7.7.1 Gender-Ideologie raus aus den Schulen – Frühsexualisierung stoppen
- Die AfD stellt sich allen Versuchen klar entgegen, durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen das bewährte, traditionelle Familienbild zu beseitigen.
8.7 Keine ideologische Beeinflussung an der Schule: Die Neutralität der Schule muss gewahrt bleiben
- Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein.
9.1 Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“
- Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert.
9.2 Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität
- „Politisch korrekte“ Sprachvorgaben lehnen wir ... ab ...
9.4 Bekenntnis zur Kulturhoheit der Länder – keine „politisch korrekte“ Kunst und Kultur!
- Für „politisch korrekte“ Kunst und Kultur darf es keine staatlichen Anreize geben.
9.5 Medien: Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen
- Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen ...
KAPITEL 10
- Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote
- Rückbau der Bürokratie
10.2 Haushaltspolitik
- Die Staatsausgaben sind durch Einnahmen zu decken. Die Erhöhung von Abgaben oder Aufnahme von Schulden zur Deckung der Ausgaben ist ... zu beschränken.
10.6 Wirtschaftspolitik für Deutschland: Wohlstand für alle!
- Grundlegende Elemente für eine prosperierende Wirtschaft sind für die AfD die Eigenverantwortung der Wirtschaftssubjekte mit dem Gegenstück Haftung für das eigene Handeln, die Garantie des Privateigentums und der Marktpreis als Steuerungsmechanismus für wirtschaftliche Entscheidungen. Weitere wichtige Elemente sind die Sicherstellung von Wettbewerb auf den Märkten und die Verhinderung von marktbeherrschenden Stellungen sowie ein unbestechliches effizientes Rechtssystem, das Rechtssicherheit und Rechtsfrieden gewährleistet und nicht zuletzt auch Bürger gegen Übergriffe des Staates schützt.
- die Staatsquote senken
11.4 Rente und Lebensarbeitszeit
- Bezieher von Altersrenten sollen ohne Einschränkung ihrer Rentenbezüge einer entgeltlichen Beschäftigung nachgehen können. Diese Einkommen sollen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung freigestellt werden können.
13.1 Klimawandel
- Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.
13.2 Energiepolitik
- Der mit staatlicher Planwirtschaft erzeugte Ökostrom hatte im Jahr 2015 einen Marktwert von 3,3 Milliarden Euro. Zusammen mit den EEG-Subventionen kostete dieser Ökostrom die Verbraucher 27,5 Milliarden Euro (Quelle: BMWi). Diese Subventionen fließen zu den Profiteuren der Energiewende und belasten jeden Vierpersonenhaushalt bis 2025 mit jeweils 25.000 Euro. Damit findet eine Umverteilung von unten nach oben statt.
- Das EEG ist ersatzlos zu streichen.
14.1 Verkehr
- keine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) bei Projekten der öffentlichen Infrastruktur
14.3 Den ländlichen Raum stärken
- Wir unterstützen die Stärkung der ländlichen Infrastruktur.
15.2 Ausbau der Windenergie stoppen
- Wir lehnen den weiteren Ausbau der Windenergie ab ...
15.3 Lärmschutz verbessern
- Die AfD setzt sich ... für den Lärmschutz ein.
15.5 Tierschutz: Tierquälerisches Schlachten verbieten
- Die AfD setzt sich für eine mitfühlende und würdevolle Behandlung aller Tiere ein.
Ende Längeres Zitat
Ich wähle 2017 AfD.
Damit wähle ich seit 1983 zum erstenmal wieder eine Partei des BRD-Parteienstaatsystems.
Und damit nehme ich seit 1983 zum zweitenmal wieder an einer Bundestagswahl teil.
Bei der Bundestagswahl 2013, bei der ich in Stuttgart I als unabhängiger Einzelkandidat kandidiert habe, habe ich mich selbst gewählt.
In gewisser Weise ist die AfD eine Anti-System-Partei.
Ich hoffe, die AfD erweist sich als Agent des Wandels in Richtung auf ein demokratisches politisches System.
Die Schwächen, Fehler, Mängel, Defizite, Vergehen, Verbrechen, Bedrohungen, Gefahren des herrschenden sozialdemokratischen Regimes sind bekannt.
Im Hinblick auf die Bundestagswahl ist die Gefahr der Wahlfälschung durch das Kartell der sozialdemokratischen Blockparteien real.
Seltsame "Unregelmäßigkeiten" hat es ja in letzter Zeit bei Wahlen häufiger gegeben.
Montag, der 10. Juli 2017
Anfang Längeres Zitat Trump trifft zuerst Polens Präsidenten Andrzej Duda. Danach ist er Gast beim Gipfel der Drei-Meere-Initiative, bevor er in der Nähe des Denkmals für den Warschauer Aufstand von 1944 spricht. Die polnische Regierung erhofft sich von Trump eine Bekräftigung des traditionell guten Verhältnisses beider Länder und ein Bekenntnis zur etwa 5000 Mann starken amerikanischen Militärpräsenz im Land „Wir wollen die Zusicherung, dass amerikanische Soldaten in Polen bleiben, so lange es von Osten her eine Bedrohung gibt“, sagte Außenminister Witold Waszczykowski.
Denn Polen und auch die baltischen Staaten fühlen sich seit Beginn des Konflikts in der Ukraine verstärkt von der russischen Regierung bedroht. Die zusätzlichen tausend Soldaten, die die Nato im vergangenen Jahr in diesen Ländern abstellte, werden von einem amerikanischen Bataillon angeführt ...
... Trump wird am Donnerstag auch zu Gast auf dem Gipfel der Drei-Meere-Initiative sein, einem Wirtschaftsforum aus 12 baltischen und osteuropäischen Staaten. Der Zusammenschluss wurde erst im vergangenen Jahr gegründet und will unter anderem die Abhängigkeit von russischem Gas verringern. Eine Hoffnung ist, dass man mit Trump zu einem Deal über die Lieferung von amerikanischem Flüssiggas kommen kann. Damit wollen sich die Anrainerstaaten von Ostsee, Schwarzem Meer und Adria auch gegen das von den Deutschen geförderte Pipeline-Projekt Nord Stream 2 abgrenzen. Durch die Pipeline soll noch mehr russisches Gas nach Nordeuropa gelangen. Polens Botschafter Wilczek sagte zu amerikanischen Journalisten, die Nord Stream Pipelines seien in den Augen Polens vor allem ein geostrategisches Projekt der Russen ...
Bei der Drei-Meere-Initiative geht es aber nicht nur um Energieversorgung. In der polnischen Regierung gibt es Kräfte, für die der Zusammenschluss über Infrastrukturpolitik hinausgehen sollte. Sie möchten am liebsten die alte Idee eines „Intermariums“ wiederbeleben, eines östlichen Machtzentrums als Gegengewicht zu Westeuropa ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Trump in Warschau / «Polen ist das Herz Europas»" (Donnerstag, 06. Juli 2017):
Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Präsident Donald Trump hat sich in Polen in einer außenpolitischen Grundsatzrede noch einmal zur Beistandspflicht der Nato bekannt, dies aber mit einer Forderung an die europäischen Mitgliedstaaten verbunden. Die Vereinigten Staaten stünden fest hinter dem Artikel fünf des Nordatlantikvertrags, sagte Trump am Donnerstag. Er fügte hinzu: „Worte sind einfach, aber es sind die Taten, die zählen. Und für seinen eigenen Schutz muss Europa – und Sie wissen das, jeder weiß das, jeder muss es wissen – muss Europa mehr tun.“ Trump hob in seiner Rede die Geschichte Polens im Kampf gegen Nazi-Deutschland und die Sowjetunion als Beispiel für Widerstandskraft und Vorbild für andere Staaten dar. „Die Grundsatzfrage unserer Zeit lautet, ob der Westen den Willen zum Überleben hat“, sagte Trump. Vor dem symbolträchtigen Denkmal des Warschauer Aufstandes wurde Trump für Sätze bejubelt wie „Polen ist das Herz Europas“ – das streichelte die Seele von Gastgebern und Gast.
Europa müsse beweisen, „dass es an seine Zukunft glaubt, indem es Geld investiert, um diese Zukunft zu schützen“, sagte der Präsident. Zugleich sagte er, das transatlantische Verhältnis zwischen Europa und den Vereinigten Staaten sei „in vielerlei Hinsicht enger denn je“ ...
... Zuvor hatte Trump gegenüber gegenüber Russland den Ton deutlich verschärft. Er warf Moskau ein „destabilisierendes“ Verhalten vor. Trump äußerte sich einen Tag vor seinem ersten persönlichen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda sagte er: „Unsere Zusammenarbeit mit Polen ist eine Antwort auf die russischen Aktivitäten und sein destabilisierendes Verhalten.“ Er verwies insbesondere auf das russische Vorgehen in der Ukraine und die russische Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad.
Zum Vorwurf, Russland habe die amerikanische Präsidentschaftswahl im November zu Ungunsten seiner Gegnerin Hillary Clinton beeinflusst, sagte Trump: „Es könnte Russland gewesen sein, es könnten aber auch andere Länder gewesen sein.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht von Boris Kálnoky mit der Überschrift "Besuch in Polen / Mitteleuropäer fühlen sich durch Trump bestätigt" (Donnerstag, 06. Juli 2017):
Anfang Längeres Zitat Die Worte Trumps in Polen werden in der Region so verstanden: Der Osten Europas vertritt klassische Werte des Kontinents wie Freiheit, Nation und Christentum. In Berlin und Brüssel ist man nicht begeistert.
„Noch nie hat ein westlicher Politiker eine so großartige Rede in Polen gehalten“, sagt die konservative polnische Publizistin Aleksandra Rybinska. US-Präsident Donald Trump hatte vor seiner Anreise zum G-20-Gipfel in Hamburg Warschau besucht und dort eine, wie er selbst angekündigt hatte, „sehr wichtige Rede“ gehalten.
„Es war eine sehr polnische Rede“, sagt Frau Rybinska. „Da war ein, tiefes, detailliertes Verständnis für unser Land und eine emotionale Verbundenheit, wie wir es noch bei keinem westlichen Politiker erlebt haben.“
Keine Frage, Donald Trump hat in Polen viele Herzen erobert mit seiner Darstellung der polnischen Geschichte als Heldenepos gegen ausländische Unterdrücker, ob nun Russen oder Deutsche.
Seine Worte wurden aber nicht nur in Polen, sondern in ganz Mitteleuropa aufmerksam verfolgt und allgemein als eine Botschaft an die ganze Region verstanden: Der Osten Europas, so die Essenz, ist fortan der Westen, der Vertreter klassischer europäischer Werte wie Freiheit, Nation, Christentum, Familie. Hand in Hand, so klang es da zwischen den Zeilen durch, müssten die USA und Mitteleuropa den europäischen Westen vor sich selbst retten.
„Er hat von negativen Aussagen etwa in Richtung Deutschland klugerweise abgesehen, aber die Kritik am herkömmlichen, geografischen Westen Europas war deutlich herauszuhören“, sagt Bálint Ablonczy, Politikchef des ungarischen Wochenmagazins „Heti Válasz“.
Um es auf eine knappe Formel zu bringen: Trump sagte, dass Polen die Werte Europas und des Westens verkörpert wie kein anderes Land. Da war klar der Gegensatz herauszuhören zu Deutschland, der EU-Kommission und diversen „westlichen“ EU-Ländern, die oft genug zu verstehen geben, dass Polen die Werte Europas und des Westens mit Füßen tritt.
Zwar nannte Trump den Begriff „Mitteleuropa“ in seiner Rede kein einziges Mal, „auch um den Eindruck zu vermeiden, er wolle einen Keil treiben zwischen West- und Osteuropa“, sagt Frau Rybinska. Aber zuvor hatte er in Warschau ein Treffen der Drei-Meere-Initiative besucht, ein ambitioniertes Integrationsprojekt sämtlicher östlicher EU-Länder und Österreichs. Das war schon für sich genommen eine klare Aussage, meint Ablonczy.
Was er dort über Mitteleuropa sagte, war deutlicher und wichtiger als seine Rede danach, sagt Frau Rybinska. „Er hat dort das Wort „Mitteleuropa“ an die 30 Mal erwähnt und klar gemacht, dass die USA eine stärkere Kooperation dieser Länder untereinander unterstützen, und das er diese Region als zentral für Europas Zukunft sieht“.
In Brüssel und Berlin hingegen sieht man das als einen Versuch, Europa zu spalten. Trump will allem Anschein nach die konservative Europa-Vision der Mitteleuropäer stärken, gegen die transformativen, transnationalen, multikulturellen Strategien der kontinentalen Westeuropäer, allen voran Deutschland.
Manche seiner Aussagen klangen, als habe er sie direkt von der polnischen Führung oder von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán übernommen, etwas als er sagte, ein starkes Polen sei gut für Europa und ein starkes Europa sei gut für Polen. Es ist die Formel, mit der Mitteleuropäer allgemein für ein „Europa der Nationen“ eintreten.
Und als Trump den Widerstands- und Überlebenswillen der Polen als Nation lobte (stellvertretend: auch der Ungarn und anderen Mitteleuropäer), da fühlten sich alle in der Region angesprochen, die über die Jahrhunderte unter Hegemoniebestrebungen aggressiver Großmächte litten. Historisch gesehen auch unter Deutschland.
