Brexit, Trump, "Populismus" sind ernsthafte Versuche des Volkes, die Verbrechen der sozialdemokratischer Staatsherrschaft unblutig zu stoppen.
"effizient nach Sachlösungen suchen"?
Mit welcher "Sache" möchte er denn anfangen?
"Europa" ist eine in sich morsche, faule politische Bruchbude, die nur als Ganze aus der Welt zu schaffen ist, weil der Versuch, einen Teil zu reparieren, zum völligen Zusammenbruch führt.
Er vergießt Krokodilstränen über den Scherbenhaufen, aber verantwortlich ist der angebliche "Pragmatismus in der Politik". Die Politik kann so handeln, wie sie handelt, sie muß nur eine „Gerechtigkeitslücke“ schließen. Dann kann auch die "Sprachlosigkeit" überwunden werden, die sich "zwischen den Eliten und einem Teil der Bevölkerung" aufgetan hat.
Das soll alles sein, worum es heute im Westen geht?
Eine beeindruckende Identifikation mit den Machthabern und ihren Machenschaften.
Der eigentliche Punkt in Wergins Ausführungen ist das Handeln der Politik im Namen "höherer Ziele".
Der Scherbenhaufen ist das eine, aber es ist doch schön, daß die "höheren Ziele" im Prinzip erreicht werden.
Die Nebenwirkungen und Begleiterscheinungen mag man bedauern, aber es geht ja um die "höheren Ziele".
Clemens Wergin versteht:
Sie wissen, was sie tun.
Was sie tun, WOLLEN sie - bewußt, vorsätzlich, entschieden.
Sie verfolgen ihr hinterhältiges Programm beharrlich, unnachgiebig, verstockt, mit ultimativer Kompromißlosigkeit.
Das ist für Wergin auch gut so.
Aber wenn man den Text des smarten, elitären Wahrheitsverbiegers liest, könnte man beinahe meinen, er mache sich Sorgen um die Zerstörung der westlichen Zivilisation.
Mittwoch, der 11. Januar 2017
1. Falscher Einzug "Mode 58 Sylvia Wagner/30.12.2016/139,00"
2. Versuch Falscher Einzug "lisa18/05.01.2017/248,90"
Was mich betrifft,
- habe ich KEIN Vertrauen zu den Banken des Bankensystems der sogenannten "Europäischen Union"/des "Euro"-Systems
- halte ich die Banken des Bankensystems der sogenannten "Europäischen Union"/des "Euro"-Systems NICHT für zuverlässig oder kompetent.
Was mich betrifft, halte ich auch die BW-Bank zu Stuttgart für NICHT vertrauenswürdig, zuverlässig, kompetent.
Mein Bankkonto bei der BW-Bank habe ich nur deshalb, weil ich annehmen muß, daß ich überhaupt ein Bankkonto haben muß, nämlich weil
a) der Vermieter
b) der Stromversorger
c) die Rentenanstalt und
d) das Sozialamt
von mir erwarten, daß ich ein Bankkonto habe.
Zwischen der BW-Bank und mir gibt es also eine private Vereinbarung über ein Girokonto.
Diese private Vereinbarung gibt der BW-Bank nach meiner Auffassung nicht das Recht, mein Konto zu belasten, ohne daß ich dazu eine Ermächtigung gegeben habe.
Vielmehr handelt die BW-Bank nach meiner Auffassung rechtswidrig, wenn sie mein Konto belastet, ohne daß ich dazu eine Ermächtigung gegeben habe.
Meiner Auffassung nach darf die BW-Bank mein Konto nur belasten, wenn sie sichergestellt hat, daß ich dazu eine Ermächtigung erteilt habe.
Diese Sicherstellung gehört nach meiner Auffassung zum Inhalt des Vertrages über das Girokonto zwischen mir und der BW-Bank.
Diese Sicherstellung ist nach meiner Auffassung eine vertragliche Obliegenheit der BW-Bank.
Wenn die BW-Bank glaubt, diese Sicherstellung an einen Dritten delegieren zu können, so entbindet die Delegierung die BW-Bank doch nicht von ihrer Verantwortung mir gegenüber.
Die Verantwortung mir gegenüber dafür, daß nicht unbefugt auf mein Konto zugegriffen wird, liegt allein bei der BW-Bank.
Nach meiner Auffassung gibt es genau eine Instanz, die sich mir gegenüber dafür rechtfertigen und verantworten muß, wenn mein Konto banktechnisch falsch geführt wird - die BW-Bank.
Meiner Auffassung nach ist die BW-Bank auf dem Holzweg, wenn sie glaubt, sie genüge ihrer Verantwortung mir gegenüber dadurch bzw. genüge ihrer vertraglichen Pflicht mir gegenüber dadurch, daß sie mir Gelegenheit gibt, falsche Lastschriften innerhalb einer gewissen Frist rückgängig machen zu lassen.
Vielmehr ist es meiner Auffassung nach die vertragliche Pflicht der BW-Bank, von vornherein zu verhindern, daß auf meinem Konto falsche Lastschriften vorgenommen werden.
Es ist offensichtlich, daß mir nicht zugemutet werden kann, Nachforschungen weltweit anzustellen und Rechtsmittel weltweit zu suchen.
Nach meiner Auffassung muß ich mich für Abhilfe zur Beseitigung banktechnischer Mängel an meinem Girokonto nur an die BW-Bank wenden.
Mittwoch, der 18. Januar 2017
Anfang Längeres Zitat Die Rückeroberung Syriens ist nicht der einzige Erfolg Putins in diesem Jahr. Die Tragödie von Aleppo ist, zynisch formuliert, die Krönung eines Siegeszugs. Russland ist in seinem unerklärten Krieg gegen die liberalen Demokratien schon weit gekommen. Die Einheit des Westens gibt es nicht mehr. In Amerika ist, mit mehr oder weniger Hilfe russischer Geheimdienste, ein Präsident gewählt worden, der sich Moskau anzudienen scheint und den transatlantischen Pakt der vergangenen Jahrzehnte in Frage stellt. Im Kreml konnte man das Glück über Trumps unerwarteten Sieg kaum fassen.
Doch schon der Brexit hatte Russland gezeigt, dass die Wirklichkeit seinem Propagandabild immer näher komme: der Westen im Niedergang und zur Einheit nicht mehr fähig. In Moskau macht sich in diesen Tagen Siegerstimmung breit. Das starke, unabhängige Russland ist zurück! Das hilft Putin im Innern. Für das Gefühl von Größe und Nationalstolz sind die Russen bereit, manche Härte ihres Alltags zu ertragen.
... Es gibt ein Land, das Putin beim Erreichen seiner Ziele mehr als alle anderen im Wege steht: Deutschland. Über die deutsche Führungsrolle in Europa wird seit Jahren debattiert, der Kreml verfolgt die Debatte genau. Gab es eine „Freundschaft“ mit Deutschland unter dem Kanzler Gerhard Schröder, heute Cheflobbyist für russische Projekte wie die Gasleitung Nord Stream, so begegnet der Kreml mittlerweile der Bundesrepublik mit großem Misstrauen.
Es gilt besonders Angela Merkel, die sich dem russischen Führer entgegenstellt. Früher waren die Vereinigten Staaten der größte Feind Russlands. Dieses Feindbild scheint nun Deutschland einzunehmen. Auch das Verhältnis zwischen Berlin und Washington könnte sich umdrehen, wenn es um Russland geht: War Deutschland aus amerikanischer Sicht oft nicht hart genug gegenüber Russland, so könnten solche Warnungen in Zukunft aus Berlin nach Washington gehen.
Was aber setzt Europa Putins Zersetzungskrieg noch entgegen? Weil wir militärische Gewalt nicht nutzen können oder wollen, liegt die Kraft auf dem Feld der Wirtschaft – beim Zugang zu Kapitalmärkten, Finanzsystemen und Investitionen. Wenn Europa diese Macht nicht einsetzen will, weil es negative Folgen für sich selbst fürchtet, dann bleibt ihm nichts mehr übrig. Dann wird es seine liberale Ordnung nicht verteidigen können gegen Putin, der sie mit großer Entschiedenheit attackiert.
Doch ist die EU bereit zu kämpfen? Italien hat verhindert, dass Sanktionen gegen Russland wegen dessen Kriegsverbrechen in Syrien verhängt werden – Deutschland, Frankreich und Großbritannien wären dazu bereit gewesen. Die EU ist schon lange nicht mehr einig. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor wenigen Tagen solche neuen Sanktionen mit der Begründung abgelehnt, sie würden „Russland nicht beeindrucken“.
Entsprechende Forderungen zeugten von „Naivität“, die Europäer könnten nur mit Mitteln der Diplomatie Einfluss nehmen. Juncker sagte das am Vorabend eines Treffens, an dem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union noch einmal die Sanktionen wegen Russlands Kriegs in der Ukraine verlängerten. Der Regierungschef der EU negiert also seine eigene Politik und bezeichnet sie als naiv. Über eine solche Bankrotterklärung wird sich Putin ein Loch in den Bauch freuen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Gastbeitrag von Stephen F. Szabo (Geschäftsführer der Transatlantic Academy in Washington D. C.) mit der Überschrift "Trumps neue Außenpolitik / Amerika zieht sich zurück, Deutschland wird Anker" (Dienstag, 27. Dezember 2016):
Anfang Längeres Zitat In den vergangenen Jahrzehnten trat Deutschland global meist nur als Wirtschaftsmacht in Erscheinung; die Vereinigten Staaten als größte geostrategische Macht dominierten hingegen die Welt. Die Ernennung von Rex Tillerson, bisher Geschäftsführer des amerikanischen Ölkonzerns Exxon Mobil, zum neuen amerikanischen Außenminister und die Berufung von Vertretern der Privatwirtschaft in das Kabinett Trump werden dies ändern. Unter Präsident Trump wird Amerika zusammen mit China zunehmend die Rolle einer geoökonomischen Weltmacht einnehmen. Deutschland wandelte sich gleichzeitig zu einer eher geopolitischen Macht. Denn Berlin opferte im Umgang mit Moskaus Aggression in der Ukraine deutsche Wirtschaftsinteressen zugunsten sicherheitspolitischer Überlegungen.
... Solche wirtschaftlichen Prioritäten haben über viele Jahre die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland dominiert. Moskaus aggressiver Einsatz von militärischer Macht in der Ukraine hat Berlin aber veranlasst, diesen Ansatz zu überdenken, also Wirtschaftsinteressen den größeren strategischen Bedrohungen der europäischen Sicherheitsordnung unterzuordnen. Ein Wandel der amerikanischen Außenpolitik unter Präsident Trump stellt daher die deutsche Politik vor große Herausforderungen.
Deutschland hat sich bisher auf die amerikanische Militärmacht als Rückversicherung für seine Außenpolitik als einer Zivilmacht verlassen. Die von Deutschland maßgeblich beeinflusste Minsk-Vereinbarung im Ukraine-Konflikt war auch deshalb erst möglich, weil Präsident Putin mit einer amerikanischen Militärreaktion, etwa durch Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte, rechnen musste, sollten die Verhandlungen scheitern.
Unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgte Deutschland bei der Verhängung von Wirtschaftssanktionen bereits einen geopolitischen Ansatz. Dabei konnte Merkel stets argumentieren, dass die Zukunft der gesamten westlichen liberalen Ordnung von Russlands Vorgehen in Europa bedroht werde, so durch Moskaus intensiven Hybridkrieg in Deutschland.
Die deutsche Bevölkerung steht Amerikas allzu bereitwilligem Einsatz von militärischer Gewalt seit langem kritisch gegenüber. Nun leben wir in einer neuen Welt, in der Deutschland und Europa Präsident Putin die Stirn bieten, während der neue amerikanische Präsident daran arbeitet, diese Strategie zu untergraben. Das Herunterspielen unterschiedlicher Wertvorstellungen, um stattdessen Deals auszuhandeln, hat den Glauben an die liberale Ordnung bereits geschwächt.
