Anfang Längeres Zitat Um Geld, Einfluss und Geopolitik geht es im Konflikt um den Bau der Nord Stream 2 Pipeline ohnehin. Mit dem Projekt sollen die bestehenden Röhren, die russisches Gas über die Ostsee nach Deutschland transportieren, um zwei weitere erweitert werden ...
39 US-Senatoren haben einen brisanten Brief an den geschäftsführenden US-Außenminister John Sullivan und den Finanzminister Steve Mnuchin geschickt, der WELT vorliegt. Unterschrieben haben ihn überwiegend Republikaner, darunter John McCain, Ted Cruz und Marco Rubio. Einige von ihnen vertreten Fracking-Staaten, für deren heimische Industrie Nord Stream 2 ein wirtschaftlicher Konkurrent wäre. Sie fordern ihre Regierung zu Sanktionen gegen Firmen auf, die sich am Bau der Pipeline beteiligen.
Die Autoren warnen vor einem Europa in russischer Geiselhaft und einem Kreml, der einen Flächenbrand in Osteuropa auslöst, sobald die Region für den lukrativen Gastransit nahezu überflüssig geworden ist. Kommt Nord Stream 2, so die Logik, dann fallen im Kreml alle Hemmungen. „Wir fordern daher die US-Regierung auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den Bau von Nord Stream 2 zu verhindern“, schreiben die Unterzeichner.
Es ist ein Dokument, das vor allem in Warschau und Kiew mit Genugtuung gelesen werden dürfte. Denn sollte das russische Gas irgendwann die 1200 Kilometer von Sankt Petersburg bis Greifswald in den neuen Röhren zurücklegen, würden nach jetzigem Planungsstand Polen und die Ukraine als Transitländer wegfallen. Dort und in den baltischen Staaten zeichnet man schon das Schreckensbild einer neuen Abhängigkeit von Russland und führt an, dass Moskau Energielieferungen in der Vergangenheit als „Waffe“ gebraucht habe – und es demnächst zur „Energie-Expansion“ nutzen werde.
Die Senatoren machen sich diese Lesart zu Eigen. Sie betrachten den Gastransit durch die Ukraine als einzigen Garanten für den Frieden in der Region, der seit dem Konflikt in der Ostukraine fragil ist. Der Gastransit, so schreiben sie, sei für Russland einer der Hauptgründe, nicht als Aggressor aufzutreten. „Das ist eine Situation, der sich der Kreml sehr bewusst ist“, heißt es. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Deutsch-russische Freundschaft / «Angela schickt mir von Zeit zu Zeit ein paar Flaschen Bier»" (Sonntag, 11. März 2018):
Anfang Längeres Zitat Putin arbeitete in den letzten Jahren der DDR als Agent des sowjetischen Geheimdienstes KGB in Dresden und lernte dort nach eigenen Angaben das örtliche Bier schätzen. „Angela schickt mir von Zeit zu Zeit ein paar Flaschen Radeberger Bier“, sagt der Kremlchef. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "EU-Länder / Die Schieflage bei Asylentscheidungen ist extrem" (Sonntag, 18. März 2018):
Anfang Längeres Zitat Wenn es um die Aufnahme von Zuwanderern geht, lautet die europäische Parole: Germany first. Wie schon im Jahr zuvor wurden auch 2017 hierzulande mehr Asylentscheidungen getroffen als in allen übrigen 27 EU-Staaten zusammen.
Nach Zahlen des Europäischen Statistikamtes Eurostat wurden im vergangenen Jahr 524.185 entsprechende Entscheide in der Bundesrepublik getroffen – und 435.070 in den übrigen EU-Staaten ...
... Wenn Migranten in einem europäischen Land Schutz suchen, heißt das noch lange nicht, dass sie ihn dort auch finden wollen: Viele Migranten reisen unerlaubt in ihre bevorzugten Staaten weiter, vor allem nach Deutschland.
Die Bundesrepublik hat auch im vierten Jahr der Migrationskrise bisher keinen Weg gefunden, um diese anhaltende extreme Schieflage zu beenden. Auch die neue Bundesregierung hält an ihrem Kurs fest, jeden Ausländer einreisen zu lassen, der angibt, Schutz zu suchen. Das tut sie, obwohl es eigentlich abwegig ist, dass ein aus der Schweiz oder Frankreich einreisender Mensch tatsächlich noch des Schutzes vor Verfolgung bedürfe.
Die Logik dahinter: Im Zuge der europäischen Einigung haben die Bundesregierungen seit 1999 zunehmend die Entscheidungshoheit über die Asylzuwanderung an die EU abgegeben. Seither genießen die entsprechenden Verordnungen Gesetzescharakter.
Die Dublin-Verordnung, vor allem um sie geht es, wird von der Bundesregierung so gedeutet, dass Deutschland erst einmal jeden Schutzsuchenden einreisen lassen muss und erst dann klären darf, welcher Staat eigentlich für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist. Dann darf sie versuchen, den Eingereisten in den tatsächlich zuständigen Staat zurückzubringen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Manuel Bewarder, Christoph B. Schiltz mit der Überschrift "EU-Türkei-Abkommen / Brüchiger Flüchtlingsdeal lockt Migranten nach Europa" (Sonntag, 18. März 2018):
Anfang Längeres Zitat ... Nach Informationen von WELT kritisieren Beamte in Berlin und Brüssel ..., dass die griechische Regierung zuletzt zu viele Asylsuchende von den Inseln auf das griechische Festland gebracht habe. Das griechische Innenministerium reagierte auch nach mehreren Tagen nicht auf eine Anfrage von WELT zu den Beschriebenen Vorfällen.
Dieser Transfer widerspricht dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei – Ankara muss diese Asylsuchenden dann nämlich nicht mehr zurücknehmen. Vom gewünschten Abschreckungseffekt für Migranten in der Türkei bleibt damit nur noch wenig übrig. Vielmehr setzt Athen das Zeichen: Wer es erst einmal auf die Inseln in die Ägäis geschafft hat, der kommt auch weiter nach Mitteleuropa. Ende Längeres Zitat
1. "Konflikt zwischen Menschen und Normen"?
"zugunsten von Menschen"?
"eine gewisse Fürsorglichkeit"?
"spannend und fruchtbar"?
Der Miegel-Beitrag ist kontraproduktiv.
Das Merkel-Kapitel ist nicht fruchtbar, sondern furchtbar.
Es ist ein Angriff auf die westliche Zivilisation.
Es ist falsch, Merkel als eine Art Zukunftsleuchten darzustellen.
Sie ist fremdbestimmt, jusomitisch abgerichtet, also rückwärtsgewandt.
Der sonst so gut funktionierende Politikerinnen-Verstand wurde vom weichen Frauenherzen überwältigt?
Wer solche Ammenmärchen glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Ich gehöre nicht zu diesen Gläubigen.
Ich sehe eine berechnende Intrigantin und virtuose Lügnerin.
Ich sehe hochmütigen, herrschsüchtigen Geschlechts-Chauvinismus.
Ich sehe kein weites Herz für die Mühseligen und Beladenen der Welt, ich sehe ein Herz voll von Ressentiments gegen die Welt der Männer, ich sehe einen Kopf voller Flausen von geschichtlicher Größe, Unsterblichkeit, ewigem Ruhm.
Ich sehe den heißen Wunsch, mal zu demonstrieren, was eine Frau kann, zu posieren als Heldin gegen das alte männliche Machotum.
Wie stellt man das an als Frau in einem System, in dem die obersten Ränge von den besten Lügnern gehalten werden?
Die einzige Option ist die handstreichartige Destruktion von Recht und Ordnung durch Berufung auf vermeintlich "weibliche Tugenden" wie Nächstenliebe, Fürsorge, Mitleid, Gefühl.
Dazu braucht man nicht Stärke, dazu braucht man nur Schwäche, Kapitulationsmentalität, Verrat.
Es ist eine ziemlich sichere Wette, daß ritterliche Männer mit Verstand auf den Plan treten, die das noch in ein schönes Licht stellen.
Und außerdem jede Menge andere, die sich dadurch in ihrem Urteil verwirren lassen.
Not me.
Objektiv trifft er damit natürlich den Nagel auf den Kopf.
Nur war er bisher fest im Lager des Sozialdemokratismus, und ob sich das nochmal ändert, ist sehr zu bezweifeln.
Bisher stützt er das Merkel-Regime und ist Teil davon.
Die Bedeutung der Religionen liegt aus ordnungsphilosophischer Sicht im WELTLICHEN GEHALT der Verantwortlichkeiten, die den Anhängern einer Religion von ihrer Religion auferlegt werden.
Hier weisen die drei sogenannten (monotheistischen) Weltreligionen unüberbrückbare/unversöhnliche Differenzen auf.
Die Erfahrung lehrt:
- Der weltlich-ordnungsphilosophische Kern des Christentums ist das Prinzip der Normativität.
- Der weltlich-ordnungsphilosophische Kern des Judentums ist das Prinzip der Anti-Normativität.*
- Der weltlich-ordnungsphilosophische Kern des Islam ist ebenfalls das Prinzip der Anti-Normativität.
Was unterscheidet die Anti-Normativität des Judentums von der Anti-Normativität des Islam?
- Die Anti-Normativität des Judentums steht im Dienst weltlicher Annehmlichkeiten, Freuden, Vorteile für die Religionsanhänger.
- Die Anti-Normativität des Islam steht im Dienst der Religion des Islam um ihrer selbst willen.
Daher:
- Das Judentum kennt kein religiöses Märtyrertum; es verschmäht religiöses Märtyrertum.
- Der Islam sieht im religiösen Märtyrertum die höchste existenzielle Erfüllung, die höchste Kulturleistung bzw. -haltung.
Das Abendland ist durch das Prinzip der Normativität ausgezeichnet, weil es christlich ist.
Die These, das Abendland, also der Westen, habe "jüdisch-christliche Wurzeln", bedarf der Klarstellung, um nicht zu sagen, des Widerspruchs, denn die "Zusammengehörigkeit" von Judentum und Christentum mag in allem Möglichen liegen, nur nicht in irgend einer Art von logischer Ergänzung oder Harmonie.
Die "Zusammengehörigkeit" von Judentum und Christentum liegt im wesentlichen darin, daß das Christentum die ABWENDUNG vom Judentum ist.
Die Realität, die zur Kenntnis zu nehmen ist, ist: Der jüdisch-islamische Kulturkreis ist, da er anti-normativ ist, der Feind des christlich-abendländischen Kulturkreises, der normativ ist.
Wenn wir von Normativität sprechen, meinen wir nicht Äußerlichkeiten wie religiöse Vorschriften und Gebote bezüglich Kleidung, Speise, Hygiene, rituelle Zeremonien wie das Lesen religiöser Texte, das Singen religiöser Lieder, das Sprechen religiöser Gebete, die Verehrung religiöser Symbole, die Verrichtung religiöser Handlungen.
Wenn wir von Normativität sprechen, meinen wir weltliche Regeln, die in verbindlicher Weise das Zusammenleben der Menschen festlegen.
Mit Normativität meinen wir die rechtlichen Gesetze des weltlichen Gemeinwesens.
Religiöse Vorschriften und Gebote sind in diesem Sinne keine Normen und Gesetze.
Der christlich-abendländische Kulturkreis ist die westliche Zivilisation, und die westliche Zivilisation ist das angelsächsische Rechts- und Verfassungsdenken, und das angelsächsische Rechts- und Verfassungsdenken gibt es nur in liberal-demokratischen Staaten und Nationen.
Der
- christlich-abendländische Kulturkreis,
- die westliche Zivilisation,
- das angelsächsische Rechts- und Verfassungsverständnis,
- die liberal-demokratischen Staaten und Nationen
sind in Gefahr.
Die Gefahr hat nicht die Gestalt eines vor den Mauern der Stadt in Stellung stehenden Feindes.
Die Gefahr hat die Form von ideologisch-philosophischen Kräften, die die Offenheit und Liberalität der westlichen Gesellschaft zur subversiven Einblendung von fremden und falschen Kulturen ausnutzen.
Aus Gründen gedanklicher Klarheit und in der Hoffnung auf ein Überleben der christlich-abendländischen Kultur müssen gerade die Bedrohungen, die fälschlicherweise westliche Eigenart bzw. Zughörigkeit zur westlichen Eigenart reklamieren, furchtlos benannt werden:
- Sozialdemokratismus, besonders Germano-Sozialdemokratismus,
- Ökonomismus, besonders Judäo-Ökonomismus,
- Religions-Universalismus, besonders Vatikano-Globalismus, das Modell für den Islamo-Globalismus,
- franko-jakobinischer Bonapartismus, heute unter dem Mantel der "Europäischen Einigung".
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* https://de.wikipedia.org/wiki/Israel#Verfassungsrecht:
Der Staat Israel hat keine geschriebene Verfassung. Am 21. Januar 1949 wurde die Verfassunggebende Versammlung Israels gewählt, die sich im Februar per Gesetz zur ersten Knesset erklärte. Am 3. Juni 1950 beschlossen ihre Mitglieder die Hariri-Resolution, nach der eine Verfassung in Form von einzelnen „Grundgesetzen“ aufgebaut werden solle. Jedes Grundgesetz solle dem Parlament einzeln vorgelegt werden, die Gesamtheit dieser Grundgesetze solle als „Verfassung“ Israels gelten. Die Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 sowie inzwischen elf Grundgesetze ersetzen eine Verfassung.
Die zwischen 1958 und 1984 verabschiedeten acht Grundgesetze befassen sich mit den Institutionen des Staates Israel. 1992 wurden sie um die Grundgesetze „Berufsfreiheit“, „Menschenwürde und Freiheit“ und „Direktwahl des Ministerpräsidenten“ ergänzt.
[Der Artikel „Hariri-Resolution“ existiert in der deutschsprachigen Wikipedia nicht. / The page "Hariri Resolution" does not exist.]