Trump verband das mit der rhetorischen Frage, ob andere Europäer – damit meinte er den Westen des Kontinents – überhaupt noch den Willen hätten, als Zivilisation zu überleben. Dafür, so meinte er, müsse Europa seine Grenzen verteidigen. Mit diesem Satz erhob er die harte Flüchtlingspolitik der Osteuropäer zu einer Art „Rettung des Abendlandes“, im Gegensatz zu Merkels Willkommenspolitik. Ende Längeres Zitat
► Aus "Remarks by President Trump at the Three Seas Initiative Summit" (July 6, 2017)
(https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/07/06/remarks-president-trump-three-seas-initiative-summit-july-6-2017)
Anfang Längeres Zitat We're here at this historic gathering to launch a new future for open, fair, and affordable energy markets that bring greater security and prosperity to all of our citizens ...
On behalf of the American people, let me say that we stand with the Three Seas nations ... We welcome this historic opportunity to deepen our economic partnership with your region.
... The Three Seas Initiative will transform and rebuild the entire region and ensure that your infrastructure, like your commitment to freedom and rule of law, binds you to all of Europe and, indeed, to the West.
... I congratulate your nations for already beginning the critical projects that open us up to greater access, and you’ll be totally open and have access to energy markets and remove barriers to energy trade, such as floating LNG terminal on the Croatian island of Krk ... And the Greece-Bulgaria Interconnector.
These projects and many others are crucial to ensuring that your nations continue to diversify your energy sources, suppliers, and routes. I also applaud Bulgaria, Romania, Hungary, and Austria for pursuing a pipeline from the Black Sea ...
... Let me be very clear about one crucial point: The United States will never use energy to coerce your nations, and we cannot allow others to do so. You don’t want to have a monopoly or a monopolistic situation. The United States is firmly committed to open, fair, and competitive markets for global energy trade.
... The United States supports a commonsense approach to protecting natural resources -- one that responsibly balances economic growth, job creation, and energy security ...
The Three Seas Initiative will not only empower your people to prosper, but it will ensure that your nations remain sovereign, secure, and free from foreign coercion. The Three Seas nations will stand stronger than they have stood before. When your nations are strong, all the free nations of Europe are stronger, and the West becomes stronger as well. Together, our nation and yours can bring greater peace, prosperity, and safety to all of our people.
... America will be your strongest ally and steadfast partner in this truly historic initiative. Ende Längeres Zitat
► Aus "Remarks by President Trump to the People of Poland" (July 6, 2017)
(https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/07/06/remarks-president-trump-people-poland-july-6-2017)
Anfang Längeres Zitat ... To the citizens of this great region [Three Seas Initiative], America is eager to expand our partnership with you. We welcome stronger ties of trade and commerce as you grow your economies. And we are committed to securing your access to alternate sources of energy, so Poland and its neighbors are never again held hostage to a single supplier of energy.
... Poland is the geographic heart of Europe, but more importantly, in the Polish people, we see the soul of Europe. Your nation is great because your spirit is great and your spirit is strong.
... Our two countries share a special bond forged by unique histories and national characters. It’s a fellowship that exists only among people who have fought and bled and died for freedom.
... The story of Poland is the story of a people who have never lost hope, who have never been broken, and who have never, ever forgotten who they are.
... Your borders were erased for more than a century and only restored just one century ago.
... Through four decades of communist rule, Poland and the other captive nations of Europe endured a brutal campaign to demolish freedom, your faith, your laws, your history, your identity -- indeed the very essence of your culture and your humanity. Yet, through it all, you never lost that spirit. Your oppressors tried to break you, but Poland could not be broken.
... A million Polish people did not ask for wealth. They did not ask for privilege. Instead, one million Poles sang three simple words: “We Want God.” [Victory Square, June 2nd, 1979]
... Together, with Pope John Paul II, the Poles reasserted their identity as a nation devoted to God ...
... A strong Poland is a blessing to the nations of Europe ...
This continent no longer confronts the specter of communism. But today we’re in the West, and we have to say there are dire threats to our security and to our way of life. You see what’s happening out there. They are threats. We will confront them. We will win. But they are threats.
... Finally, on both sides of the Atlantic, our citizens are confronted by yet another danger -- one firmly within our control. This danger is invisible to some but familiar to the Poles: the steady creep of government bureaucracy ...
Americans, Poles, and the nations of Europe value individual freedom and sovereignty. We must work together to confront forces, whether they come from inside or out, from the South or the East, that threaten over time to undermine these values and to erase the bonds of culture, faith and tradition that make us who we are. If left unchecked, these forces will undermine our courage, sap our spirit, and weaken our will to defend ourselves and our societies.
... Our adversaries ... are doomed because we will never forget who we are. And if we don’t forget who are, we just can't be beaten. Americans will never forget. The nations of Europe will never forget ...
... We treasure the rule of law and protect the right to free speech and free expression.
... We put faith and family, not government and bureaucracy, at the center of our lives ...
... This great community of nations has something else in common: In every one of them, it is the people, not the powerful, who have always formed the foundation of freedom and the cornerstone of our defense. The people have been that foundation here in Poland ... and they were the foundation from the very, very beginning in America.
Our citizens did not win freedom together, did not survive horrors together, did not face down evil together, only to lose our freedom to a lack of pride and confidence in our values. We did not and we will not ...
... Americans know that a strong alliance of free, sovereign and independent nations is the best defense for our freedoms and for our interests ...
... The fundamental question of our time is whether the West has the will to survive. Do we have the confidence in our values to defend them at any cost? Do we have enough respect for our citizens to protect our borders? Do we have the desire and the courage to preserve our civilization in the face of those who would subvert and destroy it?
... Our own fight for the West does not begin on the battlefield -- it begins with our minds, our wills, and our souls. Today, the ties that unite our civilization are no less vital, and demand no less defense, than that bare shred of land on which the hope of Poland once totally rested. Our freedom, our civilization, and our survival depend on these bonds of history, culture, and memory.
And today as ever, Poland is in our heart, and its people are in that fight. Just as Poland could not be broken, I declare today for the world to hear that the West will never, ever be broken. Our values will prevail. Our people will thrive. And our civilization will triumph. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht von Hanna Decker mit der Überschrift "G-20-Gipfel / Ivankas Frauen-Fonds füllt sich langsam" (Samstag, 08. Juli 2017):
Anfang Längeres Zitat Ivanka Trump selbst wies am Samstag noch einmal auf die Schwierigkeiten von Unternehmerinnen auf der ganzen Welt hin, an Kapital zu gelangen. „Dieser Fonds [Fonds der Weltbank, den die Präsidententochter Ivanka Trump mit initiiert hat. Er soll Unternehmerinnen in Entwicklungsländern stärken] ist ein gutes Mittel, dieses Problem zu mindern“, sagte sie vor Journalisten. Er soll Mikrokredite an Klein-Unternehmerinnen in Entwicklungsländern vergeben und so einen Weg aus der Armut bereiten.
Am Samstagmittag reden die Staats- und Regierungschefs in Hamburg auch über Frauenrechte und Beschäftigung. Die Kanzlerin zeigt sich derweil angetan von dem Fonds. Er stelle einen „wirklichen Mehrwert“ dar. „Wir können daran sehen, dass G20 nicht nur ein Gipfel an zwei Tagen ist, sondern ein Prozess“, sagte Merkel. „Wenn alles so schnell geht bei der Weltbank wie die Schaffung eines solchen Fonds, dann haben wir noch mehr Effizienz im internationalen Gefüge.“ ... Ende Längeres Zitat
1. "Eine vernetzte Welt gestalten"?
Dieses G-20-Motto ist ein für das Merkel-Regime charakteristischer Unsinn.
Der Sozialdemokratismus entscheidet sich nicht, er "gestaltet", er weicht einer Entscheidung aus.
An die Stelle einer Entscheidung wird ein "Prozeß" gesetzt.
Der Sozialdemokratismus schafft keinen Frieden, er beginnt einen "Friedensprozeß".
Der Sozialdemokratismus erreicht keine Einheit, er beginnt einen "Einigungsprozeß".
Der Sozialdemokratismus bringt nicht die "Eine Welt" zustande, er beginnt einen "G-20-Prozeß", einen "Globalisierungsprozeß".
Der Sozialdemokratismus bringt die TRANSFORMATION ins politische Spiel, er meidet die TRANSAKTION.
Die TRANSAKTION ist das der westlich-bürgerlichen Zivilisation eigentümliche politische Vorgehen.
Die TRANSAKTION ist die mannhafte politische Vorgehensweise. Sie ist die entschiedene Umwandlung der Verhältnisse im festen Rahmen vereinbarter Regeln.
Die TRANFORMATION ist unentschieden, wankelmütig, sozialdemokratisch, weiblich.
Sie ist der bösartige Versuch, davon abzulenken, daß das TRANSFORMATORISCHE Denken für die Sache der westlich-bürgerlichen Zivilisation untauglich ist.
Die westliche Zivilisation leidet unter übermäßiger Effeminierung.
Das männliche Geschlecht muß sich wieder der Tugend der Mannhaftigkeit besinnen.
Hierzu gehört es, dem weiblichen Streben nach politischer Herrschaft zu wehren.
Das weibliche Streben nach politischer Herrschaft beruht weder auf einem autonomen Impuls des weiblichen Geschlechts noch stellt es einen zivilisatorischen Fortschritt dar.
Das Streben nach politischer Herrschaft wurde dem Gemüt des weiblichen Geschlechts durch die Wühlarbeit von Männern mit böser, anti-zivilisatorischer Motivation, von sozialdemokratischen Männern, in der Absicht eingepflanzt, das weibliche Geschlecht für die Zwecke der eigenen Herrschaft einzuspannen und zu manipulieren.
Der überzogene Einfluß, den Frauen heutzutage im Westen auf die Regierungsgeschäfte haben, ist demokratisch nicht legitimiert, er ist nicht von unten nach oben gewachsen, wie es unter demokratischen Umständen zu sein hätte, er ist das Ergebnis politischer Manipulation von oben nach unten, er ist dem Volk durch das sozialdemokratische Establishment aufgezwungen.
Die Figur der Angela Merkel ist emblematisch für die verhängnisvolle Fehlentwicklung, die die westliche Zivilisation unter dem übermäßigen weiblichen Einflußes auf die Politik erleidet.
Bekanntermaßen wurde sie von interessierten Kräften zu nicht weniger als zur "Führerin des freien Westens" hochgejazzt. Das ist durch nichts zu rechtfertigen und weist auf die Gefahr hin, die dem Westen von innen her droht.
Den Begriff "Führung" mit dem politischen Wirken der Angela Merkel in Verbindung zu bringen, ist sachlich und semantisch falsch.
Das politische Geschäftemachen mit Selbsterniedrigung, Ehrlosigkeit, Selbstaufgabe, Selbstverleugnung - das ist das, was bei der Angela Merkel zu besichtigen ist - ist keine Führung.
Wenn Selbstverleugnung, Appeasement, Unterwerfung zur weiblichen Geschlechtsidentität gehören, dann sollte man das nicht ignorieren.
Man sollte auch nicht ignorieren, wenn eine Frauensperson Entschlossenheit und Willensstärke zeigt. Das sind zwar keine Tugenden an sich, aber doch (unverzichtbare) Sekundärtugenden, die unter den richtigen Umständen Bewunderung wecken können.
Nur: Wenn eine Frauensperson in der Politik Entschlossenheit und Willensstärke bei der Selbstverleugnung, bei Appeasement und Unterwerfung zur Anwendung bringt, dann ist das kein Rezept für die Aufrechterhaltung, Selbstbehauptung, Verteidigung einer auf Freiheit und Recht basierenden Zivilisation, sondern ein Rezept für deren Untergang.
Wie wir zur Kenntnis genommen haben, spielt darin der Geschlechter-dualismus eine wichtige Rolle. Eine der göttlichen Kräfte sei weiblich (schechina). Sie sei "am stärksten den Machenschaften der bösen Mächte ausgesetzt, die Herrschaft über sie gewinnen wollen" (Joseph Dan).
Die Schriftgelehrten mögen darüber streiten, wie der weiblichen Göttlichkeit am besten zu ihrer Erlösung verholfen werden kann.
Vielleicht sind die unter nicht unbeträchtlichem jüdischen Einfluß stehenden westlichen Medien der Meinung, das Weibliche gehöre zu seinem Heil (und damit zum Heil aller) in die Politik.
Wie dem auch sei: Die Überschüttung der Angela Merkel mit Schmeicheleien, Lob, Anerkennung aus jüdischer Richtung ist, was das Überleben der westlich-bürgerlichen Zivilisation angeht, - sagen wir - kontraproduktiv.
Kein vernünftiger Mensch hat etwas dagegen, das volle Potenzial der Frauen zu entwickeln, zu fördern, auszuschöpfen.
Das richtige, nicht das falsche.
Wenn die weiblich-politische Herrschaft im Westen weiter um sich greift, ist der Untergang der freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Kultur und Zivilisation nicht mehr undenkbar.
Der Fall Merkel sollte eine Warnung sein.
Man kann aus der Geschichte lernen.