Trump und seine wichtigsten Berater glauben, dass die Vereinigten Staaten und Russland im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und in der Verteidigung traditioneller Werte auf der gleichen Seite stehen. Zudem hat Trump die Befürworter des Brexits und Populisten in Europa beglückwünscht, und das rechts-alternative (von Trumps Chefstrategen Steve Bannon geleitete) Breitbart-Netzwerk breitet sich in Europa aus. Dies ist eine neue Form der amerikanischen Demokratieförderung, die auch illiberale Demokratien unterstützt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht von Leo Klimm mit der Überschrift "Französischer Präsidentschaftskandidat / Macron: Merkel hat unsere Würde gerettet" (Sonntag, 01. Januar 2017):
Anfang Längeres Zitat Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron unterstützt nach dem islamistischen Anschlag in Berlin demonstrativ die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei eine "widerliche Vereinfachung", wenn Merkel vorgeworfen werde, sie habe mit der Aufnahme von Flüchtlingen die eigene Hauptstadt und ganz Europa der Terrorgefahr ausgeliefert, sagte Macron der Süddeutschen Zeitung.
Frankreichs früherer Wirtschaftsminister äußerte Bewunderung für Deutschland und damit indirekt Kritik an der zurückhaltenden Flüchtlingsaufnahme der französischen Regierung, der er bis August selbst angehört hatte: "Kanzlerin Merkel und die ganze deutsche Gesellschaft waren auf der Höhe unserer gemeinsamen Werte. Sie haben unsere kollektive Würde gerettet, indem sie notleidende Flüchtlinge aufgenommen, untergebracht und ausgebildet haben." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "'Financial Times' zur Kanzlerin / 'Merkel fällt die Führung der westlichen liberalen Welt zu'" (Dienstag, 03. Januar 2017):
Anfang Längeres Zitat In wenigen Wochen blickt die Welt auf Washington: Dann, am 20. Januar, wird der Republikaner Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten eingeschworen, sein Vorgänger von der Demokratischen Partei, Barack Obama, zieht aus dem Weißen Haus aus.
Angesichts des bevorstehenden Machtwechsels sieht die britische „Financial Times“ („FT“) die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht, die Führung der westlichen liberalen Welt von Obama zu übernehmen. Ähnlich hatte sich schon die „New York Times“ kurz nach der Wahl Donald Trumps im November positioniert.
Die britische Blatt zeigt in einem Kommentar auf, dass – obwohl die Kanzlerin solche Forderungen stets als „grotesk und absurd“ zurückgewiesen hatte – sie keine andere Wahl haben werde.
„Diese Aufgabe fällt ihr durch den Mangel an anderen plausiblen Kandidaten und durch die von ihr gezeigte bewundernswerte Haltung zu“, heißt es in dem Beitrag. „Zu kämpfen für Demokratie, freien Handel und offene Gesellschaften.“
Merkel hatte nach der Wahl Trumps im November zwei Tage verstreichen lassen, ehe sie ihm persönlich am Telefon zum Wahlsieg gratulierte. Zuvor hatte Merkel in einer ersten Stellungnahme dem Milliardär zwar eine Zusammenarbeit angeboten, diese aber ausdrücklich an die Achtung demokratischer Grundwerte geknüpft.
Sie weigere sich, so die „FT“ weiter, das Feld Nationalisten wie Trump, Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu überlassen.
Sieben Jahrzehnte nach der Zerstörung Nazideutschlands sei Berlin nun in der Lage, über die globale Führungsrolle nachzudenken. „Ein historischer Moment.“ Und nach Ansicht der Autoren auch Anerkennung für den Wandel, den Deutschland seit 1945 hin zur „wirtschaftlichen Supermacht“ und Land mit „Vorrangstellung in Europa“ gemacht hat.
Schon die renommierte „New York Times“ hatte Merkel kurz nach der Wahl zur „letzten Verteidigerin des freien Westens“ erklärt. „Da war es nur noch eine“, begann die Analyse aus dem November.
In dem Aufsatz hieß es damals, dass Merkel die einzige verbliebene Person in Europa sei, die das transatlantische Bündnis zwischen Amerika und Europa am Leben halten könne.
„Ein zunehmend geteiltes Europa guckt auf Deutschland, als reichste Macht, um mit den vielen Problemen fertigzuwerden, von denen viele seit Jahren bestehen“, schrieben die Autoren weiter. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht von Nando Sommerfeldt und Holger Zschäpitz mit der Überschrift "Global Risk Report / Merkels Schwäche ist ein Risiko für die ganze Welt" (Mittwoch, 04. Januar 2017):
Anfang Längeres Zitat Merkel, einfach nur Merkel. So heißt eines der größten politischen Risiken dieses Jahres. So zumindest steht es im aktuellen Global Risk Report des Analysehauses Eurasia Group. „Die Kanzlerin ist angeschlagen. Sie besitzt geopolitisch viel weniger Durchsetzungsvermögen als in der Vergangenheit. Dabei braucht Europa mehr denn je eine starke deutsche Kanzlerin“, sagt Ian Bremmer, Chef und Gründer der Eurasia Group.
Merkel ist der einzige Name, der auf seiner Liste der größten globalen politischen Risiken auftaucht. Zwar werden auch Protagonisten wie Donald Trump oder der wiedererstarkte Wladimir Putin eine Hauptrolle auf der globalen Bühne spielen. Aber keiner der beiden taucht namentlich als Top-Risikofaktor auf der Liste auf.
... Die Liste der politischen Risiken ist lang und schwerwiegend wie nie. Denn drei der vier größten Ökonomien tauchen in dem Gefahren-Ranking von Ian Bremmer auf – die USA, China und Deutschland. Tritt nur eines dieser Nationen-Risiken ein, bekommt es die ganze Welt zu spüren.
Das Merkel-Risiko besteht allein darin, dass eine Welt ohne Amerika als Führungskraft eine neue ordnende Macht benötigt. Für diese Rolle kommt derzeit nur die Kanzlerin infrage. Kann sie diesen Anspruch nicht erfüllen, entsteht ein Machtvakuum, welches ins Chaos führt. Bremmer nennt dieses Szenario „G-Zero-World“ – eine Welt ohne ordnende Anführer.
Das Risiko, dass Angela Merkel diese Rolle nicht ausfüllen kann, ist größer denn je ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Gastbeitrag von John Kornblum (de.wikipedia.org: "ein pensionierter amerikanischer Diplomat und ehemaliger Deutschland-Chef der amerikanischen Investmentbank Lazard") mit der Überschrift "Deutschlands neue Rolle / Ist Präsident Trump Europas letzte Chance?" (Freitag, 06. Januar 2017):
Anfang Längeres Zitat Mit der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten ist eine Zeitenwende verbunden, deren Verlauf nicht abzusehen ist. Der Bruch mit der Vergangenheit ist so dramatisch, dass Europa selbst bald von einem ähnlichen Populismus überrollt werden könnte. Alte Formeln reichen nicht mehr. Europa muss nicht nur Trump, sondern auch den eigenen Wählern beweisen, dass es in der Lage ist, ein neues Zeitalter mitzugestalten.
... Trump ist ein Populist ...
... Und, wenn ich das als Amerikaner sagen darf: Man braucht die Europäer, um unsere eigenen liberalen Prinzipien auch in Zukunft durchzusetzen.
Für die meisten in Europa und in Amerika gibt es nur ein Land, das in Europa und transatlantisch eine konsequente Alternative zum Populismus durchsetzen kann. Es gibt nur ein Land und eine führende Persönlichkeit, die dieser Aufgabe gerecht werden: Deutschland und Angela Merkel. Die Weltpresse ist schon längst zu diesem Schluss gekommen. Barack Obama unterstrich den Punkt während seines Berlin-Besuchs gleich nach der Wahl. Nur Deutschland ist darüber nicht so glücklich. Vielleicht hilft es, die neue Rolle zu verstehen, wenn man den Ausdruck „Führung“ durch das Wort „Verantwortung“ ersetzt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht von Andrian Kreye mit der Überschrift "Architektur / Die Freiheitsstatue Deutschlands" (Mittwoch, 11. Januar 2017):
Anfang Längeres Zitat Wahrzeichen kann man nicht einfach so bestellen. Das ist ähnlich wie bei Bestsellern, Hits und Blockbusterfilmen. Kultur bleibt unberechenbar. Zwischen Idee und Wirklichkeit vergehen oft Jahre, und man kann nie abschätzen, wie große und größere Öffentlichkeiten dann gerade so gelaunt sind, was ihnen nahe und was ihnen so gar nicht ans Herz geht.
Man kann es natürlich darauf anlegen. Hamburg hat das mit der Elbphilharmonie getan, die an diesem Mittwoch eröffnet wird. Das ist recht gut gelungen. Jedenfalls freuen sich weiteste Teile Deutschlands darüber, dass nun an der Elbe ein Prachtbau steht, der sich wunderbar mit Symbolik aufladen lässt ...
... Womit man schon bei der Symbolik wäre, die man jetzt von allen Seiten in die kristallinen Glaswellen einspeisen kann, die hoch über dem Hafen und der Stadt in diesen (hoffentlich) herrlich eisblauen Himmel ragen. Man kann das zunächst einmal städtebaulich und historisch betrachten. Immerhin steht die Elbphilharmonie an einem Tor zur Welt, das sich gerade umkehrt. Auf der Atlantikroute war Hamburg bisher der deutsche Beginn des Weges in die neue Welt, von der man gerade befürchtet, dass sie eine sehr unangenehme werden könnte. So viel also schon mal zum Befinden der größeren Öffentlichkeit.
Man konnte natürlich nicht ahnen, dass die Eröffnung der Elbphilharmonie in eine Zeit fällt, in der nach dem Gefühl sehr vieler Menschen auf diesem Planeten in der darauffolgenden Woche mit der Amtseinweihung von Donald Trump ein neues Zeitalter beginnt, dem bisher auch mit allerbestem Willen noch nichts Gutes abzugewinnen ist. Am anderen Ende der Atlantikroute muss das bisherige Wahrzeichen der freien Welt, die Freiheitsstatue, in diesen Tagen zum Beispiel vor allem als Vorlage für flaue Karikaturen herhalten, auf denen Donald Trump "Lady Liberty" rüde unter die Toga greift.
Dreht sich die Atlantikroute jetzt also erst einmal rum? Glaubt man den internationalen Meinungsforen, dann ist Deutschland gerade das eigentliche Zentrum der freien, liberalen, wenn nicht gar progressiven Welt. Das wäre allerdings ein arger Symbolstresstest für ein Gebäude, das doch nur das Stadtbild und -leben von Hamburg bestimmen will. Es ist in Deutschland außerhalb von Frankfurt ja auch gar nicht so schwer, eine deutliche Spur im Stadtbild zu hinterlassen, weil es keine Skylines gibt. Muss es also gleich der liberale Weltgeist sein? Ende Längeres Zitat
► "independent.co.uk"-Bericht von Samuel Osborne mit der Überschrift "Donald Trump avoids saying who he trusts more — Vladimir Putin or Angela Merkel" (Montag, 16. Januar 2017):
Anfang Längeres Zitat President-elect Donald Trump has avoided saying who he trusts more — German Chancellor Angela Merkel, a longtime US-ally, or Russian President Vladimir Putin.
“Well, I start off trusting both — but let’s see how long that lasts," the incoming president said in an interview with The Sunday Times.
"It may not last long at all.”
During the interview, Mr Trump said Britain's decision to leave the EU would "end up being a great thing" and reiterated his claim Nato is "obsolete because it wasn't taking care of terror".
Mr Trump also criticised Ms Merkel's immigration policies.
Despite saying he had "great respect" for the German leader, Mr Trump said she had made a "catastrophic mistake" by welcoming an unlimited number of refugees to her country.
He also suggested the December Christmas market attack by a Tunisian man was one effect of Ms Merkel's policies.
