise / Regierung plant Gesetz zu schnellen Asylverfahren" (Dienstag, 29. September 2015):
Anfang Längeres Zitat Angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen bereitet die Bundesregierung nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung weitere Gesetze vor. So soll es ermöglicht werden, das sogenannte Flughafenverfahren zur schnellen Entscheidung über Asylanträge auch außerhalb von Flughäfen an den Landesgrenzen anzuwenden. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu der F.A.Z.: „Derzeit laufen die politischen Gespräche zum Thema, in Kürze soll ein Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben werden.“
Besonders die CSU dringt darauf, das bisher nur an den deutschen Flughäfen praktizierte Verfahren auch außerhalb von diesen an den Landesgrenzen anzuwenden. Das 1993 als Reaktion auf die auch damals hohen Flüchtlingszahlen eingeführte Verfahren ermöglicht eine Entscheidung über einen Asylantrag innerhalb von 48 Stunden. Es wird vor allem bei Personen angewandt, die keine Ausweispapiere bei sich führen oder deren Asylbegehren „offensichtlich unbegründet“ ist, wie es im Paragraph 18a des Asylverfahrensgesetzes heißt. Im Falle einer Ablehnung darf der Antragsteller nicht nach Deutschland einreisen.
Schon auf den Weg gebracht hat das Bundeskabinett an diesem Dienstag das in der vorigen Woche von Bund und Ländern vereinbarte Gesetzespaket zur Änderung zahlreicher Asylbestimmungen ... Ende Längeres Zitat
"da die Bundespolizei mit der Kontrolle an der Grenze überfordert sei"?
Welchem vernünftigen Menschen will man hier verkaufen, daß der tägliche Import von 10.000 Migranten über die Eisenbahnschiene was mit "Überforderung" zu tun hat?
Das ist gewollt. Dolus directus. Das ist: Sozialdemokratisches Regime versus Volk.
Die Außengrenzen der EU werden nicht eher dicht gemacht, bis auch die Transit- und Peripherie-Länder in Europa, die die Migranten bisher noch nach Deutschland weiterleiten, randvoll mit Migranten sind. Solange wird Deutschland noch als Einwanderungsmagnet dienen.
Homogene nationale, regionale, kommunale Reservate ethnischer, religiöser, kultureller Art sollen ausgelöscht werden.
Es geht der sozialdemokratischen Herrschaft um die völlige Irreversibilität der völligen ethnischen, religiösen und kulturellen Durchmischung der Bevölkerung in Europa.
1. Versklavung der Völker durch die Einheitswährung.
2. Politische Atomisierung der Bevölkerung durch Immigration.
3. Militärische Besetzung Westeuropas durch Rußland.
Schon ist das sozialdemokratische EUrasien von Lissabon bis Wladiwostok unter russischer Schutzherrschaft perfekt.
Die deutschen Sozialdemokraten (Gesamtheit der Blockparteien) sind die entschlossendsten und die schlimmsten. Sie ziehen die Fäden im "Europa"-System, das nur noch ein Finanzgeflecht von Staatencliquen ist, die sich gegenseitig kaufen bzw. kaufen lassen.
Vergessen wir nicht: Sozialdemokratische Herrschaft ist linke Herrschaft. Linke Herrschaft ist ein offensiver Dynamismus, dessen politisches Telos totalitäre Diktatur ist.
Otto Wels, SPD-Vorsitzender in der Zeit der "Weimarer Republik", 1930: "Wenn es eine Diktatur geben muß, wird es unsere sein."
Sie werden dafür sorgen, daß es eine Diktatur geben muß. Sozusagen der zweite Anlauf, mit dem es diesmal klappen soll.
Freitag, der 02. Oktober 2015
Anfang Längeres Zitat Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in der Flüchtlingskrise mittlerweile die Kapazitätsgrenzen erreicht. „Wir nähern uns in Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten." Die Aufnahme der enormen Zahl der Flüchtlinge gelinge nur mit großer Mühe. „Viele Orte in Deutschland sind bereits überfordert", sagte er „Spiegel Online“.
Auch die Flüchtlinge selbst seien gefordert: „Wir müssen klar machen, dass es bei uns Dinge gibt, die nicht zur Disposition stehen. Das Grundgesetz, die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung", sagte Gabriel. Zwar könne nicht verlangt werden, dass Menschen aus dem Irak oder Syrien „mit dem Grenzübertritt Verfassungspatrioten werden", erklärte der Vizekanzler. „Aber es gibt Prinzipien für das öffentliche Zusammenleben, die muss man akzeptieren, ja, sogar verinnerlichen, wenn man hier gut leben will."