Zum Beispiel, daß eine im DDR-Mief aufgewachsene uckermärkische Pfarrhaus-Pomeranze nicht zur "Führerin der freien Welt" geeignet ist.
Die "Kirche im Sozialismus" des Vaterhauses bleibt nicht im Nachthemd des Töchterchens stecken.
Sollte der freie Westen historisch den Bach runtergehen, hat die Nachwelt dafür jedenfalls ein Symbol: Merkel als Ikone des Niedergangs der westlichen Zivilisation.
Was anderes sollte von ihren staatsmedialen Kommentatoren zu erwarten sein, als daß sie sich auf Donald Trump einschießen, der die US-Präsidentschaft gewonnen hat mit der Botschaft, daß das sozialdemokratische Establishment der Feind ist.
Aber die Verteidiger der freien Welt wissen, daß der Vorwurf, Trump sei irrlichternd, erratisch, sprunghaft, wankelmütig, was auch immer, am Kern der Sache vorbeigeht.
Was seine politischen Ziele angeht, könnte Trump nicht klarer, sicherer, entschlossener, fester sein:
- nationalstaatlich strukturierte Weltordnung
- Selbstregierung/Selbstbestimmung souveräner Staatsvölker/Nationalvölker
- Erhaltung der westlichen Institutionen von Freiheit, Demokratie, Recht
- Erhaltung der kulturellen Identität der westlichen Völker und Länder
- gegenseitige Respektierung der Souveränität der Völker und Länder untereinander
Absage an Zwang ist der Gründungsimpuls der Three Seas Initiative, die von Trump unterstützt wird.
Diese Drei-Meere-Initiative richtet sich in erster Linie gegen die EU.
Aber auch Trumps Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen richtet sich gegen das Konzept der Beschneidung der Völker- und Ländersouveränität durch ökonomische Zwangsbindungen.
In einer friedlichen, freien und gerechten Weltordnung dürfen die Beziehungen zwischen den Völkern und Staaten nicht "unumkehrbar" bzw. durch "alternativlose" Fesseln belastet sein.
Eine friedliche, freie, gerechte Weltordnung ist durch "Multilateralismus" nicht zu schaffen.
Dafür kommen nur transparente bilaterale Beziehungen zwischen jeweils zwei Staaten/Ländern/Nationen in Frage.
Was wir nicht brauchen ist ein internationaler Filz von mulilateralen Vertragswerken, die vorgeben, auf "Inklusivität", "Solidarität", "Einheit", "Gemeinschaft" zu setzen, bei denen es aber in Wahrheit darum geht, daß diejenigen, die glauben, sie seien im Besitz der Voraussetzungen dafür, in solchen Vertragsgebilden tonangebend zu sein, alle anderen bevormunden und übervorteilen können.
Die scheinbar freundlichen Motive der Schaffung von "Inklusivität", "Solidarität", "Einheit", "Gemeinschaft" zielen in Wirklichkeit auf die Beschneidung/Wegnahme von Souveränität/Selbstbestimmung ab.
Das Fundament des "Multilateralismus" kann nur aus schwachen und brüchigen Bausteinen von niederer Machart bestehen: Illegitime Macht, Lüge, Manipulation.
Die Proponenten des Multilateralismus, Sozialdemokraten, sind weltanschaulich, ideologisch, philosophisch, theologisch nicht an die Normen der bürgerlichen Zivilisation gebunden bzw. halten die Verknechtung anderer Staaten und Völker für weltanschaulich, ideologisch, philosophisch richtig oder theologisch gottwohlgefällig.
Wer sich in multilaterale Bindungen begibt muß wissen: Der möglicherweise anfängliche Anschein von Billigkeit/Fairness des multilateralen Arrangements schlägt mit zunehmender Abhängigkeit des Mitglieds von der Mitgliedschaft in der "Gemeinschaft" bzw. mit zunehmender Alternativlosigkeit der Mitgliedschaft in häßlichen Zwang und häßliche Tyrannei um.
Im Zusammenhang mit der G-20-Veranstaltung gab es in Hamburg auch ein - mit ziemlicher Sicherheit von Merkel inszeniertes - Dreiertreffen von Macron, Putin und Merkel.
Es gab Fernsehbilder von diesen drei Spezial-"Europäern" unter dem G-20-Logo.
Die öffentliche Präsentation dieses Techtelmechtels war klarerweise als ein Signal an die Three Seas Initiative gedacht, die zwar eine ideologisch einfache aber geographisch-geopolitisch doppelte Stoßrichtung hat: nach Osten gegen den Cäsaro-Sozialdemokratismus Rußlands, nach Westen gegen den Kollegial-Sozialdemokratismus der Mitglieder der Rest-EU.
Die Staaten der Three Seas Initiative müssen aufpassen, daß sie nicht von der Achse Paris-Berlin (Brüssel) an Moskau verkauft werden bzw. daß sie nicht unter die Räder der Achse Paris-Berlin-Moskau kommen.
Das deutsche Volk wiederum muß aufpassen, daß es nicht am Ende unter die Räder der Achse Paris-Moskau kommt, denn wenn das Merkel-Regime glaubt, es könne Frankreich im Sinne SEINER "Europa"-Phantasien gefügig machen, ist es natürlich auf dem Holzweg.
Merkel hat einen sehr einfachen Kompaß - leider nicht den einfach richtigen, sondern einfach den falschen.
Der Merkel-Kompaß ist der archaische, bequeme, anstrengungslose, unoriginelle, schlichte, phantasielose Dummenfang der Gleichmacherei/Gleichschaltung von allen und allem.
Die "strategische Idee" ist die sozialdemokratische: Alle und alles per ordre de mufti zentral von oben gleichzuschalten und gleichzumachen - sogar den Unterschied zwischen Mann und Frau, zwischen Ehe und Homopaar.
Das TRANSFORMATORISCHE Vorgehen ist die bevorzugte Wahl von autoritären Regimen, Autokraten, Volksfeinden, wie zum Beispiel der sozialdemokratischen Herrschaft.
Das Argument der POLITISCHEN TRANSFORMATOREN ist der "Fortschritt" in Richtung auf irgend welche nebelhaften Zukunftsvisionen.
Auf realistischen Handlungsbedarf hingegen läßt sich durch TRANSAKTION sofort antworten.
Aus Sicht der Volksfeinde hat das TRANSFORMATORISCHE Vorgehen den Vorteil, daß im Schwebezustand noch nicht erreichter politischer Ziele das Herrschaftssystem dem Volk mit dem Versprechen auf baldigen Erfolg Opfer materieller und immaterieller Art auferlegen kann, insbesondere das Opfer, die illegitime Herrschaft noch eine Weile zu erdulden.
In Wahrheit dient die TRANSFORMATORISCHE Methode dem einzigen Zweck, eine illegitime Dauerherrschaft zu zementieren.
Beispiel: Die "Gestaltung" der "Europäischen Einigung" ist nur das Synonym für die lügnerische, gewissenlose, skrupellose Sozialdemokraten-Herrschaft im europäischen Maßstab.
Und die "Gestaltung" der "Globalisierung" das Synonym für die verewigte Sozialdemokraten-Herrschaft im globalen Maßstab.
Das Volk demonstriert gegen Globalisierung, gegen globale Sozialdemokratisierung, gegen die internationale Verflechtung/Vernetzung/Verfilzung der sozialdemokratischen Staatsklassen.
Das Logo der Hamburger G20-Veranstaltung, der Kreuzknoten, ist das Symbol der Unterdrückung und Ausbeutung des Volkes durch die in Verlogenheit und Volksverrat verbundenen und solidarischen sozialdemokratischen Staatsklassen.
Donnerstag, der 13. Juli 2017
Anfang Längeres Zitat Donald Trump junior kann sich ein klein wenig entspannen, denn für sein Fernsehinterview ist er am Dienstagabend bei Sean Hannity von Fox News, und der ist ein Fan seines Vaters. Hannity macht gleich zu Beginn klar, dass von ihm keine allzu kritischen Fragen zu den Russland-Kontakten des Präsidentensohnes zu erwarten sind. „Die Vertreter der Anti-Trump-Medien, die uns heute zusehen müssen, können was lernen“, sagt er zur Einstimmung. Damit ist die Tonlage für den Abend gesetzt und Trump junior muss nur noch die Steilvorlagen verwandeln, die der Talkmaster ihm liefert. Ergebnis: alles, was seit vergangener Woche die Gemüter erhitzt, ist vollkommen harmlos.
Donald Trump junior wollte sich im Grunde aus reiner, etwas naiver Neugier mit der russischen Anwältin Natalia Wesselnizkaja treffen, als der Musik-PR-Manager Rob Goldstone ihm das per E-Mail anbot und belastende Informationen über Hillary Clinton in Aussicht stellte. „Ich wollte einfach sehen, was für Informationen sie hatten“, sagt Trump junior achselzuckend. „In der Rückschau hätte ich es etwas anders gemacht. Aber man muss es im Kontext sehen, es war vor der ganzen Russland-Manie, bevor das wirklich ein größeres Thema war.“ Sein Vater habe nichts von dem Treffen gewusst, weder vorher noch im Nachhinein.
Trump junior nennt Hillary Clinton nicht beim Namen, er spricht von „unseren Gegnern“. Die Anwältin Wesselnizkaja habe keinerlei Informationen über sie gehabt. „Es waren zwanzig Minuten, reine Zeitverschwendung“, sagt der Präsidentensohn über das Treffen im Sommer 2016. Sein Schwager Jared Kushner sei nach wenigen Minuten gegangen, Wahlkampfmanager Paul Manafort sei die meiste Zeit am Telefon gewesen. Der Junior liefert auch eine Erklärung dafür, dass er und die beiden anderen das Treffen nie erwähnten: es sei so unwichtig gewesen, dass man es vermutlich einfach vergessen habe.
Harmlos, vielleicht ein wenig naiv und von der Presse völlig zu Unrecht angegriffen, so stellt sich Trump junior an diesem Abend dar. Keine Spur mehr von dem Enthusiasmus seiner E-Mails an Mittelsmann Rob Goldstone. Der hatte vor dem Treffen geschrieben, die Informationen der russischen Anwältin seien „ein Teil der Unterstützung Russlands und seiner Regierung für Mr. Trump“. Es handele sich um „sensibles Material von höchster Stelle“. Und: Wesselnizkaja sei eine russische „Regierungs-Anwältin“. Trump junior konnte also davon ausgehen, dass die Frau direkte Kontakte oder sogar einen Auftrag von der Putin-Regierung hatte. „Wenn es das ist, was sie sagen, dann liebe ich es“, schrieb er zurück. Später, als es um die konkrete Vereinbarung eines Termins ging, waren auch Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort und Schwiegersohn Jared Kushner im Verteiler. All das versucht der Präsidentensohn nun herunterzuspielen.
Die Version der Ereignisse, die er präsentiert, ist vermutlich mit Präsident Donald Trump und dem Weißen Haus abgestimmt. Der Vater twitterte im Vorfeld: „Mein Sohn wird heute um zehn Uhr abends von Sean Hannity interviewt. Er ist ein toller Mensch, der sein Land liebt!“ Das soll wohl auch heißen: Donald junior ist kein Politiker, kein Stratege, kein Profi.
Beinahe könnte diese Verteidigungsstrategie funktionieren, wären da nicht Jared Kushner und Paul Manafort. Denn sie nahmen ebenfalls an dem Treffen teil, laut Trump junior ohne vorher zu wissen, mit wem sie es genau zu tun haben würden. Der Präsidentensohn und zwei der wichtigsten Mitglieder von dessen Team waren bereit, Informationen über Hillary Clinton von den Russen anzunehmen und mit diesen zusammenzuarbeiten – diese Tatsache, die durch die E-Mails offenbar wird, lässt sich nicht so einfach aus der Welt schaffen. Und während Trump junior und Manafort keinen Job in der Trump-Regierung haben, wird es für Präsidentenberater Jared Kushner nun immer enger, denn er hätte auch dieses Treffen melden müssen.
Viele Republikaner sind unterdessen bereit, die Version von Donald Trump junior zu akzeptieren und die Beteiligung von Kushner und Manafort zu vernachlässigen. Der republikanische Senator Orrin Hatch aus Utah sagte, Trump junior sei schließlich kein Mitglied der Regierung. „Er mag der Sohn des Präsidenten sein, aber er spricht nicht für diesen. Ich denke, es ist übertrieben“, so Hatch. Andere Unterstützer des Präsidenten argumentieren, dass es völlig normal sei, wenn Wahlkampfteams versuchten, belastendes Material über ihre Gegner herauszufinden.
Sobald das Material allerdings von Ausländern oder ausländischen Regierungen zur Verfügung gestellt wird, liegt der Fall in den Augen vieler Politiker und Juristen anders. Der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina sagte, wenn ein Kampagnenvertreter ein solches Angebot von einer ausländischen Regierung erhalte, gebe es nur eine Antwort, nämlich nein. Tim Kaine, demokratischer Senator aus Virginia und Hillary Clintons Kandidat für die Vize-Präsidentschaft, sagte: „Wir bewegen uns jetzt jenseits des Vorwurfs der Justizbehinderung, wir reden jetzt über Falschaussage, Meineid, möglicherweise über Landesverrat.“ Landes- oder Hochverrat ist allerdings im amerikanischen Recht allein auf die verbotene Zusammenarbeit mit einem Feind, etwa im Kriegsfall, bezogen.