Die in Deutschland lebenden Moslems gehören insoweit zu Deutschland als sie sich noch in Deutschland aufhalten.
Daß heute 4 - 5 Millionen Moslems in Deutschland leben ist ein Irrtum der Geschichte, der ursprünglich auf ökonomistische Kurzsichtigkeit zurückgeht und neuerdings in der Staatspropaganda mit der angeblich unausweichlichen Globalisierung begründet wird.
Fragen wie:
- Kann man Muslime und Islam so einfach trennen?
- Welcher Islam gehört zu Deutschland?
- Wie gelingt die Integration von Moslems in die deutsche Gesellschaft?
sind irrelevant.
Dies ist Deutschland, ein europäisch-westliches Land, nicht der Orient.
Es geht um Schutz vor, Abwehr von, Distanz zu Islam und Moslems.
Wer Kontakt mit Islam und Moslems will, kann in den Orient fahren.
Wenn Moslems Kontakt mit Deutschland und Deutschen wollen, können sie ein Visum beantragen.
Selbst wenn der Westen Islam und Moslems integrieren WOLLTE, sie sind nicht integrierBAR.
Es ist weltfremd und eine Verkennung des Islam, zwischen religiösem und politischem Islam unterscheiden zu wollen.
Es muß Schluß damit sein, daß mitten in Europa Moscheen wie Pilze aus dem Boden schießen.
Das Christentum baut keine Kirchen auf islamischem Territorium.
Christen haben nicht den Wunsch, in die islamische Kultur "integriert" zu werden.
Das Abendland braucht keinen Islam und keine Moslems, auch keinen "säkularen" Islam und keine "säkularen" Moslems.
Die Verstärkung der jusomitisch-ideologischen Hegemonie im Westen durch den Islam und seine Gläuigen sind keine Bereicherung für das Abendland.
Der Islam und seine Gläuigen sind ein Spaltpilz für das Abendland.
Der Islam und seine Gläuigen entfremden die indigenen Bewohner des Abendlandes von ihrer Heimat.
Die Staats- und Establishmentklasse im Westen ist das eine, das einheimische Volk des Abendlandes ist das andere.
Die jusomitische Staats- und Establishmentklasse braucht Regelverletzung, Rechtsbruch, Fake-Demokratie für offene Grenzen, gemeinsame Märkte, Zollunionen, Einheitswährungen.
Das christlich geprägte Volk des Abendlandes aber braucht Recht und Ordnung für Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung, Heimat, Kultur.
Danke, Reinhard Müller, für den verdienstvollen Artikel, der uns noch einmal in Erinnerung gerufen hat, mit welcher Geisteshaltung diese BRD-Regierungschefin ihren "Dienst" am deutschen Volk angetreten hat, wes Geistes Kind diese Staatsfrau ist, mit der das deutsche Volk dank des BRD-Parteienstaatsystems "gesegnet" wurde.
Null Respekt für bzw. null Achtung von Verfassung, Recht, Gesetz; kein Verständnis für die tiefere Bedeutung von Verfassung, Recht, Gesetz; die Idealbesetzung für einen führenden Posten im sozialdemokratischen Parteienstaatsystem.
Für Merkel war und ist Verfassung, Recht, Gesetz dasselbe, was es in der DDR war: eine durch die Machthaber ganz und gar politisch disponible Sache.
Merkel war von Anbeginn ihrer Kanzlerschaft nichts anderes als eine kleine Tyrannin, die - ungeachtet ihrer scheinbar demütigen Bereitschaft zu "lernen" - meinte, es mit dem, was sie aufgeschnappt hatte, besser zu wissen als alle anderen, die sich für unfehlbar hielt, die ihr Wollen absolut setzte, weil sie es für überlegen hielt, die ihr Tun eben als "alternativlos" verstand.
Aber sie hat nichts hinzugelernt, sie hat sich nicht gebessert, sie ist nur noch schlimmer geworden.
Sie konnte auch gar nichts hinzulernen. Ihre Erfahrungen im politischen BRD-Leben haben ihr keine Veranlassung gegeben, das richtige Verhältnis zu Verfassung, Recht, Gesetz zu gewinnen.
Durch die sozialdemokratische politische Kultur und Praxis der BRD konnte sie nur bestätigt werden in ihrer kommunistisch-eingeimpften Geistesverfassung, daß Recht Macht ist.
Was für eine formidable Tyrannin sie tatsächlich ist, sehen wir seit ihrer dritten Amtsperiode als Kanzlerin, seit sie uns ihre skrupellose Entschlossenheit vor Augen führt, die Identität des deutschen Volkes auszuradieren und die Zerstörung der deutschen Nation zu beschleunigen und unumehrbar zu machen.
Also spricht die "westliche" Staatsfrau: „Es geht darum, Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr Leben in Deutschland gestalten zu können.“
Das ist eine inakzeptable Feststellung für einen deutschen Regierungschef.
Wir erwarten, daß ein deutscher Regierungschef von den Deutschen und vom deutschen Volk spricht.
Also spricht die "westliche" Staatsfrau: „Es geht darum, dass wir Recht und Gesetz in Deutschland durchsetzen.“
de.wikipedia.org/wiki/Chuzpe:
Chuzpe [x?tsp?], auch Chutzpe (aus dem jiddischen ????? [chùtzpe] von hebräisch ???????? [chuzpà] für „Frechheit, Anmaßung, Dreistigkeit, Unverschämtheit“ entlehnt) ist eine Mischung aus zielgerichteter, intelligenter Unverschämtheit, charmanter Penetranz und unwiderstehlicher Dreistigkeit.
Die schwarz-roten Abgeordneten, die Merkel gewählt haben, sind nicht die einzigen Vaterlandsverräter im Deutschen Bundestag.
Wenn die Mehrheit von 9 Abgeordneten verloren gehen sollte, erhält Merkel Schützenhilfe aus der sogenannten "Opposition".
Die Herrschaft des Merkel-Regimes ist eine deutsche Staatskrise und eine Krise der deutschen Nation.
Das deutsche Volk ist einer Diktatur von Deutschland-Verrätern ausgeliefert.
Deutschland hat politisches und wirtschaftliches Gewicht in der Welt und im Westen.
Deswegen, aber nicht nur deswegen, haben wir eine Krise des Westens und der Welt.
Wenn freie Länder mit sozialdemokratischen Systemen "verbündet" sind, können die - nicht-"verbündeten" - Feinde der Freiheit die freien Länder auf dem Umweg über die sozialdemokratischen Systeme angreifen.
Die Hegemonie des Jusomitentums in Deutschland und im Westen muß beendet werden.
Die Falschheit und Treulosigkeit des Jusomitismus stellt eine Einladung an russo-zaristische, sino-politbürokratische, turko-sultanistische und sonstige Autokraten dar, sie zur Überwältigung des Westens auszunutzen.
Freitag, der 23. März 2018
Anfang Längeres Zitat „Die Menschen in Bayern haben eine glänzende Visitenkarte in der Zuwanderung abgegeben“, lobte Seehofer die Bevölkerung für ihre große Hilfsbereitschaft. „Wir halten politische Entscheidungen in Berlin für falsch, aber ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass die Menschen in Bayern menschenwürdig behandelt werden“, stellte er klar. Dank sagte er explizit an alle Kommunen, Beamten, Helfer und auch an die Landeshauptstadt München.
Bayern lege größten Wert auf gelingende Integration. „Wir sind das Land der gelingenden Integration“, so Seehofer. Die Bevölkerung des Landes sei binnen weniger Jahre von elf auf beinah 13 Millionen Menschen angewachsen. „Das ist eine Abstimmung mit dem Umzugswagen. Und Fluchtbewegungen aus Bayern heraus sind nicht bekannt“, so Seehofer. Nürnberg, Augsburg und Würzburg hätten einen höheren Ausländeranteil als Berlin, aber die Integration funktioniere hier eben. „Wer bei uns leben will, muss sich an Recht und Ordnung halten, seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaften und mit uns leben wollen, nicht nur neben und gegen uns. Dann ist er herzlich willkommen“, betonte der Ministerpräsident wieder unter großem Applaus. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "bayernkurier.de"-Artikel von Anne Meßmer mit der Überschrift "«Wir betreiben keine Willkommenskultur, sondern eine Kultur der Vernunft»" (Samstag, 21.11.2015):
Anfang Längeres Zitat Am Samstag sagte Seehofer: „Bei allen Diskussionen, die wir haben: Wir haben eine erstklassige Bundeskanzlerin, die herausragende Arbeit macht und uns international glänzend repräsentiert.“
Der CSU-Chef begründete seinen Flüchtlingskurs auch mit dem Anspruch, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfte. Ziel müsse es sein, Protestströmungen wie der Alternative für Deutschland (AfD) keine zusätzliche Nahrung zu geben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "focus.de"-Bericht mit der Überschrift "Asyl-Obergrenze in Deutschland? / Seehofer warnt Union vor weiterem Streit in der Flüchtlingsdebatte" (Sonntag, 06.12.2015):
Anfang Längeres Zitat Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Union vor dem CDU-Bundesparteitag in einer Woche vor weiterem Streit um Begriffe wie Obergrenze oder Kontingent in der Flüchtlingsdebatte gewarnt ... Bayern habe in diesem Jahr mit dem Empfang Hunderttausender Flüchtlinge eine „Visitenkarte der Mitmenschlichkeit“ abgegeben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "An Hamburger U-Bahnhof / Mutmaßlicher Teilnehmer an «Merkel muss weg»-Demo angegriffen" (Dienstag, 20.03.2018):
Anfang Längeres Zitat Zwei Unbekannte haben am Montagabend in Hamburg einen mutmaßlichen Teilnehmer einer „Merkel muss weg“-Demonstration attackiert und schwer verletzt. Wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte, schlugen und traten sie nach dem Ende der Veranstaltung in einem nahen U-Bahnhof auf den Kopf des 37 Jahre alten Mannes ein. Dieser kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus.
In Hamburg demonstrieren derzeit jeden Montagabend bis zu 300 Menschen unter dem Motto „Merkel muss weg“ ...
Gegen die Versammlungen protestieren jeweils einige hundert Gegendemonstranten, darunter Menschen aus der linken und linksextremistischen Szene. Die Polizei ist jeweils mit rund tausend Beamten im Einsatz, um beide Lager zu trennen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Alexander Dobrindt / «Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland»" (Dienstag, 20.03.2018):
Anfang Längeres Zitat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Islam-Debatte nachgelegt und die umstrittenen Äußerungen seines Parteichefs Horst Seehofer verteidigt. „Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin ... Ende Längeres Zitat
► Aus der Rede der Angela "nicht mein Land" Merkel am 21. März 2018 im Deutschen Bundestag:
Anfang Längeres Zitat ... Menschen, die über Generationen hier leben, und denjenigen, die als Migranten und Flüchtlinge zu uns gekommen sind ...
... die vielen zu uns geflohenen Menschen vor allem aus Syrien, dem Irak und aus Afghanistan in den Jahren 2015 und 2016 unser Land in beispielloser Weise gefordert haben ...
... wie in einer akuten Situation zu handeln ist und wie wir langfristig die Integration bewältigen können ...
... Zeiten weltumspannender digitaler Vernetzung ...
... Zur ganzen Wahrheit gehört ...
... Zur ganzen Wahrheit gehört ...
... Zur ganzen Wahrheit gehört ...
... Zur ganzen Wahrheit gehört ...
... Wir haben sie als Menschen in Not aufgenommen ...
... Das war eine humanitäre Ausnahmesituation. Eine solche Ausnahmesituation soll und darf sich nicht wiederholen ...
... auch in Zukunft denjenigen Schutz geben, die in einer humanitären oder politischen Notlage sind ...
... eine Notlage wie die des Jahres 2015 ...
... wollen wir erreichen, dass bei Einhaltung all unserer internationalen, europäischen und nationalen humanitären Verpflichtungen pro Jahr nicht mehr als 180 000 bis 220 000 Flüchtlinge in unser Land kommen ...
... liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir ehrlich ...
... den so vielen ankommenden Flüchtlingen ...
... die Umsetzung von Recht und Gesetz ...
... die Recht und Gesetz in unserem Land durchsetzen ...
... die Durchsetzung von Recht und Gesetz ...
... Etwa 4,5 Millionen Muslime leben in Deutschland. Die große Mehrzahl dieser Menschen lehnt wie die Mehrheit aller in unserem Lande lebenden Menschen Radikalismus und islamistischen Terror ab. Viele von ihnen leben ihren Glauben, den Islam, friedlich, verfassungs- und gesetzestreu. Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist. Doch so richtig das ist, so richtig ist es auch, dass mit den 4,5 Millionen bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist ...
... aller, die dauerhaft in Deutschland leben, ob mit oder ohne Migrationshintergrund ...
... Wir als Bundesregierung wollen Spaltungen unserer Gesellschaft überwinden: zwischen denen, die als Deutsche schon immer hier leben, und denen, die zu uns kommen ...
... in einer großen Notlage ganz schnell und umstandslos Fremden geholfen wird ...
... Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die von Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Zusammenhalt geprägt ist ...
... Ein Weiter-so kann es gar nicht geben; denn die Welt um uns herum ändert sich nicht einfach so, sondern sie ändert sich gerade epochal ...
... Diese Fragen sind Herausforderung und Chance, nicht nur für Deutschland, sondern für die Europäische Union insgesamt ...
... Schaffung eines Bürgerportals mit jeweils einem Zugang für jeden Bürger zu allen öffentlichen Stellen ...
... ist das 21. Jahrhundert eigentlich das Jahrhundert der multilateralen Lösungen und der multilateralen Institutionen ...
... Unsere Zukunft liegt im Zusammenhalt Europas ...
... das Gemeinsame Europäische Asylsystem ...
... Uns verbindet viel mit der Türkei: Über 3 Millionen Menschen in unserem Land haben türkische Wurzeln ...