The President-elect said he will consider reviewing sanctions against Russia if Mr Putin is prepared to move away from confrontation with the US.
"For one thing, I think nuclear weapons should be way down and reduced very substantially, that’s part of it," he said.
"But Russia’s hurting very badly right now because of sanctions, but I think something can happen that a lot of people are gonna benefit."
Breaking with his previous rhetoric, Mr Trump condemned Russia's involvement in the Syrian conflict.
He said: “It’s a very bad thing, we had a chance to do something when we had the line in the sand and... nothing happened.
He added: "Aleppo was nasty. I mean when you see them shooting old ladies walking out of town — they can’t even walk and they’re shooting ’em — it almost looks like they’re shooting ’em for sport — ah no, that’s... a terrible situation.”
Mr Trump also took aim at another key western alliance in the interview, saying Nato has not reformed to meet the main threat of Islamist terrorism.
He called the North American Treaty Organisation "obsolete because it wasn't taking care of terror" and said member organisations are not paying their "fair share".
“I said a long time ago that Nato had problems. Number one it was obsolete, because it was designed many, many years ago. Number two the countries aren’t paying what they’re supposed to pay."
He added: "A lot of these countries aren’t paying what they’re supposed to be paying, which I think is very unfair to the United States. With that being said, Nato is very important to me." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Berthold Kohler mit der Überschrift "Vor dem Amtsantritt / Risiko Trump" (Monntag, 16. Januar 2017):
Anfang Längeres Zitat Im Stil von Donald Trump müsste man einen Leitartikel über das mit ihm geführte Interview [„Bild“/"Times"-Interview] wohl so anfangen: Wir lieben ihn. Er hat keinen blassen Schimmer von der Welt und redet totalen, gefährlichen Blödsinn. Aber vielleicht können wir einen Deal mit ihm machen, natürlich zu unseren Gunsten. Wir lieben und respektieren ihn, auch wenn wir ihn nicht kennen.
Trump erfüllt wenige Tage vor seinem Amtsantritt mit seinem Bekenntnis, wie er die Welt sieht, höchste Erwartungen und höchste Befürchtungen: dass er auch als Präsident so bleibt, wie er nicht nur als Wahlkämpfer war, sondern schon immer – konfliktbereit, großsprecherisch, ohne Angst vor Widerständen und Widersprüchen. Den Amerikanern, die ihn wählten, sagt er damit, dass sie sich auf ihn und seine Versprechen verlassen können. Dem Rest der Welt aber signalisiert er, dass für ihn alles in Frage steht, woran sich Amerika bisher über Präsidentschaften unterschiedlichster Art hinweg gebunden fühlte, von politischen Leitbildern über Verträge bis hin zu ganzen Bündnissen.
Noch immer bauen Politiker in Europa darauf, dass Trump unter dem Druck der Verhältnisse und der Verantwortung wenigstens halbwegs so werde wie sie. Trump selbst scheint das freilich weder zu glauben noch zu wollen, sonst hätte er dieses Interview nicht gegeben. Es sprach nicht ein „President elect“ am Ende des Verpuppungsstadiums, sondern „the real Donald Trump“. Seine Aussagen lesen sich wie ein Schwur vor dem Eid, den er am Freitag als amerikanischer Präsident leisten wird.
Der Schwur lautet „America first“, was es die anderen, ob Freund oder Feind, auch koste ... Ende Längeres Zitat
► Aus "Theresa May's speech on the future of the UK's relations with the European Union" am Dienstag, 17. Januar 2017 (bbc.com/news/uk-politics):
Anfang Längeres Zitat Our political traditions are different.
Unlike other European countries, we have no written constitution, but the principle of parliamentary sovereignty is the basis of our unwritten constitutional settlement.
... The public expect to be able to hold their governments to account very directly, and as a result supranational institutions as strong as those created by the European Union sit very uneasily in relation to our political history and way of life.
And, while I know Britain might at times have been seen as an awkward member state, the European Union has struggled to deal with the diversity of its member countries and their interests.
It bends towards uniformity, not flexibility.
... The decision to leave the EU ...
... It was a vote to restore, as we see it, our parliamentary democracy, national self-determination, and to become even more global and internationalist in action and in spirit.
... We are leaving the European Union, but we are not leaving Europe.
And that is why we seek a new and equal partnership - between an independent, self-governing, global Britain and our friends and allies in the EU, not partial membership of the European Union, associate membership of the European Union, or anything that leaves us half-in, half-out.
We do not seek to adopt a model already enjoyed by other countries.
We do not seek to hold on to bits of membership as we leave.
No, the United Kingdom is leaving the European Union.
... as we repeal the European Communities Act, we will convert the "acquis" - the body of existing EU law - into British law.
This will give the country maximum certainty as we leave the EU.
The same rules and laws will apply on the day after Brexit as they did before.
And it will be for the British Parliament to decide on any changes to that law after full scrutiny and proper parliamentary debate.
And when it comes to Parliament, there is one other way in which I would like to provide certainty.
I can confirm today that the government will put the final deal that is agreed between the UK and the EU to a vote in both Houses of Parliament, before it comes into force.
Our second guiding principle is to build a stronger Britain.
That means taking control of our own affairs, as those who voted in their millions to leave the European Union demanded we must.
So we will take back control of our laws and bring an end to the jurisdiction of the European Court of Justice in Britain.
Leaving the European Union will mean that our laws will be made in Westminster, Edinburgh, Cardiff and Belfast.
And those laws will be interpreted by judges not in Luxembourg but in courts across this country.
Because we will not have truly left the European Union if we are not in control of our own laws.
... we will ensure we can control immigration to Britain from Europe.
We will continue to attract the brightest and the best to work or study in Britain - indeed openness to international talent must remain one of this country's most distinctive assets - but that process must be managed properly so that our immigration system serves the national interest.
So we will get control of the number of people coming to Britain from the EU.
... the message from the public before and during the referendum campaign was clear: Brexit must mean control of the number of people who come to Britain from Europe.
And that is what we will deliver.
... What I am proposing cannot mean membership of the single market.
European leaders have said many times that membership means accepting the "four freedoms" of goods, capital, services and people.
And being out of the EU but a member of the single market would mean complying with the EU's rules and regulations that implement those freedoms, without having a vote on what those rules and regulations are.
It would mean accepting a role for the European Court of Justice that would see it still having direct legal authority in our country.
It would to all intents and purposes mean not leaving the EU at all.
And that is why both sides in the referendum campaign made it clear that a vote to leave the EU would be a vote to leave the single market.
So we do not seek membership of the single market.
... it is time for Britain to get out into the world and rediscover its role as a great, global, trading nation.
... President-elect Trump has said Britain is not "at the back of the queue" for a trade deal with the United States, the world's biggest economy, but front of the line.
I know my emphasis on striking trade agreements with countries outside Europe has led to questions about whether Britain seeks to remain a member of the EU's Customs Union.
And it is true that full Customs Union membership prevents us from negotiating our own comprehensive trade deals.
Now, I want Britain to be able to negotiate its own trade agreements.
But I also want tariff-free trade with Europe and cross-border trade there to be as frictionless as possible.
That means I do not want Britain to be part of the Common Commercial Policy and I do not want us to be bound by the common external tariff.
These are the elements of the Customs Union that prevent us from striking our own comprehensive trade agreements with other countries.
... I do not mean that we will seek some form of unlimited transitional status, in which we find ourselves stuck forever in some kind of permanent political purgatory.
That would not be good for Britain, but nor do I believe it would be good for the EU.
Instead, I want us to have reached an agreement about our future partnership by the time the two-year Article 50 process has concluded.
... Britain and France are Europe's only two nuclear powers.
We are the only two European countries with permanent seats on the United Nations Security Council.
... Britain wants to remain a good friend and neighbour to Europe.
Yet I know there are some voices calling for a punitive deal that punishes Britain and discourages other countries from taking the same path.
That would be an act of calamitous self-harm for the countries of Europe.
And it would not be the act of a friend.
Britain would not - indeed we could not - accept such an approach.
And while I am confident that this scenario need never arise - while I am sure a positive agreement can be reached - I am equally clear that no deal for Britain is better than a bad deal for Britain, because we would still be able to trade with Europe.
We would be free to strike trade deals across the world.
And we would have the freedom to set the competitive tax rates and embrace the policies that would attract the world's best companies and biggest investors to Britain.
And - if we were excluded from accessing the single market - we would be free to change the basis of Britain's economic model.
... one of the reasons that Britain's democracy has been such a success for so many years is that the strength of our identity as one nation, the respect we show to one another as fellow citizens, and the importance we attach to our institutions means that when a vote has been held we all respect the result.
The victors have the responsibility to act magnanimously.
The losers have the responsibility to respect the legitimacy of the outcome.
And the country comes together.
And that is what we are seeing today. Ende Längeres Zitat
1. Deutschland steht "Putin beim Erreichen seiner Ziele mehr als alle anderen im Wege"?
Das möchte die deutsche Staatspropaganda die Welt jedenfalls glauben machen.
Liebe Mitmenschen, glaubt es besser nicht.
Das Merkel-Regime macht seine 180-Grad-Kehrtwendungen auf dem Schuhabsatz.
Auf der Hut sein vor dem Verrat des Merkel-Regimes - diese Haltung muß die Welt dem Merkel-Regime gegenüber einnehmen.
Bedroht ist nur die liberale Ordnung der USA, und zwar gleichermaßen durch Rußland und durch EU-Europa.
Die liberale Ordnung der USA steht Rußland und EU-Europa zwar nicht im Weg, aber sie ist Rußland und EU-Europa ein Dorn im Auge.
Rußland und EU-Europa bekämpfen die USA aus innerer ideologischer Bösartigkeit.
Irgendwelche ökonomisch-materiellen Dinge stehen dabei gar nicht im Vordergrund.
Es geht der ideologischen russisch-europäischen Geheim-Allianz letztlich nur darum, die USA ideologisch zu zerstören.
Der letzte Zweck von "Europa", "Eurasien", "Globaliierung" ist die Zerstörung des liberal-demokratischen Verfassungsstaates, dessen einzige Bastion die USA (mit Unterstützung Großbritanniens) ist.
Die letzte Motivation aller Politik ist immateriell.
Merkel ist die "letzte Verteidigerin des freien Westens" (New York Times)?
Merkel und ihr Regime werden von allen Kräften innerhalb und außerhalb des sogenannten Westens benutzt, um ein Gegenlager zum US-Modell des liberal-demokratischen Verfassungsstaates aufzubauen.
Insofern spielt Deutschland wieder einmal eine weltpolitisch verhängnisvolle Rolle.
Deutschland wird benutzt, um das liberal-demokratische Menschenbild durch das sozialdemokratische Menschenbild zu ersetzen.
Es geht darum, den neuen sozialdemokratischen Menschen zu schaffen.
Es geht darum, den ideell-bürgerlich motivierten Menschen durch den materiell-antibürgerlichen (eigennützig-verlogenen) Menschen zu ersetzen.
Es geht um die Umdeutung des Begriffs "liberal-demokratischer Verfassungsstaat".
Unter dem Begriff "liberal-demokratischer Verfassungsstaat" soll das traditionell mit ihm verbundene ehrenhaft-bürgerliche Wert-, Verhaltens-, Motivationsfundament durch das neue ökonomisch-utilitaristische Wert-, Verhaltens-, Motivationsfundament ersetzt werden.
Der echte "liberal-demokratische Verfassungsstaat" ist natürlich großräumig nicht zu verwirklichen, schon gar nicht europäisch und erst recht nicht global. Er ist nur national, als einigermaßen kulturell homogenes Gemeinwesen zu machen.
Was die Welt braucht steht nicht auf dem Wunschzettel für den Weihnachtsmann.
Eine Welt mit einer "ordnenden Macht" oder einem "ordnenden Anführer" ist sicher kein liberal-demokratischer Verfassungsstaat.