Andere Gesetze könnten eher anwendbar sein. So gibt es Regeln zur Wahlkampffinanzierung, nach denen es illegal ist „Spenden oder Beiträge“ von ausländischen Regierungen anzufordern oder zu akzeptieren. Ein Präzedenzfall für eine solche Auslegung fehlt, dennoch sind einige Experten der Ansicht, dass „Beiträge“ breit definiert werden könnten – also nicht nur als Geldspenden, sondern etwa auch als Informationen. In dem Fall könnte Donald Trump junior durchaus vor Gericht landen.
Abgesehen von den juristischen Fragen hat vor allem die Verteidigungsstrategie des Präsidenten in Sachen Russland einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Schließlich kommen die Enthüllungen nach monatelangen Dementis. Der Präsident und sein Team haben die Ermittlungen zu möglichen Russland-Kontakten der Kampagne immer wieder als eine „Hexenjagd“ bezeichnet, die auf „Fake News“ basiere.
Dass so viele Mitglieder seines Teams Kontakte nach Russland hatten, ohne dass der Präsidentschaftskandidat Donald Trump selbst etwas davon wusste, erscheint immer unwahrscheinlicher. Wozu die Kontakte allerdings wirklich dienten und ob es irgendeinen Zusammenhang mit den als erwiesen geltenden russischen Hackerangriffen gibt, ist weiterhin offen. Dass die Info-Offerte an Donald Trump junior angeblich „ein Teil der Unterstützung Russlands und seiner Regierung für Mr. Trump“ sein sollte, wie Mittelsmann Rob Goldstone schrieb, ist eines der vielen neuen Details, die nun auch Sonderermittler Robert Mueller untersuchen wird. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Russland-Kontakte / Trump: «Es ist etwas passiert»" (Donnerstag, 13. Juli 2017):
Anfang Längeres Zitat Amerikas Präsident Donald Trump hält das Treffen seines Sohnes Donald Trump junior mit einer russischen Anwältin im Wahlkampf für verzeihlich. Er mache seinem Sohn deswegen keine Vorwürfe, sagte der Präsident am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Ich glaube, viele Leute hätten dieses Treffen wahrgenommen“, betonte Trump. Er selbst habe von dieser Zusammenkunft vor einigen Tagen zum ersten Mal erfahren.
Trump junior hatte am Dienstag einen E-Mailwechsel veröffentlicht, in dem er einem Treffen mit der russischen Anwältin Natalia Wesselnizkaja zustimmt. Demnach erhoffte er sich von ihr belastendes Material über die demokratische Kandidatin Hillary Clinton. Trump junior selbst verteidigte die Unterredung als „Recherche über die Opposition“, räumte zugleich allerdings ein: „Im Rückblick hätte ich die Dinge wahrscheinlich etwas anders gemacht.“
Die bekanntgemachten E-Mails sind bislang der konkreteste Hinweis darauf, dass Vertreter von Trumps Team bereit waren, für den Wahlsieg russische Schützenhilfe anzunehmen. Mit dem Thema befassen sich mehrere Kongressausschüsse und ein Sonderermittler. Die Affäre belastet Trump seit Monaten. Amerikas Geheimdienste sind zu der Einschätzung gekommen, dass die Regierung in Moskau sich in den Wahlkampf eingemischt hat, um dem Milliardär zum Sieg zu verhelfen.
Trump bestritt abermals geheime Absprachen zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland. „Es gab null Abstimmung. Das ist das Dümmste, was ich je gehört habe“, sagte er. Zugleich wiederholte der Präsident, dass sein russischer Amtskollege Wladimir Putin beim kürzlichen Treffen am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg jede Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf bestritten habe. „Ich sagte: ’Haben Sie es getan?’ Und er sagte: ’Nein, ich habe es nicht getan. Absolut nicht.’ Dann fragte ich ihn ein zweites Mal auf ganz unterschiedliche Weise. Er sagte: ’Absolut nicht.’“
Auf die Frage, ob er Putin glaube, antwortete Trump ausweichend: „Schauen Sie: Etwas ist passiert, und wir müssen herausfinden, was es ist, denn wir können nicht zulassen, dass so etwas in unserem Wahlprozess passiert“, sagte er.
Kurz zuvor hatte Trump sein gutes Verhältnis zum russischen Staatschef hervorgehoben. „Ich denke, wir kommen sehr, sehr gut miteinander klar“, sagte der amerikanische Präsident am Mittwoch in einem von dem konservativ-evangelikalen Fernsehmoderator Pat Robertson geführten Interview. Sein Treffen mit Putin am Rande des G20-Gipfels in Hamburg sei „hervorragend“ gewesen.
Es gebe Leute, die sagten, dass er nicht mit Putin zurechtkommen solle. Doch mache es keinen Sinn, wenn die Vereinigten Staaten und Russland als zwei große Atommächte „nicht irgendeine Art von Beziehung haben“, sagte Trump in dem Interview für den Sender Christian Broadcasting Network.
In dem am Mittwoch veröffentlichten Auszug sagte Trump aber auch, er glaube, dass Putin es besser gefunden hätte, wenn seine Konkurrentin Hillary Clinton die Präsidentschaftswahl gewonnen hätte. „Wenn Hillary gewonnen hätte, wäre unser Militär dezimiert worden. Unsere Energie wäre viel teurer geworden. Das ist etwas, was Putin an mir nicht mag“, sagte Trump.
Deshalb ergebe es keinen Sinn, dass es heiße, Putin habe ihn als Kandidaten favorisiert. Er selbst tue in vielen Bereichen das „genaue Gegenteil“ von dem, was der russische Präsident wolle. Trump bezog sich dabei auf Vorwürfe gegen Moskau, der Kreml habe ihm zum Sieg verhelfen wollen. Es sei wichtig, dass seine Regierung sich mit dem Kreml austausche, so Trump weiter. Ende Längeres Zitat
1. Kollusion von Trump mit Rußland?
Das ist kompletter Nonsens.
Mal wird behauptet, die Trump-Leute seien im Umgang mit den Russen naiv, mal werden ihnen bewußt böse Absichten unterstellt.
Was Naivität betrifft, so könnte man darin - von mir aus auch mit milder Verzweiflung - einen amerikanischen Charakterzug von alter Tradition sehen. Eine wirkliche Gefahr droht von daher nicht.
Wer je gemeint hat, er könne amerikanische "Naivität" zum eigenen Vorteil ausnutzen, hat sich immer verrechnet.
Tim Kaine, Vize auf dem Hillary-Ticket, schwadroniert davon, daß sich Trump Juniors Verhalten in Richtung potentiellen Verrats bewege, und die westlichen Fake-News-Medien hauen unermüdlich in dieselbe Kerbe.
Tatsache ist, der Westen ist gespalten in das Lager von Freiheit, Demokratie, Recht auf der einen und Sozialdemokratismus auf der anderen Seite.
Zwischen diesen beiden Lagern findet ein Kampf statt, der sich zuspitzt.
Der sozialdemokratische Verrat liegt im internationalistischen sozialdemokratischen System.
Methodisch vollzieht sich der Verrat auf dem Weg der Abschaffung der westlichen Nation und des westlichen Staates.
Sozialdemokratischer Verrat ist Verrat an den Werten des Westens.
Sozialdemokratismus ist systemisch gegen Freiheit, Demokratie, Recht gerichtet, die nur im Rahmen des westlichen Nationalstaates möglich sind.
• Was ist mit Hillary Clintons "open borders" oder ihren "globalizing forces" oder ihrer Notwendigkeit für "both a public and a private position” oder ihrem Eingeständnis, "that somehow the game is rigged"?
Das ist Verrat am amerikanischen Volk.
Als Präsidentin wäre sie die Angela Merkel der USA geworden.
Dann hätten wir heute zwei "Führerinnen der westlichen Welt" vom Kaliber der Angela Merkel.
• Was ist mit Hillarys "privatem" E-mail-Server und den zigtausend gelöschten E-mails?
• Was ist mit der Clinton Global Initiative und ihrem Auslandsgeld?
• Was ist mit Obamas Parteinahme gegen das britische Volk in der Brexit-Frage?
• Was ist mit der Energie- und sonstigen Wirtschafts- und Handelskollusion zwischen Moskau und Berlin/EU?
• Was ist mit dem direkten Kommunikationsdraht zwischen Berlin und Moskau und wieder zurück?
Putin - Angela ("Schwamm drüber") Merkel
Putin - Gerhard ("Wollt ihr die Macht oder ein reines Gewissen"?) Schröder
BRD-Regierung - SPD - Schröder - Steinmeier - Kreml
BRD-System - NATO
• Was ist mit der russischen Hybrid-Aggression in der Ukraine?
Das passt lupenrein in die gewünschte kontinental-europäische sozialdemokratische Machtordnung.
• Wo bleibt die Reue der westlichen Fake-News-Medien-Internationale über ihre Parteinahme gegen das amerikanische Volk bei der US-Präsidentschaftswahl 2016?
• Was ist mit Verharmlosung und Beschönigung der ganzen Merkel-Katastrophe ("Flüchtlinge")?
• Was ist mit der Unterstützung der Demokratie- und Rechtsdemontage durch das "EU/Euro"-Projekt?
• etc.
Die Trump-Administration gehört zu den guten Elementen.
Das Merkel-Regime, das Putin-Regime, das EU-Regime, die westliche Fake-News-Medien-Internationale gehören zu den sozialdemokratisch-ideologischen Elementen.
Tatsächlich ist die politisch-ideologische DNA von Trump-Lager und Putin-Regime gegenseitig unversöhnlich exklusiv.
Die politisch-ideologische DNA von westlich-sozialdemokratischem Lager und Putin-Regime ist gleich.
Montag, der 17. Juli 2017
- Schreiben an Amazon Media, 48078 Münster, vom 17. Juli 2017
- Schreiben an infoscore Forderungsmanagement GmbH, 33401 Verl, vom 17. Juli 2017
Donnerstag, der 20. Juli 2017
Schreiben der Rentenversicherung vom 14. Juli 2017 wegen Nachzahlung
Samstag, der 22. Juli 2017
• 11. Juli 2017 Post vom Sozialamt:
Schreiben vom 05.07.2017 wegen Kürzung der Grundsicherung aufgrund Rentenerhöhung zum 01.07.2017 (4 Seiten)
• 21. Juli 2017 Post von der Rentenversicherung:
Bescheid über die Rentenerhöhung zum 01.07.2017 (5 Seiten)
2. Rechtsmittel gegen eine Behörde sind nur dann echt und machen nur dann Sinn, wenn die Behörde ihre Entscheidung oder ihren Bescheid korrigieren oder revidieren kann. Das setzt voraus, daß die Behörde unabhängig ist, daß sie also insbesondere nicht in ihren Entscheidungen durch die Entscheidungen anderer Behörden festgelegt ist.
3. Das Gebrauchmachen von Rechtsmitteln muß für jeden juristisch-laienhaften Staatsbürger einfach, unkompliziert, transparent sein.
4. Das Gebrauchmachen von Rechtsmitteln muß den Grundsätzen bürgerlicher Rechtlichkeit genügen, insbesondere dem Grundsatz "Verspätetes Recht ist verweigertes Recht."
1. daß das Sozialamt eher über meine Rentenänderung Bescheid weiß als ich (nämlich rechtzeitig, um meine Juli-Grundsicherung zu kürzen),
2. daß sich meine Grundsicherung ändert und ich erfahre es nicht zuerst vom Sozialamt sondern per Bankkonto-Auszug,
3. daß sich meine Rente ändert und ich erfahre es nicht zuerst von der Rentenversicherung, sondern per Bankkonto-Auszug,
4. daß das Sozialamt erst meine Grundsicherung kürzt (Ende Juni) und mir erst danach den Bescheid über die Kürzung schickt (im Juli).
Von der im Auf- und Ausbau befindlichen digital-totalitären Verwaltungsherrschaft (vgl. die programmatischen Absichtsbekundungen von Schwarz-Rot) wird die sozialdemokratische Staatsklasse immer behaupten, sie sei "rechtsstaatlich".
Donnerstag, der 27. Juli 2017
Anfang Längeres Zitat Die deutschen Unternehmer sind alarmiert. Sie sorgen sich über eine neue Gesetzesvorlage aus den Vereinigten Staaten, die gravierende Folgen für ihre Geschäfte haben könnte mit Russland, aber auch darüber hinaus ...
Eigentlich geht es in dem Gesetz um neue Sanktionen gegen Russland und Iran – gegen Russland wegen des Verhaltens in der Ukraine insgesamt und der Annektion der Halbinsel Krim im Besonderen ...
Es geht aber um viel mehr. Das zeigte sich schon daran, dass der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), schon kurz nachdem das Gesetz vor ungefähr einem Monat eingebracht wurde, ungewöhnlich kritisch reagierte. Gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern – auch das ein Zeichen – schrieb er in einer Stellungnahme: „In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der amerikanische Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: Um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt.“ Und weiter schrieben die beiden: „Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas – und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika! Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir nach Regeln der Offenheit und des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs.“
Dass es sich dabei nicht um eine sozialdemokratische Wahlkampf-Initiative handelte, machte kurz darauf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar. Es gebe „ganz große inhaltliche Übereinstimmungen mit dem Text der Erklärung Gabriels“, ließ sie ihren Sprecher Steffen Seibert mitteilen.