Gabriel will Sorgen um eine Überlastung Deutschlands in der Flüchtlingskrise offen ansprechen. „Es darf kein Klima geben, in dem jeder, der sich Sorgen macht, gleich als ausländerfeindlich oder rechtsradikal gilt", sagte Gabriel. Man dürfe Rechtsradikalen keinen Raum geben - „die versuchen ja, sich die Ängste zunutze zu machen". Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Majid Sattar mit der Überschrift "Pariser Ukraine-Gipfel / Was bietet Putin?" (Freitag, 02. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat Der russisch-ukrainische Konflikt steht an diesem Freitag wieder im Zentrum der Diplomatie. In New York, wo eine Woche lang 150 Staats- und Regierungschefs sowie ihre Außenminister bei den Vereinten Nationen zusammentrafen, spielte der Konflikt um die Ostukraine öffentlich nur eine Nebenrolle. Der Krieg in Syrien überlagerte alles. Und die Mitglieder der Normandie-Runde, die in Paris zusammenkommen, wollten unter sich bleiben, was in New York womöglich nicht gewährleistet gewesen wäre. Auch in Paris dürften François Hollande und Angela Merkel in ihren bilateralen Begegnungen mit Wladimir Putin einige Fragen zu dessen Militärintervention in Syrien stellen, bevor man Petro Poroschenko dazu bittet und sich der Ukraine annimmt.
Auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs ist es das erste Treffen seit dem Verhandlungsmarathon von Minsk im Februar dieses Jahres, als das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der vor einem Jahr erarbeiteten Minsker Vereinbarung beschlossen wurde. Wie in der weißrussischen Hauptstadt werden neben den Chefs auch die Außenminister dabei sein. Frank-Walter Steinmeier, der direkt von New York aus in Paris erscheint, hat Sergej Lawrow und Laurent Fabius in der vergangenen Woche nahezu täglich gesehen. Eine der Begegnungen mit seinem russischen Kollegen nutzte er auch, um das Treffen von Paris vorzubereiten. Kurz vor dem Abflug widmete der deutsche Außenminister sich in seiner Rede vor der Vollversammlung dem Ukraine-Konflikt nur in einigen wenigen Sätzen: Die Europäische Union habe die russische Annexion der Krim und das Vorgehen in der Ostukraine nicht nur geschlossen verurteilt, sondern auch einen politischen Prozess in Gang gesetzt, um den Konflikt zu entschärfen, sagte er.
Der vorsichtige Optimismus, der aus diesen Worten klingt, hat zu tun mit dem Waffenstillstand, der seit Anfang September relativ stabil ist. Zuvor hatte Steinmeier schon den Abzug von Waffen von der Frontlinie in der Ostukraine, der dieser Tage in Minsk vereinbart worden war, als gute Nachricht bezeichnet. In Paris steht neben vielen zum Teil technischen Details der Konfliktentschärfung vor allem die Frage im Vordergrund, wie Putin sich zu den von den Separatisten geplanten Lokalwahlen, die am 18. Oktober und am 1. November in einigen Städten abgehalten werden sollen, verhält. Sie sind – da nicht mit der Regierung in Kiew abgestimmt – ein klarer Verstoß gegen Minsk. Böte Putin von sich aus an, die Separatisten dazu zu bringen, die Wahlen zu verschieden, oder ließe er sich überzeugen, dies zu tun, wäre dies ein weiteres Signal dafür, dass Moskau auf Deeskalation setzt und den Konflikt einfrieren möchte.
Dann würde im Westen eine Diskussion darüber beginnen, ob man im Gegenzug Ende des Jahres einige Sanktionen gegen Russland aufhebt. Begründet würde ein solcher Schritt mit der teilweisen Erfüllung der Minsker Anforderungen. Da der Konflikt um die Ostukraine aber nicht im weltpolitischen Vakuum stattfindet, könnte man eine Sanktionserleichterung auch so verstehen, wie sie der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel kürzlich ebenso unabgesprochener Weise angedeutet hat: als Belohnung für Wohlverhalten in Syrien.
Einmal abgesehen davon, dass Angela Merkel die Sanktionen offiziell nicht an den Syrien-Konflikt knüpfen würde, müsste die Frage geklärt werden, was Moskau in Syrien überhaupt macht: Bekämpft es den „Islamischen Staat“? Oder bekämpft es die Verbündeten des Westens in diesem Stellvertreterkonflikt? Der Empörung Laurent Fabius‘ über das russische Vorgehen nach zu urteilen, herrscht tiefes Misstrauen zwischen Moskau und Paris. Steinmeier wiederum sagte mit Blick auf Syrien einen bemerkenswert realpolitischen Satz in New York: „Wir müssen die Brutalität der Assad-Diktatur beenden.“ Die Brutalität, (vorerst) nicht die Assad-Diktatur. Er kämpft darum, Russland dazu zu bringen, die langfristige „Transformation“ Syriens zu unterstützen.