Die Welt braucht ein mächtiges Amerika, das die wahre Idee des freiheitlichen, ideellen, rechtschaffen Bürgerstaates verteidigt und am Leben hält.
Die Welt braucht eine amerikanische Regierung, die die Hinterhältigkeit derer erkennt, die sich - im Innern wie im Ausland - als Sachwalter westlicher Werte aufspielen, aber nie etwas anderes im Sinn haben als die Zerstörung all dessen, was dem amerikanischen Volk und allen freiheitlich, demokratisch und gerecht denkenden Menschen lieb und teuer ist.
Das NATO-Problem kann nicht losgelöst gesehen werden vom EU-Problem.
Eine Mehrzahl von NATO-Ländern sind EU-Mitglied.
Als die NATO ins Leben gerufen wurde gab es keine EU, die es 2017 gibt.
Das heutige EU-Europa ist etwas prinzipiell anderes als das Europa nach der Befreiung durch die USA in den Nachkriegsjahren.
Die EU ist ein supranationaler sozialdemokratischer Oppressions-Verbund.
Die USA müssen und können die NATO aber nicht anders verstehen als ein Bündnis freier Nationen.
Man kann als Land nicht gleichzeitig einem Bündnis freier Nationen und einem supranationalen Oppressionsverbund angehören.
Letztlich läuft das für jedes EU-Mitglied der NATO auf die Entscheidung hinaus: NATO oder EU.
Die EU ist antiamerikanisch, sie steht den USA feindlich gegenüber.
Die USA, für die nur Mitgliedschaft in einem Bündnis freier Nationen in Frage kommen kann, können kein Arrangement akzeptieren, in dem sie Schutzmacht gleichermaßen für freie Nationen wie für einen supranationalen Oppressionsverbund sind, der den USA feindlich gesonnen ist.
Schützen die USA EU-Länder, leisten sie der EU als ganzes Beistand. Leisten die USA der Feind-Organisation EU Beistand, schaden sie sich selbst.
Ein Bündnis, das die USA in eine Beistandsverpflichtung zu Freud und Feind gleichermaßen stellt, stellt sie in einen Interessenkonflikt, der nach Auflösung verlangt.
Großbritannien (nach dem Austritt aus der EU) und Kanada sind Beispiele für Bündnispartner, mit deren Unterstützung die USA sich nicht schaden.
Es ist ganz einfach: Freunde der USA können ein Bündnis mit den USA haben, EU-Mitglieder nicht.
Die EU hat nur Vorteile von den USA. Die USA haben nur Nachteile von der EU.
Was ist der Dank der EU?
Hochmut, Arroganz, Verrat, Ausnutzung, Verleumdung, ideologische Rivalität, doppeltes Spiel mit Moskau und China, überhaupt mit allen anti-amerikanischen Kräften.
Ach ja, die besondere Attraktion "Europas" ist ja das "Europäische Modell", die "soziale Marktwirtschaft".
"Europas" Gabe an die Welt und die Menschheit - die zentrale mitzwa aus dem Gebetbuch des Sozialdemokraismus: "soziale Gerechtigkeit", die Mutter aller politischen Leerformeln.
Himmel, verschone uns!
Andere Länder mit Hilfe von irgendwelchen internationalen Zwangskonstruktionen oder -mechanismen zu unterdrücken oder zu versklaven, ist unamerikanisch.
Amerika drängt niemandem seine Unterstützung auf.
Wer amerikanische Unterstützung will, muß sich mit Amerika über Bedingungen einigen, die mit den philosophischen Grundlagen Amerikas im Einklang stehen.
Die EU ist großräumig polizeistaatlich organisierter Antiamerikanismus.
"America first", "Great Britain first" muß absolut konseqent durchgezogen werden.
Besonders im Hinblick auf das BRD-geführte sozialdemokratische Lager im sogenannten Westen.
Bei allem Respekt, den Barack Obama verdient, ist ihm doch eine wichtige Schwäche vorzuhalten: zu stark beeinflußbar, zu gelehrig, zu gutgläubig in bezug auf "fortschrittliche" politische Theorien, zu wenig Eigenes, zu lenkbar, zu weich.
Ein Staatsmann läßt sich nicht binden durch Vorgegebenes. Ein Staatsmann folgt seinem eigenen Urteil.
Ein US-Präsident darf sich nicht zur Geisel der veröffentlichten (Establishment-)Meinung machen.
Der US-Präsident hat sich nur am Interesse des amerikanischen Volkes zu orientieren, nicht am Geschmack des Establishments.
Die BRD ist das Paradigma eines außengelenkt geführten, politisch-korrekt fremdbestimmten Staatswesens.
Die BRD-Staatsführung ist in - man kann es nicht anders sagen - katastrophaler Weise effeminiert.
Wir sehen
- eine geisteskranke mecklenburgische Pfarrerstochter, die unter Größenwahn leidet,
- einen kleinen giftigen Rollstuhl-Furzer, der sich für einen Weltstrategen hält,
- eine zierliche autoritäre Heavy-Duty-Mutter mit Puppenstuben-Horizont,
- einen übergewichtigen schwitzenden Eunuchen mit hündischer Loyalität gegenüber dem Frauchen,
- SPD-Leute.
Diese unter der Berliner Polit-Käseglocke isolierte, abgeschottete, geschlossene Gesellschaft ist auf desaströse Weise gedanklich verwirrt.
Sie glauben ernsthaft, sie könnten mit "Wirtschafts-", "Soft-" und "Frauenpower" eine dauerhafte stabile sozialdemokratische Hegemonie über Europa, wenn nicht gar über die ganze Welt, errichten.
Wenn sich an der politischen Führung des deutschen Staates und der deutschen Nation nicht Prinzipielles ändert, sind Deutschland und das deutsche Volk dem Untergang geweiht.
Das Wichtigste an einem Staatsführer ist das eigene Urteil und die Stärke, mit der er daran festhält.
In dieser Hinsicht gibt Trump Anlaß zu Hoffnung.
Trump setzt GLEICHES Vertrauen in Putin und Merkel?
Das ist SEHR klug. Denn beide sind Sozialdemokraten und als solche gleichermaßen vertrauensUNwürdig.
Aber die Berechenbarkeit, die die Internationale der sozialdemokratischen Staatsklassen sich vorstellt (G7, G20, OECD, OSZE, Weltbank, IWE, TTIP, TPP, NAFTA, NATO, UNO, EWF-Davos, MSC-München etc.), die "Berechenbarkeit" der immer stärkeren, engeren, perfekteren Globalisierung ist nicht erwünscht.
Erwünscht ist, daß die immer stärkere, engere, perfektere Globalisierung durchkreuzt wird. Erwünscht ist die Disruption der Globalisierung. Und wenn die Disruption nicht anders zu erreichen ist, dann eben durch Unberechenbarkeit in der internationalen Politik.
Regierungen sind ihren Völkern gegenüber verantwortlich, nicht irgendwelchen Regierungen sonstwo auf der Welt.
Es geht um die Vertreibung der internationalen sozialdemokratischen Staatsklassen aus ihrer Komfortzone der Berechenbarkeit, damit die VÖLKER die Gelegenheit erhalten, im "Komfort" selbstbestimmter nationaler Berechenbarkeit zu leben.
Es geht um die Wiederherstellung der legitimen Verbindung zwischen Staat und Volk.
Es geht um die Aufhebung der illegitimen Trennung zwischen Staatsklasse und Volk.
Es geht um die Beendigung der selbstherrlichen Kooperation der internationalen Staatsklassen untereinander.
Die Berechenbarkeit gehört den Völkern, sie ist eine Sache zwischen einem Volk und seiner Regierung. Das Volk muß darauf rechnen können, daß sein Staat SEINEM Willen enspricht.
Es muß nicht hinnehmen/dulden, daß sein Staat anderen Staaten gegenüber auf seine Kosten berechenbar ist.
Die Berechenbarkeit gehört nicht den Staatsklassen, sie ist nicht eine Sache zwischen den verschiedenen Staatsklassen unterschiedlicher Staaten.
Die Staatsklassen haben kein Recht auf Berechenbarkeit. Die Staatsklassen haben nur ein befristetes Existenzrecht.
Sie müssen jederzeit damit rechnen, daß das Volk ihre Projekte revidiert, umstößt, beendet und sie selbst nach Hause schickt.
Das Establishment ist nicht nur schockiert darüber, daß es die Wahlen verloren hat und verliert, sondern besonders darüber, WIE es die Wahlen verloren hat und verliert, nämlich trotz staatspropagandistischer Präventiv-Legenden, die die Erfolge des Widerstands verhindern sollten und sollen.
Jede einzelne dieser Legenden ist gedacht als Vorwurf gegen den Widerstand, der aber - dessen ist sich das Establishment nur zu genau bewußt - ursprünglich gegen das Establishment selbst zu richten ist.
Das Establishment behauptet,
> der Widerstand bewege sich in einer Filterblase/Echokammer,
> der Widerstand produziere fake-news und läute damit ein postfaktisches Zeitalter ein,
> der Widerstand säe Hass und Gewalt,
> der Widerstand sei unseriös und nicht erwachsen,
> der Widerstand sei kenntnis- und ahnungslos,
> der Widerstand sei undemokratisch, illiberal, intolerant,
> der Widerstand zerstöre die Meinungsfreiheit.
Tatsächlich ist das Establishment all dessen, was es dem Widerstand vorwirft, selbst schuldig.
Tatsächlich ist es das Establishment, das sich in seinen Lügen selbst bestätigt.
Es lassen sich mehrere prominente führende Repräsentanten des Establishments aus Vergangenheit und Gegenwart aufzählen, die sich explizit/verbatim zu Lüge und Betrug als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele bekannt haben und bekennen.
Das Establishment betrügt nicht nur die Öffentlichkeit, es betrügt sich auch selbst.
Das Volk sei "verunsichert", heißt es.
Aber die wirkliche Verunsicherung hat ein anderes Zuhause.
Die wahre "Angst vor Veränderung" gibt es im Establishment.
Wüßte man nicht, daß sie hinterhältige Schurken sind, die wissen, was sie tun und warum sie es tun, würde man sagen:
Was für ein erbarmungswürdig elendes Vakuum an bürgerlichem Mut und bürgerlicher Tapferkeit - diese jammernde sozialdemokratische Staatsklasse und ihre jaulende Medien-Meute.
Der Gipfel an Absurdität sind jene deutschen System-Journalisten, die nicht nur besser wissen als die europäische Bevölkerung, was gut ist für die europäische Bevölkerung, sondern ihren Lesern auch noch erklären, besser zu wissen als die Amerikaner, was gut ist für die Amerikaner.
9. Unter den Präventiv-Legenden, die das Establishment sich zur Delegitimierung des Widerstands gegen die Sozialdemokratisierung des Westens ausgedacht hat, hat der Vorwurf, Putin-Moskau habe beim Wahlsieg Donald Trumps auf die eine oder andere Weise seine Finger im Spiel gehabt, ein besonderes Kaliber.
Deshalb sei dazu folgendes gesagt:
Bis jetzt kann niemand mit Sicherheit sagen, daß die Veröffentlichung der Podesta/Clinton-Emails bei Wikileaks mit russischer Staatshilfe zustande kam oder nicht. Vielleicht ja, vielleicht nein.
Zuzutrauen ist dem Putin-Regime buchstäblich alles. Natürlich auch gezielte Versuche, den demokratischen Prozeß der USA zu diskreditieren.
Solche Versuche sind unakzeptable feindliche Aktionen, die abgewehrt und, falls sie stattgefunden haben, mit angemessenen Straf- und Gegenmaßnahmen beantwortet werden müssen.
Das ändert aber nichts daran, daß das Bekanntwerden der Podesta/Clinton-Emails eine gute Sache war.
Wären die Emails nicht geleakt worden, hätte die amerikanische Öffentlichkeit gar keine Vorstellung von der enormen Gefahr bekommen, die eine Hillary Clinton im Oval Office für das amerikanische Volk und damit für die Welt bedeutet hätte.