... Inzwischen kennen Sie mich ...
... nach bestem Wissen und Gewissen dafür einsetzen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, für alle Menschen in unserem Land zu erreichen ...
... Deutschland kann es schaffen ... Ende Längeres Zitat
► Aus der Rede von Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, am 21. März 2018 im Deutschen Bundestag:
Anfang Längeres Zitat Die Masseneinwanderung, Frau Bundeskanzlerin, geht ungebremst weiter. Eine Obergrenze, gefordert einmal von Ihrem Innenminister, gibt es nicht. Allein der Zufall und die Wetterkonditionen auf dem Mittelmeer entscheiden über die Zahl der Neuankömmlinge.
„Herrschaft des Unrechts“ hat Ihr Innenminister es einmal genannt und wird darin von einem deutschen Obergericht, dem Oberlandesgericht Koblenz, bestätigt, das in der Begründung seiner Entscheidung vom 14. Februar 2017 die bemerkenswerten Sätze schrieb – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik ... strafbar gemacht ... Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
Meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin: Rechtsbruch als Dauerzustand, und kein Ende abzusehen!
... Die Folgen Ihrer Politik der offenen Grenzen holen Sie aber nicht nur in der Innenpolitik ein; denn niemand in Europa will die Folgen dieser Politik tragen. Zu Recht sagen die Polen, Ungarn, Slowaken, Tschechen: Wenn Frau Merkel Menschen nach Deutschland holt, geht uns das nichts an. Wir haben die Einladung nicht ausgesprochen. – Recht haben diese Völker und deren Staatsmänner. Das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes umfasst natürlich auch das Recht, zu bestimmen, mit wem ich zusammenleben will und wen ich in meine Gemeinschaft aufnehme. Es gibt keine Pflicht zu Vielfalt und Buntheit. Es gibt auch keine Pflicht, meinen Staatsraum mit fremden Menschen zu teilen.
... Sie haben sich, Frau Bundeskanzlerin, in Europa mit Ihrer Flüchtlingspolitik so weit isoliert, dass Sie dankbar sein müssen, wenn der französische Präsident Ihre finanziellen Opfer huldvoll entgegennimmt.
Deutschen Interessen, meine Damen und Herren, dient das schon lange nicht mehr. Aber wir folgen ja auch nicht deutschem Interesse, sondern einem imaginären europäischen – wer immer das auch definiert. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Islam-Debatte / Seehofer fehlt jegliches Verständnis für Merkel" (Freitag, 23.03.2018):
Anfang Längeres Zitat Auf die Regierungserklärung von Angela Merkel (CDU) reagiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Verärgerung. Über die Äußerungen Merkels, der Islam sei mittlerweile ein Teil Deutschlands geworden, sagte er dem „Spiegel“: „Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.“ Er bleibt auch nach der öffentlichen Zurechtweisung durch die Bundeskanzlerin bei seiner Position. „Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern“. Nach „Spiegel“-Informationen trafen die Äußerungen Merkels den Innenminister völlig unerwartet. Er sei zutiefst verärgert, berichtet das Magazin.
In der Regierungserklärung vor dem Bundestag am Mittwoch äußerte sich die Kanzlerin auch zum Islam. „Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist“. Richtig sei aber auch, dass die Religion der viereinhalb Millionen Muslime hierzulande „inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist“. Merkel wisse, „dass viele ein Problem damit haben, diesen Gedanken anzunehmen – und das ist auch ihr gutes Recht“, sagte sie. Die Bundesregierung habe eine ganz bestimmte Verantwortung, alle Diskussionen so zu führen, dass am Ende der Zusammenhalt der Gesellschaft „größer und nicht kleiner wird“.
Seehofer hatte in der vergangenen Woche ausdrücklich betont, für ihn gehöre der Islam nicht zu Deutschland. Damit löste der neue Innenminister eine Debatte aus und erfuhr sowohl Unterstützung als auch heftigen Widerspruch. Die CSU steht hinter ihrem Vorsitzenden, am Donnerstag sprang ihm auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zur Seite. Ende Längeres Zitat
Die Regierungsfiguren Merkel und Seehofer sind nicht Richter, sondern Angeklagte.
Die Merkelschen und Seehoferschen Eigenplädoyers, Helden universeller Menschlichkeit zu sein, sind moralisch leeres Gewäsch.
Wir brauchen das Urteil des Tribunals der Geschichte, daß Merkel und Seehofer
a) Verräter an der Menschheitsidee des Rechts und
b) Verbrecher gegen das deutsche Volk bzw. die deutsche Nation sind.
Wenn das, was das Merkel-Regime dem deutschen Volk und der deutschen Nation mit ihrer sogenannten "Flüchtlingspolitik" angetan haben, "humanitäre Hilfe in einer Notlage" war, können wir
a) die Menschheitsidee des Rechts und
b) die Idee der Menschenwürde ganz und gar vergessen.
Die Würde des Menschen ist sein freier Wille.
Die Würde des Menschen besteht darin, zwischen Gut und Böse unterscheiden zu können und zu müssen.
Der Ort dieser Entscheidung ist die nationale Gemeinschaft, der der Mensch angehört.
Nur mit seinem Verhalten gegenüber den Mitmenschen in der nationalen Gemeinschaft kann der Mensch auch seine Verantwortung gegenüber der Völkergemeinschaft wahrnehmen.
Eine nicht durch die Zugehörigkeit zur eigenen Nation vermittelte Teilhabe an der Menschheit ist nicht möglich.
Die moralische Stellungnahme innerhalb der nationalen Gemeinschaft kann nicht übersprungen bzw. ignoriert werden, um eine moralische Entscheidung als - supranationales, vaterlandsloses - "Menschheitssubjekt" zu treffen.
Eine solche Selbstdefinition ist moralisch substanzlos, ethisch wohlfeil, ist Verantwortungsflucht, ist schlechtes Gesinnungstheater.
Der Nation die Berechtigung absprechen ("Nation", "national", "nationalistisch" als Schimpfworte in Verruf bringen) um sich als Sprecher der "Menscheit", des "Menschlichen", der "Menschenwürde" hervor- und großzutun - das deutet hin auf
a) einerseits normative Anmaßung gegenüber allen anderen in völliger eigener Isolation
b) andererseits Treubruch gegenüber denen, denen man pflichtgemäß Dienst und Loyalität schuldig ist.
Seeehofer?
Er könnte sein Bild in der Geschichte VIELLEICHT noch teilweise reparieren, wenn er sich ERNSTHAFT auf die Seite des Volkes stellen, aktiv am Sturz des Merkel-Regimes arbeiten und dann abtreten würde.
A.M.?
Die Abscheuliche ist verloren.
Im übrigen ist es patriotische Pflicht, nicht nur das Merkel-Regime sondern das ganze BRD-System, das sozialdemokratische Parteienstaatsystem, zu beseitigen.
Dienstag, der 10. April 2018
Anfang Längeres Zitat Die Polizei hat den mutmaßlichen Täter identifiziert, der am Samstagnachmittag in der Innenstadt von Münster mit einem VW-Campingbus in die vollbesetzte Außenterrasse eines Lokals gerast ist und dabei drei Gäste tötete und 20 Personen verletzte. Wie FAZ.NET aus Sicherheitskreisen erfuhr, handelt es sich um den 48 Jahre alten Jens R. ... Er wurde am 1. Mai 1969 in Olsberg im Sauerland geboren, lebte aber schon lange in Münster. Er wohnte rund zwei Kilometer vom Tatort entfernt. Der Mann hatte sich nach der Tat am Steuer des Tatfahrzeugs erschossen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Reaktionen zur Kleinbustat / «Ganz Münster trauert über dieses schreckliche Ereignis»" (Samstag, 07. April 2018):
Anfang Längeres Zitat Negativ fiel ... die Reaktion der AfD-Politikerin Beatrix von Storch auf. Ohne die Hintergründe der Tat zu kennen, twitterte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag in Anlehnung an ein Zitat von Angela Merkel zur Aufnahme von Flüchtlingen „Wir schaffen das“ – und unterstellte damit eine Beteiligung von Migranten an dem Vorfall. Später fing sie ihre Falschbehauptung mit einem ironischen Tweet ein.
Erst danach verurteilte auch sie den Vorfall: „Auch von deutschen Mördern und Verrückten haben wir beileibe mehr als genug. Wir brauchen keinen einzigen dazu.“
Bei dem Vorfall in Münster starben drei Menschen. Darunter war den Angaben zufolge auch der mutmaßliche Täter, der einen Kleintransporter in eine Menschenmenge in der historischen Altstadt gelenkt und sich dann erschossen haben soll. Einige Verletzte werden noch notoperiert und schweben in Lebensgefahr. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "Beatrix von Storch auf Twitter / AfD nutzt Amokfahrt zur Hetze gegen Flüchtlinge" (Sonntag, 08. April 2018):
Anfang Längeres Zitat Von Storch hatte unmittelbar nach den ersten Meldungen über die Amokfahrt den Satz „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Flüchtlingszuzug zitiert und damit nahegelegt, ein Flüchtling sei für die Tat verantwortlich. „Das tragische Unglück von Münster ruft Leute auf den Plan, die das politisch instrumentalisieren und die Angehörigen der Opfer missbrauchen wollen - das ist schändlich“, twitterte Stegner. „Völlig unabhängig von Motiven oder Tätern“ seien „Tragödien wie in Münster furchtbar“. „Versuche, das politisch auszuschlachten, sind widerlich“, erklärte der Sozialdemokrat.
Von Storch legte am Sonntagmorgen nach und nannte den Täter von Münster einen „Nachahmer“ islamistischer Gewalttäter. „Ein Nachahmer islamischen Terrors schlägt zu - und die Verharmlosungs- und Islam-ist-Vielfaltsapologeten jubilieren.“ Dieser Jubel sei „der Beweis, dass alle die geleugnete Gefahr genau sehen - der Islam wird wieder zuschlagen“. Die Frage sei „nicht ob, sondern wann“.
Bei Twitter sorgte die Vizechefin der AfD-Fraktion im Bundestag mit ihren Äußerungen für breite Kritik und Empörung. „Es gibt Menschen, die sind nicht integrierbar - und Beatrix von Storch gehört mit Sicherheit dazu“, schrieb etwa der Kabarettist Dieter Nuhr in dem Kurzbotschaftendienst ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesschau.de"-Bericht mit der Überschrift "Reaktionen nach Auto-Attacke / «Ein feiges und brutales Verbrechen»" (Sonntag, 08. April 2018):
Anfang Längeres Zitat Am Tag nach der tödlichen Auto-Attacke in Münster hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Tatort in der Altstadt besucht. Gemeinsam mit ... legte der CSU-Politiker nach einer Schweigeminute Blumen an dem Denkmal des "Reisenden Händlers" ab, dem "Kiepenkerl". Nach ihm ist auch das Lokal benannt, vor dem sich die Attacke ereignete.
Ein Mann war am Samstagnachmittag in eine Gruppe vor der Gastronomie gefahren: Zwei Passanten wurden getötet, mehr als 20 wurden verletzt. Der Fahrer erschoss sich nach der Tat.
Seehofer verurteilte die Attacke als "feiges und brutales Verbrechen". Er sei nach Münster gekommen, "um die Solidarität und Anteilnahme der gesamten Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen, insbesondere der Bundeskanzlerin".
... Ein Vorfall wie dieser zeige, "dass bei allen Bemühungen einer staatlichen Gemeinschaft, bei allem Menschenmöglichen, das wir tun und tun müssen für den Schutz unserer Bürger, leider eine absolute Sicherheit nicht möglich ist". Der Staat müsse aber weiterhin "alles tun, um solche Verbrechen, die man gar nicht für möglich halten möchte, in der Zukunft weiter zu mindern oder vielleicht sogar zu verhindern" ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Daniel Deckers mit der Überschrift "Kommentar / Mittel zum Zweck" (Sonntag, 08. April 2018):
Anfang Längeres Zitat Noch war das ganze Ausmaß des Grauens für niemanden erkennbar, da waren schon die ersten politischen Wegelagerer zur Stelle und hofften auf ihren Teil der Beute. Mit ihrem Tweet „Wir schaffen das“ spannt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch einen Bogen von den ersten Bildern aus Münster an einem Frühlingssamstag im Jahr 2018 zu der Öffnung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge im Spätsommer 2015, von dem Ende der Amokfahrt eines (wie man inzwischen vermuten muss) Psychopathen zu der tätigen Willkommenskultur der bundesdeutschen Gesellschaft. Pietätloser, perfider, ja perverser geht es nicht. Was Frau von Storch und ein erheblicher Teil ihrer Spießgesellen hierzulande systematisch betreiben, ist mehr als nur geistige Brunnenvergiftung. Es ist Volksverhetzung auf dem Rücken von Toten und Verletzten, die ihnen nur Mittel zum Zweck sind.
Nur unwesentlich leichter machte es sich indes Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime. In welcher Welt lebt der Mann, wenn er der deutschen Gesellschaft vorhält, in jedem Muslim, der Straftaten begeht, einen religiösen Extremisten zu sehen, in jedem deutschen Gewaltverbrecher aber einen psychisch kranken Menschen, der Mitleid heischt? Die „Islamophobie“, die Mazyek wortreich beklagt, ist angesichts solcher Verzerrungen der Wirklichkeit eine leider sich selbst erfüllende Prophezeiung. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Islamfeindliche Tweets / CSU fordert von Storch zu Rückgabe von Bundestagsmandat auf" (Montag, 09. April 2018):
Anfang Längeres Zitat Die CSU hat die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zum Verzicht auf ihr Bundestagsmandat aufgefordert. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München zu den islamfeindlichen Tweets von Storchs zur Amokfahrt von Münster, „wer dieses Ereignis in der Weise ausschlachtet wie es Frau von Storch getan hat, der hat in einem Parlament in Deutschland nichts verloren“. Für die CSU gebe es deshalb an die AfD-Politikerin nur eine Botschaft: „Wenn Frau von Storch auch nur einen Funken Anstand und Verstand noch hat, dann sollte sie ihr Mandat im deutschen Bundestag zurückgeben.“ ...
Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte die AfD-Spitze dazu auf, zu den umstrittenen Äußerungen von Storchs Stellung zu nehmen. Bei den Tweets der AfD-Politikerin handele es sich um eine bewusste „Grenzübertretung“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. Es stelle sich nach ähnlichen Vorfällen in der Vergangenheit die Frage an die Führung der AfD, „inwieweit sie solche Mitglieder in ihren Reihen, in der Bundestagsfraktion und auch an prominenter Stelle in der Partei duldet“, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Sie erwarte von der AfD-Spitze, dass sie „ganz klar Position bezieht“.
In der Vergangenheit seien solche Vorkommnisse von der AfD als Einzelfall dargestellt worden. „Wenn das eine Parteispitze auch in der Vergangenheit immer wieder so laufen lässt, dann steckt auch dahinter eine entsprechende Methode.“ Es sei Aufgabe der AfD-Führung, sich von solchen Kräften zu distanzieren oder auch nicht, fügte die CDU-Generalsekretärin hinzu. Auch das sei dann eine Aussage, auf die die Bürger aber ein Recht hätten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht von Hannelore Crolly, Christoph B. Schiltz mit der Überschrift "Reaktionen / Der Wahlsieg von Orbán spaltet die EU" (Montag, 09. April 2018):
Anfang Längeres Zitat All die Prognosen, die Ungarns europaskeptischer Regierungspartei Fidesz einen herben Dämpfer bei den Parlamentswahlen vorausgesagt hatten, lagen vollkommen daneben. Im Gegenteil fiel der Sieg des streitbaren Premierministers Viktor Orbán sogar noch viel deutlicher aus, als seine Gegner befürchtet hatten. Mit einer großen Machtfülle ausgestattet, steht der 54-Jährige nun vor seiner vierten Amtszeit. Seine rechtskonservative Fidesz kontrolliert künftig 134 Parlamentsmandate und verfügt über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.
Für Brüssel wird Orbáns dritter Wahlsieg in Folge nicht ohne Konsequenzen bleiben. Budapest pflegt im Rahmen der Visegrád-Gruppe enge Beziehungen zu den europakritischen Regierungen in Polen, der Slowakei und Tschechien. Von dort droht den von Frankreich und Deutschland vorangetriebenen Plänen einer tiefgreifenden Reform der Union Widerstand. Vor allem aber ist die Chance, doch noch zu einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik zu kommen, mit Orbáns Sieg weiter gesunken.
Der Premier wertet die errungene Zweidrittelmehrheit als klare Bestätigung seines europaskeptischen Kurses. Orbán hatte die Parlamentswahl zur „Schicksalswahl“ hochstilisiert, deren Ausgang darüber entscheide, ob das Land von Migranten „überschwemmt und islamisiert“ werde. „Wir haben gewonnen, Ungarn hat einen großen Sieg errungen“, rief der Ministerpräsident noch in der Nacht vor jubelnden Anhängern. Nun könne Ungarn erfolgreich „verteidigt“ werden. Ende Längeres Zitat
1. Kiepenkerl?
So hat der Taxi-Stadtführer Gäbel seinem Fahrgast das Phänomen des Kiepenkerls erklärt:
Das Kiepenkerl-Denkmal erinnert an die wandernden Händler des Münsterlandes. Es zeigt einen Kiepenkerl in seinem klassischen Outfit mit Tragekorb oder Kiepe, Pfeife, Knotenstock, Leinenkittel und Halstuch. Heute gibt es Kiepenkerle nur noch im Rahmen der Brauchtumspflege, aber in einer Zeit, als es noch keine Autos und keine Zeitungen gab, waren sie unentbehrlich für die ländliche Umgebung der Stadt.
Die Institution des einzelnen wandernden Handelmannes hat viel zu tun mit der besonderen Siedlungsstruktur des Münsterlandes. Die landwirtschaftlichen Betriebe sind typischerweise nicht in Dörfern zusammengefaßt, sondern liegen als Einzelhöfe verstreut in der Landschaft. Zwischen der Stadt und diesen Einzelhöfen pendelte der Kiepenkerl hin und her.
Aus der Stadt brachte er - meistens auf Bestellung - Güter des täglichen Bedarfs mit, also für die Bäuerin vielleicht einen neuen Kochtopf oder ein paar neue Nähnadeln und für den Bauern zum Beispiel einen Beutel Tabak oder ein Fläschchen "ökumenisches Weihwasser". Umgekehrt erhielt er von den Bauern landwirtschaftiche Erzeugnisse, wie Eier, Schinken, Wurst und Brot, und verkaufte sie in der Stadt auf dem Markt.
Sehr interessant waren für die Bauern aber auch die NEUIGKEITEN, die der Kiepenkerl aus der Stadt mitbrachte. Und vielleicht noch interessanter waren die eher privaten Angelegenheiten, die er aus der bäuerlichen NACHBARSCHAFT zu berichten wußte. So mancher bäuerliche Ehebund soll unter diskreter Mithilfe eines Kiepenkerls zustande gekommen sein.
Schließlich war er darüber im Bilde, welche westfälische Bauerstochter "was an´ne Füße" hatte. Eine westfälische Bauerstochter ist "eine gute Partie", wenn sie "was an´ne Füße" hat. Der Ausdruck erklärt sich daher, daß der Boden an den Schuhen klebt, wenn er schwer ist, und wenn er schwer ist, ist er fruchtbar. Die junge Dame hat also gutes Land und ist wohlhabend.
Übrigens war die Karriere des Kiepenkerls den Bauernsöhnen vorbehalten, die in puncto elterlicher Mitgift eher den kürzeren gezogen hatten. Denn wenn der westfälische Bauer vier Söhne hatte, erbte der Älteste den Hof, der zweite wurde Priester und der dritte Lehrer. Für den vierten blieb dann nur noch eine Planstelle als Kiepenkerl.
Eine andere Art münsterländischer Wanderhändler waren die Tödden. Sie wanderten ursprünglich aus reiner Existenznot in den Sommermonaten nach HOLLAND, um sich als Saisonarbeiter zu verdingen. Das Leinen, das in den Wintermonaten von den übrigen Familienmitgliedern aus Hanf und Flachs gesponnen wurde, nahmen sie mit und verschafften sich damit eine Nebeneinnahme. Aus dieser Nebeneinnahme sind später Textilunternehmen wie Brenningmeier und Hettlage hervorgegangen.
2. Wie sagt doch unsere heuchlerische System-Politik und -Journaille so zynisch-unschuldig:
"Deutschland verändert sich".
Wohl wahr - besonders die Ökonomie: von der Selbstversorgung des Landes mit den nötigen Gütern und Dienstleistungen über die supranational-migratorische Arbeitsteilung zur globalistisch-wolfshungrigen Kapital-Akkumulation und -Konzentration.
Wer immer einen solchen Kulturwandel braucht - das Volk jedenfalls nicht.
Das Volk braucht Volkswirtschaft, also Nationalökonomie, keine Globalökonomie.
Globalökonomie nutzt das Volk nur aus, sie orientiert sich nicht an den Bedürfnissen des Volkes.
Globalökonomie bedeutet Ausbeutung, Verarmung, Versklavung und kulturelle Entfremdung des Volkes.
Bei der Nationalökonomie geht es um die Güter-Bedarfsdeckung für das Volk.
Bei der Globalökonomie geht es um Macht und Reichtum der Jusomiten-Klasse.
Die Nationalökonomie dient einem höheren Zweck, dem Wohl des Volkes.
Die Globalökonomie dient den selbstsüchtigen Zwecken der herrschenden Jusomiten.
Die Nationalökonomie verlangt die Kultur des ehrbaren Kaufmanns.
Die globalistische Geschäftspraxis ist unlauter, unethisch, verwerflich (für BRD-Multis sind Bestechungsgelder für ausländische Empfänger sogar steuermindernd).
Die "Kultur" der Globalökonomie besteht in der Verführung, Manipulation, Abhängigmachung, Bedrohung, Einschüchterung, Denunziation der Menschen.
Das Menschenbild der Nationalökonomie ist das autonome Individuum.
Das Menschenbild der Globalökonomie ist der außengelenkte Verbraucher.
Die Nationalökonomie respektiert den Menschen als autonomes Individuum, die Gobalökonomie sucht die Idee der Autonomie des Individuums zu widerlegen, auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen.
Die Nationalökonomie steht im Dienst der Einheit des Volkes und des Zusammenhalts der Nation.
Die Globalökonomie will die Spaltung der Völker und die Zersetzung der Nationen.
Merkel und Seehofer - die "Weltoffenheit" dieser geballten uckermärkisch-oberbayerischen Power-Kompetenz - ebenso wie die "Weltoffenheit" unseres gesamten hegemonialen Jusomitentums - ist Fake.
Eine "Weltoffenheit", die nicht in einer gefestigten Nation verankert ist, ist Fake.
Die BRD mit ihrem jusomitischen Parteienstaatsystem mag alles Mögliche sein, nur eins ist sie nicht: eine gefestigte Nation.
3. Ein Heimatminister, der die Bevölkerung des Landes, in dessen Namen er sein Amt ausführt, als "staatliche Gemeinschaft" bezeichnet, ist ein Fake.
Wenn Herr Seehofer Heimatminister ist, hat entweder das deutsche Volk keine Heimat oder ist Seehofer nicht DEUSCHER Heimatminister.
Die zutreffende Sachalternative ist letztere: Das deutsche Volk HAT eine Heimat, nämlich Deutschland, aber Herr Seehofer ist nicht sein Heimatminister.
Wenn es eine legitime Sache wie einen Heimatminister gibt, dann sind ALLE Regierungsmitglieder eines Landes Heimatminister.
Wenn es Heimatminister gibt, gibt es sie nur im Volksstaat, nicht im Klassenstaat wie die Bundesrepublik Deutschland einer ist.
Wenn es einen Volksstaat gibt, ist er anderen Staaten gegenüber frei und souverän.
Wenn es einen Volksstaat gibt,
- sind die einzelnen Angehörigen des Volkes in ihren Entscheidungen frei,
- treffen sie ihre Entscheidungen demokratisch und
- unterliegen sie nur der Herrschaft des Rechts.
Horst "staatliche Gemeinschaft" Seehofer ist Funktionär einer illegitimen jusomitischen Klassenherrschaft über Deutschland und das deutsche Volk.
Kein deutscher Patriot kann diese Klassenherrschaft akzeptieren.
Ein deutscher Patriot besteht auf dem deutschen Volksstaat.
Ein deutscher Patriot liebt Freiheit, Demokratie und Recht.
4. Das Attentat von Münster hat symptomatische Bedeutung für den Kulturwandel, den die jusomitische Klassenherrschaft in Deutschland bewirkt.
Diese Klassenherrschaft betreibt
a) den Ausverkauf der Souveränität des deutschen Volksstaates und
b) die Preisgabe der inneren und äußeren Sicherheit des deutschen Volksstaates.
Kulturwandel ist etwas allgemeines.
Er zeigt sich nicht nur im kulturfremden Verhalten der invasiven Bevölkerungsteile, sondern erfaßt auch das Verhalten der indigen-rassischen Angehörigen des Volksstaates.
Wenn Frau von Storch in dem Attentäter einen "Nachahmer" islamistischer Gewalttäter sieht, trifft sie offensichtlich ins Schwarze.
Die Häufung islamistisch motivierter Mordattacken mit Messern und Autos auf die arglosen Besucher und Passanten öffentlicher Straßen und Plätze ist ein neues, kulturfremdes Problem, das in aller Deutlichkeit benannt und mit aller Konsequenz bekämpft werden muß.
Die Reaktion des politischen und journalistischen Establishments auf die Meinungsäußerung von Frau von Storch ist befremdlich, ja, man muß sagen, die Reaktion des Establishment ist seinerseits kulturfremd.
Niemand im Volk versteht,
- was an den Storch-Äußerungen "Volksverhetzung" sein soll,
- inwiefern sie eine "Ausschlachtung des Ereignisses" sein sollen,
- was daran "pietätlos", "perfide", "pervers" sein soll,
- was daran "geistige Brunnenvergiftung" sein soll etc.
Daß die SYSTEMLINGE sich gar nicht wieder einkriegen angesichts einer schlichten polemischen Meinungsäußerung, daß sie die Äußerungen nicht einfach kommentarlos hinnehmen können sondern hysterisch-paranoid zu einer Staatsaffäre aufbauschen, zeigt die Bunkermentalität, mit der sie sich mittlerweile unter der Käseglocke ihrer selbstgestrickten Realität vom Volk isoliert haben.
Niemand im Volk versteht im übrigen auch den "Kulturwandel" im Bereich des mehr sophistisch-intelligenten Verbrechens.
Denn neu und kulturfremd ist es auch, daß die moderne Finanzwirtschaft nicht mehr der volkswirtschaftlichen Deckung des Güterbedarfs dient sondern sich mit der Erfindung von betrügerischen "Finanzprodukten" und anderen gaunerhaften Tricks und Machenschaften (Libor-, Cum-ex-Manipulationen, weiß der Himmel) der Profit-Heckerei, der Profitmacherei um ihrer selbst willen, widmet.
5. Herzlichen Glückwunsch, Victor Orban. Alle guten Wünsche für das ungarische Volk.
Anfang Längeres Zitat Nach den Niederlanden fordert auch Dänemark einen kleineren EU-Haushalts nachdem Großbritanniens die Europäische Union verlässt. „Wir sind der Meinung, dass eine kleinere EU auch einen kleineren Haushalt bedeuten muss“, sagte der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen in Berlin nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Der nächste mehrjährige Finanzrahmen muss diese reduzierte Finanzkapazitäten der EU auch widerspiegeln.“
... Rasmussen forderte, im EU-Haushalt müssten auch Mittel für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber eingestellt werden.