Und was sagt Poroschenko dazu? Der ukrainische Präsident richtete in New York die Frage an Putin, wie man eine Anti-Terror-Koalition in Syrien fordern könne, wenn man Terrorismus vor der eigenen Haustür anrege. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Video mit der Überschrift "Angela Merkel / «Lösung für Syrien nur mit Russland»" (Donnerstag, 01. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat SPRECHER: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Veranstaltung in Halle an der Saale [25 Jahre Deutsche Einheit] erneut das Thema Flüchtlinge angesprochen. Eine Lösung für den Krieg in Syrien könne es nur mit Rußland geben, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Rede.
O-Ton und Bild MERKEL: Erst wenn die Fluchtursachen in der Heimat zumindest soweit beseitigt sind, daß man nicht jeden Tag Angst vor Krieg und Gewalt haben muß, wird auch wieder Vertrauen entstehen, dort sicher leben zu können. Das gilt ganz besonders für Syrien, wo wir alle seit Jahren wissen, daß es eine Lösung nur mit Rußland und nicht ohne Rußland geben kann ... Ende Längeres Zitat
Wenn die Lage kompliziert zu sein scheint, müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren und die Dinge richtig sortieren.
Samstag, der 03. Oktober 2015
Anfang Längeres Zitat Die SPD fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Eingeständnis, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt seien. Als erster SPD-Spitzenpolitiker mahnte das nun der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann an. „Die Kanzlerin trägt eine große Verantwortung und muss Führungskraft zeigen“, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. „Dazu gehört es auch, deutlich zu sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind.“
Bislang hatte es die SPD-Spitze vermieden, Merkel („Wir schaffen das!“) angesichts der unverändert hohen Zahl an Migranten in die Pflicht zu nehmen. „Wir brauchen mehr Herz bei der Integration und mehr Verstand bei der Zuwanderung“, sagte Oppermann. „Dazu gehört auch, dass es Grenzen der Aufnahmekapazität gibt.“
Oppermann zeigte sich offen für einen Gesetzesvorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Transitzonen an den Landesgrenzen einzurichten, um Menschen ohne Aussicht auf Asyl sofort abweisen zu können: „Ich bin sehr für beschleunigte Verfahren und meine, dass wir alle Optionen vorurteilsfrei prüfen müssen.“
Die Sicherung der EU-Außengrenze bedeute „keine strikte Abschottung“. Deutschland werde auch künftig viele Flüchtlinge aufnehmen, aber nicht mehr unbegrenzt viele ...
... Bundeskanzlerin Merkel sagte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft vom Samstag, Deutschland könne nicht allen ankommenden Flüchtlingen Zuflucht gewähren. „Wir müssen deutlich machen, dass die, die einen Schutzgrund haben, bei uns Schutz bekommen sollen; dass aber auch die, die diesen Schutzgrund nicht haben, die aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, dass die unser Land auch wieder verlassen müssen“, sagte Merkel. „Da müssen wir auch noch konsequenter sein und das deutlich machen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Bundespräsident / Gauck: Integration der Flüchtlinge schwieriger als deutsche Einheit" (Samstag, 03. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat Die Integration von Flüchtlingen wird Deutschland nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck vor eine größere Aufgabe stellen als die deutsche Einheit. Auch die Vereinigung von Ost- und Westdeutschland beschäftige Generationen, sagte Gauck am Samstag in seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Frankfurt. „Doch anders als damals soll nun zusammenwachsen, was bisher nicht zusammengehörte.“
Es müssten viel größere Distanzen überwunden werden als zwischen Ost- und Westdeutschen, die eine Sprache und eine gemeinsame Kultur und Geschichte gehabt hätten, sagte der Bundespräsident. Deswegen forderte Gauck Geduld und betonte, dass nur die in Deutschland geltenden Werte Basis für eine Integration sein könnten. „Es braucht Zeit, bis alte und neue Bürger Verantwortung in einem Staat übernehmen, den alle gemeinsam als ihren Staat empfinden.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Schutzgrund für Asyl / Merkel fordert mehr Konsequenz bei Abschiebungen" (Samstag, 03. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt in der Flüchtlingskrise auf eine europäische Lösung und eine Sicherung der Grenzen. „Die europäische Komponente heißt, dass wir natürlich europaweit vor allen Dingen unsere Außengrenzen schützen – gemeinsam schützen – und damit eine geordnete Zuwanderung nach Europa haben“, sagt die CDU-Vorsitzende am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Gerade die griechisch-türkische EU-Außengrenze sei hier ein Thema. Dafür spreche man auch mit der Türkei. Man müsse aber auch mehr Verantwortung für Länder wie den Libanon oder Jordanien übernehmen, wo schon viele Flüchtlinge sind. „Und wir werden mehr für Entwicklungshilfe ausgeben müssen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Rückschlag für de Maizière / EU-Kommission lehnt Transitzonen an deutscher Grenze ab" (Samstag, 03. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat Die EU-Kommission lehnt nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) den deutschen Plan ab, an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich Asylbewerber in Transitzonen abzufertigen. Das bedeutet einen Rückschlag für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er hatte sich diesen Vorschlag aus der CSU zueigen gemacht und lässt derzeit eine entsprechende Gesetzesänderung zwischen den Ressorts abstimmen.