Hätte Hillary Clinton die Wahl gewonnen, wäre eine Person vom Angela-Merkel-Zuschnitt Präsident.
Nochmal zur Erinnerung:
Am Freitag, 07. Oktober 2016, brachte "thegatewaypundit.com" einen Bericht von Jim Hoft mit der Überschrift "DEVASTATING Wikileaks Document Drop: Hillary Clinton Dreams of «Open Trade and Open Borders»".
In diesem Bericht heißt es (vgl. Weblog-Eintrag von Sonntag, 16. Oktober 2016):
Anfang Längeres Zitat Julian Assange announced in August: The “Most Interesting and Serious” Wikileaks Info On Hillary Clinton Yet to Be Released.“
On Friday Wikileaks released clips of Clinton’s paid speeches to Wall Street banks and other organizations.
Wikileaks released hundreds of emails reportedly from John Podesta, chairman of the Clinton campaign, on Friday, around 6 p.m.
In one document Hillary Clinton dreams about open trade and open borders.
“My dream is a hemispheric common market, with open trade and open borders, some time in the future with energy that is as green and sustainable as we can get it, powering growth and opportunity for every person in the hemisphere.” Ende Längeres Zitat
Das Bekanntwerden der Podesta/Clinton-Emails war ein Segen.
Eines ist doch sonnenklar: Die Entscheidung des amerikanischen Volkes, Donald Trump zum Präsidenten zu machen, beruht sicher nicht darauf, daß es besondere Sympathien für Wladimir Putin, sein Herrschaftssystem oder die russische gesellschaftlich-politische Kultur hat.
Wenn wir schon auf die Suche gehen wollen nach einer außer-, un-, und antiamerikanischen Staatsperson, die für die Wahl Donald Trumps eine Hilfe war, dann stoßen wir nicht auf Putin sondern auf Merkel.
Anfang Längeres Zitat Trump hat tatsächlich etwas in Bewegung gesetzt, das in der jüngeren Geschichte seinesgleichen sucht – den radikalen Bruch mit den Werten und Bestrebungen, durch die Amerika im 20. und 21. Jahrhundert groß und zum Sehnsuchtsort für freiheitsliebende Menschen rund um den Erdball wurde.
Macht Trump wahr, was er in seiner Rede propagierte (und wer möchte ernsthaft daran zweifeln?), hat am 20. Januar nicht nur das Ende der Gemeinschaft westlicher Demokratien, sondern einer Weltordnung insgesamt begonnen, die ihre Maßstäbe aus diesen amerikanischen Idealen ableitete.
... Trump tauscht die universalistische Prädisposition der USA gegen einen engstirnigen, ressentimentgeladenen Nationalismus ein. Nicht nur das heimische „Establishment“ erklärt er zum Feind, sondern auch „ausländische Industrien“ und „andere Länder“, die von diesem auf Kosten des einfachen amerikanischen Volkes reicher gemacht worden seien. Die Parole „America first“ deklariert er zum absoluten Leitprinzip seiner Politik.
... Zu den abwegigsten wie ärgerlichsten Einwänden, die in der hiesigen Debatte bemüht werden, um die von dem neuen Präsidenten ausgehende Gefahr herunterzuspielen, gehört der Vergleich zwischen Trump und Ronald Reagan.
Auch als Reagan Anfang 1981 US-Präsident wurde, so heißt es, habe das in Europa hysterische Ängste ausgelöst. Doch dann sei es längst nicht so schlimm gekommen wie befürchtet. So werde es, soll das suggerieren, nun auch mit Donald Trump sein. Doch der steht in Wahrheit für das genaue Gegenteil dessen, was Reagan repräsentiert.
Zwar enthielt auch dessen Antrittsrede 1981 eine Spitze gegen die Washingtoner „Elite“, doch berief er sich bei seiner Kritik an der Bevormundung durch eine überbordende Regierungsbürokratie auf die Freiheit und Selbstbestimmung des Individuums als jenem höchsten Wert, der die stärkste Waffe der amerikanischen Demokratie im Wettstreit mit ihren autoritären Widersachern sei.
Nichts lag Reagans Denken ferner, als diese universale Produktivkraft einer „einfachen Regel“ zu unterwerfen, die nach Trump lautet: „amerikanisch kaufen und Amerikaner anheuern“.
Und nicht im Entferntesten wäre es Reagan in den Sinn gekommen, die Verankerung der USA im westlichen Werte- und Verteidigungsbündnis infrage zu stellen und gegen ein isoliertes „nationales Interesse“ auszuspielen. Das Wiedererstarken Amerikas verband er im Gegenteil mit der Steigerung der gemeinsamen Kraft aller westlichen Demokratien.
Während Trump „absolute Loyalität zu den Vereinigten Staaten von Amerika“ postuliert, rief Reagan damals aus: „Zu den Nachbarn und Alliierten, die unsere Freiheit teilen, werden wir unsere historischen Verbindungen stärken und sie unserer Unterstützung und unseres unerschütterlichen Engagements versichern. Loyalität werden wir mit Loyalität erwidern.“ Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Trumps Inauguration / Israelische Behörden genehmigen Bau hunderter Siedlerwohnungen" (Sonntag, 22. Januar 2017):
Anfang Längeres Zitat Die israelischen Behörden haben grünes Licht für einen weiteren Ausbau der jüdischen Siedlungen im annektierten Ost-Jerusalem gegeben. Die Stadtverwaltung von Jerusalem erteilte nach den Worten des stellvertretenden Bürgermeisters Meir Turjeman am Sonntag die Baugenehmigung für 566 neue Siedlerwohnungen. Das Bauprojekt war Ende Dezember bis zum Amtsantritt des neuen Uamerikanischen Präsidenten Donald Trump vorübergehend auf Eis gelegt worden.
Derzeit leben rund 430.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen.
Ende Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Darin wurde der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Israel hatte das UN-Votum scharf kritisiert. Möglich wurde es dadurch, dass sich die Vereingten Staaten bei der Abstimmung enthielten und nicht ihr Veto einlegten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "pjmedia.com"-Bericht von Bridget Johnson mit der Überschrift "UN Ambassador Invokes Reagan While Failing to Protect Israel with Veto" (December 23, 2016):
Anfang Längeres Zitat During the Friday meeting, U.S. Ambassador to the UN Samantha Power quoted President Reagan from 1982 saying settlements were "in no way necessary for the security of Israel"; she added that "a routine vote for the U.S. to allow the passage of a resolution with the elements in this one" would be consistent with "familiar, well-articulated components of U.S. policy."
"It is because this resolution reflects the facts on the ground – and is consistent with U.S. policy across Republican and Democratic administration throughout the history of the State of Israel – that the United States did not veto it," Power said, even though the administration used its veto power in 2011 to kill a similarly worded resolution. Ende Längeres Zitat
Donald Trump ist nicht ein Phänomen ohne Existenz-Grund bzw. nicht ein Phänomen aus dem Nichts.
Der "Westen" hat sich in verhängnisvoller Weise und in den letzten Jahren beschleunigt zum Bösen verändert, und Donald Trump ist die richtige amerikanische Antwort darauf.
Der "Westen" ist weithin an der Lügen-Ideologie des Sozialdemokratismus erkrankt.
Ich schätze, Ronald Reagan würde sich dagegen verwahren, von Herrn Herzinger (oder von sonst wem) als Kronzeuge gegen Präsident Trump in Anspruch genommen zu werden. Donald Trump ist ein eben solcher amerikanischer Patriot wie Ronald Reagan es war.
An der Unterstützung, der Selbstverpflichtung, dem Einsatz der Trump-Administration von/für Freiheit, Demokratie und die Herrschaft des Rechts gibt es keinen Zweifel.
"Verbreitung von Menschenrechten und Demokratie"?
Die Trump-Administration wird sich realistischen Möglichkeiten, Menschenrechte und Demokratie in der Welt zu verbreiten, sicher nicht verschließen.
Mit der Unterstützung der EU und anderer zweifelhafter Partner aber würden die USA das Gegenteil tun. Eine Stärkung von Kräften, die der Freiheit, der Demokratie und den Menschenrechten im Wege stehen kann für Amerika nicht in Frage kommen.
Die "Einheit und Freiheit der westlichen Welt" ist mit Berlin/Brüssel eine Illusion.
Auch mit Israel. Unkritische journalistische Advokaten der EU und Israels, die sich als Hüter und Lehrautoritäten von Amerikas ideellem Erbe aufspielen, sind unglaubwürdig und lächerlich.
Amerika ist selbstbewußt, wehrhaft und kampfbereit.
Wer Amerikas Werten und Interessen schadet, muß mit Gegenwehr rechnen.
Selbstaufgabe/Selbstüberwindung ist eine jüdisch-kulturelle Idee, jedenfalls eine Denkfigur gewisser Vertreter einer gewissen jüdischen Kultur.
(Der jüdische Staat Israel ist ja von dieser speziellen jüdisch-kulturellen Theologie- oder Philosophie-Richtung nicht geleitet, jedenfalls dem äußeren Anschein nach nicht.
Der jüdische Staat Israel hat nicht nur einen ausgesprochen robusten Behautungswillen, sondern träumt von nationaler Expansion und Größe.)
Die Trump-Administration wird nicht tatenlos zuzuschauen, wenn die USA von unfreundlichen und hochmütigen Drittstaaten in frivoler Weise ausgenutzt werden.
Die Trump-Administration wird keinem Drittstaat die Hilfe der USA aufdrängen, um sich zum Dank dafür darüber belehren zu lassen, was amerikanisch ist und was nicht.
Die amerikanische Verfassung enthält KEINEN weltweiten politisch-kulturellen Missionsauftrag.
Die amerikanische Verfassung verlangt die Verteidigung Amerikas und seiner politischen Ordnung.
Wenn es dafür internationale Verbündete gibt - ok.
Wenn nicht - dann marschiert Amerika allein.
Es ist offensichtlich, daß die USA allein zurechtkommen.
Für Amerika ist es jedenfalls keine gute Idee, die eigenen Überzeugungen über Bord zu werfen und die eigene Stärke zu kompromittieren, nur um nicht allein zu sein.
Es ist klar, daß die amerikanische Regierung nicht den Fehler machen darf, die USA international durch Bündnisse mit unwürdigen Partnern zu diskreditieren.
Es richtig und notwendig, wenn bzw. daß die USA irgendwelche Bindungen zu irgendwelchen Drittstaaten, die für die Lebenskraft, die Interessen und das Ansehen Amerikas in der Welt schädlich sind, lösen.
Im übrigen hat die Trump-Administration tatsächlich keinen Anlaß zu der Befürchtung, daß Amerika jemals politisch isoliert sein könnte.
Tatsächlich gehört dem Trump-Amerika die Zukunft.
Mittwoch, der 25. Januar 2017
Anfang Längeres Zitat Chief Justice Roberts, President Carter, President Clinton, President Bush, President Obama, fellow Americans, and people of the world: thank you.
We, the citizens of America, are now joined in a great national effort to rebuild our country and to restore its promise for all of our people.
Together, we will determine the course of America and the world for years to come.
We will face challenges. We will confront hardships. But we will get the job done.
Every four years, we gather on these steps to carry out the orderly and peaceful transfer of power, and we are grateful to President Obama and First Lady Michelle Obama for their gracious aid throughout this transition. They have been magnificent.
Today’s ceremony, however, has very special meaning. Because today we are not merely transferring power from one Administration to another, or from one party to another – but we are transferring power from Washington, D.C. and giving it back to you, the American People.
For too long, a small group in our nation’s Capital has reaped the rewards of government while the people have borne the cost.
Washington flourished – but the people did not share in its wealth.
Politicians prospered – but the jobs left, and the factories closed.
The establishment protected itself, but not the citizens of our country.
Their victories have not been your victories; their triumphs have not been your triumphs; and while they celebrated in our nation’s Capital, there was little to celebrate for struggling families all across our land.
That all changes – starting right here, and right now, because this moment is your moment: it belongs to you.