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hatte im Februar eine Kürzung des EU-Finanzrahmens ab dem 2021 angeregt. Die schwarz-rote Koalition in Berlin ist bereit, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Jasper von Altenbockum mit der Überschrift "Kommentar zum Ausländeranteil / Falscher Ehrgeiz" (Freitag, 13. April 2018):
Anfang Längeres Zitat Jetzt hat das Wachstum der Zahl der Ausländer in Deutschland das Niveau vor der Flüchtlingswelle erreicht – es zieht also nicht mehr monatlich eine ganze Metropole nach Deutschland, sondern „nur“ noch jährlich. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Deutschland / FDP-Chef Lindner warnt bei Hartz-IV-Erhöhung vor falschen Anreizen für Migranten" (Freitag, 13. April 2018):
Anfang Längeres Zitat Nach neuesten Zahlen, über die WELT zuerst berichtete, hat mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland einen Migrationshintergrund. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind dies 55,2 Prozent der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.
Nach Informationen der „Bild“-Zeitung dürfen Jobcenter Kinderehen sowie Zweit- und Drittfrauen von Muslimen bei Bezug von Hartz IV nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft anerkennen. In einer neuen Weisung der Bundesagentur für Arbeit sei der Begriff der „Partner“ in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft genauer definiert worden.
So müssten die Mitarbeiter in den Jobcentern jetzt bei Ehen Minderjähriger das genaue Alter beachten, schreibt die Zeitung. Minderjährige Personen unter 16 Jahren könnten nach deutschem Recht „eine Ehe nicht wirksam eingehen“. Auch Vielehen dürfen demnach nicht anerkannt werden, weil „nur eine Person als Partner“ in einer Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden könne. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Unerlaubte Einreise / Die Politik nimmt das Asyl-Shopping ins Visier" (Freitag, 13. April 2018):
Anfang Längeres Zitat Mit der Gründung des Schengenraums im Jahr 1995 sollten die Binnengrenzen in Europa zu gedachten Linien abgerüstet werden. Unter zwei Bedingungen: Erstens sollte dafür gesorgt werden, dass nicht allzu viele Nichteuropäer unerlaubt über die Außengrenze des Raums kommen. Und zweitens sollten innerhalb der EU unerlaubt weiterreisende Nichteuropäer wieder in den für sie zuständigen EU-Staat zurückgeschickt werden.
Während die Binnengrenzen schnell abgerüstet waren, haben die beiden weiteren Maßnahmen bekanntlich nie richtig funktioniert. Am deutlichsten ist das seit dem Jahr 2015 geworden, als mehr als eine Million Menschen unerlaubt, also ohne Visum, nach Europa kamen und die meisten nach ihrer Ankunft weiter in ihre bevorzugten Staaten im Norden reisten.
Damals wie heute ist Deutschland das Hauptziel. Die Bundesregierung hatte sich auf dem Höhepunkt der Migrationskrise entschieden, niemanden an der Grenze zurückzuweisen, der angibt, auf der Suche nach Schutz zu sein – und diesem Kurs wird noch heute gefolgt. Selbst wenn ein Bundespolizist – an den wenigen stationären Kontrollpunkten in Bayern – anhand des Abgleichs von Fingerabdrücken erkennt, dass ein einreisender Migrant bereits ein Asylverfahren in einem anderen EU-Land betreibt, darf er ihn nicht an der Einreise hindern.
Stattdessen wird der Ankömmling untergebracht und darf sein Asylgesuch in Deutschland stellen. Erst danach wird überprüft, ob ein anderer Staat für dieses Anliegen zuständig ist. Dort wird dann mit einem „Übernahmeersuchen“ angefragt, ob er einer Rücküberstellung des unerlaubt Weitergereisten zustimmt.
Über diese klassischen Dublin-Fälle – die Schutzsuchende betreffen – hinaus gibt es noch ein besonderes Phänomen, nämlich bereits in anderen EU-Staaten anerkannte Flüchtlinge, die dennoch in Deutschland Asylanträge stellen. Deren Anzahl hatte sich 2017 gegenüber dem Vorjahr auf 8210 mehr als verdoppelt, wie WELT AM SONNTAG berichtete.
Zwar führen diese Anträge grundsätzlich nicht zur Anerkennung, weil sie als „unzulässig“ gar nicht erst bearbeitet werden. Und doch wird nur ein kleiner Teil dieser weitergereisten Schutzberechtigten wieder in das für sie zuständige Land abgeschoben. Sei es, weil sie untertauchen, sei es, weil sie erfolgreich gegen die Abschiebung in das Land klagen, das ihnen ursprünglich Schutz gewährt hat. Die völlig überlasteten Verwaltungsgerichte in Deutschland kritisieren dieses sogenannte Asyl-Shopping, also die unerlaubte Weiterreise von angeblich oder tatsächlich Schutzberechtigten in bevorzugte Länder. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Kommentar von Holger Steltzner mit der Überschrift "Euro-Kommentar / Regeln statt mehr Geld" (Samstag, 14. April 2018):
Anfang Längeres Zitat Endlich wird der hemmungslosen Begeisterung für mehr Macht für Brüssel im schwarz-roten Koalitionsvertrag etwas entgegengesetzt. Die Unionsfraktion will die Bundesregierung beim Umbau der Währungsunion kontrollieren.
Gut so, denn Berlin marschiert sonst ungeachtet der katalanischen und norditalienischen Erfahrungen in die Transferunion. Gute Europäer seien nicht diejenigen, die immer mehr Kompetenzen für die EU forderten, heißt es in der Reformagenda für Europa der Fraktion von CDU und CSU. Dort taucht sogar das Prinzip der Subsidiarität wieder auf, das in Brüssel verschwunden ist. Finanzhilfen dürfe es nur gegen Auflagen geben, und der Bundestag müsse der Ort bleiben, an dem über die Zahlung von Stabilitätshilfen entschieden wird.
Richtig! Das sehen übrigens acht andere Länder aus dem Norden der EU genauso. Europa braucht nicht noch mehr Geld für „Banken-Backstops“ oder „Stabilisierungsfunktionen“, was immer das sein soll, und auch nicht noch mehr Schulden, sondern Umschichtungen im Brüsseler Billionenbudget. Vor allem aber braucht der Euro endlich die Einhaltung der Regeln der Währungsunion und des Stabilitätspakts. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Alan Posener mit der Überschrift "Angriff auf Syrien / Assads Einflüsterer kommen ungeschoren davon" (Samstag, 14. April 2018):
Anfang Längeres Zitat Die Luftschläge gegen Assads Chemiewaffenindustrie waren ... notwendig, aber nicht ausreichend. Vor allem sind seine Unterstützer und Einflüsterer in Moskau und Teheran ungeschoren davongekommen. Die iranischen revolutionären Garden und die vom Iran abhängige Terrororganisation Hisbollah spielen eine zentrale Rolle in Syrien. Es ist nicht einzusehen, warum sie ungeschoren davonkommen sollten. Israels jüngste Schläge gegen iranische Militärstützpunkte in Syrien weisen den Weg.
Was Russland betrifft, so muss natürlich eine militärische Konfrontation vermieden werden. Aber die Möglichkeiten ökonomischer Sanktionen, diplomatischer und sportlicher Boykotte sind noch lange nicht ausgeschöpft worden. Vor allem muss Europa einen Plan entwickeln, seine lähmende Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden. Völlig unsinnig ist es in einer solchen Situation, statt über Importbeschränkungen nachzudenken, eine weitere Gaspipeline durch die Ostsee zu bauen.
Man kann nicht gebetsmühlenartig wiederholen, dass es andere als militärische Optionen geben muss, wenn man sich in eine derartige Abhängigkeit von Russland begibt, dass es diese Optionen eben nicht gibt. Nord Stream 2 darf nicht gebaut werden. Maulheldentum reicht nicht. Raketen und Bomben reichen nicht. Der Preis für Russlands Griff nach der Weltmacht muss viel höher sein. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Richard Herzinger mit der Überschrift "Außenpolitik / Mit harter Haltung gegen Russland setzt Maas ein positives Zeichen" (Samstag, 14. April 2018):
Anfang Längeres Zitat Mit seiner Ankündigung einer härteren Haltung gegenüber Russland hat Außenminister Heiko Maas ein bemerkenswert positives Zeichen gesetzt – für die deutsche Außenpolitik insgesamt, vor allem in Richtung seiner eigenen Partei. Nicht nur die Lobby-Tätigkeit ihres früheren Vorsitzenden und Ex-Kanzlers für russische Energiekonzerne hat die SPD in zwielichtige Nähe zum Kreml-Regime rücken lassen.
Auch etwa die Versuche von Maas’ Amtsvorgänger Sigmar Gabriel, die gemeinsame westliche Sanktionsfront gegen Russland wegen dessen fortgesetzter Aggression in der Ukraine aufzuweichen, ließen die Frage aufkommen, wie weit sich sozialdemokratische Außenpolitik inzwischen schon mit den Interessen Putins deckt.
Indem sich Maas nicht nur in dieser Frage klar von Gabriel absetzt und Moskaus Agieren treffend als „zunehmend feindselig“ bezeichnet, bietet er der SPD nicht nur die Chance zur Wiederannäherung an die Realität, sondern auch zur Besinnung auf ihr ureigenstes Wertetableau. Der ursprünglichen Intention der in der SPD sakrosankten Ostpolitik Willy Brandts, die an zentraler Stelle auf die Verbreitung der Menschenrechte im Sowjetimperium zielte, kommt Maas mit seinem Bekenntnis gegen den russischen Autoritarismus jedenfalls näher als jene, für die „Partnerschaft“ und „Dialog“ mit Russland zu einem nahezu religiösen Selbstzweck geworden sind.
... Mit seiner klaren westlichen Werteorientierung knüpft Maas ... an die große Freiheitstradition der deutschen Sozialdemokratie an, für die Namen wie Ernst Reuter stehen ...
Bewähren können hätte sich Maas mit seiner neuen festen Haltung freilich gleich gegenüber der Kanzlerin. Es wäre gut gewesen, hätte er sie von ihrer beflissen vorauseilenden Absage einer deutschen Teilnahme an der möglichen – und überfälligen – westlichen Militäraktion gegen Putins mörderisches Marionettenregime in Damaskus abgebracht. Dieser reflexhafte Absentismus, der unangenehme Missionen und die damit verbundenen Gefahren auf die Verbündeten abzuwälzen pflegt, steht nämlich in schlechtester Kontinuität zur bisherigen deutschen Außenpolitik. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Rainer Hank mit der Überschrift "Sozialsysteme / Hartz IV, die Flüchtlinge und eine Lüge" (Sonntag, 15. April 2018):
Anfang Längeres Zitat Die neue Regierung hat, angeführt von ihrem Arbeitsminister Hubertus Heil, eine gefährliche Hartz-Debatte losgetreten. Ihr Kern: Die staatlichen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung seien zu gering, förderten Armut und erschwerten die Rückkehr in eine anständige Beschäftigung ...
... Ist Hartz IV gescheitert? Gerade die Freunde der Willkommenskultur müssten die aktuellen Hartz-IV-Zahlen begrüßen: Sie sind Ausdruck des „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingspolitik. Die gute Konjunktur lässt zu, dass wir uns die Integration von 1,5 Millionen Flüchtlingen „leisten“ können. Hartz IV ist kein Armuts-, sondern ein Humanisierungsinstrument: Es ermöglicht den Verfolgten, in unseren Sozialstaat einzuwandern (ohne dafür Anrechte erworben zu haben).
Merken die neuen Hartz-IV-Revisionisten nicht, dass sie in Wirklichkeit ein Mobilisierungsprogramm für die AfD und ihre Freunde gezündet haben? Höhere Bezüge und eine Rücknahme von Sanktionen würden in stetig steigendem Maße den Fremden zugutekommen. Das zu sagen ist nicht fremdenfeindlich, sondern Statistik. Es entsteht dann der berechtigte Eindruck, Hartz IV sei so etwas wie ein bedingungsloses Grundeinkommen, das auch ein Clanmitglied einer libanesischen Bande automatisch überwiesen bekomme, wie es FDP-Chef Christian Lindner formulierte. Das ist nicht das Ziel, aber zumindest ein unbeabsichtigter Effekt einer Hartz-Revision, wenn bald auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen migrationsbedingt wieder steigt. Die ganze „Hartz ist gescheitert“-Debatte könnte der Koalition schmerzhaft auf die Füße fallen. Hubertus Heil sollte überlegen, ob er das wirklich einen „sozialen Arbeitsmarkt“ nennen will. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Grafik des Tages / Lobbykönig Amazon" (Montag, 16. April 2018):
Anfang Längeres Zitat Amazon setzt auf Lobbyarbeit
Neben den „verlogenen Medien“, ausländischen Staatsoberhäuptern und Sonderermittler Robert Mueller war Amazon in den vergangenen Wochen eines der beliebtesten Ziele der Twitter-Tiraden von Donald Trump. Der amerikanische Präsident wirft dem weltgrößten Onlinehändler unter anderem vor, zu wenig Steuern zu zahlen und für die hohen Verluste der amerikanischen Postbehörde verantwortlich zu sein. Während Experten dieser Darstellung widersprechen, haben sich Amazon und dessen Chef Jeff Bezos noch zu keiner Stellungnahme hinreißen lassen. Was nicht heißen soll, dass der Konzern seine Interessen nicht zu vertreten weiß: Wie unsere heutige Grafik von Statista zeigt, gab der E-Commerce-Riese allein im vergangenen Jahr rund 12,8 Millionen Dollar für Lobbyarbeit in Washington aus. Damit gehört Amazon zu den lautesten Stimmen in Amerikas Machtzentrum. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Buchsteiner mit der Überschrift "Die Zukunft Europas / Vom Versagen der Eliten" (Montag, 16. April 2018):
Anfang Längeres Zitat ... Seit Jahren eckt der Professor für Europäische Politik in Oxford an. [Jan] Zielonka, der sich als „Dahrendorf Fellow“ in den Fußstapfen des oft als „großer Europäer“ gewürdigten Soziologen sieht, nannte die EU „Imperium“, als sie noch hoch im Kurs stand, und fragte sich später, ob sie am Ende sei. In seinem jüngsten Buch knöpft er sich nun sein eigenes Umfeld vor – die „liberalen Eliten“.