Nach Rechtsauffassung der EU-Kommission lassen der Schengen-Vertrag und die Asylverfahrensrichtlinie, die Deutschland noch umsetzen muss, ein solches Verfahren jedoch nur auf Flughäfen und an den Außengrenzen des Schengenraums zu. An den Binnengrenzen dürften dagegen allenfalls vorübergehend, für einige Wochen, Transitzonen mit Absperrungen geschaffen werden. Das könne jedoch keine dauerhafte Lösung sein, erfuhr die F.A.S. aus Quellen in der Kommission. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Flüchtlingskrise / CSU und SPD erhöhen Druck auf Kanzlerin Merkel" (Samstag, 03. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat Es ist erst wenige Wochen her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Wir schaffen das." Schon jetzt ist dieser Satz ein Stück deutscher Geschichte. Doch in Anbetracht eines schier nicht abreißenden Flüchtlingszustroms gerät die CDU-Chefin immer stärker unter Druck.
Aktueller Höhepunkt: die ungeschminkte Kritik von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in der "Neuen Passauer Presse" am Samstag.
"Wir fordern eine massive Begrenzung der Zuwanderung. Ich bin überzeugt, dass die kommen wird. Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden", sagte Söder.
Besonders in Bayern wachsen die Asylzahlen seit Monaten rasant und erreichen immer neue Rekordwerte. Söder hatte sogar schon Zäune an der deutschen Grenze ins Gespräch gebracht. Mit der neuen Forderung ging er aber noch einen Schritt weiter.
Nötig sei "ein Bekenntnis, dass es für Zuwanderung Obergrenzen und Kontingente geben muss – wir können nicht die ganze Welt retten", fuhr er fort. "Ohne eine Sicherung unserer Grenzen, ohne das klare Signal, dass nicht jeder nach Deutschland kommen kann, wird der Flüchtlingszustrom nicht gestoppt."
Politiker von SPD und Grünen wiesen solche Überlegungen umgehend als inakzeptabel zurück. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte: "Die Grundrechte haben sich auch in den vergangenen 25 Jahren bewährt. Niemand sollte sie am Tag der Deutschen Einheit infrage stellen."
Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach von einem "Generalangriff" der CSU auf das Grundgesetz.
Zugleich erhöhte der Koalitionspartner [SPD] den Druck auf Merkel. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte zwar, für eine Reduzierung der Zahlen "brauchen wir keine Grundgesetzänderung". Die Sozialdemokraten verlangen aber ein Eingeständnis, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt sind.
... Bislang hatte es die SPD-Spitze vermieden, Merkel angesichts der unverändert hohen Zahl an Migranten in die Pflicht zu nehmen.
Auch Bundespräsident Joachim Gauck mahnte erneut, Deutschland sei in einem Dilemma. "Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich", sagte er beim Festakt zu 25 Jahren Deutscher Einheit in Frankfurt am Main.
Ob Merkel auf die Forderungen eingehen wird, ist unklar. Vor dem Festakt wiederholte sie ihre ursprüngliche Forderung des "Wir schaffen das" – allerdings in leicht veränderter Formulierung: "Das müssen wir gemeinsam schaffen, Deutschland, Europa und die Welt, jeder (muss) seine Aufgabe dabei erfüllen." Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht von Markus Wehner mit der Überschrift "Aufnahmestopp für Asylbewerber / Unionspolitiker wollen Grenzen dicht machen" (Samstag, 03. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat Politiker von CSU und CDU verlangen angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen die Schließung der Grenze zu Österreich und einen Aufnahmestopp für Asylbewerber. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Angesichts von rund 300.000 Flüchtlingen allein im September braucht Deutschland dringend einen Aufnahmestopp.“ Sonst gerate die Lage außer Kontrolle. „Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich eine Kursänderung vornehmen“, forderte Scheuer.
Er warnte davor, dass Deutschland schon in Kürze an das Ende seiner Aufnahmekapazität gelangen könne. „Schon in den nächsten Tagen kann eine Situation entstehen, in der Bayern die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht, weil die anderen Bundesländer es nicht mehr schaffen, Flüchtlinge aufzunehmen“, so Scheuer.