It belongs to everyone gathered here today and everyone watching all across America.
This is your day. This is your celebration.
And this, the United States of America, is your country.
What truly matters is not which party controls our government, but whether our government is controlled by the people.
January 20th 2017, will be remembered as the day the people became the rulers of this nation again.
The forgotten men and women of our country will be forgotten no longer.
Everyone is listening to you now.
You came by the tens of millions to become part of a historic movement the likes of which the world has never seen before.
At the center of this movement is a crucial conviction: that a nation exists to serve its citizens.
Americans want great schools for their children, safe neighborhoods for their families, and good jobs for themselves.
These are the just and reasonable demands of a righteous public.
But for too many of our citizens, a different reality exists: Mothers and children trapped in poverty in our inner cities; rusted-out factories scattered like tombstones across the landscape of our nation; an education system, flush with cash, but which leaves our young and beautiful students deprived of knowledge; and the crime and gangs and drugs that have stolen too many lives and robbed our country of so much unrealized potential.
This American carnage stops right here and stops right now.
We are one nation – and their pain is our pain. Their dreams are our dreams; and their success will be our success. We share one heart, one home, and one glorious destiny.
The oath of office I take today is an oath of allegiance to all Americans.
For many decades, we’ve enriched foreign industry at the expense of American industry;
Subsidized the armies of other countries while allowing for the very sad depletion of our military;
We've defended other nation’s borders while refusing to defend our own;
And spent trillions of dollars overseas while America's infrastructure has fallen into disrepair and decay.
We’ve made other countries rich while the wealth, strength, and confidence of our country has disappeared over the horizon.
One by one, the factories shuttered and left our shores, with not even a thought about the millions upon millions of American workers left behind.
The wealth of our middle class has been ripped from their homes and then redistributed across the entire world.
But that is the past. And now we are looking only to the future.
We assembled here today are issuing a new decree to be heard in every city, in every foreign capital, and in every hall of power.
From this day forward, a new vision will govern our land.
From this moment on, it’s going to be America First.
Every decision on trade, on taxes, on immigration, on foreign affairs, will be made to benefit American workers and American families.
We must protect our borders from the ravages of other countries making our products, stealing our companies, and destroying our jobs. Protection will lead to great prosperity and strength.
I will fight for you with every breath in my body – and I will never, ever let you down.
America will start winning again, winning like never before.
We will bring back our jobs. We will bring back our borders. We will bring back our wealth. And we will bring back our dreams.
We will build new roads, and highways, and bridges, and airports, and tunnels, and railways all across our wonderful nation.
We will get our people off of welfare and back to work – rebuilding our country with American hands and American labor.
We will follow two simple rules: Buy American and Hire American.
We will seek friendship and goodwill with the nations of the world – but we do so with the understanding that it is the right of all nations to put their own interests first.
We do not seek to impose our way of life on anyone, but rather to let it shine as an example for everyone to follow.
We will reinforce old alliances and form new ones – and unite the civilized world against Radical Islamic Terrorism, which we will eradicate completely from the face of the Earth.
At the bedrock of our politics will be a total allegiance to the United States of America, and through our loyalty to our country, we will rediscover our loyalty to each other.
When you open your heart to patriotism, there is no room for prejudice.
The Bible tells us, “how good and pleasant it is when God’s people live together in unity.”
We must speak our minds openly, debate our disagreements honestly, but always pursue solidarity.
When America is united, America is totally unstoppable.
There should be no fear – we are protected, and we will always be protected.
We will be protected by the great men and women of our military and law enforcement and, most importantly, we are protected by God.
Finally, we must think big and dream even bigger.
In America, we understand that a nation is only living as long as it is striving.
We will no longer accept politicians who are all talk and no action – constantly complaining but never doing anything about it.
The time for empty talk is over.
Now arrives the hour of action.
Do not let anyone tell you it cannot be done. No challenge can match the heart and fight and spirit of America.
We will not fail. Our country will thrive and prosper again.
We stand at the birth of a new millennium, ready to unlock the mysteries of space, to free the Earth from the miseries of disease, and to harness the energies, industries and technologies of tomorrow.
A new national pride will stir our souls, lift our sights, and heal our divisions.
It is time to remember that old wisdom our soldiers will never forget: that whether we are black or brown or white, we all bleed the same red blood of patriots, we all enjoy the same glorious freedoms, and we all salute the same great American Flag.
And whether a child is born in the urban sprawl of Detroit or the windswept plains of Nebraska, they look up at the same night sky, they fill their heart with the same dreams, and they are infused with the breath of life by the same almighty Creator.
So to all Americans, in every city near and far, small and large, from mountain to mountain, and from ocean to ocean, hear these words:
You will never be ignored again.
Your voice, your hopes, and your dreams, will define our American destiny. And your courage and goodness and love will forever guide us along the way.
Together, We Will Make America Strong Again.
We Will Make America Wealthy Again.
We Will Make America Proud Again.
We Will Make America Safe Again.
And, Yes, Together, We Will Make America Great Again. Thank you, God Bless You, And God Bless America. Ende Längeres Zitat
► "money.cnn.com"-Artikel von Brian Stelter mit der Überschrift "Trump says he has «running war» with media, gets facts wrong, in CIA speech" (January 21, 2017):
Anfang Längeres Zitat President Donald Trump started and finished a speech he gave at the CIA headquarters Saturday afternoon by criticizing the "dishonest media." Several of the things he said were inaccurate.
Some members of the media expressed astonishment about the setting and the tone of the speech.
"The stars on the wall behind Trump, who is talking about his crowd sizes and complaining about the media, mark dead CIA operatives," Los Angeles Times columnist Cathleen Decker tweeted.
"The president just tried to rally CIA workforce around the idea that media is the enemy. Let that sink in," wrote Mark Mazzetti, a Washington investigations editor at The New York Times.
Trump himself called it a "war," further ratcheting up his extreme anti-media rhetoric from the campaign trail.
"As you know, I have a running war with the media. They are among the most dishonest human beings on Earth," Trump said.
Some CIA staffers in the room applauded the insult, but the senior leadership in the front rows did not, according to a CNN producer who was there.
"They sort of made it sound like I had a 'feud' with the intelligence community." Nonsense, Trump said, "it is exactly the opposite, and they understand that too."
In fact, Trump repeatedly and publicly questioned the country's intelligence services amid reporting about Russian attempts to interfere in the election.
"He referred to it repeatedly in tweets as 'intelligence' in quotes. He was undermining" them, CNN chief national security correspondent Jim Sciutto said afterward.
CNN chief political correspondent Dana Bash added, "It's unfortunate that he said that there, on hallowed ground. It happens to be not true that we conflated things that he said. All you have to do is look at his Twitter feed to see what he said."
Trump also exaggerated the size of the crowd at his swearing-in ceremony Friday and complained about what he said was unfair coverage.
He said it looked to him "like a million, million and a half people" were in attendance for his inauguration, but that a television network (which he did not name) "showed a field where there was practically nobody standing there."
He also said the crowd "went all the way back to the Washington Monument," but it did not.
Major television networks shared a camera at the top of the monument that showed lots of open space during Trump's inauguration.
Trump even described the inauguration weather inaccurately, saying that the skies became "really sunny" after his speech, when in fact it remained cloudy.
At the beginning of the speech, Trump struck a more positive tone about the press, saying "they did treat me nicely on that speech yesterday."
But at the end, he returned to his anti-media rhetoric. He made a brief mistake by a Time magazine reporter, Zeke Miller, sound like an ongoing scandal.
When a small group of journalists, known as a "pool," was allowed into the Oval Office on Friday evening, there was some confusion about whether a bust of Martin Luther King, Jr. was still there. The bust had been controversial when former President Obama moved it into the Oval Office, replacing a bust of Winston Churchill that had been there.
Pool reporter Zeke Miller of Time initially couldn't see the MLK bust, and he sent word to the rest of the press corps that it had been removed.
But it was still there, albeit out of Miller's line of sight. A correction went out to the press corps within half an hour.
Trump press secretary Sean Spicer tweaked Miller about the incident on Twitter, calling it "a reminder of the media danger of tweet first check facts later."
Miller apologized to his colleagues, and Spicer tweeted, "Apology accepted."
Trump said the incident showed "how dishonest the media is." He said the MLK bust removal was a "big story," when in fact it was not treated like a big story by any major news outlets.
Trump concluded his comments about the press by saying, "I love honesty. I like honest reporting." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Streit um Zuschauerzahl / Trump zofft sich schon wieder mit den Medien" (Sonntag, 22. Januar 2017):
Anfang Längeres Zitat Das ohnehin schon angespannte Verhältnis von Donald Trump zu den Medien hat sich am Samstag weiter verschärft - nur einen Tag nach der Vereidigung des Republikaners als Präsident der Vereinigten Staaten. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe Trumps, nach denen die Medien die Zahl seiner Zuschauer bei den Feierlichkeiten zur Amtseinführung am Freitag absichtlich als zu niedrig dargestellt hätten.
Trump hatte diese Anschuldigung zunächst bei einem Besuch im CIA-Hauptquartier geäußert und damit bereits Stirnrunzeln ausgelöst. Danach schickte er seinen Sprecher Sean Spicer in den Pressekonferenz-Raum des Weißen Hauses - wo dieser sogar so weit ging, den Medien mit Konsequenzen zu drohen, wenn sich nichts ändere.
„Es wird in den Medien viel über die Verantwortung der Medien geredet, den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Spicer. „Und ich bin hier, um Ihnen zu sagen, dass dies eine Zweibahnstraße ist. Wir werden die Medien ebenfalls zur Rechenschaft ziehen. Das amerikanische Volk hat Besseres verdient.“
Hintergrund des Disputs sind anscheinend zum Teil in einem Tweet verbreitete Fotos, die den Publikumsandrang bei der Vereidigung Trumps und der seines Vorgängers Barack Obama vor acht Jahren zeigen - mit einer Fläche, die im Fall Obama dicht bevölkert, bei Trump dagegen fast menschenleer ist.
Das Foto zeige absichtlich einen bestimmten Ausschnitt, um die „enorme“ für Trump am Freitag gezeigte Begeisterung zu „minimieren“, sagte Spice. Derartige Versuche seien „schändlich“ und „falsch“. Es sei das größte Publikum gewesen, das je einer Amtseinführung beigewohnt habe, sagte Spicer. „Punkt.“
Die „New York Times“ nannte Spicers sowie Trumps Äußerungen unwahr. Die Aufnahmen von 2009 und 2017 seien jeweils 45 Minuten vor dem Ablegen des Amtseids aufgenommen worden. Bis zum Beginn von Trumps Rede seien allerdings noch Zuschauer dazugekommen.
Andere Aufnahmen vom Freitag scheinen zu bestätigen, dass viele Flächen, die in den umstrittenen Fotos noch leer sind, bis zur Ansprache von Zuschauern besetzt wurden. Das feuchte Wetter könnte dazu beigetragen haben, dass viele Menschen sich erst spät auf den Weg zur Zeremonie gemacht hatten.
Hunderttausende Teilnehmer, möglicherweise bis zu einer halben Million, kamen am Samstag allein in Washington zu einem Protestmarsch gegen Trump zusammen.
Üblicherweise versuche ein frisch eingeschworener Präsident, nationale Einheit zu beschwören, merkte die „New York Times“ an. Der streitsüchtige und defensive Tonfall Trumps und Spicers nur einen Tag nach Amtsantritt deuteten jedoch darauf hin, dass Trump den Stil, den er als Kandidat gepflegt hatte, auch im Amt beibehalten werde. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "edition.cnn.com"-Bericht von Eric Bradner mit der Überschrift "Conway: Trump White House offered 'alternative facts' on crowd size" (January 23, 2017):
Anfang Längeres Zitat White House press secretary Sean Spicer's false claims about the size of the crowd at President Donald Trump's inauguration were "alternative facts," a top Trump aide said Sunday.