... Angegriffen werde nicht nur die EU, erklärt Zielonka, sondern „unsere gegenwärtige Ordnung: die liberale Demokratie und das neoliberale Wirtschaftsmodell, Migration und die multikulturelle Gesellschaft, historische ,Wahrheiten‘ und politische Korrektheit, moderate Volksparteien und etablierte Medien“.
Angreifer ist natürlich der „Populismus“, aber der Professor hält nichts von diesem Begriff; er sieht ihn vielmehr als Teil des Problems. „Populisten wird vorgeworfen, einfache Antworten auf komplexe Fragen zu geben – aber versuchen wir das nicht alle?“ ...
Die Eliten Europas dürften sich nicht wundern über den Gegenwind, denn sie hätten die liberalen Ideale, die Dahrendorf und andere nach 1989 zum Konsens erklärt haben, „verraten“. Statt dem liberalen Philosophen Karl Popper seien sie dem liberalen Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Hayek gefolgt. Der von Hayek abgeleitete Neoliberalismus habe die sozialen Gräben in den westlichen Gesellschaften vertieft, wofür die Finanzkrise von 2008 nur sichtbarster Ausdruck gewesen sei. Zugleich hätten die Eliten das liberale Prinzip, die Minderheiten vor der Mehrheit zu schützen, ins Extrem gesteigert. Nun würden Minderheiten den Diskurs dominieren, was immer weniger Bürgern begreiflich zu machen sei.
... Laut Zielonka genügt es nicht, Besserung zu geloben. Die liberale Demokratie lasse sich nur reparieren, wenn die Eliten ihre Fehler anerkennen, korrigieren und wieder Gemeinsamkeiten mit der breiten Bevölkerung herstellen. Vorwürfe an die Populisten, wie die Verbreitung von „fake news“, müsse man an sich selber richten. Schließlich seien es etablierte Politiker gewesen, die das „Post truth“-Zeitalter eingeleitet hätten, indem sie PR-Agenturen und Spindoctors beschäftigt hätten. An die eigene Nase fassen müssten sich aber auch liberale Intellektuelle, die allzu oft ein „einseitiges Bild der komplexen sozialen und wirtschaftlichen Wirklichkeit“ gezeichnet hätten. So bemängelt Zielonka, dass viele Theorien zur europäischen Integration erstellt worden seien, aber keine zur europäischen Desintegration. „Das ist so, als würde man den Frieden studieren, ohne den Krieg zu studieren.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Ausweisung von Straftätern / Minimale Erfolgsquote bei maximaler Abschieberhetorik" (Montag, 16. April 2018):
Anfang Längeres Zitat Als einige Tage nach der Silvesternacht 2015/16 das Ausmaß der sexuellen Übergriffe in Köln und anderen Städten bekannt wurde, veranstalteten die Parteien einen regelrechten Wettbewerb um die schärfste Abschiebepolitik.
... Gut zwei Jahre später wird deutlich: Noch immer bleiben fast alle ausländischen Straftäter in Deutschland. Das zeigt die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Christian Meier mit der Überschrift "Soziale Netzwerke / Hat das Gesetz gegen Hassrede noch eine Zukunft?" (Montag, 16. April 2018):
Anfang Längeres Zitat ... Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, soll soziale Netzwerke wie Facebook zum schnellen Löschen von strafrechtlich nicht zulässigen Inhalten zwingen. Ausgebrütet hatte das Gesetz das Bundesjustizministerium unter Heiko Maas (SPD), weil es nicht gelungen war, die Netzwerke zu bewegen, unzulässige Hassrede freiwillig zügig zu entfernen.
... Eine umstrittene Regelung im Gesetz sieht vor, dass die Netzwerke selbst entscheiden müssen, welche Äußerungen von Nutzern ganz eindeutig strafrechtlich nicht zulässig sind.
Die Gefahr ist also, dass viele Kommentare und Postings entfernt werden, die in juristisch nicht eindeutigen Grauzonen liegen. Also irgendwie geschmacklos und ehrverletzend sind, aber letztlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ...
... Eines der nachdrücklichsten Plädoyers gegen das NetzDG ... stammte von Renate Nikolay, der Kabinettschefin von EU-Justizkommissarin Vera Jourova. In relativ jungen EU-Mitgliedstaaten, in denen es früher so etwas wie Wahrheitsministerien gegeben habe, sei ein Gesetz wie das NetzDG undenkbar. „Die Wahrnehmung ist in diesen Staaten eine ganz andere“, sagte sie – und zeigte sich erleichtert, dass das NetzDG keinen Vorbildcharakter in der EU habe. „Wir haben Schwierigkeiten mit dem deutschen Alleingang in Sachen NetzDG gehabt“, sagte Nikolay unumwunden.
Im Fall von Meinungsäußerungen setze die EU auf das Prinzip der Selbstverpflichtung und den Dialog mit den Netzwerken. „Ich sehe aber, dass es keine weiteren Länder gibt, die ähnliche Gesetze planen. Bei 27 verschiedenen NetzDGs müssten wir reagieren.“ Denn die EU will auch und vor allem in der Digitalpolitik auf eine in allen Ländern gleiche Gesetzgebung drängen – so tritt im Mai eine neue europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft.
... Während sich Experten in Deutschland die Köpfe heiß reden, macht das NetzDG in den USA Karriere. In ihrer Berichterstattung über die Anhörungen von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg fragte sich gerade die „New York Times“, wie der Tech-Gigant wirkungsvoll reguliert werden könnte. Als ein Beispiel für eine erfolgreiche Regulierung nannte die Zeitung ausgerechnet das hierzulande viel kritisierte Gesetz gegen Hassrede. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Mayer mit der Überschrift "Mayers Weltwirtschaft / Hört auf Donald Trump!" (Sonntag, 15. April 2018):
Anfang Längeres Zitat Bei aller berechtigten Kritik an Donald Trump muss man ihm doch eines lassen: Er benennt Probleme, die andere lange unter den Teppich gekehrt haben ... Beispiele dafür sind Fehlentwicklungen bei der internationalen Migration und beim globalen Handel ...
... Zum Problem wurde internationale Migration erst mit dem Ausbau des modernen Wohlfahrtsstaats. Seither gibt es zwei sehr unterschiedliche Arten der Migration: die althergebrachte Zuwanderung in die Erwerbsbevölkerung und die Einwanderung in den Wohlfahrtsstaat ...
... Milton Friedman hat dazu bemerkt, dass der moderne Wohlfahrtsstaat mit offenen Grenzen unvereinbar ist ...
Wie internationale Migration ist auch globaler Handel im Prinzip gut für wirtschaftliche Entwicklung ... Probleme entstehen jedoch dann, wenn Staaten internationalen Handel als Instrument zur Erreichung politischer Ziele einsetzen. Insbesondere der chinesische Staat versucht, für seine Unternehmen ausländische Märkte und Technologien zu erobern ...
Neben China dürfte bald auch Deutschland in den Fokus der Trump-Administration kommen. Wir stehen auf den Trittbrettern gleich von zwei Zügen, die wesentlich von Amerika angetrieben werden. Zum einen vernachlässigen wir unsere Verteidigung und verlassen uns darauf, dass Amerika für unsere äußere Sicherheit sorgt. Ziehen die Vereinigten Staaten ihre schützende Hand zurück, ist Deutschland eine wehrlose Beute für kriegslüsterne Autokraten, die in östlichen Regionen der Welt gerade im Aufschwung sind. Zum anderen beschert uns die dysfunktionale Europäische Währungsunion auf merkantilistische Weise Vollbeschäftigung ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Claudia Kade mit der Überschrift "Neujahrsansprache / Merkel warnt vor Pegida – «Folgen Sie denen nicht»" (Mittwoch, 31. Dezember 2014):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Teilnehmer der Pegida-Aufmärsche zur Abkehr von der islamfeindlichen Bewegung aufgerufen. In ihrer Neujahrsansprache fand Merkel ihre bislang deutlichsten Worte gegen die seit Monaten laufenden Pegida-Demonstrationen. Diejenigen, die montags auf die Straße gingen und wie die Menschen vor 25 Jahren in der DDR wieder riefen „Wir sind das Volk“, meinten tatsächlich etwas anderes, warnte Merkel. Ihnen gehe es um Ausgrenzung aufgrund von Hautfarbe oder Religion.
„Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen!“ Merkel warnte: „Zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“
An den islam- und asylkritischen Aufmärschen der Pegida-Gruppierung hatten zuletzt kurz vor Weihnachten in Dresden mehr als 17.000 Menschen teilgenommen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Handel mit Identitäten / Flüchtlinge verkaufen deutsche Papiere im Internet" (Dienstag, 17. April 2018):
Anfang Längeres Zitat Flüchtlinge verkaufen einem Medienbericht zufolge im Internet zunehmend ihre deutschen Ausweise, Bank- und Krankenkassenkarten. Nach Informationen des „Spiegel“ warnt die Bundespolizei in einer vertraulichen Analyse vor dem florierenden Handel mit Identitäten im Netz. „Insbesondere deutsche Reisedokumente werden in den sozialen Medien zum Verkauf angeboten“, heißt es nach einem Bericht vom Dienstag in dem Papier. Dabei handele es sich in der Regel um Papiere anerkannter Asylbewerber.
... In wenigen Fällen, die dem Bundeskriminalamt bekannt geworden sind, missbrauchten demnach auch Terrorverdächtige deutsche Ausweise anderer Flüchtlinge, um in die Bundesrepublik zu gelangen. Laut Bundesinnenministerium handelte es sich dabei sowohl um Syrer und Iraker, die wohl terroristischen Organisationen angehört hatten, als auch um zuvor ausgereiste Dschihadisten, die nach Deutschland zurückkehrten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Paul Ingendaay mit der Überschrift "Philosoph Michael Sandel / Warum wir Trump noch nicht verstanden haben" (Donnerstag, 12. April 2018):
Anfang Längeres Zitat ... Michael Sandel, Harvard-Professor und Buchautor mit millionenstarker Anhängerschaft, bezeichnet die Befindlichkeit der Trump-Wähler ... mit dem vornehmen Pluralbegriff „grievances“ ... Damit stellt der Redner in der American Academy in Berlin seinem Publikum .. die implizite Frage, ob sie den inneren Zustand dieser Menschen – der Trump-Wähler – überhaupt verstanden hätten?
Sandels Antwort heißt: Nein, eher nicht. Wir haben nicht verstanden. Fast achtzehn Monate nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten haben „wir“ (die Wähler von „Mitte-links, Mitte-rechts“, wie der Vortragende präzisiert) noch immer nicht begriffen, was im November 2016 geschehen ist, warum es geschehen musste und was daraus folgt ...
„Populismus, Trump und die Zukunft der Demokratie“ hieß der Vortrag in der American Academy, aber eigentlich ging es dem Redner um „uns“, die Nachdenklichen, die sich über ihren eigenen Demokratiebegriff schon seit langem keine Gedanken mehr machen mussten. Um uns, die den Mann im Weißen Haus unmöglich finden, ihn am liebsten schon wegen der frauenverachtenden Sprüche hochkant rauswerfen würden, zu schweigen von seiner kindischen Großsprecherei und den bedenkenlos ausgesprochenen Drohungen mit Amerikas militärischer Übermacht. Das aber tut ... Michael Sandel: Er fragt sich, wie andere die Welt sehen und wie diese Sicht ihr Weltbild formt. Er entdeckt sogar das, was den Milliardär Trump mit seinen mittellosen Fans verbindet: gedemütigt worden zu sein und Groll zu empfinden.
Mindestens vier schwere Versäumnisse habe sich das Mainstream-Amerika vorzuwerfen, erklärt der Philosoph. Man habe nicht erkannt, was die schreiende Ungleichheit der Einkommen bewirkt; wie der Hochmut der „meritocracy“ bei einfachen Leuten ankommt; wohin es Menschen treibt, denen die Würde ihrer Arbeit genommen wurde; und dass sich Patriotismus, in welcher Färbung auch immer, nicht wegerklären lässt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Rede vor EU-Parlament / Macron will europäische Finanzhilfen für Flüchtlingsaufnahme" (Dienstag, 17. April 2018):
Anfang Längeres Zitat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützt den Vorschlag der Bundesregierung, die Flüchtlingsaufnahme in Städten und Gemeinden durch mehr EU-Gelder zu honorieren. Macron forderte am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg ein entsprechendes europäisches Programm, „das direkt die Kommunen finanziell unterstützt, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren“. Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, dies bei der Reform der milliardenschweren EU-Strukturfonds zu einem Kriterium für die Vergabe von Finanzmitteln zu machen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von James Kirchick mit der Überschrift "Debatte um Immigration / Die Verwechslung von liberalen Werten mit weit offenen Grenzen" (Dienstag, 17. April 2018):
Anfang Längeres Zitat ... Die Vermengung liberaler Werte (im klassischen Sinne) mit einer liberalen Einstellung in der Einwanderungsfrage verwechselt eine politische Präferenz (die ich teile) mit einem Grundprinzip. Ein Wirtschaftsimmigrant, der in ein Land einwandern möchte, hat nicht in derselben Weise ein „Recht“ darauf, wie ein Bürger dieses Landes ein Recht auf freie Meinungsäußerung hat. Falls 99,9 Prozent der Bürger eines Landes die Meinungsfreiheit eines einzelnen unbeliebten Bürgers beschneiden oder ihm den Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren verwehren möchten, wäre es ein klarer Verstoß gegen Grundsätze der liberalen Demokratie, wenn man ihren Wünschen nachkäme.