Überdies müsse die Politik jetzt über „eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern“ reden, verlangte Scheuer. Er sprach sich dafür aus, die Grenzen notfalls zu schließen. „Europa muss das Recht auf Selbstschutz haben und das Recht darauf, die Grenzen zu sichern.“
Dem schloss sich der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer an. Er sagte der F.A.S.: „Wenn weiter so viele Asylbewerber nach Deutschland kommen wie in den letzten Wochen, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben, als einen zeitweiligen Aufnahmestopp zu verhängen und die Grenzen für sie zu schließen.“ Das solle, wenn möglich, in Absprache mit den anderen europäischen Staaten geschehen.
Aus der CDU wird diese Forderung unterstützt. Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger wies darauf hin, dass das nun vereinbarte Paket zur Beschleunigung der Asylverfahren sich nicht auf den zu starken und ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen auswirke. „Deshalb werden wir nicht umhin kommen, wirksame Kontrollen an den deutschen Außengrenzen durchzuführen und auch Asylbewerber zurückzuweisen“, sagte Binninger der F.A.S.
Angesichts von hunderttausenden Flüchtlingen, die in wenigen Wochen nach Deutschland kommen, reiche es nicht mehr zu sagen „Wir schaffen das“, so Binninger, der damit indirekt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte. „Wir müssen uns auch fragen: Wie viel verkraften wir?“ Eine solche Menschenmenge könne in so kurzer Zeit „niemand mehr sinnvoll organisieren“.
Auch Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hält eine schnelle Kurskorrektur für nötig. „Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten“, sagte sie der F.A.S. „Es besteht die Gefahr, dass Sicherheit und Ordnung nicht mehr garantiert werden können.“ Eine Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen müsse geprüft werden. „Wir haben nicht ewig Zeit, den Zustrom zu stoppen, sondern müssen die Situation jetzt schnell ändern“, sagte Hasselfeldt.
Der langjährige CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl verlangte, die Grenze zu Österreich „unverzüglich“ zu schließen und Asylbewerber dorthin zurückzuschicken. Es gelte, „den illegalen Zustand der totalen Öffnung unserer Grenzen zu beenden“. Dann solle Österreich seinerseits die Flüchtlinge in andere Staaten zurückweisen, und so eine Kettenreaktion auslösen, bis die Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen Asyl beantragen müssten.
Uhl hält es zwar nicht für möglich, die Grenze vollständig abzuriegeln. Notwendig aber sei ein politisches Signal, „dass die massenhafte rechtswidrige Zuwanderung jetzt beendet wird“, sagte Uhl der F.A.S. Ende Längeres Zitat
"den illegalen Zustand der totalen Öffnung unserer Grenzen"?
"massenhafte rechtswidrige Zuwanderung"?
Wer hat das denn zu verantworten?
Ein Staat ist eine Institution, die ihren Einwohnern ein gewisses Maß an Schutz, Sicherheit und Ordnung bietet - von Freiheit und Recht ganz zu schweigen.
Aber von einem sozialdemokratischen Regime ist nichts, absolut nichts Zivilisiertes mit Zuverlässigkeit zu erwarten. Das einzig erwartbare Zuverlässige sind POLIZEISTAAT und LINKER STAATSSTREICH.
RECHT ist für die sozialdemokratische Herrschaft eine Frage der Opportunität. "Recht" ist, was dem linken Staatsstreich dient.
Wir stellen fest: Bis zu einem gewissen Ausmaß ist Einwanderung "rechtmäßig". Wenn die Einwanderung darüber hinausgeht, wird das "Recht" geändert.
Die humanitäre Rhetorik der BRD-Staatsspitze ist so synthetisch, hohl, künstlich, moralisch substanzlos wie die "demokratische Legitimität" des ganzen BRD-Staates.
Der sozialdemokratische Parteienstaat ist keine zivilisierte politische Ordnung. Er hat keine erkennbare Kultur. Kultur ist Tradition, Halt, Berechenbarkeit, Verlässlichkeit, Schutz, Sicherheit, Geborgenheit.
Die "Kultur" des Sozialdemokratismus ist die Krise.
Dienstag, der 06. Oktober 2015
Anfang Längeres Zitat Deutsche Behörden rechnen laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung inzwischen mit deutlich mehr Flüchtlingen in diesem Jahr als bisher vorausgesagt. Unter Berufung auf eine als vertraulich eingestufte interne Prognose berichtet die Zeitung an diesem Montag, die Behörden gingen davon aus, dass zwischen Oktober und Dezember bis zu 920.000 weitere Asylbewerber nach Deutschland kämen.