In an interview on NBC's "Meet the Press," host Chuck Todd pressed Trump senior adviser Kellyanne Conway about why the White House on Saturday had sent Spicer to the briefing podium for the first time to claim that "this was the largest audience to ever witness an inauguration, period."
"You're saying it's a falsehood. And they're giving -- Sean Spicer, our press secretary -- gave alternative facts," she said.
Todd responded: "Alternative facts aren't facts, they are falsehoods." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "edition.cnn.com"-Bericht von Kevin Liptak mit der Überschrift "Spicer: Press coverage 'demoralizing'" (January 23, 2017):
Anfang Längeres Zitat Protesting what he described as crushingly negative coverage of President Donald Trump's inauguration, White House Press Secretary Sean Spicer said crowd size comparisons damaged the new administration's morale.
"The default narrative is always negative," Spicer said during a rapid-pace press briefing debut Monday. "And that's demoralizing."
... "There is this constant theme to undercut the enormous support that he has," Spicer said. "And I think it's just unbelievably frustrating when you are continually told it is not big enough, not good enough, you can't win."
... Trump's chief of staff, Reince Priebus, said over the weekend "there's an obsession by the media to delegitimize this president."
"We are not going to sit around and let it happen," Priebus said on Fox. "We are going to fight back tooth and nail every day, and twice on Sunday."
... The administration's view, according to a longtime Trump aide who spoke on condition of anonymity, is that journalists have seized on Trump's popular vote loss, intelligence community findings regarding Russian interference in the election and inauguration crowd size counts, all in order to "delegitimize" the new president. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "edition.cnn.com"-Bericht von Dan Merica mit der Überschrift "What we learned at Sean Spicer's first briefing" (January 24, 2017):
Anfang Längeres Zitat Spicer on lying
After offering a slew of falsehoods regarding the size of crowds at Trump's inauguration in a statement on Saturday, Spicer was pushed on Monday about his truthfulness from the podium.
Spicer said it was his intention to tell the truth from the podium but that sometimes he will disagree with reporters about facts.
"There are certain things that we may not fully understand when we come out. But our intention's never to lie to you," he said. "I'm going to come out here and tell you the facts as I know them. And if we make a mistake, we'll do our best to correct it." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Trump-Sprecher Spicer / «Wir haben die Absicht, Sie nie anzulügen»" (Montag, 23. Januar 2017):
Anfang Längeres Zitat Donald Trumps Sprecher Sean Spicer hat seine umstrittenen Äußerungen zur Amtseinführung verteidigt. Er wolle die Medien nicht anlügen, aber “manchmal werden wir uns über die Fakten streiten“.
Der der Lüge bezichtigte Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sieht sich der Wahrheit verpflichtet. „Wir haben die Absicht, Sie nie anzulügen“, sagte Spicer am Montag bei einem Briefing vor Journalisten im Weißen Haus. “Manchmal werden wir uns über die Fakten streiten“. „Ich glaube, wir müssen ehrlich sein zum amerikanischen Volk“, betonte Spicer und fügte hinzu: „Wir tun alle unseren Job so gut wie wir können.“
Er blieb allerdings bei seiner Darstellung, Trumps Vereidigung habe die größte Zahl von Zuschauern aller Amtsantritte von US-Präsidenten angezogen.
Er erklärte dies damit, dass Millionen von Menschen das Ereignis auf Internetkanälen wie Youtube verfolgt hätten. Diese Möglichkeiten standen bei früheren Präsidenten nicht oder nicht in der derzeitigen Ausbaustufe zur Verfügung. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Robin Alexander mit der Überschrift "Wahrheiten / Auch Merkel hat bei Fakten schon geschummelt" (Montag, 23. Januar 2017):
Anfang Längeres Zitat Weil Trumps Pressesprecher eine zu große Zuschauerzahl bei der Amtseinführung behauptet, sehen manche schon ein Zeitalter der Wahrheit zu Ende gehen. Das allerdings hat es nie gegeben.
... Heute sind alle schwer besorgt. Aber neu in der Politik sind nicht die Lügen, sondern die Empörung darüber. Weil uns Fake News und „alternative Fakten“ bedrohen, soll im Bundespresseamt oder im Innenministerium eine Art Wahrheitsprüfstelle für das Internet eingerichtet werden.
Und weil der Pressesprecher des neuen amerikanischen Präsidenten bei seinem ersten Auftritt vor der White House Press eine zu große Zuschauerzahl behauptet, sehen manche ein Zeitalter der Wahrheit zu Ende gehen. Das allerdings hat es nie gegeben.
In der Euro-Krise etwa sagte die Bundeskanzlerin fest, ihr Mix aus deutschen Garantien und erzwungenen südeuropäischen Reformen sei zur Rettung des Euro „alternativlos“. Es gehe bei Strafe des Untergangs nicht anders. Wenige Monate später waren es weder Reformen nach Garantien, die den Euro retteten, sondern die Notenpresse der Europäischen Zentralbank.
In der Flüchtlingskrise dann stellte Merkel kategorisch fest, Grenzen könne man in der modernen Welt nicht mehr schließen. Es sei unmöglich geworden. Ein halbes Jahr später schloss Europa die mazedonisch-griechische Grenze. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "politico.com"-Bericht von Heather Caygle, Burgess Everett and Kyle Cheney mit der Überschrift "Trump repeats debunked voter fraud claim at meeting with Hill leaders" (01/23/17):
Anfang Längeres Zitat In his first meeting with congressional leaders of both parties since taking office, President Donald Trump on Monday reiterated a debunked claim that he lost the national popular vote only because of widespread voter fraud.
... It's further evidence of Trump’s fixation with his narrow victory, in which he won the Electoral College handily despite losing the popular vote to Hillary Clinton by nearly 3 million votes. Nearly three weeks after his Election Day victory, as late California returns drove up Clinton’s popular vote margin, Trump tweeted incorrectly about the size of his victory.
“In addition to winning the Electoral College in a landslide, I won the popular vote if you deduct the millions of people who voted illegally,” he wrote.
He’s provided no evidence to back up that claim, and multiple fact checks and investigations have called the assertion false. Ende Längeres Zitat
1. Es gibt nicht meine Fakten und deine Fakten.
Es gibt DIE Fakten.
Es gibt nicht meine Wahrheit und deine Wahrheit.
Es gibt DIE Wahrheit.
Es gibt DIE EINE Wahrheit.
Die Wahrheit ist absolut.
Kommunismus, Sozialismus, Sozialdemokratismus haben einen anderen Wahrheitsbegriff.
Dem linken Klassenkampfkonzept entsprechend ist die linke Wahrheit dialektisch-relativ.
Es ist offensichtlich, daß Kellyanne Conway nicht einem dialektisch-relativen Wahrheitsbegriff das Wort geredet hat und diesem Wahrheitsbegriff auch nicht das Wort reden will.
Es ist klar, daß die Trump-Administration sich nach bestem Wissen und Gewissen an die Tatsachen hält und halten will.
Das hat Sean Spicer in seiner Pressekonferenz am Montag unmißverständlich klargestellt.
Es gibt keinen Zweifel an der Aufrichtigkeit von Donald Trump, wenn er sagt: "I love honesty."
Es gibt keinen Zweifel an der Aufrichtigkeit von Donald Trump, wenn er verspricht, "honesty to our government" zu bringen.
Die Verwendung des Begriffs "alternative facts" durch Kellyanne Conway war aus meiner Sicht ein unglücklicher Fehler.
Für die verlogenen sozialdemokratischen Establishment-Medien ist eine solche angreifbare Wendung natürlich ein gefundenes Fressen, an dem sie für immer ihre Freude haben werden.
Andererseits ist es aber falsch, die Urteilsfähigkeit der Bevölkerung zu unterschätzen. Auch die wildeste Lügnerei der Lügenpresse ("dishonest media") wird es nicht schaffen, den Leuten einzureden, die Trump-Administration versuche mit dem Instrument des Klassenkampfes eine Minderheiten- oder sonstige Schurkenherrschaft zu errichten.
Das Arbeiten mit "alternative facts" ist ein Charakteristikum der Feinde der Wahrheit. Es ist das politische Schurkentum, das DER Wahrheit SEINE Wahrheit entgegensetzt.
2. Merkel?
Merkel repräsentiert die Lügen-Ideologie des Sozialdemokratismus, von der weite Teile des sogenannten Westens in existenzbedrohender Weise befallen sind.
Die Identität dessen, was Amerika und den Westen ausmacht, wird durch diese Lügenideologie mehr und mehr entstellt und verdunkelt.
Rechtsbruch, Schwäche, Unterstützung und Stärkung von Spezialinteressen werden zur Tugend erklärt ("Liberalismus") und damit die westlich-konstitutive Idee der Regelhaftigkeit der Ordnung des menschlichen Zusammenlebens unterhöhlt und zerstört.
Die Tücke daran ist das langfristig strategisch-methodische Vorgehen des Sozialdemokratismus, das das Urteil der Bevölkerung überlisten soll.
Um den Erfolg dieser Überlistungsstrategie zu verhindern ist RECHTZEITIGER Widerstand nötig.
Alle sagen "Wehret den Anfängen" - manche mit echter Berechtigung, manche in mißbräuchlicher Bösartigkeit.
Der angelsächsische Kulturraum hat es - wenn auch spät und knapp - noch einmal geschafft (Brexit, Trump), die verhängnisvolle sozialdemokratische Fehlentwicklung aufzuhalten.
Darauf muß nun aufgebaut werden.
3. Die Lüge ist die schlimmste aller Sünden.
Die Lüge in Form eines staatlich gesponnenen Gewebes, zu dem es keine Alternative mehr gibt (Merkel: "alternativlos"), von dem die ganze Gesellschaft durchdrungen ist, das die ganze Gesellschaft wie eine Luft-wegnehmende Decke bedeckt und beengt (political correctness), ist die gefährlichste aller Lügen.
Der Sozialdemokratismus ist eine systematische Abweichung von Wahrheit und Faktizität.
Die motivierende Idee dahinter ist der Glaube an den "Fortschritt", der durch den Menschen herbeigeführt (sie sprechen von auch "Gestaltung") werden müsse.
Der "Fortschritt" erfordert die Etablierung von Gegen-Fakten, die Etablierung einer Gegen-Wahrheit, die Etablierung einer Gegen-Realität.
Dieses hybride realitätsfeindliche Gegen-Denken ist das permanente, diskursiv-ubiquitäre Projekt und Thema der "dishonest media".
Es geht darum, den neuen sozialdemokratischen Menschen zu schaffen, der auf die neue sozialdemokratische Gegen-Realität konditioniert ist.
Ein katastrophales Schiffbruch-Unternehmen.
4. Die projektierte sozialdemokratische Gegen-Realität kann nur und wird immer eine Wirklichkeit sein, die durch den Dualismus von MEINE REGELN - DEINE REGELN gekennzeichnet ist.
Die "Regeln" der einen sind die Regeln der herrschenden Klasse, die "Regeln" der anderen sind die Regeln, denen die Untertanen-Klasse zu gehorchen hat.
Die amerikanische Realität war, ist und sollte ausgedrückt sein (meiner persönlichen Aspiration nach auch die des gesamten Westens) durch das Abraham-Lincoln-Wort von der "Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk".
Um die Wiederherstellung des unversehrten Ideals dieser Einheit von Volk und Regierung geht es.
Das ist das Versprechen, das Donald Trump in seinem "Contract with the American Voter" gemacht hat.
Diese Einheit wird seit Jahrzehnten politisch-ideologisch und gesellschaftlich faktisch in massiver Weise politisch-aktivistisch korrodiert und untergraben.
Deshalb ist es richtig, in der Wende dieser Entwicklung nicht nur den Wechsel von einer Administration zu einer anderen zu sehen, sondern den Beginn einer "Bewegung", den Beginn der Re-Amerikanisierung Amerikas ("historic movement the likes of which the world has never seen before").