Von einer Beschränkung (und selbst einer vollständigen Aussetzung) der Immigration könnte man das kaum behaupten. Eine liberale Einwanderungspolitik ist keine Grundbedingung einer liberalen Gesellschaft, während solch eine Gesellschaft nahezu undenkbar wäre ohne Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Gerichte und eine repräsentative Regierung. Wenn überhaupt, wäre es die mangelnde Berücksichtigung dieser Unterscheidung und nicht eine Beschränkung der Einwanderung, die letztlich zum Tod der Demokratie führen könnte.
... Liberale, die ernsthaft die liberale Demokratie verteidigen wollen, sollten aufhören, all jene zu verdammen, die in Einwanderungsfragen anderer Meinung sind als sie. Ein unkritisches Eintreten für weit offene Grenzen ist einer der Hauptgründe für den Zusammenbruch der Sozialdemokratie in Europa, da traditionelle Wähler der linken Mitte sich populistischen, immigrationsfeindlichen Parteien zuwandten, die oft als einzige eine sinnvolle Beschränkung der Immigration anboten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Till-Reimer Stoldt mit der Überschrift "Jüdisch-christliches Abendland / Das Judentum als Teil von uns allen?" (Dienstag, 17. April 2018):
Anfang Längeres Zitat Um das Abendland tobt seit vielen Jahren ein Streit. Vor allem Politiker von CDU und CSU bis zu Angela Merkel besingen es gern als „unser christlich-jüdisches Abendland“. Doch manche deutschen Juden reagieren darauf geradezu allergisch. Sie verwerfen den Bindestrich-Begriff wahlweise als Fantasterei, Hohn oder Lebenslüge ...
Eine Annäherung beider Positionen könnte nun einem Verein führender Juden, Protestanten und Katholiken gelingen, der am Mittwoch gegründet werden soll. Die Vereinsgründer sind die Köpfe des Zentralrats der Juden in Deutschland, des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) und des Deutschen Evangelischen Kirchentags. Ihr Verein „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ will – wie WELT vorab erfuhr – „die Bedeutung der jüdischen Kultur und Geschichte für Deutschland und Europa“ bekannt machen.
Das Jüdische ist ein bedeutsamer Teil des christlichen Abendlandes – diese Botschaft soll also publik werden. Was die Lobredner des christlich-jüdischen Abendlandes freuen dürfte. Allerdings will der Verein zugleich verhindern, dass der Bindestrich-Begriff eine historische Harmonie von Christen und Juden vorgaukelt, was wiederum den Kritikern gefallen dürfte. Schließlich wäre eine solche Harmonie, wenn überhaupt, dann erst neuesten Datums in der deutschen Geschichte – die großteils von Verfolgung, Gettoisierung und zuletzt Vernichtung der Juden geprägt war. Die Vereinsgründer wollen also beides, das Ja zum jüdisch-christlichen Abendland und das Nein zu dessen Verklärung, zusammenbringen.
Der Grund für die Vereinsgründung am Mittwoch in der Kölner Synagoge ist ein nahendes Jubiläum: Im Jahre 2021 wird seit exakt 1700 Jahren jüdisches Leben nördlich der Alpen nachweisbar sein. Im Jahre 321 erließ der römische Kaiser Konstantin ein Edikt, das Juden gestattete, in der Kölner Stadtverwaltung zu arbeiten. Dieses Edikt ist der älteste Beleg jüdischen Lebens nördlich der Alpen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Angriff in Berlin / Merkel ruft zum «Kampf gegen antisemitische Ausschreitungen» auf" (Mittwoch, 18. April 2018):
Anfang Längeres Zitat Ein antisemitischer Angriff auf offener Straße in Berlin hat Entsetzen und Empörung ausgelöst. Am Dienstagabend gegen 20 Uhr hatte eine Gruppe von drei Personen im Stadtteil Prenzlauer Berg zwei Kippa tragende Männer im Alter von 21 und 24 Jahren judenfeindlich beleidigt und attackiert ...
Von dem Angriff gibt es ein Handyvideo eines der Opfer, das er ins Internet auf Facebook gestellt hat, und das mittlerweile auch auf Youtube zu sehen ist. Es zeigt, wie einer der mutmaßlichen Täter mit einem Gürtel auf den Filmenden einschlägt und ihn wiederholt als „Yahudi“ (arabisch für „Jude“) bezeichnet ...
In einem Interview mit der „Deutschen Welle“ teilte das Opfer des Überfalls am Mittwoch mit: „Ich bin nicht jüdisch, ich bin Israeli, ich bin in Israel in einer arabischen Familie aufgewachsen.“ Die Kippa habe er als Experiment getragen. Ein Freund habe ihn gewarnt, man sei in Deutschland nicht sicher, wenn man eine Kippa trage. Das habe er nicht geglaubt, erklärte der Mann weiter.
... Das American Jewish Comittee (AJC) erklärte, der Vorfall reihe sich in eine lange Liste von Übergriffen ein, die nicht selten einen muslimischen Täter-Hintergrund haben. „Wir dürfen die Augen vor dem immer häufiger auftretenden Antisemitismus in Teilen der arabischen und muslimischen Community nicht verschließen“, forderte AJC-Direktorin Deidre Berger. Sie kritisierte, dass in der offiziellen Polizeistatistik noch immer 95 Prozent des Antisemitismus dem Rechtsextremismus zuordnet werde. Dagegen sprächen die Erfahrungen von 80 Prozent der Betroffenen. „Wenn wir das Problem ernsthaft angehen wollen, brauchen wir ein besseres Lagebild“, sagte Berger.
Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, sprach von einer roten Linie, die wieder weit überschritten worden sei. Von der Justiz forderte Schuster ein klares und eindeutiges Zeichen, dass es sich bei dem Vorfall nicht nur um Körperverletzung handele. Sollte der Täter gefasst werden, sollte auch dessen Hintergrund ausgeleuchtet werden, um herauszufinden, warum es zu dieser antisemitischen Handlung kam. „Kein Mensch wird als Antisemit geboren“, sagte Schuster.
Schuster stellte am Mittwoch gemeinsam mit dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz und Thüringer Bildungsminister Helmut Holter (Linke) eine neue Materialsammlung für Schulen vor. Sie soll für eine bessere Vermittlung jüdischer Geschichte, Religion und Kultur im Unterricht sorgen.
Levi Salomon, Sprecher des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), nannte den Vorfall „unerträglich“. Nun seien Politik und Zivilgesellschaft gefragt: „Wir brauchen keine Sonntagsreden mehr, sondern es muss gehandelt werden.“ Salomon fügte hinzu: „Früher habe ich immer meinen jüdischen Freunden und Bekannten geraten, keine Kippa zu tragen, um ihre jüdische Identität nicht zu zeigen. Ich habe meine Meinung geändert. Wir müssen diesen Kampf aufnehmen und in der Öffentlichkeit wieder sichtbar werden. Jüdische und nicht-jüdische Menschen sollten gerade jetzt die Kippa tragen. Wir dürfen den öffentlichen Raum weder islamistischen noch rechtsextremen Antisemiten überlassen.“ Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "EU-Umsiedlungsprogramm / Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge auf" (Donnerstag, 19. April 2018):
Anfang Längeres Zitat Deutschland wird laut EU-Kommission im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche eingegangen, sagte EU-Migrations- und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des „Resettlement-Programms“ bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen. „Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht“, lobte der EU-Kommissar.
Das Programm hatte die Kommission im vergangenen Sommer aufgelegt, um besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen direkten und sicheren Weg nach Europa zu öffnen. Bis Herbst 2019 sollen mindestens 50.000 Flüchtlinge vor allem aus Nordafrika in der EU angesiedelt werden. Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro. Avramopoulos wird an diesem Donnerstag in Berlin erwartet. Er trifft sich hier mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Der EU-Kommissar drängte Berlin zugleich, die in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen bald wieder abzuschaffen. Er werde solchen Kontrollen „nicht für immer“ zustimmen, sagte er. „Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückkehren.“ Die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen im Schengenraum wäre ein schwerer Rückschlag, warnte Avramopoulos. Es gehe um Reisefreiheit und das Gefühl, in der EU zusammenzugehören.
Deutschland hatte erst vor kurzem angekündigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich über die gesetzte Frist im Mai hinaus zu verlängern. Die EU-Kommission will hingegen ein möglichst rasches Ende. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Landesweite Flugshow / Israel feiert 70. Unabhängigkeitstag" (Donnerstag, 19. April 2018):
Anfang Längeres Zitat Zur Feier des 70. Jahrestags der israelischen Staatsgründung hat am Donnerstag eine große, landesweite Flugshow begonnen. Zum Auftakt überflogen am Morgen Flugzeuge und Kampfhubschrauber den Amtssitz des Präsidenten Reuven Rivlin in Jerusalem. Dutzende von Jets, darunter auch Kampfflieger des Typs F-16, sollten dann im Verlauf des Tages rund 100 Städte und Gemeinden in dem Mittelmeerland überqueren.
Geplant war auch Flugakrobatik vor der Küste. Israels Marine präsentiert dort gleichzeitig in einer Parade ihre Flotte. Zum ersten Mal nehmen auch Luftwaffen anderer Länder an der traditionellen Flugshow teil. Griechenland, Italien, Österreich, Kanada, England und Polen haben Teams geschickt.
Zahlreiche Israelis feiern den Unabhängigkeitstag traditionell mit Grillpartys im Freien. Die Feierlichkeiten zu Israels 70. Unabhängigkeitstag hatten am Mittwochabend mit einer opulenten Zeremonie auf dem Herzl-Berg in Jerusalem begonnen. „Wir können uns aus eigenen Kräften selbst verteidigen, das ist die Essenz der Unabhängigkeit“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Ansprache. Bei der Zeremonie wurden feierlich Fackeln entzündet.
Am Abend wurden in vielen Städten, darunter in Tel Aviv, Feuerwerke entzündet. Entlang der Mittelmeerküste und auf den Straßen feierten die Menschen auf zahlreichen Partys bis zum Morgengrauen.
Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 ausgerufen. Staatsgründer David Ben Gurion verlas in Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung. Israel feiert sein 70. Jubiläum allerdings nach dem hebräischen Kalender, deshalb beginnen die Feierlichkeiten schon am Abend des 18. April.
In Israel leben nach aktuellen Angaben des Zentralen Israelischen Statistikbüros 8,8 Millionen Menschen, 75 Prozent davon Juden und rund 20 Prozent Araber. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Neue Maßnahmen / Kein EU-Datenschutz für 1,5 Milliarden Facebook-Nutzer" (Donnerstag, 19. April 2018):
Anfang Längeres Zitat Facebook sieht von einer weltweiten Anwendung der neuen umfassenden EU-Datenschutzregeln ab und unternimmt dafür einige Anstrengungen. Die Zuordnung eines Großteils der mehr als zwei Milliarden weltweiten Nutzer werde verändert, bestätigte der amerikanische Konzern gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sein Vorhaben.
Bisher galten für alle Mitglieder außerhalb von Amerika und Kanada die Nutzungsbedingungen der internationalen Zentrale in Irland. Ab Mai wird sich das ändern. Dann werden nur noch die 370 Millionen Nutzer in Europa Irland zugeordnet und fallen damit unter die strengeren EU-Datenschutzvorgaben. Mit dem Schritt verhindert Facebook, dass auch die rund 1,5 Milliarden Mitglieder in Afrika, Asien, Australien und Lateinamerika besser geschützt werden.
Vor allem dürfte es dem weltgrößten Internet-Netzwerk bei der Neuaufteilung darum gehen, mögliche Strafzahlungen so klein wie möglich zu halten. Verstoßen Unternehmen gegen die Auflagen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), drohen ihnen Strafen ...
... Zuvor hatte das Online-Netzwerk ganzseitige Werbeanzeigen in überregionalen deutschen Tageszeitungen geschaltet und darin für die neue EU-Gesetzgebung zum Datenschutz, geworben. Diese bedeute „mehr Sicherheit für dich“, schrieb Facebook in den Werbeanzeigen.
Die vor zwei Jahren beschlossene Datenschutz-Grundverordnung gilt ab dem 25. Mai. Sie macht Internet-Unternehmen europaweit gültige Vorgaben für die Speicherung und den Schutz von Daten und macht es Nutzern leichter, gegen Missbrauch vorzugehen. Bei Verstößen drohen Internet-Unternehmen hohe Strafen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Mathias Döpfner [Vorstandsvorsitzender, Axel Springer SE] mit der Überschrift "Deutschlands Umgang mit Israel / Im Gedenken Riesen. Im Handeln Zwerge" (Donnerstag, 19. April 2018):
Anfang Längeres Zitat Zum 70. Jubiläum des Staates Israel hebt ein staatstragendes Dröhnen an, das in seiner Psychologie an das berühmte Pfeifen im Walde erinnert. Die mediale und politische Inszenierung des Jubiläums wird zum Fest der Völkerverständigung.
Die wichtigsten Textbausteine der Reden und Leitartikel: die historische Verantwortung der Deutschen für Israel, die Solidarität zum Existenzrecht Israels, das nie verstummen dürfende Gedenken an den Holocaust, „Nie wieder!“ und in diesem Sinne die entschlossene Bekämpfung jeglicher Art von Antisemitismus – alles grundiert von der unverbrüchlichen deutsch-israelischen Freundschaft.