Damit würde die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr auf bis zu 1,5 Millionen steigen. Bislang geht die Bundesregierung offiziell von 800.000 bis zu einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr aus.
In dem Behördenpapier heißt es laut „Bild“, der „Migrationsdruck“ werde weiter zunehmen. Für das vierte Quartal würden 6000 bis 10.000 „illegale Grenzübertritte“ pro Tag erwartet. Diese hohe Zahl an Asylbewerbern drohe „zu einer extremen Belastung für Länder und Kommunen zu werden“. Es drohe ein „Zusammenbruch der Versorgung“. Wohncontainer und mobile sanitäre Einrichtungen für Flüchtlingsunterkünfte seien kaum noch zu beschaffen.
Ein Problem sei zudem der Familiennachzug anerkannter Asylbewerber, zitiert die Zeitung weiter aus dem Papier. „Aufgrund der familiären Strukturen in den Herkunftsstaaten des nahen Ostens“ müsse damit gerechnet werden, dass jeder anerkannte Flüchtling aus der Region, der in Deutschland Asyl erhält, im Durchschnitt vier bis acht Angehörige nachziehen lassen könne.
... [Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip] Erdogan wird am Montag zu Gesprächen mit EU-Spitzenpolitikern in Brüssel erwartet. Im Mittelpunkt seines Besuchs steht die Flüchtlingspolitik und der Schutz der Grenzen. Kein Land hat mehr Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen als die Türkei. Von dort aus überqueren tausende Migranten das Mittelmeer zu den Inseln des EU-Mitglieds Griechenland. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht von Thomas Gutschker mit der Überschrift "Neuer EU-Plan / Europa will die Ägäis abriegeln" (Sonntag, 04. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat Die Europäische Kommission hat mit der Türkei einen Aktionsplan erarbeitet, der den Flüchtlingsstrom nach Europa stoppen soll. Nach dem Plan, über den die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Kenntnis erhielt, verpflichtet sich die türkische Regierung, die Grenze zu Griechenland besser zu sichern. Zu diesem Zweck sollen die türkische und die griechische Küstenwache gemeinsam in der östlichen Ägäis patrouillieren. Die Patrouillen, koordiniert von der EU-Grenzschutzagentur Frontex, werden gegen Schleuser vorgehen und Flüchtlinge in die Türkei zurückführen.
Dort sollen sechs neue Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen entstehen, die von der EU mitfinanziert werden. Die EU-Staaten sollen sich verpflichten, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Auf diese Weise könnten bis zu eine halbe Million Menschen ohne Schleuser und den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa umgesiedelt werden.
Diesen Plan haben in der vergangenen Woche die EU-Kommission und Vertreter der türkischen Regierung ausgehandelt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stimmte sich eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande ab. Der Plan bildet die Grundlage der Gespräche von EU-Spitzenvertretern mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an diesem Montag in Brüssel. Wenn sich beide Seiten darauf politisch verpflichten, was in Brüssel erwartet wird, soll der Plan bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen Mitte Oktober ausgearbeitet und dann schnellstmöglich umgesetzt werden. So soll die chaotische Lage auf den griechischen Inseln und auf der Balkanroute bis zum Frühjahr wieder unter Kontrolle gebracht werden.
Es handelt sich bei der Balkanroute um die wichtigste Fluchtstrecke nach Österreich, Deutschland und Schweden. Allein im September wählten mehr als 100.000 Menschen diesen Weg, unter ihnen vorwiegend Syrer, außerdem Afghanen und Pakistaner. Sie kommen mit Schlauchbooten auf den vier Inseln Lesbos, Kos, Samos und Chios an. Schleuser bringen sie von dort mit Fähren auf das griechische Festland. Schließlich wandern sie weiter über Mazedonien nach Mitteleuropa.
... Um politische Klippen zu umschiffen, sollen ... griechische und türkische Schiffe gemeinsam die Gewässer auf einer Strecke von mehr als hundert Kilometern überwachen.
Der Aktionsplan soll eine Vereinbarung mit Leben füllen, die Brüssel und Ankara vor zwei Jahren getroffen haben. Damals stellte die EU der Türkei eine schrittweise Abschaffung der Visumpflicht in Aussicht, wenn das Land seine Außengrenze besser schütze. Migranten, die über türkischen Boden nach Europa kommen, dürfen ... in die Türkei zurückgeführt werden ...
Die EU-Kommission erwartet von der Türkei, dass sie auch die Integration von Flüchtlingen verbessert, wozu insbesondere die Öffnung des Arbeitsmarktes gehört. Brüssel will im Gegenzug mehr Geld zur Unterstützung der Flüchtlinge durch UN-Hilfswerke locker machen. Aus dem EU-Haushalt sollen mindestens 250 Millionen Euro zusätzlich fließen, heißt es.