5. Geben wir uns keinen Illusionen hin: Der "running war" zwischen den Medien und der Trump-Administration wird nie aufhören.
Dieser "running war" ist kein individuelles Problem des Donald Trump.
Es ist auch eine Falschdarstellung, jedenfalls eine Mißinterpretation, den "running war" darzustellen, als nehme Donald Trump die Angriffe der Lügenmedien persönlich.
Die Kampagne zur Delegitimierung Trumps ist eine Kampagne zur Delegitimierung des Willens des amerikanischen Volkes.
Donald Trump hat jedes Recht, diese Kampagne übel zu nehmen, und zwar im Interesse des amerikanischen Volkes.
Donald Trump hat vom amerikanischen Volk den Auftrag erhalten, den charakterlichen Kern Amerikas, das wahre Amerika, das echte Amerika, die Essenz Amerikas zu schützen und zu verteidigen.
Amerika ist das in/auf seinen tiefgehenden kulturellen, politischen, moralischen Überzeugungen und festen historischen Fundamenten ruhende amerikanische Volk.
Amerika ist nicht ein Konglomerat von engstirnigen, ängstlichen, egoistischen Minderheiten.
Amerika ist nicht das volatile Konzentrat seiner Großstadtbevölkerungen, die zu sehr irgend welchen medial fabrizierten flatterhaften Tagesmoden ausgesetzt sind, zu leicht manipulierbar sind, zu sehr nach den Gesetzen der Massenpsychologie reagieren.
Trump hat gar nicht die Sorge, daß die Rechtmäßigkeit seines Mandats ernsthaft in Frage gestellt wird.
Es geht ihm nicht um seine Person, die seine Feinde als "narzisstisch" hinstellen.
Der Punkt seiner angeblichen "Fixierung" auf die Legitimität seiner Wahl ist nicht ein persönlicher sondern ein politischer.
Er wendet sich gegen die feindselige Infragestellung der Authentizität seines Mandates als das Mandat Amerikas, denn DAS ist die tiefere Motivation der Medienkampagne gegen seine Wahl.
Die Medienkampagne gegen seine Wahl ist nur die Fortsetzung eines schon seit Jahrzehnten laufenden linken Polit-Projektes der Umdefinition dessen, was AMERIKANISCH ist.
Er will sein Mandat als das unverfälschte Mandat des amerikanischen Volkes betonen, das durch das verfassungsmäßige amerikanische Wahlsystem garantiert ist.
Montag, der 30. Januar 2017
Neuigkeiten vom offenen Bankkonto:
> Postalische Benachrichtigung Rückgabe einer SEPA-Lastschrift vom 16.01.2017 über 37,98 EUR (Bonnier Media Deutschland)
> Postalische Benachrichtigung Rückgabe einer SEPA-Lastschrift vom 19.01.2017 über 248,90 EUR (lisa18)
Heute 10:45 Uhr Beratungstermin in der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, Paulinenstraße 47, Stuttgart, wegen Konto bei der BW-Bank.
Erkenntnisse:
1. Die Möglichkeit, einen Lastschrift-Einzug rückgängig machen zu lassen, auch einen solchen, für den eine Ermächtigung gegeben wurde, gab es schon immer.
Soweit der Lastschrift-Einzug berechtigt war und die Rückgängigmachung durch den Kontoinhaber veranlaßt wird, ist die Bank berechtigt entsprechende Buchungsgebühren zu erheben.
Soweit der Lastschrift-Einzug berechtigt war muß die Rückgängigmachung innerhalb von 8 Wochen erfolgen.
2. Das Risiko eines unberechtigten Lastschrift-Einzugs gab es angeblich auch schon immer.
Das hieße, die Banken haben es schon immer nicht als ihre Angelegenheit betrachtet, sicherzustellen, daß der Kontoinhaber für den Lastschrift-Einzug eine Ermächtigung gegeben hat.
Für die Reklamation eines unberechtigten Lastschrift-Einzugs hat man 13 Monate Zeit.
Für die Buchung und Rückbuchung eines unberechtigten Lastschrift-Einzugs darf die Bank dem Kontoinhaber keinerlei Kosten aufbürden.
3. Ich habe für mein Giro-Konto bei der BW-Bank genau zwei (in Zahlen: 2) Einzugsermächtigungen erteilt: eine für den Vermieter, eine für den Stromversorger.
Für alle darüber hinausgehenden versuchten und tatsächlich vorgenommenen Lastschrift-Einzüge hat die BW-Bank mein Konto mit Portoersatz bzw. Buchungsgebühren belastet.
Außerdem haben die Bankangestellten immer nur von einer Frist von 8 Wochen geredet.
Demnach geht die BW-Bank davon aus, das alle diese darüber hinausgehenden versuchten und tatsächlich vorgenommenen Lastschrift-Einzüge von mir mandatiert waren.
Woher die BW-Bank diese Erkenntnis nimmt ist rätselhaft.
4. Es habe die Hoffnung bestanden, daß mit der Einführung des SEPA-Systems (Single Euro Payments Area) das Risiko unberechtigter Lastschrift-Einzüge verringert würde.
Das hieße, mit der Einführung des SEPA-Systems ist jedenfalls die Beseitigung des Risikos unberechtigter Lastschrift-Einzüge nicht beabsichtigt gewesen.
Was mich betrifft, hat sich die Hoffnung offensichtlich auch nicht erfüllt.
Die Hoffnung, daß mit der Einführung des SEPA-Systems das Risiko unberechtigter Lastschrift-Einzüge verringert würde, erscheint auch unplausibel.
Plausibel ist das Gegenteil, daß nämlich das Risiko unberechtigter Lastschrift-Einzüge mit der Einführung des SEPA-Systems steigen würde. Denn ein krimineller Zugriff auf fremde Bankkonten mit unberechtigtem Lastschrift-Einzug ist nun europaweit/systemweit möglich.
5. Die Verbraucherzentralen werden nur bei privatrechtlichen Geschäftsbeziehungen aktiv, wenn sie Verstöße gegen
a) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
b) das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
erkennen.
Darin, daß die Banken es nicht als ihre Angelegenheit betrachten, sicherzustellen, daß der Kontoinhaber für den Lastschrift-Einzug eine Ermächtigung gegeben hat, sehen die Verbraucherzentralen weder einen Verstoß gegen das eine noch gegen das andere.
Ich schätze, ich sehe das irgendwie anders.
6. Da die Verbraucherzentralen sich nur um die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Verbrauchern und Anbietern kümmern, hat die Beratungsstelle keine Kenntnis davon, ob es für mich generell eine gesetzliche Pflicht zur Unterhaltung eines Bankkontos gibt und, wenn ja, was die gesetzliche Grundlage ist.
In einer privatrechtlichen Beziehung kann ein Partner den Vertragsabschluß von der Existenz eines Bankkontos abhängig machen.
Inwieweit Behörden oder behördenähnliche Institutionen die Existenz eines Bankkontos verlangen können bleibt fraglich.
Möglicherweise Sozialgesetzbuch?
7. § 42 SGB II Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen
(3) Geldleistungen nach diesem Buch werden auf das im Antrag angegebene Konto bei einem Geldinstitut überwiesen, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) gilt. Werden sie an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Leistungsberechtigten übermittelt, sind die dadurch veranlassten Kosten abzuziehen. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte nachweisen, dass ihnen die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist.
Hier stellt sich die Frage, ob dem Leistungsberechtigten die dadurch veranlaßten Kosten auch dann abgezogen werden können, wenn ihm die Überweisung der Geldleistungen auf ein Bankkonto nicht zugemutet werden kann.
Dienstag, der 31. Januar 2017
mit Anlage von
- 1 Blatt Tabellarische Aufstellung "Falsche Lastschriften" und "Rückgaben"
- 1 Blatt Tabellarische Aufstellung "Portoersatz"
heute in den Post-Briefkasten eingeworfen.
Samstag, der 04. Februar 2017
Anfang Längeres Zitat ... When has politics not been a dirty business? When have the rich and powerful not mostly gotten their way? The smart thing to do is tune out the political yammer, mind your own business, enjoy a relatively prosperous time, and leave the questions to the troublemakers.
In an 1888 lecture, James Russell Lowell, a founder of this magazine, challenged the happy assumption that the Constitution was a “machine that would go of itself.” Lowell was right. Checks and balances is a metaphor, not a mechanism.
Everything imagined above—and everything described below—is possible only if many people other than Donald Trump agree to permit it. It can all be stopped, if individual citizens and public officials make the right choices ...
No society, not even one as rich and fortunate as the United States has been, is guaranteed a successful future. When early Americans wrote things like “Eternal vigilance is the price of liberty,” they did not do so to provide bromides for future bumper stickers. They lived in a world in which authoritarian rule was the norm, in which rulers habitually claimed the powers and assets of the state as their own personal property.
... The United States is of course a very robust democracy. Yet no human contrivance is tamper-proof, a constitutional democracy least of all. Some features of the American system hugely inhibit the abuse of office: the separation of powers within the federal government; the division of responsibilities between the federal government and the states. Federal agencies pride themselves on their independence; the court system is huge, complex, and resistant to improper influence.
Yet the American system is also perforated by vulnerabilities no less dangerous for being so familiar. Supreme among those vulnerabilities is reliance on the personal qualities of the man or woman who wields the awesome powers of the presidency. A British prime minister can lose power in minutes if he or she forfeits the confidence of the majority in Parliament. The president of the United States, on the other hand, is restrained first and foremost by his own ethics and public spirit. What happens if somebody comes to the high office lacking those qualities?
Over the past generation, we have seen ominous indicators of a breakdown of the American political system: the willingness of congressional Republicans to push the United States to the brink of a default on its national obligations in 2013 in order to score a point in budget negotiations; Barack Obama’s assertion of a unilateral executive power to confer legal status upon millions of people illegally present in the United States—despite his own prior acknowledgment that no such power existed.
Donald Trump, however, represents something much more radical. A president who plausibly owes his office at least in part to a clandestine intervention by a hostile foreign intelligence service? Who uses the bully pulpit to target individual critics? Who creates blind trusts that are not blind, invites his children to commingle private and public business, and somehow gets the unhappy members of his own political party either to endorse his choices or shrug them off? If this were happening in Honduras, we’d know what to call it. It’s happening here instead, and so we are baffled.
Ambition must be made to counteract ambition.” With those words, written more than 200 years ago, the authors of the Federalist Papers explained the most important safeguard of the American constitutional system. They then added this promise: “In republican government, the legislative authority necessarily predominates.” Congress enacts laws, appropriates funds, confirms the president’s appointees. Congress can subpoena records, question officials, and even impeach them. Congress can protect the American system from an overbearing president.
... Ambition will counteract ambition only until ambition discovers that conformity serves its goals better. At that time, Congress, the body expected to check presidential power, may become the president’s most potent enabler.
... You may hear much mention of the Emoluments Clause of the Constitution during Trump’s presidency: “No Title of Nobility shall be granted by the United States: And no Person holding any Office of Profit or Trust under them, shall, without the Consent of the Congress, accept of any present, Emolument, Office, or Title, of any kind whatever, from any King, Prince, or foreign State.”
But as written, this seems to present a number of loopholes. First, the clause applies only to the president himself, not to his family members. Second, it seems to govern benefits only from foreign governments and state-owned enterprises, not from private business entities. Third, Trump’s lawyers have argued that the clause applies only to gifts and titles, not to business transactions. Fourth, what does “the Consent of Congress” mean? If Congress is apprised of an apparent emolument, and declines to do anything about it, does that qualify as consent? Finally, how is this clause enforced? Could someone take President Trump to court and demand some kind of injunction? Who? How? Will the courts grant standing? The clause seems to presume an active Congress and a vigilant public. What if those are lacking?
... The rulers of backsliding democracies resent an independent press, but cannot extinguish it. They may curb the media’s appetite for critical coverage by intimidating unfriendly journalists, as President Jacob Zuma and members of his party have done in South Africa. Mostly, however, modern strongmen