Die Deutung, dass die Amerikaner mit dem Gesetz nicht nur außenpolitische Ziele verfolgen, sondern zudem Exportinteressen, ist ganz eindeutig auch die vieler deutscher Unternehmen. Besonders schwer fällt der Vorwurf dabei insofern nicht, als dies ziemlich klar in einer Passage des Gesetzestextes steht, wie er vor ungefähr vier Wochen in den amerikanischen Senat eingebracht worden ist.
In Abschnitt 257 des Gesetzes, Ziffer 10, heißt es, dass die „amerikanische Regierung den Export amerikanischer Energie priorisieren sollte, um amerikanische Arbeitsplätze zu schaffen“. Im Paragraphen davor (Ziffer 9) steht ganz konkret, „es ist die Politik der Vereinigten Staaten, sich weiter gegen die Nord Stream 2-Pipeline zu wenden wegen ihrer schädlichen Auswirkungen auf die Energiesicherheit der Europäischen Union, die Gasmarkt-Entwicklung in Mittel- und Osteuropa und Energie-Reformen in der Ukraine...“.
Amerikas Führung könnte als Folge des Gesetzes in der Praxis, so die große Befürchtung deutscher Unternehmer, alle ausländischen Firmen bestrafen, die beteiligt sind am Bau russischer Öl- und Gasleitungen und diese anschließend betreiben, oder mit Sanktionen belegen. Ein Beispiel wäre die Leitung North Stream 2. „Sollten die Sanktionen tatsächlich so kommen, hätte das eklatante Auswirkungen auf die gesamte Öl- und Gasversorgung“, bekräftigte deren Chef Matthias Warnig gegenüber dem „Handelsblatt“. Und er fügt hinzu: „Erfasst sind nach bisherigem Stand alle Pipelines, die Öl oder Gas aus Russland exportieren. Die Folgen reichen also von China bis Westeuropa.“
Die Furcht besteht außerdem, dass das Gesetz nicht nur angewendet werden könnte, wenn es um Projekte geht, die mehrheitlich von russischen Unternehmen umgesetzt werden, sondern auch solche, in denen russische Konzerne mit deutlich weniger als der Hälfte beteiligt sind. Und dass das Gesetz nicht alleine auf den Energiebereich beschränkt ist, geht aus einer Mitteilung des Senats vom 12. Juli hervor. Darin ist die Rede davon, dass „breite neue Sanktionen“ erlaubt werden in „Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft“ wie dem Bergbau, der Eisenbahn, dem Schiffbau und der Stahlherstellung und Metallverarbeitung. Schließlich besteht eine Sorge unter deutschen Unternehmern, dass das Gesetz teils viel Interpretations-Spielraum lässt und die amerikanische Administration es sehr flexibel anwenden kann.
„Die Sanktionspläne des amerikanischen Senats sind zutiefst alarmierend und prinzipiell eine Bedrohung für die europäische und deutsche Wirtschaft“, sagt Wolfgang Büchele, der den Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft führt, der die Interessen deutscher Unternehmen in dieser Region vertritt: „Hier wird „Amerika first“ in einer ganz neuen Dimension praktiziert, um amerikanischen Anbietern internationale Märkte zu öffnen, auf Kosten europäischer Arbeitsplätze.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Transatlantische Beziehungen / Trump lobt Verhältnis zu Merkel und kritisiert deutschen Handel" (Donnerstag, 20. Juli 2017):
Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Präsident stört sich massiv an der deutschen Wirtschaftspolitik. In einem Interview mit der „New York Times“ kritisiert er besonders den Handelsüberschuss. In der Zukunft werde es aber wohl gewichtige Änderungen geben, deutet er an. Es werde „sehr interessant“, so Trump auf eine Nachfrage der Journalisten.
Im Sinne seiner „America First“-Politik kritisiert Trump in dem Gespräch mit der Zeitung den deutschen Handel. „Es ist schon eine ganze Weile so. Nichts passiert. Warten sie ab, was wir im Handel machen werden“, so Trump. Was der amerikanische Präsident damit meint, ist unklar. Ob das eine verhohlene Drohung oder nur die Ankündigung von Wirtschaftsverhandlungen mit Deutschland ist, wird nicht weiter erörtert. Er sagte nur, es werde „wesentlich interessanter, als irgendjemand es verstehen kann“. Wie er sagte, habe er Merkel auch bei einem Telefonat darauf angesprochen. Die Handelsungleichheit sei „lächerlich“ und eine „Geldmaschine“.
Tatsächlich betrug der deutsche Handelsüberschuss gegenüber Amerika im vergangenen Jahr fast 65 Milliarden Dollar. Das heißt, die deutsche Wirtschaft hat mehr Waren in die Vereinigten Staaten exportiert, als von dort eingeführt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Ein neuer Bann / Trump will Armee ohne Transgender-Soldaten" (Mittwoch, 26. Juli 2017):
Anfang Längeres Zitat Amerikas Präsident Donald Trump hat angekündigt, keine Soldaten in den Streitkräften zulassen zu wollen, die sich nicht eindeutig mit ihrem ursprünglichen Geschlecht identifizieren können. Auf Twitter teilte Trump am Mittwoch mit, er habe nach Beratungen mit Generalen und Militärexperten entschieden, dass die Regierung der Vereinigten Staaten Transgender in keiner Liegenschaft des amerikanischen Militärs dienen dürften.
Trump begründete den Schritt damit, dass Transgender die Kampfkraft der Streitkräfte schwächen würden. Das Militär müsse sich darauf konzentrieren, entscheidende und überwältigende Siege zu erzielen. Transgender würden enorme medizinische Kosten mit sich bringen und stören. Damit könne das Militär nicht belastet werden.
Trump macht damit eine Entscheidung der Vorgängerregierung von Barack Obama rückgängig ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "edition.cnn.com"-Artikel von Laura Smith-Spark und Yon Pomrenze mit der Überschrift "EU warns US over 'America first' Russia sanctions bill" (July 26, 2017):
Anfang Längeres Zitat The European Union has delivered a stern warning to the US over a plan to impose new sanctions on Russia, opening up the prospect of a rift between the two allies over how to deal with Moscow's foreign interventions.
EU President Jean-Claude Juncker said the bloc would act "within days" if it does not receive reassurances on the potential impact of new sanctions on European interests.
... The EU has previously coordinated with the US over sanctions in response to Russia's annexation of Crimea from Ukraine. But it fears the latest measures could hit companies that are involved in the financing of a controversial new pipeline, Nord Stream 2, that would carry natural gas from Russia to Germany.
Juncker said the bill could have "unintended unilateral effects" on the EU's energy security. "This is why the Commission concluded today that if our concerns are not taken into account sufficiently, we stand ready to act appropriately within a matter of days," Juncker said. "America first cannot mean that Europe's interests come last."
Germany, which strongly backs the new pipeline, said it was concerned over the sanctions. It would be "unacceptable for the United States to use possible sanctions as an instrument to serve the interests of US industry policies," Foreign Ministry spokesman Martin Schäfer said Wednesday.
... The European Union expressed frustration that it had not been consulted over the new proposals. "New sanctions should always be coordinated between allies," EU President Jean-Claude Juncker said in a statement.
The EU and the US imposed coordinated sanctions in 2014 over Russia's annexation of Crimea from Ukraine. President Barack Obama imposed further sanctions in late 2016 over alleged interference in the 2016 US election. Sanctions were also imposed under the 2012 Magnitsky Act, which targets Russians whom the US considers human rights abusers.
The latest set of sanctions against Russia are intended to penalize its alleged election meddling, as well as its human rights violations, annexation of Crimea and military operations in eastern Ukraine.
The White House has been sending mixed messages about whether it will support the bill, which represents a challenge to the President's authority.
"While the President supports tough sanctions on North Korea, Iran and Russia, the White House is reviewing the House legislation and awaits a final legislative package for the President's desk," White House spokeswoman Sarah Huckabee Sanders said Tuesday.
However, aides and members of Congress from both parties say that if Trump does decide to veto it, there will be sufficient votes to override the veto and enact the bill into law.
Russian President Vladimir Putin has repeatedly ridiculed the sanctions and called on countries, particularly the United States, to drop them.
Moscow rejects claims it interfered in the US election process, insists its annexation of Crimea was legal and denies direct involvement in the conflict in eastern Ukraine. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Jan Dams mit der Überschrift "Russland / Welchen Zweck haben die US-Sanktionen wirklich?" (Donnerstag, 27. Juli 2017):
Anfang Längeres Zitat Deutsche Unternehmen und Politiker werfen den USA vor, die Sanktionen zu nutzen, um mehr amerikanisches Öl und Gas nach Europa exportieren zu können. „Völkerrechtswidrig“ seien solche exterritorialen Sanktionen, sagte etwa der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Jürgen Hardt. Deutschland könne nicht hinnehmen, dass die USA über Sanktionen Einfluss auf Europas und nicht zuletzt Deutschlands Energiepolitik nähmen.
Hiesige Firmen fürchten angesichts der drohenden Maßnahmen um ihre Investments. Das geplante Gesetz könnte beispielsweise das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 in der Ostsee gefährden, das der russische Gazprom-Konzern mit europäischen Unternehmen plant.
„Die gewünschten Sanktionen gegen Pipelineprojekte sollen dazu dienen, die Energieexporte aus den USA nach Europa anzukurbeln, Jobs in den USA zu schaffen und die US-Außenpolitik zu stärken“, sagte Michael Harms, der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Das Gesetz bedrohe internationale Firmen, die am Ausbau, der Modernisierung und dem Erhalt russischer Energieleitungen beteiligt seien, sagte Harms. „Das Gesetz schwebt wie ein Damoklesschwert über europäischen Firmen, die sich im Energiesektor engagieren.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "edition.cnn.com"-Artikel von Matthew Chance und Laura Smith-Spark mit der Überschrift "Putin decries 'anti-Russian hysteria' in US" (July 27, 2017):
Anfang Längeres Zitat Anthony Scaramucci, Donald Trump's new communications director, told CNN on Thursday that the US President may veto the bipartisan sanctions, breaking with the widespread approval the measures received on Capitol Hill.
"He may sign the sanctions exactly the way they are, or he may veto the sanctions and negotiate an even tougher deal against the Russians," Scaramucci said on CNN's "New Day," calling Trump's strategy on sanctions part of his "counterintuitive, counterpunching personality." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Reaktion aus Moskau / So antwortet Russland auf die amerikanischen Sanktionen" (Freitag, 28. Juli 2017):
Anfang Längeres Zitat Nach dem Beschluss neuer Sanktionen gegen Moskau durch den amerikanischen Kongress müssen die Vereinigten Staaten ihr diplomatisches Personal in Russland reduzieren. Washington müsse die Zahl seiner Mitarbeiter in der Botschaft und in den Konsulaten bis zum 1. September auf 455 senken, teilte das Außenministerium am Freitag in Moskau mit. Außerdem dürfen die Amerikaner bestimmte Gebäude in Moskau ab dem 1. August nicht mehr für ihre konsularische Arbeit nutzen, berichtete das Außenministerium weiter.
Die Ankündigungen kommen nur kurz nachdem der amerikanische Kongress weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen hat. Diese müssen zwar noch von Präsident Trump unterschrieben werden, doch ist ein Ablehnung des Präsidenten unwahrscheinlich, da er weiß, dass die Mehrheiten im Kongress groß genug sind, sein Veto zu überstimmen. Die Sanktionen richten sich explizit gegen russische Gasexporte. Ende Längeres Zitat
1. Vor ziemlich genau 100 Jahren, im Juli 1917, schrieb ein gewisser Walther Rathenau seine Abhandlung "Die neue Wirtschaft".
Er beschreibt darin seine Vision eines Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells wie es heute im wesentlichen in der BRD verwirklicht ist.
Was bei ihm den Anstrich von "Volksstaat", "sittlicher Selbstverständlichkeit", "Gerechtigkeit" hat, ist in der System-Propaganda der heutigen BRD "Demokratie", "Freiheit", "Rechtsstaat".
Faktisch ist es der staatlich-ökonomische Lügen- und Betrugs"organismus", den wir alle kennen: das sozialdemokratische System, die Deutschland-AG, der Blockparteienstaat, der totalitäre Bürokratie- und Verwaltungsstaat, die den Volkswillen ausschaltende Bonzenherrschaft, der von oben durchgreifende Polizeistaat, die zentralisierte staatlich-ökonomische Planungsorganisation.
"Die neue Wirtschaft" ist in ihrer gedanklichen Substanz eine Blaupause der staatlich-ideologischen Gegenwart der BRD.
Abgesehen von dem generellen technokratisch-organisatorischen Denken fallen besonders drei sehr aktuelle Elemente der Rathenau-Weltsicht ins Auge:
- das Konzept der Weltverbesserung durch ökonomische Notwendigkeit, ökonomischen Zwang, ökonomische Verknechtung,
- die "deutsche Sendung",
- der globale Anspruch der "deutschen Sendung" und der Glaube an ihren Erfolg, an die - wie heute gesagt wird - "Globalisierung".
Der Versuch seiner Verwirklichung im sozialdemokratischen Weimarer System endete in einer noch größeren Katastrophe als derjenigen, aus der er herausführen sollte.