... Die Bundesregierung glaubt, dass sich der Flüchtlingsstrom nur wirksam am Anfang der Balkanroute stoppen lässt. Deshalb soll die Türkei als Schlüsselland eingebunden werden. Berlin ist auch bereit, über den türkischen Vorschlag zu reden, eine Sicherheitszone in Syrien einzurichten ...
... Die EU-Spitzen werden in Aussicht stellen, dass sie die Türkei bald als sicheres Herkunftsland einstufen – also als Land, in dem niemand systematisch verfolgt wird, auch Kurden nicht.
Auch über neue Avancen in den Beitrittsverhandlungen [die Türkei strebt die Mitgliedschaft in der EU an] wurde in den vergangenen Tagen in Brüssel diskutiert ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Geyer mit der Überschrift "Angela Merkels Flüchtlingskurs / Ein Wink vom Herrgott?" (Montag, 05. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat ... Warum erklärt Angela Merkel nicht, was inzwischen quer durch die Parteien und von den Leistungsträgern in jeder Kommune - vom Bürgermeister bis zum letzten Freiwilligen - dringend erwartet wird: ein klares Signal, dass die Aufnahmekapazitäten nun absehbar erschöpft sind? Dass sich in den Winter nach Deutschland gar nicht erst aufmachen soll, wer hierzulande nicht zu den Bleibeberechtigten gehört. Von der Kanzlerin wird dabei doch nichts anderes erwartet als ein argumentum ad numerum: Es geht nicht gegen Ausländer, es geht nicht gegen das Asylrecht, es geht gegen die schiere Zahl von Flüchtlingen, die zum Kollaps der Verwaltung führt, wenn eine Begrenzung nicht gelingt.
... Warum nimmt sie das numerische Limit nicht zum Anlass, um mit einem offenen Wort Fehlanreize zu korrigieren, zu welchen bis jetzt eben auch ihr beharrliches Beschweigen der Überforderung gehört? ... „Ich halte es mal mit Kardinal Marx, der gesagt hat: ,Der Herrgott hat uns diese Aufgabe jetzt auf den Tisch gelegt’“, erklärte sie am Wochenende im Deutschlandfunk ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Peter Carstens mit der Überschrift "Flüchtlingsunterkünfte / Warum in den Flüchtlingsherbergen die Fäuste fliegen" (Montag, 05. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat Massenschlägereien, sexuelle Belästigung, Christen in Bedrängnis: Das sind die neuesten Nachrichten aus den Notunterkünften, wo Asylsuchende derzeit zu Tausenden untergebracht sind. Es sind Anzeichen dafür, dass in diesen Unterkünften das Glücksmärchen von der Flüchtlingsaufnahme schon beendet ist. Willkommenskultur stößt in den überfüllten Notquartieren auf archaische Hackordnungen, ethnische Gewalt und religiöse Zwangsvorstellungen. Oft entzündet sich der Funke an scheinbaren Kleinigkeiten: Eine Drängelei bei der Essensausgabe, ein falsches Wort reicht aus, um Dutzende Männer in wütende Horden zu verwandeln. Männer, die sich angeblich nach Deutschland gerettet haben, um Schutz vor Unfrieden und Gewalt zu suchen, prügeln mit Eisenstangen und Holzlatten aufeinander ein. Helfer werden angegriffen, Wachleute attackiert. Die einzige Antwort darauf sind derzeit: Hundertschaften der Polizei.
... Das alles sind Nachrichten aus den Innenwelten der völlig ungeordneten Einwanderung in die Transiträume unseres Rechtsstaates. Seitdem im Frühsommer die Erstunterkünfte aus den Nähten geplatzt sind, wird Raum geschaffen in Turnhallen, alten Baumärkten und Kasernen. Fünfhundert da, tausend dort. Inzwischen gibt es Dutzende solcher Areale. Nachdem auch die Kasernen voll sind, werden nun Messegelände gefüllt. In ihrer engen Belegung widersprechen sie wahrscheinlich sogar den EU-Vorschriften zur Hühnerhaltung: Feldbett an Feldbett, dazwischen keine zwanzig Zentimeter Platz, und kein Millimeter Individualität. Zehntausende Einwanderer sollen dort Wochen und Monate in friedlicher Lethargie das bürokratische Prozedere abwarten?