Diesen Ton hat Angela Merkel vor zehn Jahren in ihrer großartigen Rede in der Knesset geprägt, als sie sagte: Die „historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.“
... Zum 70. Jubiläum Israels profiliert sich Deutschland als Weltmeister der Lippenbekenntnisse. Die Solidarität zu Israel und der Kampf gegen den Antisemitismus finden auf dem Papier statt.
Warum eigentlich? Israel ist eine Demokratie und ein Rechtsstaat und als solcher allein auf weiter Flur in der explosiven Region des Nahen Ostens. Die Regierung Israels mag man aus sehr guten Gründen kritisieren, manche Manöver der israelischen Armee mögen aus dem Ruder laufen, die Siedlungspolitik Israels mag man für ungeschickt oder für übergriffig halten – am Ende ist das Land tief im westlichen Wertekanon verwurzelt, die Demokratie ist mindestens so intakt wie unsere, und der Rechtsstaat gilt in vorbildlichster Weise, indem er selbst die obersten Autoritäten nicht schont.
... Es wäre in unserem Interesse, wenn schon nicht aus historischer Verantwortung so wenigstens aus Egoismus, zur Verteidigung einer gemeinsamen Werteordnung und gemeinsamer Sicherheitsinteressen klarer an der Seite dieses Landes zu stehen. Aber dies erfordert Leadership, vor allem geistige Führung. Und da verwischen dieser Tage die Fronten. Und die Koordinaten geraten ins Wanken.
... Im Gedenken sind wir Riesen. Im Handeln und Helfen Zwerge.
Seit vielen Jahren werde ich bei meinen Reisen nach Israel fast immer irgendwo gefragt: „Wenn es wirklich hart auf hart kommt, wenn Israel angegriffen wird, seine Existenz infrage steht, können wir uns dann auf Deutschland verlassen, werdet ihr Waffen und Soldaten schicken?“
Früher habe ich mit fester Stimme Ja gesagt. In den letzten Jahren wurde mein Ja etwas zögerlich. Heute würde ich sagen: Verlasst euch besser nicht auf uns.
Masal Tow Israel! Herzlichen Glückwunsch zum 70. Geburtstag! Ende Längeres Zitat
► Aus John J. Mearsheimer, Stephen M. Walt: THE ISRAEL LOBBY AND U.S. FOREIGN POLICY, March 2006 (pdf S. 10 - 14):
Anfang Längeres Zitat There is no question that Jews suffered greatly from the despicable legacy of anti-Semitism, and that Israel’s creation was an appropriate response to a long record of crimes. This history, as noted, provides a strong moral case for supporting Israel’s existence. But the creation of Israel involved additional crimes against a largely innocent third party: the Palestinians.
The history of these events is well-understood. When political Zionism began in earnest in the late 19th century, there were only about 15,000 Jews in Palestine. In 1893, for example, the Arabs comprised roughly 95 percent of the population, and though under Ottoman control, they had been in continuous possession of this territory for 1300 years. Even when Israel was founded, Jews were only about 35 percent of Palestine’s population and owned 7 percent of the land.
The mainstream Zionist leadership was not interested in establishing a bi-national state or accepting a permanent partition of Palestine. The Zionist leadership was sometimes willing to accept partition as a first step, but this was a tactical maneuver and not their real objective. As David Ben-Gurion put it in the late 1930s, “After the formation of a large army in the wake of the establishment of the state, we shall abolish partition and expand to the whole of Palestine.”
To achieve this goal, the Zionists had to expel large numbers of Arabs from the territory that would eventually become Israel. There was simply no other way to accomplish their objective. Ben-Gurion saw the problem clearly, writing in 1941 that “it is impossible to imagine general evacuation [of the Arab population] without compulsion, and brutal compulsion.” Or as Israeli historian Benny Morris puts it, “the idea of transfer is as old as modern Zionism and has accompanied its evolution and praxis during the past century.”
This opportunity came in 1947-48, when Jewish forces drove up to 700,000 Palestinians into exile. Israeli officials have long claimed that the Arabs fled because their leaders told them to, but careful scholarship (much of it by Israeli historians like Morris) have demolished this myth. In fact, most Arab leaders urged the Palestinian population to stay home, but fear of violent death at the hands of Zionist forces led most of them to flee. After the war, Israel barred the return of the Palestinian exiles.
The fact that the creation of Israel entailed a moral crime against the Palestinian people was well understood by Israel’s leaders. As Ben-Gurion told Nahum Goldmann, president of the World Jewish Congress, “If I were an Arab leader I would never make terms with Israel. That is natural: we have taken their country. . . . We come from Israel, but two thousand years ago, and what is that to them? There has been anti-Semitism, the Nazis, Hitler, Auschwitz, but was that their fault? They only see one thing: we have come here and stolen their country. Why should they accept that?”
Since then, Israeli leaders have repeatedly sought to deny the Palestinians’ national ambitions. Prime Minister Golda Meir famously remarked that “there was no such thing as a Palestinian,” and even Prime Minister Yitzhak Rabin, who signed the 1993 Oslo Accords, nonetheless opposed creating a full-fledged Palestinian state. Pressure from extremist violence and the growing Palestinian population has forced subsequent Israeli leaders to disengage from some of the occupied territories and to explore territorial compromise, but no Israeli government has been willing to offer the Palestinians a viable state of their own. Even Prime Minister Ehud Barak’s purportedly generous offer at Camp David in July 2000 would only have given the Palestinians a disarmed and dismembered set of “Bantustans” under de facto Israeli control.
Europe’s crimes against the Jews provide a clear moral justification for Israel’s right to exist. But Israel’s survival is not in doubt—even if some Islamic extremists make outrageous and unrealistic references to “wiping it off the map”—and the tragic history of the Jewish people does not obligate the United States to help Israel no matter what it does today.
“Virtuous Israelis” versus “Evil Arabs”
The final moral argument portrays Israel as a country that has sought peace at every turn and showed great restraint even when provoked. The Arabs, by contrast, are said to have acted with great wickedness. This narrative—which is endlessly repeated by Israeli leaders and American apologists such as Alan Dershowitz—is yet another myth. In terms of actual behavior, Israel’s conduct is not morally distinguishable from the actions of its opponents.
Israeli scholarship shows that the early Zionists were far from benevolent towards the Palestinian Arabs. The Arab inhabitants did resist the Zionists’ encroachments, which is hardly surprising given that the Zionists were trying to create their own state on Arab lands. The Zionists responded vigorously, and neither side owns the moral high ground during this period. This same scholarship also reveals that the creation of Israel in 1947-48 involved explicit acts of ethnic cleansing, including executions, massacres, and rapes by Jews.
Furthermore, Israel’s subsequent conduct towards its Arab adversaries and its Palestinian subjects has often been brutal, belying any claim to morally superior conduct. Between 1949 and 1956, for example, Israeli security forces killed between 2,700 and 5000 Arab infiltrators, the overwhelming majority of them unarmed. The IDF conducted numerous cross-border raids against its neighbors in the early 1950s, and though these actions were portrayed as defensive responses, they were actually part of a broader effort to expand Israel’s borders. Israel’s expansionist ambitions also led it to join Britain and France in attacking Egypt in 1956, and Israel withdrew from the lands it had conquered only in the face of intense U.S. pressure.
The IDF also murdered hundreds of Egyptian prisoners-of-war in both the 1956 and 1967 wars. In 1967, it expelled between 100,000 and 260,000 Palestinians from the newly-conquered West Bank, and drove 80,000 Syrians from the Golan Heights. It was also complicit in the massacre of 700 innocent Palestinians at the Sabra and Shatila refugee camps following its invasion of Lebanon in 1982, and an Israeli investigatory commission found then-Defence Minister Sharon “personally responsible” for these atrocities.
Israeli personnel have tortured numerous Palestinian prisoners, systematically humiliated and inconvenienced Palestinian civilians, and used force indiscriminately against them on numerous occasions. During the First Intifida (1987-1991), for example, the IDF distributed truncheons to its troops and encouraged them to break the bones of Palestinian protestors. The Swedish “Save the Children” organization estimated that “23,600 to 29,900 children required medical treatment for their beating injuries in the first two years of the intifida,” with nearly one-third sustaining broken bones. Nearly one-third of the beaten children were aged ten and under.”
Israel’s response to the Second Intifida (2000-2005) has been even more violent, leading Ha’aretz to declare that “the IDF … is turning into a killing machine whose efficiency is awe-inspiring, yet shocking.” The IDF fired one million bullets in the first days of the uprising, which is far from a measured response. Since then, Israel has killed 3.4 Palestinians for every Israeli lost, the majority of whom have been innocent bystanders; the ratio of Palestinian to Israeli children killed is even higher (5.7 to 1). Israeli forces have also killed several foreign peace activists, including a 23 year-old American woman crushed by an Israeli bulldozer in March 2003.
These facts about Israel’s conduct have been amply documented by numerous human rights organizations—including prominent Israeli groups—and are not disputed by fair-minded observers. And that is why four former officials of Shin Bet (the Israeli domestic security organization) condemned Israel’s conduct during the Second Intifada in November 2003. One of them declared “we are behaving disgracefully,” and another termed Israel’s conduct “patently immoral.”
But isn’t Israel entitled to do whatever it takes to protect its citizens? Doesn’t the unique evil of terrorism justify continued U.S. support, even if Israel often responds harshly?
In fact, this argument is not a compelling moral justification either. Palestinians have used terrorism against their Israeli occupiers, and their willingness to attack innocent civilians is wrong. This behavior is not surprising, however, because the Palestinians believe they have no other way to force Israeli concessions. As former Prime Minister Barak once admitted, had he been born a Palestinian, he “would have joined a terrorist organization.”
Finally, we should not forget that the Zionists used terrorism when they were in a similarly weak position and trying to obtain their own state. Between 1944 and 1947, several Zionist organizations used terrorist bombings to drive the British from Palestine, and took the lives of many innocent civilians along the way. Israeli terrorists also murdered U.N. mediator Count Folke Bernadotte in 1948, because they opposed his proposal to internationalize Jerusalem. Nor were the perpetrators of these acts isolated extremists: the leaders of the murder plot were eventually granted amnesty by the Israeli government and one of them was elected to the Knesset. Another terrorist leader, who approved the murder but was not tried, was future Prime Minister Yitzhak Shamir. Indeed, Shamir openly argued that “neither Jewish ethics nor Jewish tradition can disqualify terrorism as a means of combat.” Rather, terrorism had “a great part to play … in our war against the occupier [Britain].” If the Palestinians’ use of terrorism is morally reprehensible today, so was Israel’s reliance upon it in the past, and thus one cannot justify U.S. support for Israel on the grounds that its past conduct was morally superior.
Israel may not have acted worse than many other countries, but it clearly has not acted any better. And if neither strategic nor moral arguments can account for America’s support for Israel, how are we to explain it? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Korruptionsermittlungen / Politiker empört über Bremer Bamf-Skandal" (Freitag, 20. April 2018):
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung hat die Ermittlungen gegen eine Mitarbeiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bestätigt. Es werde gegen Einzelne unter einem „erheblichen Verdacht“ ermittelt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums ergänzte, dass eine betroffene Beamtin von ihren Aufgaben entbunden worden sei. Nähere Angaben könnten angesichts des laufenden Verfahrens nicht gemacht werden.
Eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle soll laut Medienberichten in etwa 2000 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Neben ihr sind fünf weitere Personen Ziel der Ermittlungen, unter ihnen Rechtsanwälte und ein Dolmetscher. Ob tatsächlich Geld als Gegenleistung geflossen ist, steht aber noch nicht fest. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Deutschland / Vor SPD-Sonderparteitag Habeck und Lindner – «Deutschland braucht starke Sozialdemokratie»" (Samstag, 21. April 2018):
Anfang Längeres Zitat Kurz vor dem SPD-Sonderparteitag mit der Wahl einer neuen Parteivorsitzenden am Sonntag in Wiesbaden haben Grüne und FDP übereinstimmend die Bedeutung der Sozialdemokratie hervorgehoben. Grünen-Chef Robert Habeck betonte im Deutschlandfunk, „dass Deutschland eine starke Sozialdemokratie braucht, und dass uns nicht geholfen ist, wenn die SPD schlecht da steht, und dass die SPD hohe Verdienste hat für die Geschicke dieses Landes“. Dazu zähle auch die Bereitschaft, „jetzt noch einmal in die große Koalition gegangen zu sein“.
Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ seine Überzeugung, „dass unser Land eine starke Sozialdemokratie braucht“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "focus.de"-Gastbeitrag von Hugo Müller-Vogg mit der Überschrift "Das muss doch mal gesagt werden / Die SPD wird noch gebraucht – auch von denen, die sie nicht wählen wollen" (Samstag, 21. April 2018):
Anfang Längeres Zitat Die Sozialdemokraten wollen mit ihrem Parteitag am Sonntag den Startschuss für eine Erneuerung geben. Das geschieht nicht zum ersten Mal. Schon nach den schweren Wahlniederlagen von 2009 (23 Prozent) und 2013 (25,7 Prozent) hatte die SPD einen Neustart versucht.
Der ist nach den schmählichen 20,5 Prozent vom September 2017 und den aktuellen Umfragewerten zwischen 17 und 19 Prozent notwendiger denn je.
Was aus der SPD wird, treibt nicht nur deren Funktionäre und Mitglieder um. Ob die Sozialdemokraten wieder eine starke linke Volkspartei werden, ist für die ganze Republik wichtig. Es geht dabei weniger um die große Vergangenheit der Sozialdemokratie. Es geht um die Zukunft dieses Landes.
Dieses Land verdankt seine jahrzehntelange politische Stabilität den beiden großen Volksparteien: der CDU/CSU, die die Wähler rechts der Mitte gebunden hat, und der SPD, die am linken Rand nur Platz ließ für Splittergruppen. Dieser Wettbewerb der beiden ehemals „Großen“ ist uns insgesamt nicht schlecht bekommen. Ende Längeres Zitat