Wir können nur hoffen, daß der gegenwärtige Versuch nicht in einer NOCH größeren Katastrophe endet.
Zwang, auch wirtschaftlicher Zwang, spaltet die Menschheit prinzipiell in zwei Lager: solche, die es wissen, und solche, denen man es beibringen muß.
Diese Spaltung akzeptieren wir nicht.
Alle Menschen sind gleich. Jeder einzelne von allen.
Und zwar dadurch, daß alle ihr individuelles Gewissen haben. Daß alle gleichermaßen frei und autonom sind in ihrer Wahl.
Wir akzeptieren nicht die Selbstermächtigung der einen, Zwang auzuüben und die anderen zur Duldung von Zwang zu designieren.
Das Gewissen braucht keine Ökonomie. Das Gewissen ist sein eigener Katalysator, sein eigenes Instrument, sein eigenes Mittel.
Andererseits ist die schnelle Erkennbarkeit
a) seiner universellen moralischen und praktischen Defizite,
b) seiner partikularen politisch-ökonomischen Profitabilität
unbestreitbar.
Die Natur des Menschen wird durch Zwang nicht prinzipiell verändert, auch nicht durch wirtschaftlichen Zwang.
Der Mensch ist seiner Natur nach in seinem Wollen und Streben unveränderbar frei und autonom.
Es ist völlig richtig, nicht nur Putin-Rußland sondern auch EU-Europa zu konfrontieren. Die Notwendigkeit der Konfrontation mit Putin-Rußland ist offensichtlich. Aber gerade, weil die Konfrontation mit EU-Europa als weniger notwendig erscheint, jedenfalls bisher als weniger notwendig erschien, ist sie besonders wichtig.
Das "Europa"-System argumentiert ökonomisch, aber es geht um Politik, um politische Philosophie.
Es geht um die sozialdemokratische Kollusion zwischen EU-Europa und seiner heimlichen russischen Schutzmacht. Es geht um die anti-amerikanische Achse Brüssel-Berlin-Moskau, die eine staatlich-systemische Machtachse ist, keine Achse der Völkerverbundenheit.
Ehrlichkeit und Gradlinigkeit ist nicht nur richtig, sie zahlt sich auch erfolgsmäßig aus.
Die amerikanische Politik muß Schluß machen mit fehlgeleiteter Nachsicht, Langmut, Indolenz, Indifferenz, Gleichgültigkeit gegenüber der Illoyalität, der Doppelzüngigkeit, dem Verrat "Europas".
Die europäischen Völker wissen amerikanisches Selbstbewußtsein und ideologische Festigkeit gegenüber dem "Europa"-System weit höher zu schätzen.
Donald Trumps Rede in Warschau am 06. Juli und seine Unterstützung der Three Seas Initiative war ein erster wunderbarer befreiender Schritt.
Die Russia sanctions bill von US-Abgeordnetenhaus und -Senat, über die sich "Europa" jetzt so aufregt, ein weiterer.
Amerikas Distanzierung vom "Europa"-System kommt spät, aber besser spät als gar nicht.
Alle diese politisch-moralisch-intellektuellen Dekadenz-, Niedergangs-, Korruptheitserscheinungen haben ihre übergreifende Ursache in einer verzerrenden, entstellenden Deutung und pervertierten Handhabung von Demokratie und Recht.
Wladimir Putin ist nicht nur bei vielen Russen beliebt sondern auch vielen Leuten im Westen mindestens nicht unsympathisch, weil er gewissen, besonders ins Auge springenden Dekadenzerscheinungen - aus welchen Motiven auch immer - ablehnend gegenübersteht.
Der soziale Konservativismus Putins darf allerdings nicht zu einer Fehleinschätzung der politischen Natur seiner Herrschaft führen.
Das Putin-Regime ist nämlich - sogar in vergleichsweise gesteigerter Form - im wesentlichen nichts anderes als die sozialdemokratische Herrschaft, die auch den Westen bedroht. Nämlich insofern, da es sich auch auf eine verzerrende, entstellende Deutung und pervertierte Handhabung von Demokratie und Recht stützt.
Der Sozialdemokratismus ist vielleicht weniger als reine gesellschaftliche Zeitgeist-Strömung denn als Träger realer politischer Macht eine existenzielle Bedrohung für die westliche Zivilisation. Schon die Wirtschaftsmacht Bundesrepublik Deutschland stellt eine solche Bedrohung dar. Erst recht aber die Atommacht Rußland.
Es ist unabdingbar, daß die freiheitliebende Menschheit ihre Wehr gegenüber solchen sozialdemokratischen Machtgebilden aufrechterhält und stärkt. Es ist unabdingbar, daß die freiheitliebende Menschheit solche Machtgebilde bekämpft.
Der strategisch richtige und prioritäre Ansatzpunkt dieses Kampfes ist das Milieu der zynischen, verantwortungslosen ERMÖGLICHER der sozialdemokratischen Herrschaft, der Sumpf der intellektuellen Tatsachen- und Moralverdreher, Komiker, Haarspalter, Produzenten von Fake jeder Art.
Aber es passiert nichts, was dem einen Riegel vorschiebt.
Denn inmitten Europas sitzt eine dieser haarsträubenden sozialdemokratischen Dekadenzerscheinungen, die verhindert, daß etwas passiert - die Absurdität der Merkel-Regentschaft in der Absurdität des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.
Eine zur "Führerin der freien Welt" stilisierte Person von äußerster Hybris, Hochmütigkeit, Selbstherrlichkeit wird von den Feinden der westlichen Zivilisation als Galionsfigur für deren Zerstörung benutzt.
Dies ist die Bedeutung der Merkel-Regentschaft:
- Wirksame eigene Anstrengungen zur Abwehr von Nicht-Europäern werden unterlassen.
- Im Gegenteil, es steht das einladende Signal, jeder Nicht-Europäer, der sich in Europa niederlassen will, ist willkommen.
- Wer es einmal geschafft hat einzudringen, hat beste Chancen, bleiben zu können.
- Es werden keine Maßnahmen zur Grenzsicherung getroffen.
- Wo Anstrengungen gemacht werden, das Eindringen von Nicht-Europäern zu verhindern, werden sie obstruiert.
- Es liegt die Option auf dem Tisch, die Grenze wieder vollständig zu öffnen und offenzuhalten.
Es geht darum, ob sich die sozialdemokratische Herrschaft in Europa mit Hilfe des etablierten politischen Systems an der Macht halten kann, um die Menschheit nach ihrem bösen Design zu deformieren, um die Menschen zu neuen sozialdemokratischen Menschen zu machen, oder ob sich die europäische Bevölkerung davon befreien kann.
Mittwoch, der 09. August 2017
Anfang Längeres Zitat Demokratie ist gefährlich. Vor allem dann, wenn sie sich zu verabsolutieren sucht. Staatliche Macht, auch und gerade wenn sie sich demokratisch legitimiert, verführt zu Machtmissbrauch. Deshalb braucht die Demokratie eine Begrenzung, die ihr vorgeordnet ist und gerade nicht demokratisch legitimiert sein kann. Dieses nötige Gegengewicht zur Demokratie nennen wir Rechtsstaat. Die Unterscheidung zwischen Rechtsstaat und Demokratie ist höchst relevant; leider werden die beiden Begriffe von vielen Menschen inzwischen fast wie Synonyme gebraucht.
Dass dies alles mehr ist als die Einleitung der Seminararbeit fürs verfassungsrechtliche Proseminar, lässt sich derzeit in Polen, Ungarn, den Vereinigten Staaten oder der Türkei studieren. Da kommt einiges zusammen. Nehmen wir Polen. Dort hat das Parlament in einer gespenstischen Sitzung in der vergangenen Woche, angeleitet vom nationalkonservativen Revolutionsführer Jaroslaw Kaczynski, ein Gesetz beschlossen, wonach die obersten Richter des Landes in den Ruhestand geschickt werden sollen und neue Richter künftig vom Parlament bestimmt werden.
Das ist zweifellos eine Säuberung der Gerichte ungeheuren Ausmaßes. Doch Kaczynski hat nicht völlig unrecht, wenn er behauptet, dass der Gewaltakt des Parlaments keine Bedrohung der Demokratie, sondern deren Rettung sei, weil die ordentlich gewählten Volksvertreter mit Mehrheit der Meinung sind, der gesamte Justizapparat des Landes sei kommunistisch verseucht. Die Argumentation bleibt schlüssig, gerade auch dann, wenn man ihren Inhalt für Unsinn hält.
Einen Beschluss eines Parlaments kann man nicht einfach deshalb als undemokratisch bezeichnen, weil einem der Inhalt oder die handelnden Akteure nicht passen. Genauso werden aus Demokraten nicht dadurch Undemokraten, dass man sie Populisten schilt.
Auch Recep Tayyip Erdogan beruft sich auf das Volk. Zuletzt wurde seine Partei mit 52 Prozent der Wählerstimmen bestätigt. Das ist eine satte Mehrheit, die er als Ermächtigung zur Selbstermächtigung versteht und daraus das Recht zur brutalen Unterdrückung der Opposition ableitet. Seinen immer rüder werdenden Ton gegenüber Deutschland nutzt Erdogan dazu, sich der Loyalität seiner Anhänger zu vergewissern. Das vergiftet die internationalen Beziehungen, tritt Menschenrechte mit Füßen und unterdrückt die Freiheit. Aber verletzt es auch die Regeln der Demokratie?
Es ist Zeit, an eine kritische Errungenschaft der Aufklärung zu erinnern, wonach Mehrheits- und Volksentscheidungen nicht alles und jedes rechtfertigen, wiewohl sie demokratisch sauber sind. Der Liberalismus hat stets auf der Beschränkung der Macht und der Bindung des Gesetzgebers an Regeln insistiert.
Alle Macht geht in einer Demokratie vom Volk aus. Das bedeutet nicht, dass die Macht der Majorität der Volksvertreter keinerlei Beschränkungen unterliegt. Die herrschende Meinung, dass die Einführung demokratischer Verfahren alle Beschränkung staatlicher Macht entbehrlich mache, nannte der österreichische Ökonom Friedrich A. von Hayek eine „tragische Illusion“.
Wie recht er hat, sieht man derzeit in Polen, wo Demokraten die Justiz kapern, in Ungarn, wo Demokraten die Wissenschaft kujonieren, und in der Türkei, wo Demokraten die Menschenrechte mit Füßen treten. Auch Donald Trump in Amerika träumt von unbeschränkter Macht; aber der Rechtsstaat dort hält (noch) besser als in (Ost-) Europa.
Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut. Vor dieser Verführung sind auch dogmatische Mehrheitsdemokraten nicht gefeit. Gewaltenteilung belehrt Demokraten, dass ihre Macht Grenzen hat. Die Beschränkung der Demokratie schützt die Freiheitsrechte von Minderheiten. Verkommt der Rechtsstaat, verarmen die Menschen – auch wirtschaftlich. Vor Demokraten, die es mit der Demokratie übertreiben, muss man sich hüten. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Thomas Mayer mit der Überschrift "Mayers Weltwirtschaft / Gefahr von allen Seiten" (Samstag, 05. August 2017):
Anfang Längeres Zitat Was hat Sigmund Freud mit der Ordnung der Wirtschaft zu tun? Nichts, sollte man meinen. Freuds Studienobjekt war die menschliche Psyche, insbesondere der Zweiklang von Bewusstem und Unbewusstem im Befinden und in der Motivation menschlichen Handelns. In seinem Buch „Recht, Gesetz und Freiheit“ reitet der liberale Ökonom Friedrich von Hayek jedoch eine scharfe Attacke gegen Freud. Hayek wirft Freud vor, durch seinen Einfluss auf die Erziehung zum wahrscheinlich größten Zerstörer der Kultur geworden zu sein. Indem Freud die im Unbewussten liegenden und durch Erziehung im „Über-Ich“ gezähmten Instinkte befreien will, zerstöre er die über viele Generationen entstandene Zivilisation und bereite dem Rückfall in die vom Aberglauben geprägte Stammesgesellschaft den Weg.
Doch die zivilisierte Gesellschaft, in der nicht die Instinkte, sondern die mit der Zeit gewachsenen Regeln des Zusammenlebens bestimmen, ist die Grundlage der freiheitlichen Wirtschaftsordnung, die uns den heutigen Wohlstand gebracht hat. Wird der im „Über-Ich“ verankerte Respekt für gesellschaftliche Regeln durch eine entsprechende Erziehung gezielt zerstört, zerfallen mit der zivilisierten Gesellschaft auch die freiheitliche Wirtschaftsordnung und der wirtschaftliche Wohlstand.