Damit einher geht eine fürsorgliche Entmündigung, die dazu führt, dass Langeweile, Depression und Aggression sich ausbreiten. Das überrascht viele, manche sind sogar enttäuscht oder wütend. Beispielsweise Innenminister de Maizière. Der sagte am Freitag im Fernsehen: „Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar, bei uns zu sein.“ Aber nun gebe es viele, die glaubten, „sie können sich selbst irgendwohin zuweisen. Sie gehen aus Einrichtungen 'raus, sie bestellen sich ein Taxi. Sie haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte Kilometer durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt. Sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.“ Noch handele es sich um eine Minderheit. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Berthold Kohler mit der Überschrift "Merkel und Gauck / Wollt ihr das?" (Sonntag, 04. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat ... Als Kommunikatorin ... beging sie [Merkel] in der Flüchtlingskrise Fehler, wie man sie von ihr noch nicht kannte. Ihr Satz „Wir schaffen das“, den sie, wie könnte sie sich von ihm auch distanzieren, fast trotzig wiederholt, entsprang wohl kaum einer emotionalen Aufwallung oder gar der ihr von Seehofer angeblich unterstellten Vision, sie wolle ein anderes Deutschland. Es ging um innenpolitische Beruhigung ...
Doch im Zusammenspiel mit ihrer Entscheidung, die Flüchtlinge aus Österreich einreisen zu lassen, ihren Anmerkungen zur Erwünschtheit von Einwanderung, dem Hinweis auf die Unbeschränktheit des Asylrechts, den „Selfies“ mit Migranten und der beispiellosen Erklärung, unter welchen Bedingungen Deutschland ihr Land sei, bewirkte „Wir schaffen das“ das Gegenteil: Der Satz beunruhigte einen großen Teil der Deutschen. Er wurde zu einem Symbol der gewollten Alternativlosigkeit. Aus vielen Elementen erwuchs eine große Geste, wie sie der Kanzlerin selten zuvor gelungen ist, in diesem Fall muss man sagen: misslungen. Sie wurde im In- und Ausland als Einladung an Millionen verstanden. Wäre das beabsichtigt gewesen, dann hätte Seehofer recht. Doch soll man wirklich glauben, dass aus der Hyper-Pragmatikerin eine späte Revolutionärin geworden ist, die von einer anderen Republik (oder nur von Schwarz-Grün) träumt, obwohl sie „Multikulti“ für gescheitert erklärt hatte?
... führte Gauck Merkel im Zuge der Amtshilfe vor, wie man aus „Wir schaffen das“ das nötige „Wir haben verstanden“ machen kann, ohne damit gleich Ausländerfeindlichkeit zu fördern [Rede in Frankfurt, die der deutschen Einheit vor 25 Jahren gewidmet war]. Bei allem Pochen auf die Verbindlichkeit unserer Grundwerte kann auch Gauck freilich nicht daran zweifeln, dass der Zustrom von fremden Menschen und Kulturen Deutschland nachhaltig verändern wird. Doch selbst der Bundespräsident, der in Frankfurt wieder das Hohe Lied der Freiheit und der Selbstbestimmung anstimmte, das man in diesem Land nicht oft genug singen kann, hat die Deutschen nicht gefragt:
Wollt ihr das? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht von Claudia Kade mit der Überschrift "Amerika-Besuch / Gauck fordert von USA aktivere Rolle in Europa" (Dienstag, 06. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat Der Besuch in den USA ist der Höhepunkt seiner bisherigen Präsidentenreisen, daraus will Gauck etwas Bedeutsames machen: Und so unternimmt er wenig später im Flaggensaal der Universität Pennsylvania einen Vorstoß, der persönliches Wünschen genauso wie weltpolitische Zwänge zum Ausdruck bringt: Gauck beschwört in seiner Grundsatzrede eine Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft.
... An US-Präsident Barack Obama, den Gauck am Mittwoch in Washington treffen wird, richtet der Bundespräsident einen eindringlichen Appell. Europa brauche vor allem eines: "beständiges amerikanisches Engagement". "Ich sehe Europa umzingelt von Krisen", beklagt Gauck. "Ich sehe die Schwierigkeiten, ja, die Rückschläge im europäischen Einigungsprozess, auch die Versuchung in verschiedenen Staaten Europas, wieder stärker die nationale Karte zu spielen."
Zwar sei es nicht Aufgabe der US-Politik, in diese nationalen Debatten dominierend einzugreifen. Dennoch sollte für die Vereinigten Staaten gelten: "Sich dauerhaft in Europa und mit Europa zu engagieren ist und bleibt die beste Investition in Stabilität, die vorstellbar ist – gerade in Zeiten neuer Bedrohungen."
Deutschland übernehme inzwischen mehr Verantwortung in der EU und in der Nato, für Europa und an seiner Peripherie. "Aber mehr deutsche Verantwortung bei gleichzeitig sinkendem amerikanischem Engagement, das wäre eine Konstellation, die Deutschland – und Europa – auf Dauer nicht guttun würde", warnt Gauck, "den Vereinigten Staaten und der gesamten freien Welt übrigens auch nicht." Ende Längeres Zitat