Während der vergangenen fünf Jahrzehnte gab es zwei große Angriffe auf die zivilisierte Gesellschaft. In den 60er Jahren lehnte sich die Jugend gegen die in ihren Augen altbackenen Konventionen der Nachkriegszeit auf. In Deutschland war der Generationenkonflikt aufgrund der unbewältigten Nazivergangenheit besonders scharf. Ein Teil suchte das Heil im Marxismus und denunzierte die liberale Wirtschaftsordnung als ein System der Ausbeutung. Ein anderer Teil war inspiriert von Freud und wollte sein Innerstes nach außen kehren, um sich zu befreien. Beide Teile wollten das bestehende Regelwerk aushebeln. Bezeichnend für die „Systemkritik“ der 68er ist der Kommentar von Oskar Lafontaine zum Nato-Doppelbeschluss Anfang der 80er Jahre: „Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. Das sind Sekundärtugenden. Präzise gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben.“
Das war ein Stich ins Herz der bürgerlichen Tugenden, zu denen auch die liberale Wirtschaftsordnung gehörte. Das Aushebeln dieser Regeln brachte eine konstruktivistische Wirtschaftspolitik, die im Verlauf der 70er Jahre mit der wirtschaftlichen Bruchlandung in der „Stagflation“ endete. Heute ist die marxistischen Heilslehre durch den Terror der „Rote Armee Fraktion“ und das Scheitern des „real existierenden Sozialismus“ kompromittiert. Aber die Präsenz der damaligen Jünger Freuds ist noch zu spüren. Lag ihnen früher die sexuelle Befreiung am Herzen, neigen sie in fortgeschrittenem Alter eher dazu, ihre Ängste auszuleben: die vor dem eigenen Untergang und die vor dem Untergang der Welt wegen Atomkraft, Klimawandel, Dieselstickoxiden und Feinstaub. Vor diesen Ängsten gibt es keine Rechtssicherheit für die Wirtschaft.
Der zweite Angriff erfolgte in der jüngeren Vergangenheit von den Bewegungen der neuen Rechten und der Identitären. Auch hier geht es um die Befreiung des Unbewussten, oder der Instinkte, von im Über-Ich verankerten gesellschaftlichen Konventionen. In der liberalen Gesellschaftsordnung anerzogene Toleranz von Minderheiten oder Fremden weicht dem Instinkt für die Zugehörigkeit zur Stammesgesellschaft. Der Respekt vor gesellschaftlichen Institutionen verschwindet hinter der Bewunderung für den Anführer der Stammesgesellschaft und der von Instinkten getriebenen Sicht der Dinge. Was dazu nicht passt sind „fake facts“ in „fake news“. Das „Fremde“ wird durch Grenzschließung und Handelsprotektionismus bekämpft, statt sich mit ihm auf der Grundlage allgemein gültiger Konventionen auseinanderzusetzen.
Vielleicht wäre der Mediziner Freud heute über den gesellschaftlichen Kollateralschaden seiner Theorien entsetzt. Tatsächlich haben seine psychologischen Arbeiten die Gesellschaft gehörig verändert, und zwar nicht zum Positiven, wenn man Hayek folgt. Die Aufwertung des Unbewussten und die Abwertung gesellschaftlicher Regeln haben Sand in das Getriebe der freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung geworfen. Davor hat Thomas Mann schon 1947 gewarnt: „Wenn man bedenkt, wie völlig bei der großen Mehrzahl der Menschen der Wille, der Trieb, das Interesse den Intellekt, die Vernunft, das Rechtsgefühl beherrschen und niederhalten, so gewinnt die Meinung etwas Absurdes, man müsse den Intellekt überwinden durch den Instinkt.“ Ende Längeres Zitat
► "washingtonpost.com"-Artikel von Fareed Zakaria mit der Überschrift "Opinions / The Democrats should rethink their immigration absolutism" (August 3, 2017):
Anfang Längeres Zitat In 1992, the Democratic Party faced a challenge on the issue of abortion. Pennsylvania’s governor, Robert Casey, a Democrat dedicated to the working class, asked to speak at the national convention in New York City. He wanted to propose a pro-life plank for the party platform, mostly as a way of affirming his Catholic beliefs.
He fully understood that the motion would be voted down, but the Democratic Party refused to permit him even to air his views, so great was his heresy. “That sent a strong signal to working-class Catholic and evangelical voters that if they did not fall into line on this one issue they were no longer welcome in the party,” writes Mark Lilla in “The Once and Future Liberal,” his brief but brilliant book that comes out later this month.
I wonder if today the Democrats are making the same mistake on immigration. To be clear, I think the bill that the Republicans rolled out this week is bad public policy and mean-spirited symbolism. But that’s beside the point. Lilla acknowledges that he is a pro-choice absolutist on abortion, but he argues that a national party must build a big tent that accommodates people who dissent from the main party line on a few issues.
In Lilla’s view, there is a larger crisis within American liberalism. When he visited the online home page of the Republican National Committee, he found a statement of broad principles that guide the party, starting with the Constitution and ending with immigration. On the Democrats’ website, by contrast, he noticed a set of links to “People,” and when he clicked on them he got to pages specifically designed to appeal to one group or another — women, Hispanics, Native Americans, African Americans, Asian Americans. Alluding to Lebanon’s system of power-sharing among religious and ethnic groups, Lilla writes, “You might think that, by some mistake, you have landed on the website of the Lebanese government — not that of a party with a vision for America’s future.” (The Democratic National Committee’s home page now features the party’s platform more prominently.)
There have been two different agendas for American liberalism, according to Lilla. The first was Franklin D. Roosevelt’s — a collective, national effort to help all Americans participate in the country’s economic and political life. Its symbol was two hands shaking, an affirmation of the binding strength of national unity. The more recent liberal project has been centered on identity, affirming not unity but difference, nurturing and celebrating not national identities but sub-national ones. “A recurring image of identity liberalism is that of a prism,” Lilla notes, “refracting a single beam of light into its constituent colors, producing a rainbow. This says it all.”
Immigration is the perfect issue on which Democrats could demonstrate that they care about national unity and identity — and that they understand the voters for whom this is a core concern. Look at the Democracy Fund’s voter study done in the wake of the 2016 election. If you compare two groups of voters — those who voted for Barack Obama in 2012 and Hillary Clinton in 2016, and those who voted for Obama in 2012 and Donald Trump in 2016 — the single biggest divergence on policy is immigration. In other words, there are many Americans who are otherwise sympathetic to Democratic ideas but on a few key issues — principally immigration — think the party is out of touch.
And they are right. Consider the facts. Legal immigration in the United States has expanded dramatically over the last five decades. In 1970, 4.7 percent of the U.S. population was foreign-born. Today, it’s 13.4 percent. That’s a large shift, and it’s natural that it has caused some anxiety.
The anxiety is about more than jobs. In his 2004 book “Who Are We?,” Harvard University scholar Samuel Huntington pointed out that the scale, speed and concentration of Mexican migration into America after 1965 were without precedent in the country’s history and could provoke a backlash.
He asserted that America had more than just a founding ideology; it had a culture that had shaped it powerfully. “Would America be the America it is today if in the seventeenth and eighteenth centuries it had been settled not by British Protestants but by French, Spanish, or Portuguese Catholics?” Huntington asked. “The answer is no. It would not be America; it would be Quebec, Mexico, or Brazil.” He advocated some modest limits on immigration and, more important, a greater emphasis on assimilation.
Democrats should find a middle path on immigration. They can battle President Trump’s drastic solutions but still speak in the language of national unity and identity. The country’s motto, after all, is “out of many, one” — not the other way around. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Amerikanische «Greencard» / Trump für Änderung des Einwanderungsgesetzes" (Donnerstag, 03. August 2017):
Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Präsident Donald Trump strebt eine Änderung der Einwanderungsgesetzgebung an, die deutlich mehr Wert auf Ausbildung und Fertigkeiten legt. „Wir wollen ein leistungsabhängiges System“, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Wenn künftig weniger Unqualifizierte in die Vereinigten Staaten einwanderten und in den Arbeitsmarkt drückten, würde mehr Chancengerechtigkeit für amerikanische Arbeiter herrschen.
Für eine permanente Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis, die sogenannte Greencard, solle demnach bevorzugt werden, wer Englisch spreche, gut ausgebildet sei und finanziell für seine Familie sorgen könne. Dies solle an Stelle familiärer Beziehungen oder einer Lotterie – beides Teil des jetzigen Systems – stehen.
Nach Angaben des Weißen Hauses wandern jährlich etwa eine Million Menschen in die Vereinigten Staaten ein, die überwiegend gering oder gar nicht qualifiziert sind.
Republikanische Senatoren wollen ein entsprechendes Gesetz in den Kongress einbringen. Ein ähnliches Gesetz war im Februar im Senat mangels Mehrheiten nicht weiter verfolgt worden. Das Gewicht des Präsidenten hinter einer Neufassung könnte die Debatte beeinflussen. Gleichwohl ist die Zukunft eines solchen Gesetzes völlig offen.
Die Vereinigten Staaten ringen seit langem und unter verschiedenen Präsidenten um Änderungen der Einwanderungsgesetzgebung. Unter Trump wurde die Politik gegen illegale Einwanderer drastisch verschärft. Ende Längeres Zitat
► Auszug aus James J. Sheehan: German Liberalism in the Nineteenth Century, Chicago and London, 1978 (S. 271 f.):
Anfang Längeres Zitat In comparison to the National Liberals, the liberal left was a great deal more vigorous in its criticism of the status quo, but, like the right wing of the movement, the left failed to develop clear-cut alternatives to the existing system. Friedrich Payer, who was himself deeply involved in these debates, summarized the situation correctly when he wrote that "the Reichstag lacked not only the power but also the will to direct government policy."
The same weakness can be found in left-liberal political theory. Friedrich Naumann, for instance, that self-professed apostle of liberal renewal, advocated a new version of the old liberal dualism in his well-known work Demokratie und Kaisertum. Political reform, Naumann maintained, was to come from a conversion of the emperor to the cause of democratization. Max Weber did not share this faith in the emperor's democratic potential, but he also found it impossible to accept the autonomous power of the "popular will". "It is as if one were to speak of a will of shoe consumers," he wrote in 1908, "which should determine the technology of shoemaking. Of course the consumers know where the shoe pinches, but they never know how it can be improved." Eventually Naumann and Weber moved closer to an advocacy of parliamentary government. Eventually both saw that the only resolution of the conflict between Volk and Staat was some kind of popular sovereignty. But they never totally abandoned the belief that the unreliability of the Volk might have to be checked by strong and independent leaders. This belief influenced the left liberals' contribution to the Weimar constitution and thus enabled liberalism's long-standing ambivalence about democracy to live on, with unfortunate consequences, well after 1919. Ende Längeres Zitat
1. "Diktatur der Mehrheit"?
"Stammesgesellschaft"?
Warum die Aufregung all der "bürgerlichen" Kommentatoren der selbsternannten "bürgerlichen" Medien.
Die Antwort liegt auf der Hand.
Das Establishment wittert Gefahr für Herrschaft und Besitzstand.
Man ist schließlich sozialdemokratisch.
Aber gegen die Demokratie als Idee kann man ja (noch) schlecht wettern.
Die Hank, Mayer & Co sind nur die letzte Generation einer alten Malaise, der Malaise, in der der deutsche "Liberalismus" seit seinen Anfägen steckt.
Es kommt aber auf das Selbstverständnis dieser "Elite" an.
Sehen sie sich als Beauftragte des Volkes oder als Vormund des Volkes.
Verfolgen sie ihre eigenen Pläne oder führen sie den Willen des Volkes aus.
Betrachten sie den Staat als Obrigkeit für das Volk oder als Instrument der Selbstregierung des Volkes.
Was macht die Warner vor dem Volk so besonders, so un-völkisch, daß sie sich berufen fühlen, vor dem Volk zu warnen?
Wo das vorbehaltlose Verständnis dafür fehlt, daß das Was und das Wie des Staates allein Sache des Volkes ist, gibt es keinen Liberalismus, gibt es keine Freiheit, keine Demokratie, kein Recht.
Es liegt in der Natur der Sache: Minderheiten sind an der Minderheitenherrschaft interessiert, nicht an Demokratie.
Eine selbsternannte "Elite" erhebt sich über das Volk und verschanzt sich gegen das Volk mit der Populismus-Erzählung.
Mit der Legende, auf der einen Seite seien die Modernen, die Zukunftsfähigen, die Einsichtigen, die Anständigen, auf der anderen Seite die Abgehängten, Zurückgebliebenen, Modernisierungsverlierer, Anpassungsverweigerer, Unflexiblen, Ressentimentgeladenen.
Die selbsternannten "Eliten" sind Minderheiten, nicht weil sie was Besseres oder Höheres sind, sondern weil sie extravagant und vermessen sind.
Die liberale Demokratie hat auch was mit Minderheitenschutz zu tun, wohl wahr, aber die Demokratie, auch die liberale, ist nicht eine Sache von Minderheiten, sondern eine Sache der Mehrheit.
Wer nicht den staatssozialdemokratischen Traumphantasien von einer paradiesischen politischen Weltordnung folgt, ist - der Establishment-Propaganda zum Trotz - kein Tyrann, Troglodyt, Chaos-Prophet .
Ob das "Gewaltmonopol des Staates" eine wahre zivilisatorische Errungenschaft ist, hängt aber von der Art des Staates ab.
Das staatliche Gewaltmonopol in der Hand einer Clique von Sozialdemokraten ist sicher keine zivilisatorische Errungenschaft.
Der Sozialdemokrat mißbraucht das staatliche Gewaltmonopol, das an sich eine ur-liberale Sache ist.
Und zwar letzten Endes dazu, den neuen sozialdemokratischen Menschen zu schaffen.
Wir lieben den Frieden der guten alten demokratischen Gemeinschaft bürgerlich-liberaler Menschen.
Bei der Bewahrung und Erhaltung der Identität von Volk, Staat, Nation geht es nicht um die Anhänglichkeit an irgend eine irrationale mythische Stammesgemeinschaft, sondern um das rationale Engagement für eine stabile funktionierende realistische Ordnung des Zusammenlebens.
Es ist nicht ersichtlich, wie anders diese Ordnung aussehen könnte als in der Form einer Kultur von Freiheit, Demokratie und Recht.
Wir können nicht gefühls- und instinktmäßig durch die Welt taumeln.
Wir können nicht selbsternannten "Zukunftsgestaltern" hinterherlaufen, die uns verachten.
Die Rassenvermischungspolitik, die sie derzeit mit Hilfe des "staatlichen Gewaltmonopols" durchsetzen, ist wohl die ultimative Anmaßung.
In der Demokratie bestimmt das Volk die Regierung, nicht die Regierung das Volk.
Sie labern vom "Menschenbild des Grundgesetzes" (Özdemir).
Aber sie fabrizieren sich mit Hilfe des "staatlichen Gewaltmonopols" das "Volk", das sie brauchen.
Die Identität des Volkes wird zielstrebig verändert durch Vergrößerung mit, Integration von, Assimilation von afrikanischen, arabischen umd sonstigen orientalischen Menschen.
Es ist ein "Volk", das dem Funktionieren des sozialdemokratischen Parteienstaats genügen soll.
Aus Liebe zur Freiheit, aus Liebe zur Demokratie, aus Liebe zum Recht, aus Liebe zum liberalen Menschenbild: Ein "Volk", das zwangsweise angereichert ist mit vielen, vielen schwarzen, roten, grünen, gelben, blauen Özdemirs, wollen wir lieber nicht.
Der Wunsch eines Volkes nach nationaler Selbstbestimmung über seine innere Ordnung und seine inneren Angelegenheiten sowie über sein Verhältnis zu den Nachbarvölkern und überhaupt zur Welt hat mit "Stammesgesellschaft" nichts zu tun.
Der Nationalstaat als institutionelle Klammer oder Heimat eines Volkes hat im Verhältnis zu anderen Staaten sicher eigene Interessen, den Willen zur Selbstbehauptung und Selbstverteidigung, aber es wäre übertrieben und falsch zu erklären "Staaten oder Nationen haben keine Freunde, nur Interessen".
Der Nationalstaat ist in seinem Verhältnis zur Außenwelt nicht notwendig eigennützig, egoistisch, aggressiv, herrisch oder gar imperialistisch.
Wo die intellektuelle Bereitschaft oder Fähigkeit fehlt, solche Unterscheidungen zu treffen, ist eine vernünftige Diskussion nicht möglich.
Ein liberal-demokratischer Nationalstaat hat wahrscheinlich sogar viele Freunde unter den anderen Völkern und Staaten.
Denn er hat von Natur aus keine Ambitionen, andere Völker umzuerziehen, ihnen "Reformen" aufzuzwingen oder sie gar zu "zivilisieren".
Der Nationalstaat, der selbstbewußt darauf sieht, seine Eigenart zu bewahren und insbesondere nicht zwangsweise mit anderen Völkerschaften vermischt zu werden, stößt in aller Welt nur auf Respekt und Sympathie.
Die Staatsideologie bestimmt die Außenpolitik.
Eine im Inneren liberale Nation wünscht sich auch liberale Nachbarn und eine liberale Welt, aber sie macht keine autoritäre oder gar imperialistische Außenpolitik, die die Selbstbestimmung anderer Nationen mißachtet.
Eine liberale Nation übt keinen Druck auf andere aus, weder politisch noch wirtschaftlich noch militärisch.
Eine liberale Nation hilft sich selbst, ihren Freunden und ihren Vertragspartnern.
Supra-nationale politische oder ökonomische Zwangskonstruktionen sind das Gegenteil von Liberalismus und Demokratie.
Liberalismus und Demokratie sind nur im Nationalstaat möglich.
Supra-nationale politische oder ökonomische Zwangskonstruktionen sind das Werk einer Minderheitenherrschaft.
Zwangsherrschaft erreicht nichts Gutes, nur Schlechtes.
Die Völker können nur aus sich selbst heraus zu besserer Erkenntnis kommen.
Sie können keine zivilisatorischen Fortschritte machen, wenn sie durch aktivistische Minderheiten mit zweifelhaftem Sendungsbewußtsein, zweifelhaftem Weltbild und staatlicher Gewalt in ihrer natürlichen Entwicklung gestört werden oder auf Abwege gebracht werden, die im Charakter der Völker nicht angelegt sind.
Supra-nationale politische oder ökonomische Zwangskonstruktionen dienen nur dem Eigennutz der herrschenden Minderheit.
Sie täuscht Freiheit vor, wo staatliche Lenkung stattfindet.
Sie täuscht Wandel vor, wo der Status-quo geschützt wird.
Freiheit heißt aber: es geht nicht immer nur in eine Richtung, es geht auch in andere Richtungen, inklusive zurück.
Aber das sozialdemokratische Establishment kennt kein Zurück. Es läßt nur "Alternativlosigkeit" und "Unumkehrbarkeit" gelten.
Das sozialdemokratische Establishment wäre nicht das sozialdemokratische Establishment, wenn es nicht der Meinung wäre, daß es unentbehrlich ist.
Aber gäbe es Freiheit und Wandel, wäre es weg vom Fenster.
Es gebe immer Arme und Reiche, Dumme und Kluge, Schöne und Häßliche, Gute und Böse, Mächtige und Machtlose etc.
Das ist eine Vorstellung, die durch die Erfahrung gestützt zu werden scheint.
Es darf aber nicht verkannt werden, daß es sich bei der natürlichen Ordnung um einen statistisch-strukturellen Aufbau der Gesellschaft handelt.
In einer freien Gesellschaft gibt es Wandel und damit soziale Mobilität.
Ein Mensch, eine Familie, ein Unternehmen, eine Institution (Partei) gehören nicht von Natur aus an einen bestimmten Platz in der Hierarchie, sie gehören nicht ein für allemal ein-und-derselben statistisch-strukturellen gesellschaftlichen Kategorie an.
Im Liberalismus gibt es insbesondere keine Immunität gegen das völlige Scheitern.
Eine in Freiheit entstandene natürliche Hierarchie ist etwas anderes als eine durch das Establishment mit Hilfe des "staatlichen Gewaltmonopols" erzeugte Hierarchie.
Donald Trump hat in die Politik eingegriffen aus Verantwortung für die Rettung der amerikanischen Identität als einer Volksherrschaft, wenn er die schleichende Machtergreifung durch eine Minderheit bzw. ein unheilvolles Bündnis von diversen Minderheiten (Finanz-Akrobaten, Polit-Phantasten und -utopisten, Frauenrechtler, Behinderte, Sozial-Romantiker, Untergangspro-pheten, Religions-Gurus jeder Couleur, Verirrte im Labyrinth der "Liebe" [Lesbian Gay Bisexual Trans Intersex Queer], Wirtschaftslobbyisten, Geschäftemacher, Globalisierer etc.) abzuwenden versucht.
Washington D.C. ist nicht per se ein Sumpf. Washington ist im Laufe der Zeit zu einem Sumpf geworden.
Es sind politische Einflüsse israelisch-europäischer Art, die Washington zu einem Sumpf gemacht haben.
Das amerikanische politische System ist im Prinzip ok.
Das Übel ist das israelisch-europäische System, das sozialdemokratische System, das ökonomisch-materialistische System.
Das amerikanische System ist ursprünglich und im Grunde idealistisch.
Die Gründer Amerikas suchten nicht Reichtum, sondern ein freies Leben.
Sie waren bereit, für ein freies Leben enorme Opfer an materiellem Wohlergehen und paternalistischer Fürsorge zu erbringen.
Amerikas Gründungsimpuls ist liberal und idealistisch, nicht status-quo-orientiert und materialistisch.
Die sozialdemokratischen Tendenzen, die Amerika auf den falschen Weg drängen, eine Existenz der "Mitte" im europäischen Stil zu führen, müssen aufgehalten werden.
Wir brauchen ein roll-back des sozialdemokratischen, des israelisch-europäischen Einflusses auf Amerika.
In Amerika entscheidet keine "Mitte" und keine "Elite", sondern das Volk.
Die KULTUR ist wichtig für das Überleben der Zivilisation der Freiheit, der Demokratie und des Rechts.
Diejenigen, die uns erzählen, Kultur sei nicht nur entbehrlich, sondern eine eigene kulturelle Identität sei dem westlichen Liberalismus sogar fremd, denn ihr eigentliches Wesen sei der "Multikulturalismus", wollen in Wirklichkeit nur die westliche Kultur zerstören und durch ihre eigene Kultur ersetzen. Ihre eigene Kultur geben sie nicht auf.
Für die westlich-liberale Zivilisation, für die Zivilisation der Freiheit, der Demokratie und des Rechts ist die angelsächsische Kultur unverzichtbar.
Konnte sich der deutsche Liberalismus in der Gründerzeit des deutschen Nationalstaates nicht entscheiden, wer Souverän sein sollte, Volk oder Monarch, so gibt es heute etwas mehr Klarheit: das Volk jedenfalls nicht.
An die Stelle des Monarchen ist die Kaderherrschaft des Sozialdemokratismus getreten, in der der organisierte deutsche Liberalismus die Funktion des Züngleins an der Waage übernimmt.
Damit hat sich der deutsche Liberalismus wenigstens seine Wackeltradition bewahrt.
Heute steht er nur noch vor der schwierigen Frage: Sollen wir es mit den roten oder den schwarzen Sozialdemokraten halten.
Freitag, der 18. August 2017
Anfang Längeres Zitat Im Parteiprogramm der AfD findet sich im Unterpunkt 7.2 mit der Überschrift „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“ folgender Satz: „Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist: erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt.“
Über die „religiöse Überlieferung des Christentums“ sowie die „wissenschaftlich-humanistische Tradition“ als Quellen einer „deutschen Leitkultur“ könnte lange diskutiert werden. Besonders erstaunlich erscheint jedoch in diesem Zusammenhang der Rekurs auf das römische Recht, der sich – soweit ersichtlich – ansonsten nur noch im Hamburger Programm der SPD findet, dort allerdings sehr viel allgemeiner ausfällt.
Staunen macht die Funktion, die dem römischen Recht im Programm der AfD mit einem Nebensatz wie selbstverständlich beigegeben wird: Auf ihm fuße, so heißt es, „unser Rechtsstaat“. Diese Inanspruchnahme des römischen Rechts als Grundlage unseres Rechtsstaates und Quelle einer „deutschen Leitkultur“ erscheint mehr als fragwürdig.
Um dies zu erkennen, muss man sich nur in groben Umrissen vor Augen führen, was „unseren Rechtsstaat“ ausmacht. Das Rechtsstaatsprinzip als zentrales Element der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist im Grundgesetz – explizit oder implizit – an verschiedenen Stellen festgeschrieben, insbesondere in Artikel 1 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3, Artikel 23 Absatz 1 Satz 1, Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 sowie in den Artikeln 92, 97 und 101 folgenden des Grundgesetzes. Zu den Kernbestandteilen des Rechtsstaatsprinzips zählen die umfassende Bindung der staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz, die Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten sowie Prozessgrundrechten, die Gewaltenteilung sowie eine umfassende Rechtsschutzgarantie. Sämtliche Elemente gehen darauf hinaus, dass zum einen die Ausübung staatlicher Gewalt und also der staatliche Eingriff in die Sphäre des Bürgers rechtlich gebunden und zum anderen der Bürger durch seinen Staat als ein Subjekt anerkannt, also nicht als bloßes Objekt des Rechts behandelt wird.
Keiner dieser Gedanken kann überzeugend auf „das römische Recht“ zurückgeführt werden. Dabei kommt es gar nicht darauf an, dass die Vorstellung von „dem“ römischen Recht als einheitlicher, mehr oder weniger statischer Materie falsch ist, hat doch das römische Recht in der mehr als tausend Jahre umfassenden Zeitspanne von seinen Anfängen in der ersten Hälfte des ersten Jahrtausends vor Christus über das Recht der Zwölf Tafeln (üblicherweise 451/450 vor Christus angesetzt), die Zeit der Republik und die Kaiserzeit bis hin zur Sammlung, Veränderung und Erweiterung des römischen Rechts in der Spätantike unter Kaiser Justinian I. eine erhebliche Entwicklung durchgemacht.
In keiner Phase aber waren ihm diejenigen Merkmale eigen, die für den modernen Rechtsstaat kennzeichnend sind.
So kann von einer umfassenden Bindung staatlicher Gewalt an Gesetz und Recht weder in der Zeit der Republik noch in der Kaiserzeit die Rede sein. Der Gedanke einer solchen Bindung wird in weiten Teilen Europas erst in der Neuzeit aufkommen und hier zum zentralen Element der Überwindung absolutistischer Herrschaft werden. Auch die Gewährleistung von Grundrechten und erst recht von Menschenrechten ist dem römischen Recht fremd: Zum einen war die Anwendbarkeit des römischen Rechts in weiten Teilen auf diejenigen beschränkt, die Träger des römischen Bürgerrechts waren.